Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe mal einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik geworfen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat – mal ganz abgesehen von den Positionen der SPD, gegen die hier offensichtlich verstoßen wird. Aber in den Richtlinien der Regierungspolitik steht geschrieben, dass der Senat im Rahmen der Landeskompetenz alles tut, damit Streikteilnahme eben nicht als Fehlzeit von den Berufsschulen gewertet wird. – Jetzt haben Sie selbst dargestellt, dass das Schulgesetz offensichtlich Landeskompetenz ist. Deswegen frage ich den Senat, ob die eben dargestellte Position der Senatorin und das Rundschreiben, das Sie angesprochen haben, nicht gegen die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik verstoßen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]