Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner „Ja“ gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum. Berlin hat Eigenbedarf. Berlin will vergesellschaften. [Beifall bei der LINKEN] Auch die vom Senat eingesetzte Expertenkommission sagt nun „Ja“ zur Vergesellschaftung. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Das ist rechtlich machbar, das ist bezahlbar, und es ist das beste Instrument, um die Mietpreiseskalation endlich zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Das sind sehr gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Wir müssen den steigenden Mieten nicht tatenlos zusehen. Wir können die Immobilienkonzerne aus der Stadt jagen, die nur ein Interesse verfolgen: den Mieterinnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und auf ihre Kosten fette Profite zu machen. [Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD] Der Bericht der Kommission liefert die notwendige Substanz, damit auf dieser Grundlage hier in diesem Abgeordnetenhaus auch spätestens innerhalb eines Jahres ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen werden kann, denn an diesem klaren Urteil kommt auch ein Senat aus CDU und SPD nicht mehr vorbei. Es gibt keine Ausreden mehr. Der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Die fadenscheinigen Argumente, die Sie versuchten, gegen die Vergesellschaftung ins Feld zu führen, sind allesamt vom Tisch gefegt. Sie stehen völlig blank da. Das Einzige, was übrig bleibt, ist Ihre ideologische Ablehnung. Wenn Sie dieses wirksame Instrument wider besseres Wissen nicht anwenden, dann grenzt das aus meiner Sicht an unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin [Beifall bei der LINKEN]