Stephan Schmidt

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD! Mit einer gewissen Konsequenz, die ich Ihnen an dieser Stelle gar nicht absprechen möchte, schaffen Sie es, sich wirklich über mehrere Plenarsitzungen hinweg von Antrag zu Antrag die Blöße zu geben und schlecht ausgearbeitete, polemische und substanzlose Anliegen vorzutragen. Und dass ausgerechnet die AfD das Thema Gendern auf die Tagesordnung bringt, das muss man ja auch erst mal jemandem erklären. Herr Kollege Brousek! Mir tun die Persönlichkeiten leid, die Sie in Ihrer Rede zitiert haben. Das haben die Damen und Herren sämtlichst nicht verdient. Da muss man sich ja fremdschämen an dieser Stelle. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sprechen vom Bürgerwillen. Doch was wollen die Bürgerinnen und Bürger Berlins denn eigentlich? – Ich will es Ihnen sagen: Sie wollen, dass wir uns hier im Parlament mit verkürzten Amtswegen, der Stärkung von Sicherheit und Ordnung, den Verkehrskonzepten der Stadt und der Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen beschäftigen und nicht mit einem völlig überflüssigen Antrag der AfD zum Genderverbot in der Verwaltung und seltsamen Einblicken in Ihr Seelenleben, wo Sie Frauen erkennen oder nicht. Das brauchen wir hier nicht. Darauf können wir gerne verzichten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Lassen Sie mich noch einmal betonen: Weder für die von der Koalition geeinten Änderungen des ASOG noch für das Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs noch für die Frage des Genderns in der Berliner Verwaltung braucht dieses Haus Anträge der AfD. Bevor sich aber die Kollegen von Linken und Grünen in der Opposition zu früh freuen, Sie werden von mir heute trotz alledem, wahrscheinlich erwartungsgemäß für Sie, kein Plädoyer für den Genderstern, Unterstriche, Doppelpunkte oder sonstige Spielformen einer vermeintlich geschlechtsneutralen Sprache hören. Im Gegenteil, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat es in den letzten Interviews ganz klargemacht: Verwaltung muss verständlich sein. Verwaltung muss bürgernah sein. Dazu gehört auch eine verständliche Sprache. – Was er im Übrigen nicht gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, die „taz“ stufte Kai Wegner daraufhin als am Rande des Rechtsextremismus ein, ist, dass er die bestehenden Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zum Thema sprachliche Gleichbehandlung zurückdrehen will. Dort heißt es übrigens – und da gebe ich auch gerne den Damen und Herren der AfD-Fraktion eine Nachhilfestunde und zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist zu beachten. Dies soll primär durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen und, wo dies nicht möglich ist, durch die Ausschreibung der jeweils weiblichen und männlichen Form geschehen. In Schriftsätzen, die sich an Einzelpersonen richten, ist die im Einzelfall jeweils zutreffende weibliche oder männliche Sprachform zu verwenden. Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag selbstverständlich in den Ausschüssen ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)]