Plenarprotokoll 18/94

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 94. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir ein neues Mitglied des Landtags gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 1. April mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. April 2025 Herr Frank Sundermann, SPD, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Serdar Yüksel, SPD, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Herrn Frank Sundermann zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, sofern es möglich ist, sich zur Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. Wenn unsere Gäste auf der Besuchertribüne auch noch aus Respekt vor der Verpflichtung aufstehen mögen, so sie das können, danke ich Ihnen sehr herzlich. Sehr geehrter Herr Kollege Sundermann, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Kollege Sundermann, ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für die Menschen hier in unserem Land. (Frank Sundermann [SPD]: Vielen Dank! – Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ein Weiteres vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 11 – 21.05.2025 Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 18/10933 – sowie den ebenfalls ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 18 – Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII“, Drucksache 18/9770 (Neudruck) – von der Tagesordnung abzusetzen. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so, und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Somit rufe ich auf: 1 Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13882 In Verbindung mit: Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Gesellschaft vor russischen Spionage- und Sabotageakten zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13883 Die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 19. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Golland das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedrohung durch die Feinde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist real. Russland führt einen hybriden und subtilen Krieg gegen die Unterstützer des ukrainischen Verteidigungskampfes – mit offener Propaganda, Desinformation und Lüge ebenso wie mit Cyberattacken, Spionage und Sabotage. Es geht um die Manipulation von Meinungen und Einstellungen sowie um die Zersetzung und Schwächung des Gegners: Wir sind die Zielscheibe. Es geht darum, Angst, Verunsicherung und Zweifel bei den Menschen zu schüren, wie schleichendes Gift, das Landtag in die Gesellschaft eingeträufelt wird, um die Entschlossenheit des Westens als Ganzes zu unterminieren. Es ist wie aus dem Lehrbuch des alten KGB im Kalten Krieg. Die Nachfolgeorganisationen SWR und der militärische Arm GRU versuchen, auf Gesellschaft, Medien, Politik, Sicherheitsbehörden, Streitkräfte, Wirtschaft und Wissenschaft Einfluss zu nehmen, diese auszuforschen oder zu schwächen. Dazu bedient man sich nicht nur getarnter Diplomaten und Botschaftsangehöriger, sondern auch zunehmend sogenannter Low-Level-Agenten, die entweder aus ideologischer Überzeugung oder für kleines Geld angeworben werden. Darunter sind Kriminelle ebenso wie bis dato unauffällig lebende Bürger in Deutschland, die sich von den Nachrichtendiensten für ihre Zwecke einspannen lassen. Mitunter wissen sie überhaupt nicht, warum und zu welchem Zweck sie benutzt werden oder wer wirklich ihre Auftraggeber sind. Sie werden instrumentalisiert, mit relativ einfachen Mitteln maximalen Schaden zu verursachen. Das können Ausspähaktionen mit Drohnen über Bundeswehrstandorten oder aber gefährliche Sabotageakte und Anschläge sein. So auch im Falle der drei kürzlich festgenommenen Ukrainer – ausgerechnet Ukrainer –, die Anschläge auf Transportwege mit sogenannten Thermitbomben geplant hatten. Thermit ist ein Metallgemisch, welches durch Entzünden Temperaturen von 2000 bis 3000 Grad erzeugt und sich damit durch fast alle Stoffe und Materialien durchbrennt. Es wurde im Zweiten Weltkrieg massenhaft in Stabbrandbomben bei Luftangriffen eingesetzt und kann eine verheerende Wirkung entfalten – ein extrem gefährliches Zeug also. Einer der Tatverdächtigen wurde vor wenigen Tagen in Köln, einer in Konstanz, einer in der Schweiz festgenommen. Vorausgegangen waren längere Observationen von Polizei und Verfassungsschutz. Offenbar ist man den Tätern auch deshalb auf die Spur gekommen, weil diese vorher zu Testzwecken und zur Sendungsverfolgung GPS-Tracker in Paketen Richtung Ukraine verschickt hatten. An dieser Stelle mein und unser ausdrücklicher Dank den aufmerksamen Sicherheitsbehörden! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist ein wichtiger Erfolg und hat Schlimmeres verhindert. Er zeigt aber auch, dass die Bedrohung unter uns und real ist. Denken wir zum Beispiel an den missglückten Anschlag auf ein Transportflugzeug am 20. Juli 2024 in Leipzig. Dort explodierte ein Paket in einem Frachtcontainer. Die Löscharbeiten dauerten Stunden. Nur aufgrund einer Verspätung war die Maschine Richtung London noch nicht in der Luft. Sonst wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach abgestürzt. Einen Tag später passierte das Gleiche am Flughafen in Warschau und wiederum tags darauf in einem DHL-Zentrum nahe des Flughafens Birmingham. 