Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulze! Ich bin Ihnen durchaus dankbar für diesen Antrag, denn es ist richtig, den Hochschulverträgen auch hier im Hause mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben immer dafür plädiert, die Hochschulvertragsverhandlungen offener zu führen und auch dieses Haus stärker in die Formulierung der Zielstellung mit einzubeziehen. Deswegen ist diese Debatte heute gut und richtig. Der vorliegende Antrag ist allerdings für eine Lösung der vor uns liegenden Probleme der Berliner Hochschulen das falsche Instrument. Er ist eine Zusammenstellung von Maximalzielen ohne aber – und darauf kommt es in den kommenden vier Monaten an – zu sagen, wo die Mittel dafür herkommen sollen. Die Hochschulverträge sind so etwas wie der Realitätscheck für die Berliner Hochschulpolitik, und da wäre es durchaus angebracht gewesen, Sie hätten wenigstens ein paar Prioritäten benannt und klar gesagt, wohin bei knappen Ressourcen die Mittel aus Ihrer Sicht fließen sollen. Das haben Sie nicht getan, und das, obwohl Sie für die Misere der vergangenen Jahre die Mitverantwortung tragen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Die Misere haben wir in der Zukunft!] – Sie waren doch in der Verantwortung in Ihrer Koalition. – Stattdessen haben Sie ein Potpourri an Wünschenswertem zusammengestellt. Da sind dann auch einige richtige Dinge enthalten, keine Frage, denn wir brauchen natürlich zusätzliche Mittel, um die Kostensteigerungen abzufedern und den Sanierungsstau endlich anzugehen und zusätzliche Lehrer auszubilden und natürlich auch um Entfristungen zu ermöglichen und Dauerstellen zu finanzieren. Das ist richtig. Aber dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass Mittel auch deshalb fehlen, weil Sie die Universitäten bei Ihrer Novellen des Berliner Hochschulgesetzes mit beispiellosen Belastungen überzogen haben, und zwar Belastungen, gegen die die Universitäten damals entschieden protestiert haben. Das scheinen Sie schon vergessen zu haben. Das gehört eben auch zur Vollständigkeit des Bildes dazu, wenn Sie über die schwierige Situation der Universitäten reden und sich hier als Wohltäter aufspielen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wo waren Sie denn, Herr Schulze, als die Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen vor einer massiven Beschneidung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Universitäten gewarnt haben? Da haben Sie die Regierung gestellt, und da haben Sie sich taubgestellt. Es waren keineswegs die Universitäten, die den Schwerpunkt bei der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes auf das Thema Antidiskriminierung mit der Schaffung unzähliger neuer Beauftragungsstellen legen wollten. Das waren Sie. [Beifall bei der AfD] Sie waren es, die die Universitäten mit neugeschaffenen Paragrafen zum Thema Antidiskriminierung und Diversität, mit einem Netz von Vorschriften, Vorgaben sowie Beratungs- und Beschwerdestellen überzogen haben. Und wenn Sie jetzt Krokodilstränen über die Unterfinanzierung der Hochschulen vergießen, ist das einfach nur unglaubwürdig, denn man kann jede Million nur einmal ausgeben. Das sollten Sie wissen. Sie müssen schon auch sagen, wo der Rotstift angesetzt werden müsste, liebe Kollegen von der Linken, um Ihre schöne bunte Hochschulwelt zu finanzieren. Das haben Sie nicht getan, und deswegen ist dieser Antrag in unseren Augen nicht seriös. Ein paar brauchbare Ansätze sind trotzdem in dem Antrag enthalten. Das will ich hier gern konzedieren. Wir teilen zum Beispiel die Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung der Hochschulen, denn es ist ein Unding, dass die Universitäten immer mehr auf die schiefe Bahn der Sondermittel abgedrängt werden, wo dann der Bund die Kriterien formuliert. So werden die Universitäten in ein immer engeres Korsett geschnürt, und die Hochschulautonomie bleibt langfristig auf der Strecke. Das kann in der Tat so nicht weitergehen. Auch, was Sie zum Thema Open Science schreiben, ist richtig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir dieses Thema in der letzten Wahlperiode in den Ausschuss und in die Haushaltsberatungen gebracht haben. Damals haben Sie das Thema noch kleingeredet, Herr Schulze, und haben gesagt, Berlin brauche keine Open-Science-Strategie, wir hätten ja die Bibliotheken. Darüber könnte man heute schmunzeln, aber ich freue mich, dass Sie hier zum Umdenken bereit waren. [Beifall bei der AfD] Ich fasse zusammen: Unser Ziel bleiben forschungsstarke, transparente und neutrale Universitäten mit stark entwickelter Hochschulautonomie und gesicherter Grundfinanzierung. Was wir nicht brauchen, sind politisierte Hochschulen, die an einem Moloch an Bürokratie ersticken und an denen identitätspolitische Segmentierung immer weiter vorangetrieben wird. Damit verspielen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen, und zwar über die Laufzeit der neuen Hochschulverträge hinaus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]