Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank! – Herr Abgeordneter! Wir haben die Organisationsuntersuchung einmal für das LABO. Die wird natürlich fremdvergeben. Das ist dann auf jeden Fall eine externe Unterstützung. Was die Taskforce angeht, so ist das am 11. April die erste Sitzung. Wir haben uns bemüht, erst mal alle Protagonisten, die es in Berlin betrifft, von …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich würde gern auf Ihre ursprüngliche Bemerkung, auf Ihre ursprüngliche Frage eingehen, und das ist das Thema Verdrängungseffekte. Sie haben beschrieben, dass noch bis Sommer gegebenenfalls Verdrängungseffekte für das Taxigewerbe zu beklagen sein werden. Dazu kann ich nur sagen: Zu beklagen sind die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich teile die Auffassung. Ich habe auch in diesem Kreis schon mal dazu gesprochen, dass wir natürlich die notwendigen Schritte zum Schutz des Berliner Taxigewerbes tun, aber eben auch aus anderen Aspekten, nämlich dass wir Fahrgäste schützen müssen, die mit illegalen oder …

Vielen Dank! – Das sind mehrere Fragen und Facetten auf einmal, die ich dabei betrachten möchte. Insgesamt ist es so – und ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass 28 Kilometer überhaupt nur überprüft wurden. Davon sind aber nur innerhalb von vier Wochen alle freigegeben worden und nur knapp 4 Kilometer sind überhaupt noch in der …

Vielen Dank! – Wir legen im Priorisierungskonzept, das natürlich insgesamt der Schnelligkeit dienen soll, insbesondere auf die Aspekte Qualität und Verkehrssicherheit Gewicht, und zwar für Radfahrer und Fußgänger. Zentrales Kriterium ist neben der Verkehrssicherheit der gesamte Bereich der Kreuzungssicherheit, der natürlich dazu zählt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben ein Netz von 2 300 Kilometern Radwege ausgewiesen, wovon über 860 Kilometer im Radvorrangnetz liegen. Das ist eine große Zahl. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir uns vorgenommen, dass wir hier priorisieren müssen, damit wir uns nicht verzetteln. Und um …

Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich kenne die damalige Diskussion nicht und kann deswegen einfach nur sagen: Ich bin auch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Interpretation überlassen Sie dann bitte auch der CDU-Fraktion. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kapek! Wir haben das Ganze tatsächlich mit einer Reihe von Nebenbestimmungen versehen. Als Erstes zu nennen ist dort eine zukünftig verpflichtende Fußpatrouille. Dazu gab es ein Pilotprojekt, das sich bewährt hat, deswegen ist es jetzt verpflichtend für alle Anbieter geworden, dass pro 1 000 Fahrzeuge im …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luhmann! – Sehr geehrter Herr Präsident! Jeder kennt das ja – wir haben es nicht umsonst im Koalitionsvertrag verankert –, dass es ein Ärgernis ist, dass die E-Scooter im Straßenland sind, auf den Gehwegen und auf den Radwegen, teilweise quer, teilweise sogar, hat man gelesen, auch in der Spree. All das hat …

Mir ist natürlich auch sehr daran gelegen, dass die Abteilungsleiterstelle nicht unbesetzt ist. Insofern haben wir da ein gemeinsames Anliegen. Aber wie lange ein Gerichtsverfahren in dem Fall dauert, kann ich natürlich nicht sagen. Erfahrungsgemäß muss man ja sagen, dass sich durch so ein Klageverfahren das durchaus noch mal um sechs …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich glaube, ich habe beim letzten Mal schon sehr umfassend zu dem Thema Stellung genommen. Das, was Sie da sagen – dass es beim ersten Verfahren 13 Bewerber waren, bei zweiten waren tatsächlich zehn dabei –, ist richtig. Ansonsten würde ich aber ganz gerne auf …

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir unterstützen als Berlin natürlich den Ausbau der Ostbahn, und wir setzen uns natürlich auf der Bundesebene dafür ein, denn das ist Bundessache. Wir als Berlin und Brandenburg sind da immer hinterher. Wir haben auch an den Verkehrsminister in der Sache schon …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es für diese Abteilung sehr zentral ist, auch mit den anderen Verwaltungen des Senats zu kooperieren. Wir haben uns dem Ansatz verschrieben, dass wir Infrastruktur schaffen wollen, und zwar Wohnungsbau, Schulbau, und dass die Verkehrsinfrastruktur, die …

Ich kann nur noch einmal betonen, dass es in dem gesamten Verfahren – Sie kennen sich auch mit diesen Bewerbungsverfahren aus – [Karsten Woldeit (AfD): Offensichtlich nicht!] die ganze Zeit nur Bestenlese, und das ist der Anspruch, und Qualifikationen gegeben hat. Im Übrigen wird das Verfahren nicht alleine von der Staatssekretärin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Kapek! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich kann die Aufregung, Stimmungsmache und Hysterie Ihrerseits nicht verstehen. [Carsten Schatz (LINKE): Wir haben unterschiedliche Definitionen von Hysterie!] Einmal zu den Fakten: Das Ausschreibungsverfahren wurde von der früheren …

Vielen Dank für die Nachfrage! Selbstverständlich wollen wir beide Ziele nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen beide Ziele erreichen. Das ist unser Bestreben. Da werden wir die Diskussion abwarten und zu unserer Entscheidungsgrundlage mit beziehen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Der VBB-Aufsichtsrat ist ja ein Gremium, dessen Diskussion wir nicht negieren wollen. Sondern wenn wir im Koalitionsvertrag festschreiben, dass wir das Ganze unter dem Dach des VBB machen wollen, dann gehört es sich, dass man die Entscheidung des VBB abwartet. Insofern kann ich nur sagen, um dem nicht vorwegzugreifen: …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! In den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir ein 29-Euro-Ticket für alle vereinbart und ein 9-Euro-Ticket als Sozialticket festgeschrieben. Die Tickets sollen unter dem Dach des VBB geeint werden, organisiert und möglich werden. Die Verfahrensweise ist so, dass der …

Aktuell nicht. – Die Effekte bei solchen Tangentialverbindungen sind die gleichen, die wir immer wieder betonen: Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete von Verkehr und Lärm und verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich spreche jedenfalls immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung über die A 100 wird nicht in diesem Haus getroffen. Der Bund hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass er das Projekt umsetzen will. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Seit vielen Jahren diskutieren wir in dieser Stadt und auch Sie in …