Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich zu hören, sehr geehrte Frau Kollegin Aydin und Herr Gaebler, dass wir der gleichen Meinung sind, dass es nun besser funktioniert mit der CDU, dass wir nun feststellen: Mieterschutz und bezahlbares Wohnen ist mit der CDU möglich. Ich danke Ihnen für diese Feststellung! [Beifall bei der CDU] Mit dem Gesetzesentwurf – auf die Details möchte ich nicht eingehen, die Details wurden vorhin erwähnt – sollen auf der einen Seite Lücken geschlossen, auf der andere Seite der Kreis der Anspruchsberechtigten im sozialen Wohnungsbau erweitert werden. So wird unter anderem der Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass die Menschen auch einen Anspruch auf Mietzuschuss haben, wenn der Mietvertrag ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossen worden ist – Herr Gaebler, das ist auch eine weitere Einzelheit –, aber mit dem Gesetz soll auch dafür Sorge getragen werden, dass Haushalte, die einen leichten Einkommenszuwachs haben, nicht gleich aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten wegfallen. Gerade Rentner, die durch die Rentenerhöhung einen leichten Einkommenszuwachs haben, sollen nicht daran gehindert werden, den Mietzuschuss zu erhalten, denn die Anhebung der Einkommensgrenze bis zu 55 Prozent würde dazu führen, dass mehr Personen die Unterstützung erhalten. Gerade auch Personen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten müssen, jedoch bisher über der Einkommensgrenze waren, haben nun die Möglichkeit, den Mietzuschuss zu erhalten. Mit dem Entwurf wird die Verpflichtungsmiete auch gesetzlich definiert. Wir haben gehört: Was ist die Verpflichtungsmiete? Was umfasst Sie? Wie hoch wird sie? Natürlich werden wir auch darüber zu diskutieren haben, und wir diskutieren auch gerne mit Ihnen darüber. Mit der Verpflichtungsmiete wird auch ein Bußgeldtatbestand eingeführt, um zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass Verstöße angemessen geahndet werden. Wenn es bei diesem Entwurf Diskussionsbedarf gibt, freuen wir uns und diskutieren gerne mit Ihnen darüber. Das Ziel ist aber klar: Wir wollen Lücken schließen und weiteren Mietern in unserer Stadt die Unterstützung zukommen lassen. Wir wollen das Beste für Berlin, dafür sind wir angetreten, und ich glaube, das Gesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]