Dr. Petra Vandrey

Vielen Dank für die Antwort! Ist Ihnen bekannt, dass beschleunigte Verfahren auch mit weniger Rechtsschutz, beispielsweise eingeschränkten und sehr kurzen Ladungsfristen, einhergehen? Ist Ihnen bekannt, dass sich solche Verfahren in erster Linie für einfache Ladendiebstähle et cetera eignen und bisher am Tempelhofer Damm genau dafür durchgeführt wurden? Glauben Sie wirklich, dass sich solche Verfahren, die besonders schnell und beschleunigt sind und mit eingeschränktem Rechtsschutz einhergehen, für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten eignen?