Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin auf der Straße lebt, für den oder die ist das Leben ein täglicher Kampf ums Überleben. Morgens, mittags, abends und nachts – wo bleibt man, was isst man, wo ist man sicher? Diese Fragen stellen sich gerade jetzt viele Menschen auf der Straße, wo zwar die Kältehilfe beendet, aber die soziale Kälte der Straße noch lange nicht vorbei ist. In Artikel 28 unserer Landesverfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat, aber die traurige Realität ist doch, dass dieses Recht nicht umgesetzt wird. Tausende Berlinerinnen und Berliner sind obdachlos. Die Ausweglosigkeit, der diese Menschen ausgesetzt sind, kann man nicht in Superlativen erfassen, und doch hat sich gerade diese während der Coronapandemie dramatisch verschlimmert. Und genau deshalb war es so richtig und wichtig, dass der vorherige rot-grün-rote Senat zwei Einrichtungen an den Start gebracht hat, wo obdachlose Menschen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Schutz erhalten und wo ihnen dauerhaft geholfen wird. Damit haben wir deutlich gemacht: Berlin lässt niemanden auf der Straße allein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bieten die Einrichtungen der Berliner Stadtmission Mitte und der FSD-Stiftung für obdachlose Frauen in Kreuzberg den nötigen Schutz, um sich von den Strapazen der Straße zu erholen und dort professionelle Hilfe zu bekommen. Hunderten Menschen haben diese Einrichtungen bereits jetzt helfen können, denn Obdachlosigkeit kann in Berlin jede und jeden treffen, wie zum Beispiel Saskia, die als Ein-Frau-Unternehmen während der Pandemie ihre komplette Existenz verloren hat und danach auf der Straße stand, sodann zum ersten Mal in ihrem Leben in einer Notunterkunft stand und dort in die 24/7-Notunterkunft kam. Ohne diese würde Saskia heute sehr wahrscheinlich auf der Straße leben. Oder Menschen wie Alberto aus Albanien, der zum Studium nach Berlin kam, seinen Job während der Pandemie verlor und danach auch auf der Straße stand. Oder Raivis aus Lettland, der nach Deutschland gekommen war, um hier Arbeit zu finden und dann auch auf der Straße gelandet ist. Saskia, Raivis und Alberto haben Obdachlosigkeit in Berlin ein Gesicht gegeben und beim Fachtag zu den 24/7-Einrichtungen über ihre Schicksale berichtet. Sie stehen nicht für sich alleine. Es gibt viele Saskias, Raivis und Albertos, aber ob ihnen geholfen wird, ist offen, weil unklar ist, wie es nach dem 14. November mit den beiden 24/7-Unterkünften in Berlin weitergeht. Das hat dramatische Folgen. In 138 Tagen verlieren 153 Obdachlose Menschen wieder ihr Dach über den Kopf, weil dieser Senat nicht liefert, um die beiden 24/7-Unterkünfte weiter zu finanzieren. 138 Tage, in denen für Betroffene die Zeit rückwärts läuft, und 138 Tage, die für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen sogar noch schneller ablaufen, weil sie sich bereits jetzt wegbewerben und sich dort eingespielte Teams gerade auflösen. Frau Sozialsenatorin! Wie lange wollen Sie dem eigentlich noch zusehen? Sogar die gesamten Wohlfahrtsverbände in Berlin haben Sie und den gesamten Senat mit diesem öffentlichen Brief dazu aufgefordert, beide Einrichtungen weiterzufinanzieren. Dabei gibt es nicht einmal einen Grund, dies nicht zu tun. Ihre eigene Sozialverwaltung hat eine Evaluation in Auftrag gegeben, und diese zeigt klar, dass die 24/7-Unterkünfte ein voller Erfolg für Berlin sind und Obdachlosen dabei helfen, von der Straße wegzukommen. Sie helfen dabei, den dauerhaften Kreislauf zwischen Straße und Notunterkunft zu durchbrechen. Deshalb sage ich ganz klar für meine Fraktion: Schaffen Sie endlich die konkreten Voraussetzungen mit dem Haushaltsentwurf für den Weiterbetrieb der beiden Unterkünfte! Lassen Sie es nicht bei losen Absichtserklärungen unter Vorbehalt im Sozialausschuss! Das ist das Mindeste. Wenn wir ehrlich sind, bräuchten wir nicht nur diese beiden 24/7-Unterkünfte, sondern viele weitere. Die 24/7-Unterkunft muss der neue Standard sein, wenn wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 wirklich überwinden wollen. Sogar in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, dass Sie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze erhöhen wollen. Wie absurd, dass ausgerechnet die Opposition in diesem Hohen Haus die Sozialverwaltung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern muss! [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist eine Unverschämtheit!] Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen!