Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will alle Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen, die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgten, pauschal zurücknehmen. Diesen Antrag lehnen wir ab; ich nenne Ihnen drei Gründe. Zunächst einmal grundsätzlich: Sie betreiben hier Ihr übliches Spiel, gegen Tempo 30 zu polemisieren. Das machen wir natürlich grundsätzlich nicht mit, denn auch in Berlin – obwohl wir bereits ein großes Netz an Tempo 30 haben – brauchen wir tatsächlich mehr Tempo-30- Zonen. Das sehen wir einerseits aus den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren auch in den Bezirksverordnetenversammlungen gesammelt haben – schauen Sie sich dort die Antragslagen für mehr Tempo 30 an, schauen Sie sich die Einwohneranträge an, schauen Sie sich die vielen Initiativen an, die für mehr Tempo 30 werben, die auch ganz konkrete Begründungen dafür haben, warum an einer bestimmten Straße Tempo 30 gelten sollte. Deswegen sind wir auch insgesamt froh darüber, dass jetzt anscheinend auch die Ampel-Bundesregierung bei der Frage der Flexibilisierung von Tempo-30-Anordnungen etwas weitergekommen ist. Ich erinnere noch mal an die gemeinsame Initiative von Städten und Gemeinden. Es sind jetzt mittlerweile über 800 Gemeinden – also Kommunen – in Deutschland, die sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Spielräume einsetzen. Offensichtlich ist da ein Umdenkprozess eingetreten – im Gegensatz zu dem, was ich zumindest in der letzten Plenardebatte auch von den Vertretern des Senats gehört habe. Insofern können wir nur darauf hoffen, dass am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses tatsächlich die Kommunen durch den Bund mehr Instrumente an die Hand bekommen, um entsprechende flexiblere Anordnungen treffen zu können. Ich erinnere einmal an den großen Bedarf, den ja hier eigentlich auch alle verbal teilen: mehr Sicherheit für Spielplätze, mehr Sicherheit für Schulwege, mehr Sicherheit für Wege an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Ich denke, hier sollte auch ein gesellschaftlicher Konsens herrschen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Antrag eigentlich versuchen, die Luftreinhaltung gegen den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit auszuspielen; da müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Straßenverkehrsordnung diese Maßnahmen nun mal explizit ermöglicht. Insofern: Wenn Sie meinen, wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das jetzt alles nicht mehr gelten sollte, dann gehen Sie doch einfach den Weg, wie Sie es auch schon oft getan haben, dagegen zu klagen, aber dann müssten Sie das auch wirklich genau machen, dann müssten Sie es genau darlegen, und dann kommen Sie bitte nicht mit solchen pauschalen Anträgen in das Abgeordnetenhaus! Zuletzt möchte ich noch mal das Umweltbundesamt zitieren, das explizit auch Erkenntnisse dazu hat. Tempo-30- Regelungen an Hauptverkehrsstraßen haben auch überwiegend positive Wirkungen: mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Luftschadstoffe und ein Mehr an Aufenthaltsqualität. Es gibt viele gute Gründe für Tempo 30. Es muss auch der Einzelfall betrachtet werden, aber da, wie gesagt, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Was wir nicht brauchen, ist, pauschal dagegen vorzugehen, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Gut, wenn es hier im Abgeordnetenhaus eine Einigkeit gibt, diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]