Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Ich würde mir eins wünschen, nämlich dass Sie nicht nur irgendwelche Überschriften in irgendwelchen Zeitungen lesen und dann mit vermeintlichen Fakten agieren. Ich konnte übrigens nicht so richtig erkennen, inwieweit und an welcher Stelle Sie zum eigentlichen Antrag gesprochen haben. Aber spätestens nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am gestrigen Tag müssten Sie eigentlich erkannt haben, dass das, was Sie in dem Antrag aufgeschrieben haben, völlig fehl geht, denn das hat nichts mit dem zu tun, was passiert ist. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem Halbsatz, den Sie gebracht haben: Ich gehe nicht davon aus – zumindest hoffe ich, dass ich nicht davon ausgehen muss –, dass Sie gerade der Senatsverwaltung, der Senatorin unterstellt haben, sie handelten gegen geltendes Recht. Auch durch Wiederholung werden Unwahrheiten, wie Sie sie hier verbreitet haben, nicht wahr. Es gab keinen Stopp, Frau Hassepaß, das wissen Sie ganz genau. [Anne Helm (LINKE): Das heißt jetzt nicht mehr Stopp, sondern Atempause!] Es gab die Bitte, eine Priorisierung auf der Grundlage der Zulieferungen der Bezirke vorzunehmen. Es ging darum, Abhängigkeiten und Interdependenzen zwischen den unterschiedlichen Planungen, die offensichtlich im Haus nicht zusammengeführt wurden, herauszufinden, Interdependenzen festzustellen und dann entsprechende Planungen gegebenenfalls anzupassen. Das ist passiert. Bitte hören Sie endlich auf, diese Stadt aufzuwiegeln und noch mehr zu spalten! [Beifall bei der CDU – Sebastian Walter (GRÜNE): Sie haben das zu verantworten, niemand sonst!] Jetzt kommen wir mal zu den Grundlagen: Es konnte gar keinen Stopp geben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung wird natürlich das Thema Verkehrssicherheit geregelt, aber auch die Leichtigkeit des Verkehrs. Und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin wird in § 3 Absatz 1 Satz 1 klar definiert, was die Aufgaben der Hauptverwaltung sind, nämlich Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, wozu insbesondere auch Leitungsaufgaben, zum Beispiel Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung und Aufsicht, gehören. In § 4 Absatz 1 Satz 1 AZG sind die Aufgaben außerhalb der Leitungsaufgaben im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog bestimmt. Die Aufgaben, die die Hauptverwaltung betreffen, sind Hauptverkehrsstraßen mit vorwiegend überbezirklicher Funktion und andere Straßen von besonderer Bedeutung, Baumaßnahmen im übergeordneten Straßennetz, Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder überbezirklichen Verkehren dienenden, selbstständigen Geh- und Radwegen oder Radschnellwegeverbindungen. Alle anderen Aufgaben nehmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 AZG die Bezirke wahr. Soweit also kein spezielleres Gesetz gilt, gilt eine Grundsatzzuständigkeit der Bezirke. Schauen wir mal in Ihr so geliebtes Mobilitätsgesetz: Der Radverkehrsplan wird gemäß § 40 Absatz 1 des Mobilitätsgesetzes von der Senatsverwaltung aufgestellt und gemäß § 40 auf Vorlage der Senatsverwaltung vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen. Schauen wir weiter ins Berliner Straßengesetz: In § 22b Absatz 1 ist ganz klar definiert, dass für die Planfeststellung und Plangenehmigung von Straßen der ersten Ordnung die Senatsverwaltung zuständig ist und für die anderen Straßen die Bezirke. Ich könnte jetzt noch viele andere Gesetze und Paragrafen zitieren, nehmen wir das ASOG oder andere Dinge. Ich bin ein bisschen irritiert: Wenn Sie das einmal neben das legen, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – dieses Mal hätte ich gerne keine Zwischenfragen; ich würde ganz gerne fertig machen –, sich das anschauen, und wenn Sie wissen, was ich hoffe und wovon ich ausgehe, wie die Zuständigkeiten sind, zugegebenermaßen in Berlin nicht immer ganz einfach, dann muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Antrag völlig fehlgeht. Es gab nie einen Stopp der bezirklichen Radverkehrsplanungen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das ist nicht richtig! Die werden gerade abgewickelt!] Es konnte keinen Stopp, das wissen Sie ganz genau, aufgrund der gesetzlichen Lage geben, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Insofern noch einmal die Bitte: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Hören Sie auf, diese Stadt zu spalten und nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass es sinnvoll, richtig und notwendig ist, [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Elif Eralp (LINKE): Wer führt denn die ganzen Debatten?] Planungen, die bislang ganz offensichtlich parallel gelaufen sind, auf Sinnhaftigkeit, auf Verkehrssicherheit, natürlich auch auf finanzielle Aspekte zu überprüfen und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht parallel geplant und gebaut wird. Uns geht es darum, möglichst schnell möglichst sichere Radwege für diese Stadt zu bauen. [Beifall bei der CDU]