21.05.2025 Das war bestimmt kein Zufall. Das illustriert die enorme Gefahr, der unsere offene Gesellschaft ausgesetzt ist. Umso wichtiger ist es, starke, kompetente und effiziente Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zu haben. Diese müssen wir mit den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Sie brauchen aber auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse sowie die politische Rückendeckung durch uns. Dazu passt die gerade erfolgte Vorlage des neuen Verfassungsschutzgesetzes durch die Landesregierung. Nach 30 Jahren ist ein neues, kernsaniertes Gesetz entstanden, welches eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Denn die Bedrohungen sind multipel, die Möglichkeiten, Schaden zu verursachen, ebenso. Die Kompetenzen und Befugnisse unseres Verfassungsschutzes werden darin und damit richtigerweise ausgeweitet und verbessert. Der große Erfolg unserer Sicherheitsbehörden in dem benannten Fall darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeden Tag etwas passieren kann, zum Beispiel aufgrund von Plänen, von denen wir heute noch gar nichts wissen, oder Anschlägen und Sabotageaktionen, die wir gar nicht als solche erkennen und einordnen. Von daher müssen wir immer wachsam und wehrhaft sein. Zeitenwende bedeutet nicht nur Geld und Aufmerksamkeit für die Streitkräfte, sondern genauso für die Nachrichtendienste und die zivile Verteidigung. Sie meint ebenfalls eine geschärfte Wahrnehmung und ein Bewusstsein für Spionage, Sabotage, Propaganda und Zersetzung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Da haben wir noch Nachholbedarf, denn leider sind wir eben nicht nur von Freunden umgeben. Und es bedeutet die Zusammenarbeit und den Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern, von denen wir in der Vergangenheit enorm profitiert haben. Viele Anschläge, vor allem von Extremisten und Terroristen, konnten so schon vereitelt werden. Hoffen wir, dass insbesondere unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten uns nicht im Stich lassen. Hier müssen wir abseits aller unterschiedlichen Ansichten als freie Welt zusammenstehen, so wie wir es als Demokraten auch in Nordrhein-Westfalen tun. Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn wir alle haben einen Eid geschworen, Schaden von unserem Land abzuwenden. Denen, die uns angreifen, denen sage ich: Ob von innen oder außen, wir werden sie entschlossen, konsequent und gemeinsam bekämpfen und ihnen entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Danke, Herr Kollege Golland. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darüber informieren, dass die SPD-Fraktion soeben beantragt hat, bei der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13896 zu dem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht gemäß § 44 Abs. 1 der Geschäftsordnung als namentliche Abstimmung durchzuführen. Das betrifft also den Tagesordnungspunkt 2. Wir fahren im Tagesordnungspunkt 1 fort. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Dr. Höller. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der letzten Tage wirken wie aus einem Spionagethriller: Paketbomben, GPS-Tracker, gezielte Sabotagepläne, aber nicht irgendwo im Ausland, sondern mitten in Köln, an unseren Flughäfen und mitten in unserem Alltag. Doch das ist kein Drehbuch, das ist kein Planspiel, das ist die Realität 2025 hier in Nordrhein-Westfalen. Russland führt längst einen Krieg gegen uns – hier in NRW nicht mit Panzern, sondern mit Desinformation, Cyberattacken, wirtschaftlicher Erpressung und eben mit sogenannten Low-Level-Agenten, deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Ängste zu schüren. Das ist hybride Kriegsführung: leise, tückisch, kaum sichtbar und doch brandgefährlich. Ein neuer Akteur in diesem Schattenkrieg ist inzwischen besonders auffällig: der Low-Level- oder Taschengeldagent. Das sind Menschen, die online für einfache Dienste rekrutiert werden, mal für Paketbomben, mal als Plakatbeschmierer, oft ohne zu wissen, wessen Spiel sie wirklich spielen. Einige Hundert Euro, ein bisschen Taschengeld, und plötzlich werden sie Teil eines geopolitischen Machtkampfes. Im Bundestagswahlkampf wurden Fahrzeuge mit dem Ziel sabotiert, den Eindruck zu erwecken, dass die Taten von Klimaschützer*innen verübt wurden, ein perfides Ablenkungsmanöver. Falsche Fährten, Desinformation, Zersetzung: Russland operiert im Schatten und nutzt billige Hände vor Ort. Diese Gefahr wurde lange unterschätzt. Wir Grüne haben früh vor russischer Einflussnahme, vor gezielter Spionage in Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft gewarnt. Wir haben immer klare Haltung gezeigt: ob bei Nord Stream, ob bei Menschenrechten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU) 21.05.2025 Dafür haben wir Widerspruch bekommen. Doch der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden Aktivitäten russischer Dienste auf deutschem Boden zeigen: Diese Haltung war richtig und ist notwendiger als jemals zuvor. