Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beglückt uns die AfD mit einer Debatte zur inneren Sicherheit, diesmal mit einem Antrag zu Tasern. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zum zweiten Mal tun Sie das mit einem Antrag, dessen Thema Sie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Dass ein entsprechender Antrag dieses Haus erreichen wird, steht also von vornherein fest. Sie müssen trotzdem jetzt unbedingt einen Antrag dazu machen. Warum machen die das? – [Marc Vallendar (AfD): Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gemacht!] Die AfD will sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung aufspielen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber würde Deutschland mit Ihnen wirklich sicherer werden? Verteidigen Sie tatsächlich Werte des demokratischen Rechtsstaats? – [Gunnar Lindemann (AfD): Natürlich!] In Wirklichkeit unterstützen AfD-Funktionäre einen totalitären Unrechtsstaat bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch ein Mitglied der AfD-Fraktion in Berlin gehört dazu. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Ihre Wählerinnen und Wähler wirklich realisieren würden, was es bedeutet, wenn der Herr Lindemann im Donbass die sogenannten Nachtwölfe besucht [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und noch am 21. Februar 2022 behauptet, Kiew plane offenbar einen Angriff, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] dann könnten Sie alle Bemühungen, hier als Rechtsstaatspartei aufzutreten, in die Tonne kloppen, und deswegen muss darüber mal geredet werden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ihr Thüringer Landesvorsitzender Höcke beschreibt in seinem Buch, nach der – Zitat – „erhofften Wendephase“ – ich übersetze das mal mit „Machtergreifung“, damit man das versteht –, [Thorsten Weiß (AfD): Oh! – Gunnar Lindemann (AfD): Zum Thema! Von Innenpolitik haben Sie keine Ahnung!] könne man – Zitat – nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. – Zitat Ende. – Gemeint ist, das schreibt er auch in seinem Buch ganz offen, dass Millionen von legal in Deutschland lebenden Menschen ihre Heimat verlieren sollen. [Robert Eschricht (AfD): Zum Thema!] Ein größeres Maß an Schaden für die innere Stabilität und Ordnung eines Landes, unseres Landes, durch eine einzelne politische Partei ist eigentlich überhaupt nicht vorstellbar. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Mehrere Zurufe von der AfD: Zum Thema!] In der Vergangenheit – ich erinnere mich gut – haben Funktionäre der Berliner AfD die Rolle von Herrn Höcke immer bewusst heruntergespielt; der spiele da gar keine Rolle, das sei so ein regionales Phänomen in Thüringen. [Thorsten Weiß (AfD): Können Sie mal zum Thema reden? – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Aktuell hält es aber sogar Ihre Bundes- und Fraktionsvorsitzende Weidel für möglich, dass der Faschist Höcke Kanzlerkandidat der AfD werden könnte. [Gunnar Lindemann (AfD): Unverschämtheit!] So hat sie es medienöffentlich vor sechs Tagen gesagt. Versuchen Sie also nicht weiter, uns mit Ihrem Antrag hier den Eindruck vermitteln zu wollen, dass Sie den demokratischen Rechtsstaat verteidigen wollen und ein seriöser politischer Gesprächspartner dafür sein könnten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Sagt ein SPD-Abgeordneter!] Sie sind stattdessen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden dieser Gesellschaft. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]