Niklas Schenker

Ich habe gerade erst angefangen. Da kommt noch mehr Kontroverses. Dann können Sie gerne noch etwas fragen. – Ich stelle fest: Unzählige Projekte sind von Ihrem Ausbaustopp betroffen, inklusive sämtlicher Planungen für Radschnellwege. Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen. Mit dieser Ankündigung haben Sie wirklich zu einer beispiellosen Verunsicherung in der Verwaltung, in den Bezirksämtern und in der Zivilgesellschaft geführt. Es ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende in Berlin geplant. Ich glaube, es wäre das Beste, wenn Sie Ihre Amtseignung überdenken würden. [Beifall bei der LINKEN – Maik Penn (CDU): Unverschämt!] Die CDU steht doch so sehr auf Law and Order. Ich frage mich, wo das beim Mobilitätsgesetz und beim Radverkehrsplan bleibt. Auch das sind geltende Rechtsgrundlagen. Selbst eine CDU-Verkehrssenatorin ist daran gebunden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Stadt Wien ist vor wenigen Tagen zum wiederholten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Kopenhagen ist auf Platz zwei gelandet. Raten Sie einmal, was diese beiden Städte gemeinsam haben: Wien ist seit vielen Jahren dabei, sein Radverkehrsnetz konsequent auszubauen und hat dabei sehr ambitionierte Ziele. Kopenhagen geht diesen Weg schon seit Jahrzehnten. Jetzt sind Sie nicht nur gegen die Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt, um hier Wiener Verhältnisse herbeizuführen, sondern Sie sind auch gegen den Ausbau der Radwege. Ich stelle also fest, dass Ihre Politik nicht zum Ziel hat, mehr Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner zu organisieren, sondern weniger. Sie erfüllen damit jedes Klischee einer Rückschrittskoalition. Sie entwickeln die Stadt nicht vorwärts, sondern zementieren den Status quo und den fossilen Automobilkapitalismus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zehntausende Beschäftige fahren jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit. Ein Drittel aller Berufspendlerinnen nutzt mittlerweile das Rad. Sie alle brauchen sichere Radwege, um zügig von A nach B zu kommen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Für ganz viele Berlinerinnen und Berliner – das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen – ist das Fahrrad nicht nur ein Wochenendhobby. Es ist die Mobilitätsform ihrer Wahl, mit dem sie täglich unterwegs sind, und das wollen sie bequem, sicher und gut machen können. Darauf haben sie gefälligst auch ein Recht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Mobilitätsgesetz wurde schon ein paar Mal angesprochen. Das ist gestern vor fünf Jahren in Kraft getreten, und wir müssen feststellen, dass von den vereinbarten knapp 3 000 Kilometern Radweg erst 5 Prozent erreicht wurden, also viel zu wenig. [Zurufe von der CDU – Torsten Schneider (SPD): Die SPD hat Schuld!] Deswegen darf die Frage nicht sein, ob neue Radwege gebaut werden, sondern wie wir Planung und Bau beschleunigen können. [Stephan Standfuß (CDU): Sie waren doch die Verhinderer!] Deshalb ist die Frage, der Sie sich stellen müssen, wie Sie das hinbekommen können. Ihre Aufgabe als Senatorin wäre eigentlich zu sagen: Radwege bauen, bauen, bauen! –, um das mal in Ihrer Sprache darzustellen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]