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Burkard Dregger

CDU 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Sie haben es nicht geschafft, krisenfeste Strukturen im Land Berlin aufzubauen und flexibel auf besondere Flüchtlingssituationen reagieren zu können. [Anne Helm (LINKE): Das ist so dreist!] – Ich höre an Ihrem Geschrei, dass das Ihnen wehtut, aber Sie müssen sich diese Fragen einmal gefallen lassen. – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Zusammenfassend: Es kommt jetzt zum einen darauf an, unsere Ressourcen und Anstrengungen auf den Schutz von wirklich Schutzbedürftigen zu beschränken. Der EU-Asylkompromiss zielt genau darauf ab. [Carsten Schatz (LINKE): Nein!] Zum anderen kommt es darauf an, dass wir die bestehende Unterbringung nicht etwa auflösen, sondern bedarfsgerecht und rechtzeitig ausbauen, denn sie wird benötigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

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