Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst einmal möchten wir uns auch im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern der Kommission bedanken. Natürlich, das ist kein Geheimnis, hätten wir uns eine andere Zusammensetzung gewünscht. Möglicherweise wären die Ergebnisse auch andere gewesen, aber ich glaube, es sind sehr viele Stunden für die Arbeit der Kommission verwendet worden. Die Ergebnisse sind selbstverständlich höchst spannend und interessant, und sie werfen ganz grundlegende Fragen auf. Ich sage an dieser Stelle aber vorab gleich – das ist der kleinere Teil, keine Angst –: Was wir nicht wollen, und was ich auch nicht möchte, das sage ich vor dem Hintergrund der eigenen Biografie – ich bin in der ehemaligen DDR geboren –, ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Mit uns als CDU wird es das nicht geben. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Was wird es mit uns geben? – Hören Sie einfach mal zu. Ein paar Minuten können Sie sich ja konzentrieren, hoffe ich. Woran wir arbeiten werden, sind ein Gesetz und die Beantwortung der Frage, unter welchen Bedingungen welche Unternehmen zu welchen finanziellen Entschädigungen vergesellschaftet werden könnten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass 85 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer der Vonovia Kleinsteigentümer sind. Der größte institutionelle Eigentümer ist die Zentralbank von Norwegen mit etwas mehr als 14 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich erwarten natürlich von allen im Haus und auch von Ihnen als Linke, dass Sie sagen, wie und zu welchem Preis wir denjenigen, der eine Aktie oder zehn Aktien hat, abfinden sollen. Das ist selbstverständlich eine Antwort, die wir den Menschen schuldig sind, im Übrigen auch Berlinerinnen und Berlinern. [Anne Helm (LINKE): Wir enteignen keine Unternehmen! Das will doch niemand! Das ist ein Strohmann! – Katina Schubert (LINKE): Es geht um Grund und Boden!] Und die Frage steht auch im Raum – eine sehr spannende juristische Frage, die aufgeworfen ist –: Geht das eigentlich mit dieser unserer Berliner Verfassung, oder müssen wir möglicherweise die Verfassung ändern? – Eine von vielen Fragen. [Katina Schubert (LINKE): Lesen hilft!] Wir wollen auf jeden Fall alle Argumente für die Vergesellschaftung und gegen die Vergesellschaftung hören. Was wir nicht wollen, ist, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem solchen Vergesellschaftungsrahmengesetz scheitern, denn in der Tat: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das haben wir bei Rot-Rot-Grün oft erlebt. [Zuruf von der CDU: Leider wahr! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dann muss man sich den Antrag der Linken, der heute vorliegt, mal sehr genau durchlesen. [Zuruf von der LINKEN: Ja, sehr lesenswert!] Das sollte man natürlich immer und bei jedem Antrag, aber gerade bei dieser Resolution. Bei der Weitervermietung – und jetzt kommt etwas sehr interessantes in Anführungszeichen in der Begründung geschrieben – „entsteht“ dringend benötigter … Wohnraum. „Entsteht“ steht natürlich deshalb in Anführungszeichen, weil Sie ganz genau wissen, dass kein dringend benötigter Wohnraum entsteht. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh! – Elif Eralp (LINKE): Das ist falsch! Sie wissen, dass es da um bezahlbaren Wohnraum geht!] Dann gibt es ein Thema, da unterscheiden sich CDU und Grüne und Linke in der Tat fundamental [Anne Helm (LINKE): Das hoffe ich doch!] wie bei kaum einem anderen Thema, nämlich beim Thema Schulden. Die Frage, zu welchem Preis man vergesellschaften kann, ist für uns selbstverständlich eine Frage, die fundamental ist, weil die nächsten Generationen, und das ist Ihnen vollkommen egal, [Unruhe bei der LINKEN] es abzuzahlen haben, wenn man Vergesellschaftung macht. [Beifall bei der CDU] Die sind Ihnen egal; ob ein paar Milliarden mehr oder weniger, ist Ihnen vollkommen egal für die nächsten Generationen in diesem Land. [Beifall bei der CDU] Ich teile die Auffassung, dass Bestandsmieten durch Neubau nicht sinken werden. Das ist aber gar nicht die Frage, sondern es ist die Frage, ob wir überhaupt noch Wohnungen bauen, um Obdachlosigkeit in Berlin zu vermeiden. Uns fehlen Hunderttausende Wohnungen [Elif Eralp (LINKE): Viele stehen auch einfach leer!] für junge Berliner, für Ältere, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen, für Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und zur Wahrheit gehört auch: Sie müssen erklären, warum wir in Marzahn und Spandau Wohnungen in grünen Innenhöfen bauen müssen und das Tempelhofer Feld so lassen wollen, wie es ist! – Das werden wir nicht machen. Wir werden uns alle Räume in der Stadt anschauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich möchte zum Ende kommen: Wir werden uns das sehr genau anschauen. Herr Dr. Lederer und Herr Otto! Ich möchte Sie beide in den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ansprechen. Sie sind Personen mit ganz unterschiedlichen Biografien, die über die eigenen Fraktionen hinaus Respekt genießen. Sie sind mit die letzten herausgehobenen Politiker mit einer DDR-Biografie. Aus der Geschichte der Partei Die Linke genauso wie aus der Geschichte der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die aus dem Widerstand heraus entstanden ist, fordere ich Sie auf: Tragen Sie dazu bei, dass wir eine Diskussion führen, die ausgewogen ist und Extremisten von rechts und links nicht erstarken lässt. [Elif Eralp (LINKE): Fast 60 Prozent sind dafür! Sind das alle Extremisten?] Unsere Aufgabe ist es, für die Berlinerinnen und Berliner neuen Wohnraum zu schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]