Johannes Kraft

Verehrter, sehr geschätzter – das wissen Sie – Kollege Ronneburg! Ich habe Ihre Frage ehrlicherweise nicht erkennen können und sie insofern auch nicht wirklich verstanden. [Carsten Schatz (LINKE): Was?] Wenn es darum ging, ob es möglicherweise schneller hätte gehen können, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] einen schlechten Gesetzentwurf in der Ausschussdebatte zu verbessern, dann mag das so sein, aber wir haben gesagt, wir entscheiden uns für diesen Weg und sind damit genauso schnell, sind gründlicher und haben mehr Zeit für die Beratung. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir können gerne nach der Sommerpause in der ersten Sitzung des Ausschusses – so ist es ja besprochen; Sie waren dabei – darüber sprechen, und dann können Sie auch gerne noch mal Ihre Änderungen einbringen. Fakt ist: Wir haben unser Versprechen gehalten. Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber wundern, dass das so schnell geht. Jetzt kommen wir aber mal zum Mobilitätsgesetz. Das Ziel – Frau Dr. Schreiner hat es gesagt – ist die Gewährleistung der Mobilität; diese muss sicher und stadtverträglich erfolgen. Wir wollen Innovationen fördern. Das ist das, was uns in der Koalition eint. Was wir getan haben, Kollege Ronneburg – diese Frage haben Sie auch ein bisschen gestellt –: Da ist schon einiges passiert. Wir haben deutlich weniger Bürokratie in dieses Gesetz geschrieben. Wir haben viele Dinge vereinfacht. Wir haben dafür gesorgt, dass man die Regelungen viel flexibler handhaben kann, insbesondere in der Umsetzung. Und – das war uns ein wichtiger Punkt –: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und vor allem die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das gilt genauso für Handwerker – Frau Dr. Schreiner hat Beispiele genannt –, das gilt aber auch für Pflegekräfte und Pflegedienste, das gilt für Außendienstler, die nun einmal im Zweifel auf ihr Auto angewiesen sind. Das alles hat sich nicht gefunden. Ein wichtiger Punkt ist übrigens die Sicherung der Infrastrukturflächen, insbesondere, wenn wir über das Thema Neue Mobilität und multimodale Umschlagplätze sprechen, übrigens eine Geschichte, die wir in dem Teil, den Sie vorgelegt haben, und das ist der zweite wesentliche Punkt, den es zu ändern galt, im Bereich der Neuen Mobilität überhaupt nicht beziehungsweise viel zu wenig gefunden haben. Sie haben zwar geschrieben: Wir wollen innovieren! –, Sie haben aber bürokratische Konstrukte gebaut, wollten der Senatsverwaltung irgendwelche Aufgaben übertragen, bei denen Projekte entwickelt werden. Das alles – ich habe es während der letzten Beratung schon gesagt – wird nicht funktionieren. Lassen Sie uns doch mal wirklich ein bisschen innovativer denken! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Lassen Sie uns mal über Güterstraßenbahnen, über Schwebebahnen sprechen, die möglicherweise auch für den Gütertransport und den Personentransport geeignet sind! [Sebastian Walter (GRÜNE): Steht alles im Gesetz drin! Ich freue mich schon drauf!] Lassen Sie uns über innovative Tarifsysteme sprechen, beispielsweise die Kombination von BVG-Tickets und der Möglichkeit, Elektromobilität zu nutzen, nämlich an den P-und-R-Parkplätzen oder Mobilitätshubs Ladesäulen zu errichten. Denken Sie daran: Wäre es nicht schön, wenn man sich nicht permanent überlegen müsste, welches Ticket ich jetzt gerade buche? Nehme ich ein 49- Euro-Ticket, nehme ich eine Kurzstrecke, oder nehme ich irgendetwas anderes? Wir haben Jelbi, wir haben den Umweltverbund – – [Steffen Zillich (LINKE): Spannend! Und das haben Sie ins Gesetz geschrieben?] – Ich rede gerade über den Bereich der Neuen Mobilität, verehrter Kollege, [Steffen Zillich (LINKE): Ich dachte, wir reden über das Gesetz!] und will deutlich machen – – Vielen Dank für die Unterbrechung! Ich würde jetzt gerne weiter reden. – Und das alles werden Sie in unserem Teil der Neuen Mobilität finden, [Steffen Zillich (LINKE): Da steht drin, welches Ticket wir kriegen? – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] viel innovativer und viel weiter denkend. Das, was wir Ihnen hier vorgelegt haben, ist ein sehr guter Entwurf für die Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben dabei eben nicht nur diesen einen Teil im Blick, sondern das gesamte Mobilitätsgesetz – auch das wissen Sie; so steht es im Koalitionsvertrag – werden wir überarbeiten und uns sehr genau anschauen. Wir legen Ihnen das dann gerne vor, und da ist der Bereich der Neuen Mobilität ein ganz wichtiger. [Zuruf von der LINKEN: Ist sicher wirklich notwendig!]