Torsten Schneider

Insoweit ist das jetzt natürlich ein Eiertanz, den Sie hier veranstalten. Wir haben da eine Verabredung; die hatten wir auch mit Ihnen. Dass Senator Gaebler gesagt hat oder gesagt haben soll – mit oder ohne Missverständnis –, dass er auch ein Vollzugsgesetz, in welchem Sektor auch immer, vorbereitet, das halte ich für vollkommen normal. In der Exekutive macht man so etwas immer, unabhängig davon, ob man das politisch haben will oder nicht, [Anne Helm (LINKE): Ja!] ganz normales Business. Also lassen Sie uns endlich diesen Weg gemeinsam gehen – analytisch. Übrigens allein das, was jetzt der Bund beschließen will – –