Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Senatorin Schreiner betont öffentlich, dass sie keinen Radwegstopp verhängt hatte. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitteilung an die Bezirke, dass seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt alle Finanzierungs- und Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte für laufende und künftige Haushaltsjahre außer Kraft gesetzt werden, ein faktischer Stopp der Projekte ist, oder laufen nach Kenntnis des Senats nun alle Radverkehrsprojekte einfach weiter, die eigentlich einer genauen Prüfung durch die Senatsverwaltung unterzogen werden sollten?