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Christopher Förster

CDU 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Woldeit, Sie haben es gerade erwähnt. Die CDU-Fraktion hat erst vor Kurzem einen Antrag in dieser Sache eingebracht, Drucksache 19/0165. Wenn man Ihren Antrag heute durchliest, dann muss ich feststellen, dass Sie ihn bis auf wenige Ausnahmen kopiert haben. Abschreiben war in der Schule schon nicht gern gesehen; das gilt auch hier im Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir werden die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Das haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. [Beifall bei der CDU und der SPD]

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