Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung des Stadtgrüns von Berlin muss absolute Priorität haben, deswegen ist es richtig, dass wir heute zum Thema sprechen. Ich will aber auch ergänzen: Zumindest für die Linksfraktion darf es da keine Einschränkungen geben – und da kommen wir doch zu des Pudels Kern. Zunächst aber möchte ich mich natürlich bei allen bedanken, die sich für Berlin und das Ökosystem, also für unsere Stadtnatur tagtäglich einsetzen, von den Nachbarinnen und Nachbarn, die hier die Bäume gießen, über die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Tempelhofer Feld beschützen, bis hin zu den Menschen, die sich tagtäglich an die Straße kleben, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] oder auch denjenigen, die hier bei jeder Plenarsitzung vor der Tür stehen und für den grünen Kiez Pankow und gegen die Nachverdichtungsbestrebungen kämpfen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Denn eines ist doch klar: Überall wird so getan, als könne man immer noch mal dort eine grüne Ecke vollbauen und hier noch auf irgendetwas verzichten, aber genau das ist der falsche Weg: Nicht nur in Zeiten der Klimakrise muss mit diesem Flächenfraß Schluss sein. Deswegen ist eben die Frage ganz grundsätzlich, wie wir das Stadtgrün schützen. Die Charta für das Berliner Stadtgrün war zu Recht ein langer Prozess mit sehr viel Beteiligung, mit den Naturschutz- und Umweltverbänden, sehr vorbildlich. Es war schon damals sehr bedauerlich, dass das Regelwerk nicht bindend war. Gut – trotzdem war es richtig, diese Charta auf den Weg zu schicken. Als dann aber kurz vor der Wahl die SPD sagte – ich glaube, so 2021, 2020 ging das los –, sie will das eigentlich nicht mittragen, weil man ja „bauen, bauen, bauen“ müsste, da war doch schon klar, wohin die Reise geht. Und als dann auch in den Koalitionsverhandlungen klar wurde: Es wird mit dieser SPD nur einen Generalvorbehalt geben – muss man einfach auch sagen –, wurde dann etwas verabredet, wogegen – ja, ich gebe es heute und hier zu – ich mich mit ganzem Körper gestemmt habe, nämlich die Einführung eines Generalhebels, der erlaubt, dass immer dann, wenn das Bauen wichtiger ist, die Grünflächen eben doch angetastet werden. Dafür sind die Naturschutz- und Umweltverbände nicht zwei Jahre lang zu den Beteiligungsgremien gegangen, und dafür hätte man die Charta eben auch nicht auf den Weg bringen müssen, liebe Grüne! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]