Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich glaube, zum Berliner Bankenskandal bräuchten wir hier mal eine Sondersitzung, um das alles zu erfassen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] aber lassen Sie uns doch jetzt erst mal in die Zukunft schauen. Seit der Fragestunde heute Morgen sind wir Grüne mehr als verwundert. Gestern, gerade mal vor 19 Stunden, erklärte Senator Gaebler in der RBB-„Abendschau“, dass er parallel zu einem Rahmengesetz ein konkretes Umsetzungsgesetz für Wohnen auf den Weg bringen wird. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich ihn wie folgt: Wir werden aber in diesem Jahr sicherlich mit der Arbeit an dem Gesetz anfangen, sowohl an einem Vergesellschaftungsrahmengesetz, wie es in der Koalition vereinbart ist, wie es auch mit Grünen und Linken schon vereinbart war, und dann auch ein Umsetzungsgesetz für den Bereich Wohnungswesen parallel dazu entwickeln und sehen, wie weit wir … kommen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber gerade in der Fragestunde macht er plötzlich eine Riesenrolle rückwärts und erzählt uns, es werde doch nur ein Rahmengesetz kommen. [Katalin Gennburg (LINKE): Habe ich auch gehört!] Ja, was gilt denn nun, liebe SPD? Was soll denn dieser Rückzug, Herr Senator Gaebler? Bitte erklären Sie es uns! Zählt das Votum der Enteignungskommission, und damit auch der Parteitagsbeschluss von Juli 2022, der eine Umsetzung fordert, wenn die Kommission ein positives Votum abgibt, oder gilt weiterhin nur der Koalitionsvertrag, der keine konkrete Umsetzung durch ein Gesetz für Wohnen vorsieht? – Diese Antwort, Herr Senator Gaebler, sind Sie nicht nur uns beziehungsweise Ihrer Partei hier schuldig, sondern mindestens auch 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die für den Volksentscheid gestimmt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unabhängig davon, wie man politisch zur Vergesellschaftung – wir reden hier nicht über Enteignung, Herr Gräff, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen – steht, der Bericht der Kommission zeigt klar: Vergesellschaftung ist keine bloße Ideologie, die kann man auch nicht mehr einfach so als sozialistisches Hirngespinst verteufeln, nein, sie steht nämlich auch in Artikel 15 des Grundgesetzes, und spätestens jetzt mit dem Bericht hat die Vergesellschaftung von Wohnraum den Sprung in die Realpolitik geschafft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was macht die CDU? – Die macht es sich mal wieder leicht; die verfehlt nicht nur das Thema, die versucht auch, die Kommission zu diskreditieren, und will damit die Arbeit von 13 hochkarätigen Expertinnen und Experten wegwischen, nur, weil ihr das Endergebnis nicht passt. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit danken. Auch vielen Dank dafür, dass Sie weiterhin bereit sind, an einer konkreten Umsetzung mitzuarbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, es gibt Sondervoten, ja, es gibt auch unterschiedliche Abstimmungen zu bestimmten Rechtsaspekten; worin sich aber alle – alle! – Expertinnen und Experten in der Kommission einig waren, ist: Eine Vergesellschaftung von Wohnraum ist nach Artikel 15 Grundgesetz erst mal grundsätzlich möglich. – Und 11 von 13 Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass Berlin das selbst machen kann und eben nicht die Berliner Verfassung geändert werden muss, Herr Gräff! – 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass die Vergesellschaftung verhältnismäßig ist, 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass man mindestens unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Wer dieses Ergebnis bestreitet, der betreibt hier Fake News und macht keine seriöse Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob Verbände wie die sogenannten Familienunternehmer, ZIA, Deutsche Wohnen, die IHK – alle warnen vor dem Untergang des Investitionsabendlandes oder sogar vor einer sozialen Spaltung in der Stadt. Dabei sind es doch ganz oft sie, die die soziale Spaltung in Berlin vorangetrieben haben! [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Und wer investiert denn in Berlin für wen und was? Welche Gelder verbleiben denn in Berlin, in der Region? Wo bauen die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen denn für die breiten Schichten in den nächsten Jahren? – Wo ist denn die soziale Marktwirtschaft, Herr Gräff, die hier seit 30 Jahren einen freien Wohnungsmarkt erlebt? Meinen Sie damit etwa alle Entwickler, die gerade hochpreisig Einzeleigentum verkaufen und die schon zu geringe Kaufkraft in der Stadt noch weiter schwächen? – Auffällig ist doch, dass gerade die laut sind, die doch eigentlich gar nicht wirklich hier in Berlin nachhaltig investieren und bauen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist immer gut, wenn man auch alternative Maßnahmen diskutiert. Ich finde solche Ideen von Herrn Fratzscher wie Gewinne besser abzuschöpfen als weitere Maßnahme sehr gut, aber der Haken ist doch: Wir als Land Berlin können das doch gar nicht machen. Das kann nur der Bund. Und alle, die der Meinung sind, es gebe für das Land Berlin genug Alternativen, die frage ich: Ja, wo sind Sie denn? Was tun Sie denn, um die weitere Verteuerung von bezahlbarem Bestand zu verhindern? – Sie alle hatten doch genug Zeit, Alternativen zur Vergesellschaftung zu entwickeln oder mit bezahlbarem Neubau zu überzeugen! Sie, Herr Wegner, Sie vor allem, und auch Ihr Kollege Luczak, hatten auf Bundesebene wirklich lange Zeit, das Mietrecht entsprechend so zu gestalten, dass die Mieterinnen auch geschützt werden, aber Sie und Herr Luczak waren ja mit Blockaden und Ausbremsen beschäftigt. Zu lange haben Sie sich gewehrt, zum Beispiel gegen mehr Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Herr Luczak hat lieber gegen den Mietendeckel geklagt, als sich selbst um Lösungen auf Bundesebene zu kümmern. Wir alle, Herr Wegner, nehmen der CDU jedenfalls nicht ab, dass es Ihnen jemals um Mieterinnen- und Mieterinteressen und nicht um Vermieterinteressen ging! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]