Antje Kapek

Und das, mein lieber Kollege, Herr Kraft, war kein Bürokratieabbau – ganz im Gegenteil haben Sie durch diese Streichungen alle Instrumente, die tatsächlich für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs nötig gewesen wären, rausgestrichen. Das heißt ganz konkret: alle Regelungen, die für einen besseren Verkehrsfluss, also mehr Effizienz im Verkehrssystem, sorgen würden. Das bedeutet umgekehrt: Mit Ihnen steht die Wirtschaft leider weiterhin im Stau. Und mit Ihrer Absage, das Parken regulieren zu wollen, fehlt nicht nur ein entscheidender Schlüssel für die Verkehrswende, sondern es fehlen auch alle Einnahmen, die über die Parkraumbewirtschaftung erzielt worden wären, und die wir dann gemeinsam – oder vielleicht auch nur Sie – hätten nutzen können, um den Nahverkehr weiter auszubauen. Denn wir alle wissen: Je mehr Leute U-Bahn fahren, desto mehr Platz ist auf der Straße für den Wirtschaftsverkehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das, liebe Frau Senatorin Schreiner, haben Sie nun gestoppt. Das ist nicht nur schade für die Bezirke, sondern auch wirklich schlecht für Ihre U-Bahn-Pläne, Frau Schreiner, aber vor allem für die Berliner Wirtschaft. Die krasseste Streichung betrifft aber das Thema Flächenverteilung. Alle Passagen, die die Schaffung von Liefer- und Ladezonen überhaupt erst möglich machen würden, wurden pauschal gestrichen. Jetzt frage ich Sie wirklich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie, bitte schön, solche Liefer- und Ladezonen schaffen, wenn Sie keinen neuen Platz durch Wegfall von Stellplätzen schaffen wollen? Zaubern können wir ja alle noch nicht. Sie haben gerade selbst die Beusselstraße erwähnt. Ich will das nur noch einmal als Beispiel heranziehen. Wenn Lebensmittel in der Beusselstraße in Lkws geladen werden, dann müssen die in Wohngebieten auch irgendwo wieder ausgeladen werden. Wenn ich dort aber keine Stellplätze wegnehme, dann stehen auch diese Lkws weiterhin in der zweiten Reihe, und das ist mit Sicherheit kein Fortschritt, liebe Frau Schreiner. [Beifall bei den GRÜNEN] Hebammen, Malerbetriebe, Pflegedienste, Umzugsunternehmen oder einfach alle Handwerksbetriebe, die viel Material haben, sind darauf angewiesen, direkt vor ihrem Einsatzort parken zu können. Diese Möglich haben Sie der Wirtschaft mit dieser Aushöhlung des Gesetzes genommen. Mit Ihnen stehen die auch weiterhin in der zweiten Reihe. Und ich sage Ihnen: Diese Rückabwicklung der Verkehrswende schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt, [Dr. Martin Sattelkau (CDU): Nee!] denn es geht hier – und das habe ich auch schon beim letzten Mal gesagt – um reales Geld von Unternehmen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Deshalb frage ich mich auch schon: Was sagt eigentlich Wirtschaftssenatorin Giffey an dieser Stelle dazu? [Vasili Franco (GRÜNE): Nichts!] Ich sage Ihnen: Wir verlieren hier nicht nur den Wettbewerb mit anderen Städten, wir machen uns dadurch auch Tag für Tag weniger attraktiv für die so benötigten Fachkräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Da gibt es ganz andere Gründe!] Liebe Frau Senatorin Schreiner, Sie haben auch vorhin in der Fragestunde wieder versprochen, Sie würden eine Politik für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer machen, auch für den Wirtschaftsverkehr. Stattdessen erleben wir hier eine Politik, die nicht nur hochgradig wirtschafts-, sondern vor allem auch innovationsfeindlich ist. Lieber Herr Kraft, das bringt uns nicht weiter, das wirft vor allem die Wirtschaft in unserer Stadt um Jahre zurück. Und deshalb ende ich meine Rede mit einem gut gemeinten Rat an die Berliner Wirtschaft, aber natürlich auch an alle anderen, die hier ein Interesse an der Fortentwicklung unserer Stadt haben: [Heiko Melzer (CDU): Darauf haben die ganz lange gewartet!] Nutzen Sie die Sommermonate. Bringen Sie sich mit Änderungsvorschlägen ein, denn vielleicht hören ja wenigstens die Koalitionsfraktionen auf Sie, wenn es der Senat schon nicht getan hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm und Kristian Ronneburg (LINKE)]