Lars Düsterhöft

Mir aus dem Herzen zu sprechen, reicht aber nicht. Wir müssen benennen, was nun durch das Europäische Parlament unter anderem geändert werden muss: Erstens, die Anwendung des Außengrenzen-Verfahrens muss freiwillig bleiben. Das würde uns tatsächlich die Chance eröffnen, die Asylverfahren auch in Zukunft unter Wahrung unserer Werte auf deutschem Boden zu führen. Zweitens, Familien mit Kindern müssen ganz klar aus den Verfahren an den EU-Außengrenzen herausgehalten werden. Drittens, der Rechtsschutz muss gewahrt bleiben. Es darf keine Abschiebungen in laufenden Verfahren geben. Hier erwarte ich deutlichste Nachbesserungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Viertens, die Regelungen zu den sicheren Drittstaaten müssen dringend überarbeitet werden. Auch das ist, glaube ich, sehr freundlich ausgedrückt. Fünftens, es muss natürlich Sanktionen geben, wenn es illegale Pushbacks beziehungsweise Gewalt gegen Asylsuchende gibt. Das darf unter gar keinen Umständen toleriert werden. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nicht zuletzt ist die Bundesregierung gefordert, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, dass beispielsweise die Familienzusammenführung erleichtert wird. So sehr ich den Antrag also im ersten Punkt unterstütze und so sehr er mir aus dem Herzen spricht, so überflüssig oder merkwürdig finde ich den Antrag in den weiteren Punkten. Die Bundesländer und die Kommunen sind seit langer Zeit auf Bundesebene unterwegs, um eine ordentliche Finanzierung hinzukriegen. Da brauchen wir keinen Antrag. Den dritten Punkt Ihres Antrags verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Elke Breitenbach hat in den letzten Jahren zusammen mit Daniel Tietze sowie Katja Kipping und Wenke Christoph eine herausragend gute Arbeit geleistet. Diese Stadt hat Hunderttausende Menschen erstversorgt und weit über 100 000 Menschen in Berlin untergebracht ohne dass auch nur eine einzige Turnhalle belegt werden musste. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber auch diese von tatsächlich, glaube ich, allen Demokraten in der Sache sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen mussten bei der Unterbringung Kompromisse eingehen. Die Großunterbringung ist nun mal notwendig gewesen und ist es leider immer noch. Dass Sie dann diesen Antrag einbringen, kritisiert eigentlich die eigene Politik der letzten Jahre. Das finde ich ein bisschen schade. Ich möchte mich da aber natürlich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, auch in dem Sinne weiterzumachen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Ich glaube, dass Sie sich darauf verlassen können, dass auch die neue Koalition sehr wohl weiß: dezentrale Unterbringung ist wichtig, möglichst kleine Einheiten und am besten in der eigenen Wohnung. [Anne Helm (LINKE): Das klang beim Koalitionspartner aber anders!] Die Großunterbringung gefällt niemandem. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wo ich aber tatsächlich deutlich widerspreche, ist die Vorfahrt für Geflüchtete bei der Vergabe von landeseigenem Wohnraum. Es ist ganz klar: Hindernisse und Vorurteile müssen abgebaut werden und Geflüchtete müssen den gleichen Zugang zu Wohnraum haben wie alle anderen Menschen auch. Wenn wir sagen, dass Geflüchtete Vorfahrt haben sollen [Zuruf] – doch das steht da: Vorfahrt –, dann heißt das aber auch, dass wir anderen Menschen sagen müssen: Nein, du musst noch kurz warten. – Das, glaube ich, geht nicht; nicht in einer Situation, in der wir einen Leerstand von gerade einmal 0,3 Prozent haben. Das funktioniert nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]