Frank-Christian Hansel

Verehrte Frau Präsidentin! Nach den gescheiterten Tricksereien bei der Konzessionsvergabe und der krachenden Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesgerichtshof sollen die GASAG-Anteile von Vattenfall und deren Wärmenetz gekauft werden. Das Problem ist nur: Es wird den Steuerzahler nicht nur ein Milliardenvermögen, was woanders dringend gebraucht wird, kosten, sondern auch Gas und Wärme nicht billiger machen. Wer glaubt eigentlich, dass die Energieversorgung besser und effizienter wird, nur weil das Land Berlin das Ruder übernimmt, anstelle von weltweit führenden Energiekonzernen? – Im Gegenteil. Bisher fällt die Berliner Politik dadurch auf, dass sie die Energiesicherheit und günstige Energiepreise riskiert. Ohne die deutsche Energiewende mit nur Wind und Sonne hätte es eine Abhängigkeit von russischem Gas übrigens nie gegeben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] – So ist es. – Mit der Berliner Klimawende, der Sie alle hinterherrennen, und der Unterordnung aller Politikbereiche, auch von Sondervermögen und Ähnlichem, unter das 1,5-Grad-Dogma wird auch das Weltklima nicht gerettet, Herr Kollege Stroedter. Darum habe ich vorhin gesagt: Berlin wird in der Welt vielleicht ein Beispiel sein. Für was? – Für gar nichts. [Beifall bei der AfD] Weil es nichts bringt, Herr Stroedter, und meine lieben Kollegen von der Linken und den Grünen. Statt Erdgas in den Fokus zu stellen, wie das bisher bei der Energiewende gemacht worden ist, und anstatt dass jetzt im Panikmodus Gaslieferungen aus den USA mit Frackinggas und das schöne arabische Gas von Katar mit LNG kommen, brauchen wir eine Diskussion über einen vernünftigen Energiemix – wir wiederholen das immer wieder –, der unsere Energieversorgung zuverlässig, umweltfreundlich und mit günstigen Preisen absichert. Das beinhaltet, auch wenn Sie es nicht hören wollen – in der CDU wird es auf der Bundesebene diskutiert –, eine neue Diskussion über die Zukunft der Kernkraft. [Beifall bei der AfD] – Genau, da haben Sie es wieder, Frau Kollegin! Ich werde es immer wieder wiederholen, bis auch Sie von den Grünen es verstanden haben, aber es dauert noch ein bisschen. Wir von der AfD sehen in Verstaatlichungen, Enteignungen und weiteren Methoden, die hier bei Ihnen in Mode gekommen sind, grundsätzlich keine Lösung. [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Darum – jetzt komme ich zum Antrag –: Da wir als Partei der in diesem Lande noch Arbeitenden und der Leistungsträger natürlich an der Seite der Arbeitnehmerinteressen stehen [Sven Rissmann (CDU): Guckt euch doch mal an!] – ja –, stehen wir natürlich voll hinter diesem Ergebnis des Antrags, was die Arbeitnehmerinteressen betrifft. Aber da wir den gesamten Weg der Energiewende und dieser Kommunalisierung ablehnen, müssen wir uns natürlich konsequenterweise, obwohl wir hinter den Interessen der Arbeitnehmer stehen, bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]