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Umso wichtiger ist es, dass die Ermittlungen in diesen aktuellen Fällen erfolgreich waren. Ich danke im Namen meiner Fraktion den Sicherheitsbehörden in NRW, auf Bundesebene und in der internationalen Zusammenarbeit. Das war ein voller Erfolg für unseren Rechtsstaat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bevor die Russlandfreunde aus der rechten Ecke schreien und unseren Staat schlechtreden: Dies ist ein Beleg für die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen, denn diese Fälle sind systematische Angriffe auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Sie legen zentrale Schwachstellen offen, und zwar den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Ob Stromversorgung, ob Bahnstrecken, Kraftwerke oder Rechenzentren: Unsere moderne Gesellschaft hängt an wenigen Knotenpunkten. Der Schutz dieser Knotenpunkte liegt im Moment in der Verantwortung von Unternehmen mit ehrlicherweise sehr unterschiedlichem Sicherheitsniveau. Das ist fahrlässig, das muss sich ändern. Wir brauchen klare gesetzliche Zuständigkeiten, verbindliche Mindeststandards für Sicherheit, transparente Überprüfungsmöglichkeiten und dort, wo es nötig ist, eine Möglichkeit für den Staat, die Regeln für den Schutz dieser kritischen Infrastrukturen auch wirklich durchzusetzen, und das auch gesetzlich. Das geplante KRITIS-Dachgesetz im Bund ist dafür zentral. Wir brauchen das ganz dringend, nicht irgendwann, sondern wir brauchen das jetzt, denn es darf doch nicht in der Entscheidung einzelner Unternehmen liegen, inwiefern und wie weitgehend KRITIS geschützt werden. Betreiberverantwortung ohne Kontrolle, ohne Durchgriffsrechte des Staates mag bei einigen Szenarien ausreichen – bei Wasser im Keller oder Ähnlichem –, aber bei allem Respekt für das Verantwortungsbewusstsein unserer Wirtschaft: Das reicht doch nicht mehr, wenn Russland unsere zentralen Lebensadern angreift. (Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Marc Lürbke [FDP]) „Alles kann, nichts muss“ ist doch bei allem Respekt der falsche Zugang, wenn es um hybride Bedrohungen und um Krieg gegen uns geht. Kritische Infrastrukturen gehören unter verbindlichen Schutz, denn wenn Bahninfrastruktur, Krankenhäuser oder Rechenzentren zur Zielscheibe werden, ist das nicht mehr nur ein Risiko für einzelne Unternehmen oder Landtag Private, es ist ein Risiko für die Sicherheit unserer Demokratie. Die Gesellschaft und auch die Sicherheitsbehörden müssen endlich beginnen, Sicherheit nicht immer nur als Abwehr, sondern eben auch als Resilienz zu verstehen. Das bedeutet, unsere Strukturen widerstandsfähig zu machen, technisch sowieso, aber eben auch gesellschaftlich. Deshalb gehören zu diesem Schutz auch digitale Bildung und Desinformationsresistenz sowie eine Gesellschaft, die mit Bedrohungen umgehen kann, die Bedrohungen ganz klar benennt, wie wir es heute hier auch tun, ohne in Hysterie zu verfallen, ohne das Vertrauen in den Staat zu verlieren, ohne auf populistische Scheinlösungen von rechts hereinzufallen und ohne in Verdrängung zu fliehen. Das neue Verfassungsschutzgesetz, das aktuell im Parlament beraten wird, ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein, denn es schafft mehr Sicherheit, mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Klarheit. Das stärkt eben nicht nur unsere innere Sicherheit, sondern das Vertrauen in unseren Staat. Genau darauf zielt doch Russlands Strategie: das Vertrauen in Institutionen, in Technik, in demokratische Prozesse zu zerstören. Unsere Antwort muss sein, Vertrauen durch Klarheit, durch Handlungsfähigkeit, durch politische Entschlossenheit zurückzugewinnen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei vielleicht persönliche Sätze sagen, weil ich weiß, dass dieses Thema immer verunsichert, wenn es um Krieg geht. Wir reden nicht gerne über Krieg, und das ist auch total klar, denn das holt uns aus der Komfortzone. Es konfrontiert uns mit einem Realitätsbruch, wenn wir merken, dass ein Netflixdrehbuch plötzlich zum Nachrichtenticker wird. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir hier zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern; nicht von Taschengeldagenten, nicht von Trollfabriken, nicht von Drohnen über unseren kritischen Infrastrukturen, nicht von hybriden Angriffen auf unser Gemeinwesen. NRW ist wehrhaft. Wir zeigen Haltung. Wir handeln. