Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, fachlich ist das Konzept der 24/7-Unterkünfte relativ unumstritten; das habe ich hier rausgehört. Kollege Wohlert, ich glaube, niemand, der in so einer 24/7-Unterkunft lebt, wünscht sich, da übermäßig lange zu wohnen, sondern die Leute, die dort wohnen, wünschen sich ganz schnell eine eigene Wohnung, sich auf eigene Füße zu stellen und wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Insofern sind solche Einwürfe, da würden Leute dauerhaft wohnen wollen, ehrlich gesagt völlig überflüssig. [Beifall bei der LINKEN] Diese 24/7-Unterkünfte sind im Zuge der Pandemie eingerichtet worden. Dadurch haben wir auch etwas gelernt, nämlich dass diese 24/7-Unterkünfte tatsächlich eine Chance für Menschen bieten, die auf der Straße gelandet sind. Taylan Kurt und ich waren auf derselben Tagung, deswegen erspare ich mir die ganzen praktischen Beispiele von Saskia und anderen, aber es ist so, dass diese Pandemie auch für den sozialen Status vieler Menschen verheerende Folgen hatte. Es sind Leute auf der Straße und ohne Wohnung gelandet, für die das zwei Jahre vorher noch völlig unvorstellbar gewesen wäre. Für sie bietet es eine Chance. Eine 24/7-Unterkunft ist noch kein Zuhause, selbstverständlich nicht, aber es bietet die Chance, eine Tür hinter sich zu schließen, vier Wände und ein Dach um sich zu haben. Es schafft Sicherheit, Sicherheit vor Überfällen auf der Straße, vor Angriffen auf der Straße. Es schafft Sicherheit vor Kälte, vor übermäßiger Hitze. Es schafft Sicherheit, sich und die Wäsche waschen zu können, sich auch einmal hinsetzen zu können und darüber nachzudenken, wie man wieder in Arbeit kommt. Das sind alles Vorteile, die ungleich viel höher wiegen als Notübernachtungen, wo man abends reindarf und morgens wieder raus muss. Den Tag über hat man nicht die Chance, an Bewerbungen zu denken, an Beratungen teilzunehmen, in Coachings zu gehen. Das gibt es alles nicht. Es ist wirklich die Chance, den Teufelskreis zu überwinden: keine Wohnung, keine Arbeit, keine Bildung, und mit all dem, was daran hängt. Diese 24/7-Unterkünfte, das wurde schon gesagt, wurden im Zuge der Pandemie über EU-Mittel als Modellprojekte eingerichtet. Frau Sozialsenatorin, ich weiß, dass das nicht trivial ist, Modellprojekte zu verstetigen und in den Haushalt zu überführen. Ich weiß aber, dass die Sozialsenatorin, die Ihre Vorgängerin war, Katja Kipping, mit Hochdruck daran gearbeitet hat. Dann kam blöderweise diese Nachwahl, Neuwahl, Wiederholungswahl, und dieses Werk wurde nicht vollendet. Wenn Sie daran arbeiten, dann sind wir voll hinter Ihnen, voll dabei, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir diese Einrichtungen erhalten. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Leben ohne Wohnung ist extrem anstrengend. Das Leben auf der Straße, das wurde schon gesagt, ist gefährlich. Es lässt überhaupt keinen Raum, sich aus diesem Teufelskreis zu befreien. Eine abgestimmte Strategie von 24/7, von Housing First, von schnellem Zugang zu Bildung und Arbeit bietet auch die Chance, dass wir das Ziel, das in der letzten Wahlperiode ein gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und Linken war, nämlich die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden – was im Übrigen auch das Ziel der Europäischen Union ist, was im Übrigen auch das Ziel der Bundesregierung ist; das wurde letzte Woche auf der Konferenz der Bundesbauministerin noch einmal explizit gesagt –, zusammen hinbekommen. Deswegen appelliere ich sehr, dass es gelingt, diese sechs Wochen bis zum 31. Dezember irgendwie zu überbrücken aus der EU-Finanzierung und das dann in den Haushalt zu überführen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt sage ich mal so: Sozialpolitisch ist das absolut geboten. Ich weiß, dass sich Finanzsenatoren und Sozialpolitik nicht so richtig leiden können. Er ist auch gar nicht da, das ist doch egal. Aber wenn ich das jetzt mal übersetze, der Social Return on Investment, der wird um ein Vielfaches höher sein, weil diejenigen, die herauskommen aus dem Teufelskreis der Wohnungslosigkeit, die eine Wohnung haben, die eine Arbeit haben, die Steuern zahlen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die krankenversichert sind und dadurch auch keine zusätzlichen Kosten verursachen, die sind natürlich ganz anders situiert als Menschen, die ewig auf der Straße leben, die keine Krankenversicherung haben, die möglicherweise sehr krank werden. Das ist etwas, was wir wirklich gemeinsam möglichst verhindern sollten. Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, im Doppelhaushalt eine Finanzierung zu verankern. Wir werden dafür jedenfalls hart arbeiten. Ich gehe davon aus, dass sich zumindest die SPD darum auch bemüht. Von der CDU habe ich jetzt nichts anderes gehört. In diesem Sinne bin ich optimistisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]