Karsten Woldeit
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein hochverehrter Herr Kollege Matz! Ich muss schon sagen, Sie enttäuschen mich ein bisschen. Sie sind ja relativ jung innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, folgen auf den Kollegen Tom Schreiber, der in der Regel in der Lage war, sachlich zu Anträgen zu reden. Einen sachlichen Redebeitrag zu unserem Antrag habe ich hier vermisst, Herr Kollege. [Beifall bei der AfD] Und ich weiß übrigens auch, dass Sie es besser können. Ich weiß auch, dass Sie im Stoff stehen, das heißt, Sie sind fachlich durchaus in der Lage, sachlich zu argumentieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja, alles, was er gesagt hat, war richtig!] Wenn Sie dann zu einem Gesetzesänderungsantrag, weil Sie ihm nicht widersprechen können, weil er natürlich im Koalitionsvertrag steht und weil er inhaltlich gut ist, kein Argument haben, warum man ihn nicht annehmen könnte, was machen Sie dann? – Sie gehen auf eine Ebene der Beleidung, der Spekulation, der Unterstellungen. Im Übrigen wissen Sie, dass ich 20 Jahre lang Soldat war, [Niklas Schrader (LINKE): Schlimm genug! Armes Deutschland!] mit meinem Leben für das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland eingestanden habe, [Beifall bei der AfD] dass ich auf das Grundgesetz geschworen habe. Ich habe geschworen, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. Und solche Unterstellungen, die mitunter aus dem Zusammenhang gezogen sind, sind wirklich ein Armutszeugnis. [Steffen Zillich (LINKE): Nee! – Niklas Schrader (LINKE): Die waren richtig!] Mein lieber Herr Kollege von der CDU! Sie haben im Jahr 2022 einen Gesetzesänderungsantrag zu § 2 Gesetz über den unmittelbaren Zwang eingebracht. Der wurde nach der Wiederholungswahl zurückgezogen. Das ist unser Antrag, der kam vor Ihrem und ist nicht abgeschrieben. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