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kampmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Pessimist sein, um dem Satz des Militärhistorikers Sönke Neitzel, dies sei der letzte Sommer im Frieden, im negativen Sinne etwas abgewinnen zu können. Denn tatsächlich – das haben meine Vorredner schon gesagt – sind wir längst das Ziel 21.05.2025 einer hybriden Kriegsführung, die mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen, mit Desinformationskampagnen darauf abzielt, unser Land von innen heraus zu schwächen. Das gilt mutmaßlich auch für die vorvergangene Woche in Köln, Konstanz und der Schweiz festgenommenen Männer, denen vorgeworfen wird, im Auftrag Russlands Sabotageakte vorbereitet zu haben. Diese reihen sich in eine Kette von Ereignissen ein, die allesamt zeigen, dass Russland es darauf abgesehen hat, unsere Demokratie und das, was unser Wertesystem ausmacht, systematisch zu destabilisieren. Die Landesregierung ist bisher allerdings auffallend still, wenn es um dieses Thema geht. Man reagiert, statt zu agieren. Zwar sagt man, man nehme das Thema sehr, sehr ernst. Wenn wir uns dann die daraus folgenden Taten anschauen, sehen wir aber, dass die Diskrepanz dazwischen mindestens so groß ist wie die zwischen dem deutschen und dem russischen Verständnis von Demokratie. Dabei steht Nordrhein-Westfalen mit seiner Bevölkerungsdichte, seiner vielfältigen Infrastruktur und seinen Verkehrsknotenpunkten ganz besonders im Fadenkreuz, wenn es um Sabotageaktivitäten geht. Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung sowie der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sind dabei besonders gefährdet, gerade weil das Land zwar Unternehmen der kritischen Infrastruktur beraten und unterstützen kann, aber bis heute allein die Betreiber verantwortlich bleiben. Aber der Innenminister ist ja nicht generell untätig, wenn es um die öffentliche Sicherheit in unserem Land geht. (Zurufe von der CDU: Nein!) Als sich im vergangenen Jahr der Anschlag in Solingen ereignet hat, hat die Landesregierung hier von diesem Pult aus das Sicherheitspaket als Antwort auf den islamistischen Terrorismus angekündigt. Über die Umsetzung reden wir jetzt einmal nicht. Aber Fakt ist: Es gab zumindest eine Antwort auf eine gegenwärtige Bedrohungslage für unser Land und ein Maßnahmenpaket. Wenn wir dagegen über die hybride Kriegsführung und das laut Verfassungsschutzbericht erheblich erhöhte Risiko mit Blick auf Sabotage und Spionage sprechen, ist allerdings keinerlei Strategie erkennbar. Im Ausschuss, Herr Reul, nennen Sie auf Nachfrage dann ein paar Punkte, die Sie umgesetzt haben. Das neue Verfassungsschutzgesetz wird sicherlich auch einen Teil dazu beitragen. Aber ein Gesamtkonzept, das es bräuchte, um einem Gegner wie Russland etwas entgegenzusetzen, gibt es anscheinend nicht. Deshalb wundert es mich nicht, dass CDU und Grüne diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie Landtag wollen wahrscheinlich genau wie wir endlich wissen, was die Landesregierung dazu plant, auch wenn das aus den Redebeiträgen meiner Vorredner noch nicht so wirklich hervorgegangen ist. (Beifall von der SPD) Wir von der SPD fordern Sie auf, Herr Reul: Legen Sie endlich ein Gesamtkonzept vor, mit dem Sie auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren. Wenn Sie das heute immer noch nicht auf den Tisch legen können, obwohl Ihnen Ihr eigener Verfassungsschutzbericht schwarz auf weiß vor Augen hält, wie groß die Gefahr durch Russland inzwischen ist, dann ist das naiv und leichtfertig; dann gefährdet Ihr Unterlassen die öffentliche Sicherheit in diesem Land. Deshalb fordern wir Sie auf, endlich zu handeln und heute das Konzept vorzulegen, das wir in diesem Land dringend brauchen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig – das gehört zur Wahrheit dazu – sitzt der Feind nicht nur im Kreml, sondern auch ganz rechts außen, und zwar in diesem Parlament: (Beifall von der SPD) eine Partei, deren Akteure immer wieder Gelder direkt aus dem Kreml beziehen, eine Partei, die sich also immer wieder vor den Karren anderer Länder spannen lässt und damit zur Destabilisierung unserer Demokratie beiträgt, eine Partei, die sich als trojanisches Pferd für die hybriden Angriffe Russlands einsetzen lässt. Das muss man den Leuten auch einfach einmal sagen. Eine solche Partei schadet unserem Land. Sie als AfD sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Alternative für Russland. Das muss man in dieser Deutlichkeit auch immer und immer wieder sagen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) All diese Entwicklungen zeigen, wie stark die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen unter Druck steht und wie fragil die Situation im Moment ist. Deshalb ist es gut – das sagen wir ja auch –, dass wir ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen. Es ist auch wichtig, dass das KRITIS-Dachgesetz im Bund jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Trotzdem müssen wir deutlich sagen, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen eine abgestimmte Strategie brauchen, um unser Land und die Menschen, die hier leben, zu schützen. Die Spionageabwehr ist die ureigenste Aufgabe auch der Verfassungsschutzbehörden der Länder. Unsere Aufgabe ist es deshalb, ein klares Konzept zu formulieren, das den Feinden unserer Demokratie zeigt: Wir sind gut aufgestellt mit Maßnahmen, die auf der Höhe der Zeit sind und die vor allem auch 21.05.2025 aufeinander abgestimmt sind. – Diese Signale und diese Gesamtstrategie braucht es jetzt und heute von der Landesregierung. Denn wir müssen deutlich machen: Wir sind nicht ohnmächtig, auch wenn unser Gegner mächtig