Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 A Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Schreiner!