Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Ich kann es nicht lassen, doch noch mal mit Ihnen, Herr Gräff, über dieses Thema zu sprechen. Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht so richtig verstanden, worum es eigentlich geht; Sie können gern mal bei uns in der Fraktion vorbeikommen, wir haben uns nämlich ziemlich intensiv damit beschäftigt. Gerade vorhin gab es eine interessante Begegnung: Wir tragen heute als Linke einen Anstecker mit „Still loving Artikel 15“, in dem es ja um diese Vergesellschaftung geht – da wussten Sie überhaupt nicht, was Artikel 15 ist. So viel zur Kenntnis des Grundgesetzes. [Beifall bei der LINKEN – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Sonst wüssten Sie nämlich, dass es einen Unterschied gibt zwischen der reinen Enteignung – die passiert in Deutschland in vielen Bundesländern ständig, zum Beispiel für den Bau von Autobahnen, dürfte Ihnen ja eigentlich gefallen – und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und von Grund und Boden. Da geht es nämlich, und das ist der entscheidende Zweck, gar nicht in erster Linie um den Eigentumsübergang; vor allem geht es um die Überführung in die Gemeinwirtschaft, die Überführung von wichtigen Grundbedingungen, Feldern der Daseinsvorsorge in die Gemeinwirtschaft. Dann hätten Sie auch verstanden, dass wir gar nicht die Unternehmen enteignen und deswegen auch nicht über die Anteilseigner oder die Aktionäre sprechen müssen, sondern dass es um den Grund und Boden geht. Hätten Sie den Bericht der Expertenkommission schon mal gelesen, dann wüssten Sie, dass sich die Experten damit sehr umfassend auseinandergesetzt haben und feststellen, dass das Interesse des Staates, hier des Landes Berlin, an einer Vergesellschaftung, um sicherzustellen, dass alle Zugang zu sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben, höher wiegt als das Recht auf Eigentum. Und für meine Fraktion darf ich sagen: Auf jeden Fall wiegt das Recht eines Immobilienkonzerns, mit diesen Wohnungen an der Börse zu spekulieren, aus unserer Sicht nicht höher als das Recht auf Wohnen aller Menschen, die in Berlin wohnen. [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): So ist es!] Selbst nach fünf Jahren Diskussion über Vergesellschaftung geben Sie sich nicht mal die Mühe, neue Argumente zu finden, außer zu sagen: Vergesellschaftung schafft keine bezahlbare Wohnung. – Dabei haben wir das von Beginn an gar nicht abgestritten. Wir wissen, dass das keine neuen bezahlbaren Wohnungen schafft. Die müssen gebaut werden, dafür haben wir auch einen Vorschlag gemacht, zum Beispiel mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Nur hat die Sache zwei Haken: Das, was Sie vorschlagen – bauen, bauen, bauen – schafft eben auch keine bezahlbaren Wohnungen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Vonovia hat ohnehin angekündigt, in Berlin keine Wohnungen mehr zu bauen. [Ronald Gläser (AfD): Warum denn nur?] – Weil es zum Geschäftsmodell des Konzerns gehört, sofort, wenn er in eine Krise gerät, keine Wohnungen mehr zu bauen! Aber Sie dürfen ja weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen, dann werden Sie nur die Probleme in Berlin weiterhin einfach nicht lösen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Zuletzt möchte ich zwei Dinge sagen: Lieber Herr Gräff! Gerade aus der CDU-Fraktion brauchen wir keine Belehrungen in Sachen Staatshaushalt. Sie sind die Partei des Bankenskandals, die uns zahlreiche der Probleme eingebrockt hat, derentwegen wir heute noch schuften müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall im Stehen von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: Genau!] Sie sind dafür verantwortlich, dass damals ein schwerwiegender Fehler gemacht wurde, dass nämlich die kommunalen Wohnungen verkauft wurden. [Beifall bei der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Das waren Sie da drüben! – Zurufe von der CDU: Nein!] Das war unter SPD und PDS. Und was haben Sie gesagt? – Sie hätten am liebsten alle Wohnungen verkauft! Das ist doch die Wahrheit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Dirk Stettner (CDU): Sie haben wirklich gar keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU] Zu guter Letzt: Herr Gräff, eigentlich interessiert mich gar nicht, was Sie zu dem Thema zu sagen haben. Die politische Frage ist entschieden: Berlin will vergesellschaften. Setzen Sie es verdammt noch mal um! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Zurufe von der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]