ist; wir können der hybriden Kriegsführung etwas entgegensetzen, um damit in aller Klarheit deutlich zu machen, dass der Versuch, unser Land zu spalten, schon da seine Grenze finden muss, wo er überhaupt angefangen hat. Deshalb erwarte ich Mut und Entschlossenheit von dieser Landesregierung und den unbedingten Willen, ein klares Zeichen der Stärke zu senden, damit dieser Sommer eben nicht der letzte im Frieden sein wird, sondern damit dieser Sommer der sein wird, der Russland zeigt, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern fest an der Seite der Ukraine und der osteuropäischen Staaten stehen und einer hybriden Kriegsführung gemeinsam mit unseren Partnern auch aus Nordrhein-Westfalen heraus etwas entgegensetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kollegin Kampmann. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns mal Folgendes vor: Es ist ein ganz normaler Abend in Nordrhein-Westfalen, und irgendwo am Himmel taucht plötzlich eine Drohne auf, und zwar nicht irgendeine aus dem Elektronikfachmarkt, sondern eine große, militärische, mutmaßlich russische. Sie taucht auch nicht über der Ostukraine, sondern über einer Bundeswehrliegenschaft hier in Nordrhein-Westfalen, hier bei uns auf. Das geschieht immer öfter. Vielleicht ist sie von einem Schiff in der Ostsee aus gestartet, womöglich mit einem Auftrag, den wir gar nicht erst kennen wollen. Das zeigt nur eins: Die hybride Kriegsführung aus Russland ist längst vor unserer eigenen Haustür hier in Nordrhein-Westfalen angekommen. Wir sprechen dabei über Hackerangriffe auf Krankenhäuser und Energieversorger, über Einbrüche in Bundeswehrliegenschaften, über Spionage, über Destabilisierung und über Agenten, die sich hier in Nordrhein-Westfalen konspirativ austauschen. Was wirklich wie der Plot aus einem Spionagefilm klingt, ist hier mitten in Deutschland leider längst Realität. Fakt ist, dass sich Russland in einer hybriden Auseinandersetzung mit dem Westen befindet, und Nordrhein-Westfalen ist dabei eben kein Beobachter, sondern ein Brennpunkt. Das Schlachtfeld ist längst nicht mehr virtuell, sondern längst konkret: Es reicht bis an Rhein und Ruhr. Landtag Ich glaube, dass das Ziel dieser Debatte deshalb sein sollte, uns in diesen Fragen mal ehrlich zu machen. Die Bedrohung ist real. Wir haben Schläfer im eigenen Land. Die Low-Level-Agents sind eigentlich nur die Spitze des Eisbergs, genau wie die allein zehn Fälle mutmaßlicher Agententätigkeit zu Sabotagezwecken im letzten Jahr. Darauf müssen wir als Landesparlament die richtigen Antworten geben. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung berichtet auf unsere Anfragen hin von einer deutlichen Zunahme russischer Aktivitäten. Wenn Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen von den Drohnen, von denen ich gerade sprach, überflogen wird, dann stellen sich doch drängende Fragen: Wer hat sie geschickt? Was zeichnen die auf? Was passiert mit diesen Daten? Wie sind wir eigentlich dagegen gerüstet? Diese Drohnen sind nicht bloß Kameras, sondern sie sind fliegende Spione, die durch eine Ausstattung mit hochentwickelten Sensoren in der Lage sind, Mobilfunkverbindungen zu überwachen, elektronische Signale abzugreifen oder auch zu stören. Das ist keine Spielerei, sondern das ist elektronische Hochtechnologie, eingesetzt mit feindlicher Absicht. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, glaube ich, den Bürgerinnen und Bürgern mal ein anderes Bild von staatlicher Gestaltungskraft zu vermitteln. Was meine ich damit? Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Ich vermute, dass kaum jemand von Ihnen den Ort Strickscheid in Rheinland-Pfalz kennt. Dabei stammt von dort eine Technologie, Drohnenabwehr „Made in Germany“, die selbst den G20-Gipfel in Brasilien geschützt hat. Das sogenannte AARTOS-System wurde erfolgreich eingesetzt. Das ist ein deutsches Qualitätsprodukt, das weltweit gefragt ist. Warum sage ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich sage das, weil wir doch nicht tatenlos abwarten müssen. Wir müssen uns doch nicht unserem Schicksal fügen. Wir haben alles in der eigenen Hand, um unsere äußere und innere Sicherheit aus Nordrhein-Westfalen heraus aktiv zu gestalten. Diese Erfolgsgeschichte zeigt doch, dass unsere Unternehmen nicht nur Ideen, sondern auch den Willen haben, diese trotz staatlicher Hürden zu verwirklichen. (Beifall von der FDP) Deshalb ist unser klarer Appell als FDP: Stärken Sie bitte die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen das Know-how. Wir haben die Unternehmen, die Technologie. Wir müssen sie nur entschlossen einsetzen und das durch die richtigen Rahmenbedingungen bitte auch ermöglichen. 