Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Senatorin Dr. Schreiner hat bereits viel gesagt; alles richtig und alles gut. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will aber, weil in dieser Stadt gerade sehr emotional und sehr einseitig eine Diskussion geführt wird, den Blick noch mal ein bisschen weiten. Ziel dieser Koalition aus CDU und SPD ist es, Angebote für alle zu machen, die bedarfsgerecht sind, mit Augenmaß und pragmatisch, und die vor allem schnell umgesetzt werden sollen. Wir wissen – da zumindest sind wir uns, glaube ich, einig –, Berlin ist eine großartige Stadt, wir alle sind Berlin, und wir brauchen einen wirklich leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, denn auf den sind wir angewiesen. Insofern wünsche ich mir, dass wir weniger gegeneinander agieren, wenn es um dieses wichtige Thema geht, sondern mehr miteinander. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das gilt übrigens auch für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt. Das ist der Wunsch der gesamten Koalition und meiner insbesondere. Das haben wir vereinbart, und wir haben natürlich die Verkehrssicherheit genauso im Blick wie die Verkehrsberuhigung von Wohngebieten, den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes und selbstverständlich auch die Leistungsfähigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, eben auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs. Ich will mal zurückschauen – Frau Senatorin Dr. Schreiner hat es gerade schon gesagt –: Was ist hier eigentlich passiert? – Liebe geschätzte Kollegin Kapek! In der 31. Sitzung des Hauses am 25. Mai 2023 haben Sie gesagt, das Agieren dieser Koalition und der Senatsverwaltung werde den Wirtschaftsverkehr und das Mobilitätsgesetz um Jahre zurückwerfen – so war Ihre Formulierung. Ich habe darauf reagiert und habe gesagt: Sie werden sich wundern, wie schnell wir mit einer Überarbeitung hier in diesem Haus sind! –, und ich glaube, Sie haben sich gewundert, wie schnell man arbeiten kann, wie schnell man agieren kann, wenn man sich nicht permanent in der eigenen Koalition streitet. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] In nicht einmal fünf Wochen gab es in der Koalition aus CDU und SPD eine abgestimmte Vorlage, es gab die Mitzeichnungen der Häuser, es gab einen Senatsbeschluss und heute die Einbringung in dieses Haus. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsverkehr künftig genauso schnell, geräuschlos und effektiv rollt wie das, was wir Ihnen hier abgeliefert haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Diese Koalition – –