Dirk Feuerberg

Danke schön, Frau Präsidentin! – Werte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass es bereits auf Seite 33 eine Vereinbarung dazu gibt, dass das beschleunigte Verfahren in Berlin ausgeweitet werden soll. Mit unserem Amtsantritt sind wir mit der Tatsache konfrontiert worden, dass es einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung vieler Verfahren gab, auch aus dem Bereich der Angehörigen der Letzten Generation. Wir reden gegenwärtig von etwa 2 000 Verfahren. In diesem Zusammenhang ist natürlich von der Hausleitung auch mit dem Haus selber gesprochen worden, welche Möglichkeiten der Verfahrenserledigung es gibt. Es ist in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft Berlin in erster Linie in diesen Verfahren gegen die Angehörigen der Letzten Generation mit Strafbefehlen reagiert worden. Das führt dazu, dass eine schnelle Erledigung auf der Seite der Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft eintritt, aber eben nicht bei den Gerichten. Denn es hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, dass dann dort der Rückstau eintrat, weil in der großen Mehrheit der Verfahren Einspruch eingelegt wurde, sodass das Problem nur auf die Richterinnen und Richter am Amtsgericht Tiergarten verlagert wurde. Es ist dann offenbar von den Fachbereichen des Hauses, was auch ihre Aufgabe ist, mit den Ermittlungsbehörden gesprochen worden, welche Möglichkeiten es gibt. Dort wurde die Besorgnis vorgetragen, ein beschleunigtes Verfahren sei schon deswegen nicht geeignet, weil es praktisch keine Kapazitäten mehr im Amtsgericht Tiergarten gebe. Es gebe ausschließlich zwei Abteilungen, die sich in den Räumen des Bereitschaftsgerichts am Tempelhofer Damm befänden und dort in erster Linie für einige wenige Verfahren der Amtsanwaltschaft genutzt würden, was aber nicht ausreiche. Daraufhin ist vom Fachbereich des Hauses angeboten worden zu prüfen, inwieweit dort, wenn der Bedarf bestünde, an das Amtsgericht Tiergarten Richterstellen vergeben werden könnten; im konkreten Fall – das ist ja in den Medien berichtet worden – eine Proberichterin und ein Proberichter. Das ist auch so umgesetzt worden. Diese dazugehörigen Abteilungen sind für sämtliche Delikte ins Leben gerufen worden, die nach dem Gesetz, hier § 417 ff StPO, für das beschleunigte Verfahren geeignet sind, nicht etwa nur für Klimakleberinnen und Klimakleber.