21.05.2025 Ich sagte, dass wir uns ehrlich machen müssen. Fakt ist, dass Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend auf diese neue Art der Bedrohung vorbereitet ist. Ja, es gibt Erfolge wie die Festnahme der russischen Low-Level-Agents. Herr Minister, ja, wir verfügen beim LZPD zum Beispiel auch über Technik zur Drohnenerkennung und -abwehr. Und ja, mit dem Sicherheitspaket soll nun endlich auch in den Verfassungsschutz investiert werden. Die Rechtsgrundlagen sollen auch geschärft werden. Aber mal Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Reicht das wirklich? Reicht das gegen staatlich gelenkte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirklich? Wer diese Bedrohung ernst nimmt, müsste doch deutlich mehr tun – also: mehr Schutzmaßnahmen, mehr Personal, mehr Technik –, und das Ganze flächendeckend, gerade bei KRITIS-Einrichtungen. Wir brauchen permanente Detektion, alles andere ist Schönfärberei. Die Landesregierung selbst stuft Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie digitale Steuerungssysteme als – Zitat – im hohen Maß gefährdet ein. – Dabei sind die KRITIS-Betreiber selbst für den Schutz verantwortlich. Frau Kollegin Dr. Höller hat das eben, wie ich finde, sehr richtig dargestellt: Die Betreiber sind verantwortlich. Aber wer kontrolliert das eigentlich? Die Landesregierung kontrolliert das auf jeden Fall schon mal nicht, wie uns der Minister im Innenausschuss gesagt hat. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist auch nicht deren Aufgabe!) Welche verbindlichen Schutzstandards gibt es denn eigentlich? Auch hier lautet die Antwort: null, nada, niente. – Es gibt gar keine. Dabei geht es hier um das zentrale Rückgrat unserer Gesellschaft: Licht, Wasser, Kommunikation und Transport. Wollen wir uns wirklich mit einem „Wir kümmern uns darum“ abspeisen lassen? Wir als Freie Demokraten meinen: Nein, es ist Zeit, aufzuwachen, wir müssen gegensteuern. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das ist natürlich nicht alles auf Landesebene regelbar. Wir müssen uns aber doch fragen, ob unsere Strukturen eigentlich noch zur Realität passen. Ich finde, es braucht einen politischen Diskurs darüber, was uns unsere Freiheit wert ist, was Sicherheit für uns bedeutet und wie wir auch Freiheit und Sicherheit in ein vernünftiges Maß bringen. Herr Minister, Sie haben jetzt – man muss sagen: endlich – einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Ich will dazu aber noch einen weiteren Gedanken anbringen: Die Struktur des Verfassungsschutzes selbst – das ist ehrlicherweise ein bisschen ein Tabu – ist Landtag bislang gar nicht Teil des Diskurses. Deswegen füge ich diesen Gedanken noch an. Wir leisten uns weiterhin 16 Landesbehörden mit einer eigenen Verwaltung, eigenen Struktur und eigenen Prioritätensetzung. Wie lange wollen wir uns diese – mit Reibungsverlusten, Informationsbrüchen und verpassten Chancen – eigentlich noch leisten? Vielleicht gebietet die veränderte Sicherheitslage auch hier ein Umdenken. Wir Freien Demokraten sind jedenfalls dazu bereit, diese Debatte zu führen, und zwar nicht, weil sie sonderlich bequem ist, sondern weil sie, glaube ich, notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte ehrlich miteinander über Bedrohung, über Verantwortung und über Handlungspflicht sprechen. Lassen Sie uns vor allem handeln, bevor andere die großen Lücken bei unserer Sicherheit für sich nutzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Kollege Lürbke. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne, SPD und CDU nehmen den Verdacht auf einen mutmaßlich schweren Fall des Versuches russischer Sabotage durch einen ukrainischen Staatsbürger zum Anlass für eine Aktuelle Stunde. Ich sage vorab ganz klar und eindeutig: Niemand – kein Russe, kein Ami, kein Chinese, kein Kongolese – hat in unserem Land zu spionieren, Anschläge, Sabotage und andere uns feindlich gesinnte Aktionen zu planen oder gar auszuführen. (Beifall von der AfD) Wir sind ein souveränes Land, und wir verteidigen unsere Integrität, immer und gegen jeden, zumindest unter einer AfD-Kanzlerin. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach ja? Das ist ein schlechter Scherz!) Wenn es stimmt, dass ein Ukrainer und zwei Komplizen gegen Geld des Kremls Gütertransporte angreifen wollten, dann gilt unseren Sicherheitsbehörden mein ausdrücklicher Dank dafür, das gestoppt zu haben. Dass wir jetzt möglicherweise Anzeichen dafür erhalten haben, dass wir nun auch an der Heimatfront vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen zu sein scheinen, ist dabei entschieden zu bekämpfen, allerdings auch nicht unfassbar verwunderlich. Die Agenten des deutschen Nachrichtendienstes BND unterstützen die Kriegspartei Ukraine mit Geodaten und Aufklärung über russische Truppenbewegungen, damit diese ihre Ziele besser trifft. Damit wir 21.05.2025 uns nicht missverstehen: Die Ukraine hat natürlich das Recht und die Pflicht, sich gegen den Angriff der Russen zu verteidigen – Das ist klar. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Weiß das auch der Blex? Wo ist der eigentlich?) Nicht ganz so klar scheint aber vielen zu sein, was denn die Vorgeschichte ist. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ebenso scheint einigen nicht klar zu sein, ab wann man selbst zur Kriegspartei wird. Das „Sprachwunder“ Baerbock erklärte den Russen mal soeben den Krieg. Und Taurus-Merz stellt Putin binnen kurzer Zeit zwei Ultimaten, die aber kein einziges Land inklusive der Russen und der Amerikaner interessiert haben. Die EU und insbesondere Deutschland haben sich in die totale Unwichtigkeit katapultiert. Wir werden nicht mehr ernst genommen – ihretwegen. Je unwichtiger und irrealer das Agieren, desto skurriler ist aber das Kriegsgeschrei und desto höher die Hypermoral. Wenn es doch nur erbärmlich wäre, aber es ist eben auch gefährlich. Wir lassen uns mit Nord Stream unsere Energiehauptschlagader wegsprengen. CDU und SPD haben uns erzählt: Das waren die Russen. Wer etwas anderes behaupte, sei ein rechtsextremer Putin-Versteher. Jetzt hören wir nur noch Schweigen – Totschweigen. Ja, man lehnt gegen die eigenen Interessen sogar ab, dass die Russen zusammen mit den Amerikanern wieder Gas über Nord Stream liefern, damit unsere Rezession und Deindustrialisierung gestoppt werden. Ach ja: „Putin-Versteher“ als Schimpfwort. Das ist auch so eine neue Logik wie: Schulden sind Sondervermögen. – Man sollte immer versuchen, einander zu verstehen. Verstehen, also den anderen in seinem Denken, Fühlen und Handeln nachvollziehen zu können, hat noch nie geschadet, weder privat noch politisch. (Zuruf) Jemanden verstehen zu wollen, ist gut und richtig und nicht rechtsextrem. Wie sonst sollte man ihm gegenüber richtig agieren? Immer mehr hat sich die etablierte deutsche Politik in einen von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnten Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland hineinziehen lassen, geplant und umgesetzt von einer US-amerikanischen Administration, die mit Milliarden ein „Regime Change“ finanziert hat, wie Victoria Nuland unfreiwillig zugab, die militärisch lange vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine aktiv, aber zumindest unter Barack Obama und Donald Trump noch so klug war, nicht in einen Krieg hineinzuschlittern. Landtag Es war Joe Biden, den man uns in Deutschland für angeblich gesund und brillant verkaufte, während er längst nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah!) Dessen Regierungshandeln wird nun selbst durch CNN und New York Times, also dem linken Teil der amerikanischen Presse, hart kritisiert. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Uiuiui!) Der Joe Biden, der die Wahl 2020 vermutlich auch deshalb knapp gewinnen konnte, weil der belastende Laptop seines drogensüchtigen Sohnes Hunter Biden, der in der Ukraine Milliarden abgesahnt hatte, (Sarah Philipp [SPD]: Junge, was laberst du für einen Quatsch!) angeblich eine Verschwörungstheorie war, die man per Zensur in den sozialen Medien unterdrücken ließ und die sich nach der Wahl – oh Wunder – als richtig herausstellte. Als nicht richtig stellten sich in den letzten zweieinhalb Jahren noch diverse andere angebliche Sachverhalte heraus: „Die Sanktionen wirken“, „Wir zwingen Putin in die Knie.“ Fakt ist: Die Sanktionen zwingen uns auf die Knie und in die Rezession. „Wir werden die russische Wirtschaft zerstören.“ Fakt ist: Wir zerstören uns als Industriestandort. „Das ist kein Stellvertreterkrieg. Wer das sagt, ist rechts.“ Fakt ist: Nur die Amerikaner und die Russen können für das Ende der Kämpfe sorgen. Warum wohl, wenn das kein Stellvertreterkrieg ist? Und ganz nebenbei: Auch der US-Außenminister nennt das einen Stellvertreterkrieg. „Die Ukraine wird gewinnen.“ Fakt ist: Sie wird es nicht. All das konnte man vorher wissen, aber man wollte es partout nicht wissen. Die Verweigerung der Realität und das Konstruieren einer eigenen Wirklichkeit sehen wir in der Wirtschafts-, der Migrations-, der Energie-, der Infrastruktur- und auch in der Außenpolitik. Das obsessive Verweigern der Realität, das Beschimpfen, das Zensieren sowie das Verbieten der Realitätsbeschreibung führt uns regelmäßig ins Aus. Während Putin und Trump dabei sind, den Krieg in nächster Zeit zu beenden, will Merz noch Taurus liefern, und zwar geheim. Klar, der Russe ist so doof, der merkt das natürlich nicht. Die EU sucht angesichts ihres weltpolitischen Bedeutungsverlusts an einem Feindbild außen aufzurichten: „Der Russe steht vor der Tür“, „Trump ist ein Faschist“ und „China ist auch böse“. Nach innen hat man sich das Feindbild „Realisten“ ausgesucht, was neuerdings rechtsextrem genannt wird. So ist man immer der Gute, und der Gute darf auch böse Mittel 21.05.2025 einsetzen, denn er ist ja das Gute. Das Problem: Das glaubt weder der globale Süden noch die Chinesen, die Amerikaner und immer weniger die eigenen Völker. Ich jedenfalls wünsche den Ukrainern Frieden. Ich wünsche den Russen Frieden. Ich wünsche uns und der Welt Frieden. Dafür sollten wir alle arbeiten und nicht das nächste Feindbild aufbauen, nur weil man es aus eigener Schwäche benötigt, ob nach innen die AfD oder nach außen die USA, Trump, Putin, Russland und China. (Beifall von der AfD) Deutschland auf dem hohen Ross gegen alle – das ging schon einmal schief. Belassen wir es besser dabei. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD – Lachen von Thorsten Klute [SPD])

