Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Schreiner! Gerne würde ich auch sagen: Liebe Frau Wirtschaftssenatorin Giffey! – , aber augenscheinlich ist sie im Moment nicht hier. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Am Dienstag, Frau Schreiner, twitterte Ihre Senatsverwaltung im Anschluss an die Senatssitzung – mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zitieren, Frau Präsidentin! –: Wir haben den Abschnitt Wirtschaftsverkehr im #Mobilitätsgesetz mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und den Verbänden überarbeitet. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Gestern im Mobilitätsausschuss mussten Sie leider eingestehen, dass dies so nicht ganz stimmt, sondern dass die von Ihnen verkündete Beteiligung von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde. [Zuruf von der CDU: Oh, toll!] Sie selbst haben keine neue Beteiligung zur Abstimmung des Gesetzesentwurfs durchgeführt. Das ist nicht nur inhaltlich schwierig, sondern das ist eine Art von Kommunikation, die scheinbar System hat. Ich möchte sagen: stilistisch fragwürdig und vor allem ziemlich unnötig. Denn alles, was Sie heute vorgestellt haben und was auch der Kollege Kraft gerade so eindringlich gelobt hat, stand schon in dem alten Gesetzesentwurf. Ich verstehe, Frau Senatorin, dass Sie mit dem Mobilitätsgesetz wenigstens eines Ihrer 100-Tage-Ziele erreichen möchten. [Zuruf von der CDU] Ich frage Sie trotzdem: War es dafür unbedingt nötig, alle, die an einem regulären Verfahren normalerweise beteiligt werden, zu überfahren – die Wirtschaft, die Verbände, die Bezirke und vor allem Verkehrsexpertinnen? [Zuruf: Die freuen sich!] Ich sage Ihnen eins: Wir hätten uns dieses Hin und Her und vor allem diese Zeitverschwendung für die Wirtschaft ganz einfach sparen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn wir nämlich, wie geplant, am 11. Mai den alten Gesetzesentwurf an die Ausschüsse überwiesen hätten, hätten Sie auch dort Ihre Streichungsorgien vornehmen können, [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] und Sie hätten dann heute Ihr komplett ausgehöhltes Gesetz sogar schon beschließen können. [Beifall bei den GRÜNEN] Stattdessen dümpelt dieser verwässerte Senatsentwurf jetzt über den gesamten Sommer auf der Unerledigtenliste. [Heiko Melzer (CDU): So wie Ihr Gesetz auch!] Diese Zeit, liebe Frau Senatorin, hätten Sie definitiv besser für Gespräche mit der Wirtschaft, den Verbänden und Expertinnen nutzen können. Denn ohne diese Beteiligung der Wirtschaft steht zwar noch „Wirtschaftsverkehr“ auf dem Gesetzesdeckel drauf, aber es ist leider nur noch ausgesprochen wenig davon drin. Ich persönlich finde das ziemlich schade. [Beifall bei den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Die Wirtschaft nicht!] Schlimmer noch: Offenbar hat Ihre Angst, auch nur einen Parkplatz aufzugeben, dazu geführt, dass Sie pauschal alle Paragrafen, die irgendwie nach Verkehrswende aussahen, ideologisch motiviert gestrichen haben. [Michael Dietmann (CDU): Sagt die Richtige!] Dabei ist aber doch eindeutig, dass der Wirtschaftsverkehr die Verkehrswende braucht. Das bedeutet, die Wirtschaft braucht vor allem Platz, und sie braucht fließenden Verkehr, sonst müssten wir heute über dieses Gesetz gar nicht sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN]