Christopher Förster

Die Koalition hat im Bereich der inneren Sicherheit vieles vor. Das, was wir dafür aber nicht brauchen, sind Anträge der AfD-Fraktion, die abgeschrieben sind. Ja, Taser sind ein wichtiges, wenn nicht sogar ein unabdingbares Instrument für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir sehen darin die Möglichkeit, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und dem Einsatz der Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen. Wir haben uns dazu mit den Gewerkschaften der Polizei ausgetauscht, und erfreulicherweise sehen das die Gewerkschaften der Polizei genauso. Immer öfter kommt es in Berlin zu Auseinandersetzungen mit körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern, Kampfsportlern, psychisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei damit umgehen? Bei diesem Personenkreis sind der Schlagstock und auch das Pfefferspray in der Regel keine wirksamen Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternative? Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe? – Bei der Schusswaffe besteht Gefahr für Leib und Leben, auch gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber es besteht auch die Gefahr von Querschlägern, sodass der Taser hier das mildeste Mittel wäre. Daher ist es wichtig, dass wir die Einsatzmöglichkeiten des Tasers bei der Berliner Polizei ausweiten und in den Regelbetrieb überführen. Wir werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des ASOG und des UZwG Bln zeitnah gemeinsam vorantreiben. Dazu gehören neben einer rechtssicheren Regelung hinsichtlich des Einsatzes der Taser bei der Polizei Berlin auch die Erhöhung der Maximaldauer des Präventivgewahrsams, die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss und so viele weitere Themen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion die Umsetzung dieser Themen im Koalitionsvertrag offensichtlich gar nicht mehr abwarten können, darf ich Ihnen versichern, dass wir diese Themen zeitnah und vor allem qualitativ hochwertig umsetzen. Dass AfD-Anträge nicht dazugehören, muss ich hier, glaube ich, nicht erwähnen. Wir machen es besser. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]