Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0984 empfehlen die Ausschüsse einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1062 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung annehmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 34 Kein Radwege-Stopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1046 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort.