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Dr. Bahar Haghanipour

29.06.2023 Sitzungen 19/33

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 19 Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1062 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Stroedter! Sie haben das Wort.

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