parlament-berlin.de ↗

Ülker Radziwill

SPD 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Ja, Sie können danach noch ein paar Augenblicke länger reden. – Herr Kollege, ich will ganz kurz zwei Sachen fragen, damit ich das besser einordnen kann. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Ihre damalige Senatorin Frau Lompscher die Verpflichtungsmiete auch wollte und das im Entwurf der Senatsverwaltung auch vorgesehen war? Das ist für die Betrachtung sehr wichtig, finde ich. Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie dagegen waren, denn die Verpflichtungsmiete ist für 65 000 Wohneinheiten, und der Mietzuschuss, den Sie so hochhalten, ist nur für 2 000 Wohneinheiten. Ich denke, in Relation ist der Erfolg der Verpflichtungsmiete, für mehr Menschen etwas Gutes zu tun, nicht von der Hand zu weisen. Deswegen ist unsere Kritik da, glaube ich, berechtigt. – Vielen Dank!

Alle Reden von Ülker Radziwill Protokoll ↗