Jian Omar

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! – Ich erwarte vom Europäischen Parlament, von der Bundesregierung, aber auch von diesem Senat, dass sie jetzt alles dafür tun, dass der GEAS-Beschluss im noch anstehenden Trilog-Verfahren deutlich verbessert und humanitärer gestaltet wird. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Den Kommunen helfen keine Haftlager an den Außengrenzen, sondern gelebte Humanität und Solidarität und zwar in ganz Europa. [Dirk Stettner (CDU): Ihre Außenministerin hat selbst zugestimmt!] In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im Integrationsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]