Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Wirtschaft ist Kernpunkt unserer Gesellschaft, ist Kernpunkt unseres Wohlstandes. Das bedeutet, dass ein funktionierender Wirtschaftsverkehr unseren Wohlstand sichern muss. Da rede ich nicht nur über große Güter, sondern es geht auch um den Pflegefachdienst, der seinen Parkplatz finden muss, damit er den zu Pflegenden anfahren kann. Wir haben mit dem Hilferuf der Handwerkskammer gehört, dass in bestimmten Stadtgebieten Handwerker gar keine Aufträge mehr annehmen können, weil sie keine Parkplätze finden. Das ist das logische Ende einer grünen Verkehrspolitik, wie wir sie hier im Hause erlebt haben. [Beifall bei der AfD] Wirtschaftsverkehr wird eben zum großen Teil mit Pkws, Lieferwagen und Lkws gefahren, und wenn ich ständig Fahrspuren wegnehme, wenn ich ständig Parkplätze vernichte, vernichte ich den Wirtschaftsverkehr. Gott sei Dank hat der Wähler dem am 12. Februar ein Ende bereitet. [Beifall bei der AfD] Die jetzige Vorlage, die die Koalition eingebracht hat, ist in einer ganzen Reihe von Punkten deutlich besser. Sie ist entschlackt worden. Sie hat bestimmte falsche Ansätze herausgenommen, aber sie hat auch vieles übernommen – vieles, das bisher schon ein Graubereich war oder aber auch nicht zielführend. Ich darf auf einzelne Punkte eingehen. Sie haben den ehemaligen § 67, Neue Mobilität, entnommen und haben gesagt: Das werden wir irgendwann im Herbst, im Winter nachholen. – Dazu gehört auch das Thema: Wie gehe ich mit E-Rollern um? – Das gehörte systematisch nicht in diesen Bereich, das ist richtig. Aber wir hätten jetzt im Sommer natürlich erwartet, dass, wenn wir die täglichen Meldungen über verletzte Fußgänger auf den Bürgersteigen lesen, jetzt, wo die Hochsaison der E-Roller ist, man sich dieses Themas annimmt und es besser regelt. Das haben Sie verpasst. Man hätte es parallel hier mit einbringen und beraten können. Sie haben in § 63 gesagt, Sie wollen einen Leitfaden zur Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeflächen und eine Definition von Quantitäts- und Qualitätskriterien entwerfen. Das ist gut. Das ist auch richtig so. Aber Sie haben sich dafür zwei Jahre lang Zeit gelassen. Nun habe ich gestern schon im Ausschuss nachgefragt: Warum starten Sie, Frau Senatorin, nicht einen Pilotversuch? Wir haben eine wunderbare gutachterlicher Darstellung der IHK, der Fuhrgewerbe-Innung, am Beispiel der Berliner Straße in Wilmersdorf. Das wäre in wenigen Monaten umsetzbar, und man hätte parallel zur Erarbeitung einer längerfristigen Strategie sagen können: Wir nehmen die Ergebnisse, die wir dort gesehen haben, die wir dort erlebt haben, mit hinein, um den Entwurf besser zu machen. Hier ist die Chance verpasst worden. Sie haben gesagt: Schiene und Wasserstraßen – dahin wollen wir mehr verlagern. – Da sind wir bei Ihnen. Wir stimmen Ihnen zu, aber dann bitten wir die Koalition, sich auch ehrlich zu machen, was den Haushalt angeht. Wir haben beispielsweise die wichtige Schleuse in Neukölln. Die ist völlig marode. Wenn Sie wollen, dass dort mehr Güterverkehr nach Berlin reinkommt – und die Schleuse Neukölln ist im Landeseigentum –, dann müssen wir uns in den Haushaltsberatungen auch darüber unterhalten, woher das Geld kommt, und dann werden wir sehen, ob es realistisch ist, diesen Umstieg auf Wasser und Schiene überhaupt durchzuführen. [Beifall bei der AfD] Frau Senatorin! Sie haben reingeschrieben, Tagesrandzeiten sollen für Liefer- und Ladeprozesse genutzt werden. Wir wissen jetzt schon, dass Lieferdienste nicht genügend Personal finden. Meinen Sie, es wird besser mit der Personalsituation, wenn wir dazu kommen, dass die jetzt spät abends und früh morgens arbeiten müssen? – Ich glaube, nicht. Und wenn Sie Tagesrandzeiten am Morgen eines Tages sagen – um 7 Uhr fängt der Berufsverkehr an –, dann heißt das ja, es soll um 6 Uhr oder um 5.30 Uhr morgens entladen werden. Glauben Sie, dass die Anwohner, die neben dem Supermarkt wohnen, es so unheimlich toll finden, wenn diese Lärmentwicklung dann morgens um 5.30 Uhr stattfindet? Das zeigt, dass wir hier noch eine ganze Reihe von Beratungspunkten drin haben, die wir im Ausschuss möglichst auch noch verändern sollten, damit das vom Grundsatz her Abgehen der alten, schlechten Politik dann auch wirklich zu einer neuen, guten Politik führt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]