Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun wirklich kein Thema, das die Parlamentarier gebannt lauschen lässt, weil es tatsächlich nicht ganz einfach ist, worüber wir reden. Herr Gaebler, nach dem Redebeitrag der CDU-Fraktion glaube ich, dass Sie sich nur deshalb so schnell einigen konnten, weil sich die CDU mit dem Thema nicht auseinandergesetzt hat, aber das steht auf einem anderen Blatt Papier. Dann noch einmal – das hat die Kollegin Schmidberger gut dargestellt –, Ihre Reform enthält zwei Teile: Erstens wollen Sie die Verpflichtungsmiete einführen, und zweitens wollen Sie den Mietzuschuss für die Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen anheben. Das hat Frau Schmidberger richtig dargestellt, dass wir Ihnen von Anfang an gesagt haben, dass wir jederzeit bereit gewesen wären, den Mietzuschuss anzuheben. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass er noch etwas ausgeweitet wird, nicht nur bis 155, sondern bis zu 180, also dass diejenigen in Berlin bis WBS 180 Anspruch haben. Das hätten wir jederzeit machen können. [Heiko Melzer (CDU): Was haben Sie getan? – Stephan Schmidt (CDU): Hätte, hätte, Fahrradkette!] Sie haben aber in der alten Koalition einen Entwurf vorgelegt, der am Koalitionsvertrag vorbeiging. Da hatten wir uns nämlich auf etwas anderes geeinigt. Sie legten uns etwas vor, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen dann, dass wir das einfach umsetzen. Gut, das sagt, glaube ich, auch ein bisschen was zu Ihrem Regierungsstil in der alten Koalition. Wenn Sie da mit der CDU mehr Erfolg haben, viel Spaß! Zum Thema: Der alte Sozialwohnungsbau erzählt die lange Geschichte wirklich desaströser Fehler in der Westberliner Wohnungspolitik, und ist auch eine Lehrstunde in Sachen Baufilz. Jahrzehntelang war der soziale Wohnungsbau eine Goldgrube für private Investoren. Zahnärzte aus Westdeutschland legten zuhauf ihr Geld zum Steuersparen in Westberliner Wohnungsbeständen an, eine lukrative Förderung mit einem Fass ohne Boden.