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Niklas Schenker

LINKE 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Herr Penn! Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Erstens hat es die letzte Koalition geschafft, ein Mobilitätsgesetz einzuführen, was europaweit wirklich, glaube ich, seinesgleichen sucht. Zweitens hat sich diese Koalition wirklich ambitionierte Ziele vorgenommen. Zwischen 2016 und 2021 – das will ich gerne zugegeben – haben viele Sachen noch nicht so gut funktioniert, aber ich glaube, dass wir es in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam mit Senatorin Jarasch geschafft haben, zum Beispiel mit der Einführung der Projekteinheit Radwegeausbau und einem besseren Zusammen von Bezirken und Land Berlin, viele Dinge auf die Spur zu schicken, die Sie jetzt gerade, um es in der Sprache von Herrn Kraft zu sagen, nicht stoppen, sondern anhalten. Wie auch immer! Sie verhindern, dass diese Radwege, die jetzt wirklich in die Spur kommen können, umgesetzt werden. [Zuruf von der CDU: Sagen Sie!] Insofern weiß ich nicht, was Sie jetzt mit der Frage hier wollten. Egal. Ich kehre wieder zu meiner Rede zurück.

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