Elif Eralp

Lieber Kollege Schneider! Das war doch eine bemerkenswerte Rede. Einige Parallelen haben Sie aufgezeigt, aber wo ich gar nicht mit Ihnen einverstanden bin, ist, dass Sie sagen, wir hätten hier irgendetwas leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie als SPD haben leichtfertig aufs Spiel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in dieser Stadt in einer R2G-Konstellation zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Denn mit uns ist die Vergesellschaftung möglich gewesen, anders als mit der CDU. Sie haben hier eben von einer Lösung, die wir gemeinsam hatten, gesprochen. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz war die Idee der SPD. Wir können gerne ein Vergesellschaftungsrahmengesetz machen, aber nicht vor einem oder statt eines Umsetzungsgesetzes für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. [Beifall bei der LINKEN] Dafür waren wir auch nicht zu haben. Wir haben gesagt: Ja, Rahmengesetz, aber auch Umsetzungsgesetz! [Carsten Schatz (LINKE): So, wie Gaebler gesagt hat!] Und das ist der Unterschied in dem Papier, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, zu dem Papier, das Sie mit der Immobilienlobby von der CDU ausgehandelt haben. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Da können Sie ja die Grünen wegen anderer Fragen, bei denen wir vielleicht einer Meinung sind, kritisieren, aber die Grünen wollten auch die Vergesellschaftung und waren bereit, da mitzugehen. – Sie haben das blockiert, und das muss man hier auch mal festhalten. Jetzt möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihr Parteitag beschlossen hat: Wenn die Kommission grünes Licht gibt [Stefan Häntsch (CDU): Wer ist diese Kommission?] und sagt, die Vergesellschaftung ist machbar, dann muss geliefert werden, dann muss umgesetzt werden. – Da steht nichts von einem Rahmengesetz drin in diesem SPD-Parteitagsantrag, sondern: Umsetzung sofort! – Deswegen erwarten wir und auch die 60 Prozent der Berlinerinnen und übrigens auch Ihre eigenen Genossinnen ein Umsetzungsgesetz für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von großen Unternehmen. [Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür gibt es keine Mehrheit! Danke, Ende!] Der Mietendeckel ist wichtig, ja, aber es gibt nicht das eine oder das andere; wir brauchen beides. Wir brauchen die Preisregulierung, aber wir brauchen auch mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Da ist die Vergesellschaftung das optimale Mittel. Sie haben selbst gesagt, dass Ihre SPD das erkämpft hat vor vielen Jahrzehnten. Bitte, dann machen wir es gemeinsam. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit hier für die Umsetzung, für das Wirksammachen des Artikels 15 GG, von dem Sie Ihre Zustimmung zur Verfassung abhängig gemacht haben, wie Sie eben ausgeführt haben. Dann lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Lassen Sie die rechts liegen! Lassen Sie uns die Wohnungen vergesellschaften und für bezahlbaren Wohnraum hier in unserer Stadt, für alle Menschen und vor allem für die einkommensschwachen, sorgen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE) – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!]