Katrin Schmidberger

Ich glaube, das ist wichtig, weil der Kollege Schneider hier mehrere Dinge miteinander vermischt hat beziehungsweise versucht hat, vom eigentlichen Thema abzulenken. Erst mal ist es so, Herr Schneider: Die Ampel besteht immer noch aus drei Parteien – SPD, FDP, Grüne –, von denen die SPD übrigens stärkste Kraft ist. [Katina Schubert (LINKE): Oh!] Ich würde mir wünschen, einen Kanzler Scholz zu erleben, der nicht nur Machtworte für die Atomkraft ausspricht, sondern auch für Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, aus der Nummer kommen Sie auch nicht raus! Wer Plakate von wegen Mietenkanzler aufhängt, der kann sich hier nicht so herausreden. Zufälligerweise sind wir mit unserer Bundestagsfraktion ganz gut in Kontakt, und ich kann Ihnen jetzt mal sagen: Die Modernisierungsumlage – die Absenkung wird von unserer Fraktion gefordert. Ich habe da intern Papiere gesehen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Keiner der Grünen in der Bundestagsfraktion fordert eine zweite oder eine Erhöhung der Modernisierungsumlage. Also erzählen Sie hier bitte keine Unwahrheiten! Bleiben Sie korrekt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch mal kurz zum Thema Ablenkungsmanöver: Sie haben immer noch nicht die wichtige, zentrale Frage heute hier beantwortet, Herr Schneider, oder überhaupt die SPD – man lässt anscheinend die Fachpolitiker hier gar nicht zu –: Bewegt sich die SPD auf dem Boden des schwarz-roten Koalitionsvertrages, und es kommt nur ein Rahmengesetz, oder gilt der SPD-Parteitagsbeschluss von Juni 2022, und es kommt auch ein konkretes Umsetzungsgesetz? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Diese Frage müssen Sie irgendwann mal beantworten, Herr Schneider! Aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]