Dr. Manja Schreiner

Ein funktionierender Wirtschaftsverkehr und damit eine funktionierende Stadt bedeuten auch: Der Lieferverkehr hat Vorrang. Das betrifft auch die Parkflächen. Wo es erforderlich ist, muss den Belangen des Wirtschaftsverkehrs künftig bei der Planung und Einrichtung von Parkflächen Vorrang eingeräumt werden. Wir wollen nicht nur einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr, sondern auch einen stadtverträglichen. Das bedeutet, es braucht eine effiziente Lieferung an gewerbliche Kunden, aber nicht unbedingt in der Rushhour, sondern vielleicht auch verstärkt in den Nebenverkehrszeiten. Außerdem legen wir mit diesem Gesetz auch ein Routennetz für Großraum- und Schwertransporte vor, denn Bauteile werden größer, und die Straßen und Brücken halten nur bestimmten Belastungen stand. So werden die Hauptrouten langfristig auch für den Güterverkehr gesichert und für die Menschen ein stadtverträglicher Lieferverkehr angestrebt. Um auch einen modernen Wirtschaftsverkehr in der Stadt zu ermöglichen, sind wir gut beraten, die Innovationskraft Berlins zu nutzen. Ich bin davon überzeugt: Wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu steuern, wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu planen, und wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu kontrollieren. Auch deshalb haben wir uns das Mobilitätsgesetz noch einmal vorgenommen und diesen Aspekt in den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr übernommen. Um die eben genannten Punkte zu realisieren, braucht es in einem ersten Schritt eine öffentliche Datenplattform für verkehrsrelevante Daten. Damit fördern wir die Entwicklung und das Angebot von innovativen Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt. Wir wollen mit Blick auf die Innovationskraft Berlins aber auch noch einen Schritt weiter gehen, denn ein moderner Wirtschaftsverkehr erfordert künftig mehr als ausreichend viele Lieferzonen. Ein moderner Wirtschaftsverkehr benötigt Rahmenbedingungen, die eine bestmögliche Entwicklung garantieren, und daher definieren wir Ziele für innovative Mobilitäts- und Logistikangebote. Wir richten eine Projektdatenbank für innovative Modellprojekte ein und begleiten sie entsprechend, um die positiven Effekte neuer Entwicklungen bestmöglich für die Mobilitätswende zu nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Mobilitätsstationen, an denen nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen wie ÖPNV, Bike, Roller und Carsharing zusammengeführt werden. Dabei geht es auch um Mikrodepots in den Kiezen und die klimaschonende Lieferung auf den letzten Kilometern. Als wir vor wenigen Wochen bekannt gaben, das Gesetz noch einmal zu prüfen, war der Aufschrei groß; von bewusster Verzögerung war die Rede. Der heutige Tag macht deutlich: Diese Vorwürfe waren falsch. Wir haben das Gesetz rasch geprüft, wir haben das Gesetz rasch korrigiert, und wir haben das Gesetz mit dem heutigen Tag rasch ins Parlament eingebracht. [Beifall bei der CDU und der SPD]