Sevim Aydin

Vielen Dank an den Senator für den Vortrag und die Einführung des Gesetzes! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja auch neu, und deshalb habe ich mir die Sache natürlich ein bisschen angeschaut. Vor über 20 Jahren wurde die Anschlussförderung im alten sozialen Wohnungsbau gekappt, und hier im Parlament wurden damit Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro beschlossen. Berlin musste sehr hart sparen; die Ursache waren finanzielle Rahmenbedingungen. Damals gab es vermeintlich rund 100 000 Wohnungsleerstände, und nicht ahnend, dass Berlin einmal so boomen würde, glaubten die damaligen Entscheidenden nicht, dass die Mieten jemals auf die Kostenmiete erhöht werden könnten. Gerade die Mieterhöhungen auf die Kostenmiete im Jahre 2018 am Maybachufer möchte ich gerne ins Gedächtnis rufen. Und genau deshalb halte ich fest: Dieses Gesetz ist für rund 65 000 Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau so dringend nötig. Diskutiert wird seit der 17. Legislaturperiode. Es darf nicht mehr gezögert werden. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Gesetz jetzt einbringen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist uns als SPD enorm wichtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Sie haben es vorhin gehört, Herr Senator Gaebler hat für den Senat das Gesetz eingebracht und auch die drei zentralen Punkte dargestellt. Das ist, erstens, dass mehr Menschen für eine Förderung berechtigt sind und damit vom Mietzuschuss profitieren können als bisher, zweitens, dass es nicht mehr daran liegt, wann man in die Wohnung eingezogen ist, ob man dann den Zuschuss erhalten kann oder nicht, und drittens das Schließen einer Gesetzeslücke, um die Mietpreisverstöße von Vermietern ahnden zu können. Dass es vorteilhaft ist und wir damit Mieten senken, hat er auch dargelegt. Deshalb frage ich mich natürlich: Wie kann man gegen dieses Gesetz sein, jedenfalls dann, wenn man auf der Seite der Mieterinnen und Mieter ist? [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich freue mich, dass diese Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau endlich kommt, aber ich wäre auch sehr froh darüber gewesen, wenn diese Erleichterung schon im vergangenen Jahr gekommen wäre und schon heute die Menschen diese Förderung erhalten hätten. Ich meine aber auch die 35 000 Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau, die gerade in privater Hand sind, und damit eine rechtssichere Regelung hätten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es muss auch klar gesagt werden, wir hätten dieses Gesetz schon im letzten Jahr beschließen können, wenn wir dazu in der alten Koalition, nicht nur im Senat – da gab es schon eine Einigkeit sowohl der Justizverwaltung als auch der Finanzverwaltung –, sondern auch wir im Parlament einen Konsens erzielt hätten. Leider haben wir das nicht geschafft. Eines steht fest: Es gibt in Berlin 65 000 Sozialwohnungen. Dort leben Menschen, die seit einem Jahr mehr Miete zahlen als sie müssten, weil es für dieses Gesetz in der alten Koalition keinen Konsens gab. Ich finde es schade, dass es nicht dazu gekommen ist, dass wir das nicht umsetzen konnten. Hier können wir als SPD ein klares Zeichen für den Mieterschutz setzen. Es wird mehr Geld in den Portemonnaies der Menschen bleiben. Das ist die soziale Verantwortung für diese Stadt, und dafür arbeiten wir. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]