Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – UntA Neukölln II –, Drucksache 19/0909: Für den Abgeordneten Robert Eschricht wurden abgegeben 139 Stimmen. Ungültig waren davon 0. Es gab 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Als Beisitzer: Für den Abgeordneten Ronald Gläser abgegebene Stimmen: 139, davon 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 139 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 139, ungültig davon 1, 18 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Für den Abgeordneten Martin Trefzer wurden 139 Stimmen abgegeben. Davon sind 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Als ständiges Mitglied: Für den Abgeordneten Marc Vallendar gab es insgesamt 139 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Und als ständiges stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek: 139 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Das ist die Drucksache 19/1000. Als Mitglied: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 139 Stimmen abgegeben, davon 8 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Karsten Woldeit: Ebenfalls 139 abgegebene Stimmen, 9 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1055 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 13 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Abgeordneter Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Der Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0977 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl von der Fraktion der CDU als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Olga Gauks, Frau Abgeordnete Lisa-Bettina Knack, Frau Abgeordnete Lilia Usik, Herr Detlef Glücklich und Herr Joachim Stahr. Als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Niklas Graßelt, Frau Abgeordnete Katharina Senge, Herr Abgeordneter Roman Simon, Herr Dennis Makoschey und Herr Detlef Wagner. Von der Fraktion der SPD werden als Mitglieder vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb und Frau Elvira Berndt, sowie als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Herr Karlheinz Nolte. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herr Torsten Wischnewski-Ruschin sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Klara Schedlich und Frau Irina Stolz. Von der Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Katrin Seidel als Mitglied und Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit zu Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl der Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Danny Freymark, Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Herr Abgeordneter Stephan Lenz und Frau Abgeordnete Katharina Senge als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Tom Cywinski, Herr Abgeordneter Adrian Grasse, Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein und Herr Abgeordneter Björn Wohlert als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Bettina König als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger als Mitglieder sowie Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour und Frau Abgeordnete June Tomiak als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Frau Abgeordnete Katrin Seidel als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Martin Trefzer als Mitglied und Herr Abgeordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 14. Juni 2023 Drucksache 19/1033 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0168 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!