Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Berlin benötigt Mobilität – soll heißen: Wir benötigen wieder mehr Beweglichkeit in unserer Stadt. Natürlich brauchen wir den ÖPNV, und ich bin sicher, dass, wenn wir einen guten öffentlichen Personennahverkehr bekommen, viele vom Auto freiwillig auf Busse und Bahnen umsteigen würden. Aber das hieße, wir müssen jetzt diesen ÖPNV auch mal attraktiv machen. Er muss zuverlässig sein, er muss gute Taktzeiten haben, Sauberkeit und Sicherheit müssen gegeben sein. Solange das nicht funktioniert, ist der Individualverkehr der entscheidende Mobilitätsträger, egal ob wir den Handwerker haben, die Pflegedienstkraft, den Versorger oder die Einzelperson, die ansonsten ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Wenn wir, was jedenfalls wir von der AfD wollen, den Schleichverkehr durch Wohngegenden nicht haben wollen, müssen wir leistungsstarke, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen haben. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Da müssen wir teilweise neue bauen, wie die Tangentialverbindung Ost, wir müssen aber vor allem bestehende ertüchtigen. Wir haben vorhin schon über Fahrradwege gesprochen. Ja, wir brauchen sichere Fahrradwege, aber wir brauchen keine Fahrradanlagen, die dem Autoverkehr seine Fahrspuren oder Parkplätze wegnehmen. Wir brauchen auch keine unsinnigen Tempo-30-Anordnungen. Wir brauchen Tempo 30 vor Schulen, Senioreneinrichtungen, an gefährlichen Punkten der Stadt, damit wir mehr Verkehrssicherheit bekommen, aber wir brauchen keine Tempo-30-Anordnungen, die nur darauf zielen, den Verkehr zu verlangsamen. [Beifall bei der AfD] Das Ziel grüner Verkehrspolitik, generell Tempo 30 in der gesamten Stadt einzuführen, ist das falsche Ziel. Ziel muss es sein, den Verkehr flüssig zu halten, die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 wiederherzustellen und auf den Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen. Denn dass die StVO diese Regelgeschwindigkeit 50 vorsieht, ist ja nicht ohne Grund. Sie ist vorgesehen, weil sie in vernünftiger und sicherer Art Verkehr fließen lässt und auf der anderen Seite den Schadstoffausstoß senkt. Was machen wir? – Beispiel Potsdamer Straße, Hauptstraße, Tempelhof-Schöneberg: Dort haben wir über mehrere Kilometer eine Tempo-30-Anordnung, obwohl wir dort keine Sicherheitsprobleme haben, mit der Folge, dass sich da Tag für Tag – das ist eine wichtige Achse in dieser Stadt – Lkw an Lkw reibt und ständiges Stop-andgo den Schadstoffausstoß erhöht und die Straße lahmlegt. Dass ein Lkw im Stop-and-go-Modus fährt, Verkehr aufgehalten wird, Schadstoffe entstehen, die vermeidbar wären – das wollen wir nicht. Wir brauchen auch intelligente Verkehrsleitsysteme. Früher haben wir das mal grüne Welle genannt. Das bedeutet, Ampelschaltungen müssen die Flüssigkeit von Verkehr, auch Hauptverkehrsstraßen unterstützen. Wir müssen moderne Technik einsetzen, damit es wieder rollt. In den Spitzenzeiten muss die Ampeltaktung angepasst werden, sodass wir den Verkehr stärker voranbringen und Staus minimieren können. Lassen Sie mich eines dazusagen: Natürlich brauchen wir auch einen Weiterbau der A 100. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir brauchen auch eine Beschleunigung von Baustellen; Baustellen, auf denen man über viele Monate niemanden arbeiten sieht, sind kontraproduktiv. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich!] Ein normal fließender Verkehr verringert die Unfallgefahr und stößt weniger Schadstoffe aus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Uns ist eine Unterstützung für diejenigen, die beruflich von A nach B kommen müssen, unheimlich wichtig. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsausschuss erst gar nicht probiert haben, inhaltlich zu diskutieren, sondern diesen Antrag niedergestimmt haben, so können Sie das mit Mehrheit machen; das ist Demokratie. Aber Sie helfen den Berlinern nicht. Die warten darauf, dass sie, wenn sie das Auto benutzen, vernünftig durch die Stadt kommen, dass sie von Einzelanordnungen von Tempo 30 auf gefährliche Stellen hingewiesen werden, aber auch durch grüne Wellen zügig ihr Ziel erreichen können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Deshalb bitten wir um Unterstützung dieses Antrags. – Danke! [Beifall bei der AfD]