Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Hätten Sie mir zugehört: Ich habe gesagt, es gibt Situationen, in denen ist der Taser hilfreich, in anderen ist er gefährlich. Ich würde mir einfach mal wünschen für unsere Debatten, dass Sie nicht immer sagen: Der Taser wird von der Polizei und den Gewerkschaften gewünscht, und deshalb ist er ein Allheilmittel. Vielleicht gibt es auch andere Wege, eben nicht nur Polizistinnen und Polizisten zu schützen, sondern auch die Betroffenen. Glauben Sie mir, bei den schwierigen Einsätzen, mit den Leuten, die nicht mehr ansprechbar sind, die seit Monaten, gegebenenfalls auch Jahren schon Drogenprobleme haben und deshalb nicht mehr zurechnungsfähig sind, bei denen hilft der Taser am Schluss auch nicht. Was den Menschen helfen würde, das ist aufsuchende Sozialarbeit. Das sind die Angebote der Suchthilfe. Genau die werden jetzt an anderer Stelle gekürzt. Da wundere ich mich schon, wenn Sie sagen, Sie kommen aus dem Bezirk Neukölln. Sie als CDU haben sich doch hingestellt im Wahlkampf und die ganze Zeit die Silvesterdebatte von oben nach unten laut durch alle Medien und durch die sozialen Netzwerke getönt. Wenn wir uns doch hier an einer Stelle einig waren, dann ist es die, dass gerade die Regelstrukturen, die Sozialarbeit, die Angebote für Jugendliche das Wichtige sind. Das muss gestärkt werden. Wenn Sie sich in den Bezirksfinanzen auskennen würden, würden Sie wissen, da ist ein sehr, sehr großer Teil einfach schon einmal geblockt durch Pflichtleistungen, also Gelder, über die der Bezirk nicht entscheiden kann, sondern die er zwingend ausgeben muss. Das, was dann noch übrig ist für die freiwilligen, für die sozialen Angebote, das ist ohnehin schon zu wenig. Was Sie gerade ankündigen, ist, den Bezirken – und eben nicht nur Neukölln, sondern allen zwölf Bezirken – das Geld dafür wegzunehmen, damit Sie die Wünsche der Polizei, der Polizeigewerkschaften und der AfD wahrmachen. Das können Sie so machen. Ich finde es an dieser Stelle scheinheilig und falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]