Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! 24/7-Unterkünfte sind ein wichtiger, niedrigschwelliger Baustein im System der Berliner Wohnungsnotfallhilfe. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds wurden rund 150 Plätze durch die Berliner Stadtmission und die Stiftung zur Förderung sozialer Dienste geschaffen. Die beiden Einrichtungen leisten einen enormen Beitrag, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in unserer Stadt nachhaltig zu überwinden. Menschen erhalten eigene vier Wände, um im geschützten Raum Perspektiven zu entwickeln. 24 Stunden an sieben Tagen finden Grundversorgung, Sozialberatung und gemeinschaftliche Aktivitäten statt. Mit der an fast keine Bedingung geknüpften Unterbringung und der verfügbaren Zeit für die Sozialarbeit wird die Vertrauensbildung unterstützt. Mit dem entstandenen Vertrauen wird der Weg zu Hilfs- und Beratungsangeboten geebnet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Bewohner die erste Beratung bereits während des ersten Monats in Anspruch nimmt. Nur wenige Bewohner benötigen mehr Zeit, um Vertrauen aufzubauen und sich beraten zu lassen. Das führt zwangsläufig zu der Frage, ob sich das Land Berlin im wahrsten Sinne leisten kann, einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in den 24/7- Unterkünften pauschal anzubieten. Sozial ist, Menschen in ihrer Not zu helfen und niemanden in unserer Gesellschaft zurückzulassen. Sozial ist aber auch, mit Steuermitteln verantwortungsvoll umzugehen. Wir müssen beides im Blick haben, wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken wollen. Wir müssen uns im Berliner Abgeordnetenhaus einerseits auf die künftige Konzeption der 24/7-Unterkünfte verständigen. Um diese überhaupt zu erhalten, müssen wir die Finanzierung über den November 2023 hinaus, wenn keine EU-Mittel mehr zur Verfügung stehen, sicherstellen. Warum die linke Sozialsenatorin gegebenenfalls mit Unterstützung des grünen Finanzsenators kein Sicherungskonzept bis zur Wahl eines neuen Senats am 27. April 2023 vorgelegt hat, ist mir zumindest nicht bekannt. Es ist aber klar, dass allen Beteiligten von Anfang an bewusst war, dass eine Finanzierungslücke entstehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Sicherungskonzept am Widerstand der SPD gescheitert wäre. CDU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag klar zum Erhalt der 24/7-Unterkünfte. Perspektivisch wollen wir die Zahl der Plätze sogar erhöhen. An diesem Ziel arbeiten wir mit den verfügbaren finanziellen Mitteln weiterhin gemeinsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]