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was wir da erleben, kommt einem vor wie ein schlechter Film, aber die Sicherheitslage hat sich verschärft. Übrigens warnen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden nicht erst seit gestern davor, dass andere Staaten, insbesondere Russland – dieser Fall ist ja klar –, in unserem Land unterwegs sind. Ich finde es schon hochinteressant, dass wir uns mittlerweile, zumindest im Großen und Ganzen, unter den demokratischen Parteien einig sind, dass das eine große Gefahr und überhaupt eine Gefahr ist. Die Ausführungen von Herrn Wagner zu dieser Frage machen wieder deutlich, wo der Feind sitzt, wo das Problem ist und wo die Ursachen nicht sind. Diese Verniedlichung des Problems und das Vorbeireden an der Frage der Verantwortung durch Russland wurden nicht formuliert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN) Herr Wagner, bitte sagen Sie doch einfach, dass das die Russen sind, nein, die russische Regierung ist und dass Sie das nicht in Ordnung finden. Wenn die AfD sich davon mal distanzieren würde, dann wäre das sehr hilfreich für uns alle. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir sind nicht irgendein Staat auf der Liste der russischen Regierung, sondern ein wichtiger, das hat Sinn. Wir sind herausragendes Ziel. Die aktuellen Festnahmen in Köln, Konstanz, Schweiz – das ist alles erzählt worden – haben das bestätigt. Da waren Brand- und Sprengstoffanschläge geplant. Russland war der Auftraggeber. Das ist klar, das ist nicht mehr zu diskutieren, glasklar in diesem Fall. Landtag Da sollten Pakete verschickt werden, das ist alles erzählt worden, die Transportwege sollten ausgekundschaftet werden. Es gab zwei Testpakete, alles richtig, und wir sind dem Mann auf die Schliche gekommen. Übrigens, Frau Kampmann, wir, die nordrheinwestfälische Polizei, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, haben das entdeckt, enttarnt und die Jungs festgenommen, damit das mal klar ist. Ich kann das Wort „Gesamtkonzepte“ nicht mehr hören. Wir entscheiden uns nicht für Konzepte und Theorien, sondern für konkretes Handeln und Hilfen, und das hier ist das Ergebnis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass sich die Lage verschärft, ist offenkundig. Ich will nur zwei Zahlen nennen. 2022 hatten wir lediglich drei Straftaten im Bereich Spionage, Sabotage. 2024: elf. Da kann man sagen, das sind kleine Zahlen, aber es ist eine Vervierfachung in zwei Jahren. Zweitens wissen wir, dass das Folgen hat. Jede einzelne Tat im Bereich hat massive Folgen für unsere Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl, Stichwort „Destabilisierung“. Das wird nur die Spitze des Eisberges sein, auch das ist klar. Die russischen Geheimdienste setzen dabei auf Schnelligkeit. Das ist die wichtige Neuigkeit: Schnelligkeit. – Professionalität ist weniger wichtig geworden, zweitrangig. Da werden keine Doppel-Null-Agenten, sondern Hobby-Agenten eingesetzt, das ist der Clou, die für kleines Geld schnell erreichbar sind, wobei es auch viel schwieriger ist, sie zu enttarnen. „Low-Level-Agents“ nennt man das. Die sind da überhaupt nicht wählerisch, solche Leute, diese Hobby-Agenten, anzuwählen. Das ist eine vollkommen neue Qualität. Die muss man einfach erkennen und auch benennen. Natürlich hat die nordrhein-westfälische Polizei, natürlich hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das schon lange im Blick, übrigens viel früher als manch einer, der jetzt Reden in der Bundesrepublik Deutschland schwingt. Ich bin es langsam satt, dass immer der Eindruck erweckt wird, man würde das Problem ... Ja, jetzt, wenn es überall knallt, dann weiß jeder, es war immer so. Aber es hat auch Zeiten gegeben, in denen man Leute gewinnen musste, überhaupt einzusehen, dass da eine Gefahr unterwegs ist. Deswegen – noch mal – bin ich sehr froh, dass da jetzt ein großer Konsens herrscht, weil das eine wichtige Voraussetzung ist. Wir haben in den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, um konkret zu werden, natürlich einen Besteckkasten, an dem wir ganz viel gearbeitet haben, also weniger Gesamttheorie, sondern konkret helfen. Ich weiß auch nicht, ob die gegenseitigen Vorwürfe der Parteien uns in dieser Zeit helfen. 21.05.2025 Vielleicht liegt es doch daran, dass ich so alt geworden bin. Diese gegenseitigen Beschimpfungen, wobei nichts herauskommt, gehen mir langsam auf den Senkel. Wir müssen Instrumente haben. Da braucht man sehr oft eine große Gemeinsamkeit – ich werbe dafür noch mal – zwischen den demokratischen Parteien, damit man aktiv handeln kann, damit man permanent am Ball bleibt und damit man erstens ein Problem benennt und zweitens versucht, es mit ersten Schritten zu lösen. Ich will mal einen Punkt nennen, der nicht unwichtig ist. Sicherheitsbehörden reden miteinander, Bund, Länder, Bundeswehr und alle, die unterwegs sind, Verfassungsschutz, Polizei. Der Verfassungsschutz hat die Entwicklung im Blick. Im LKA und in den 16 Kriminalinspektionen haben wir zum Beispiel spezielle Ansprechpartner Spionage installiert, nicht nur installiert, auch geschult. Um ganz konkret zu werden: Genau in diesem Fall war dieses Instrument hilfreich dabei, um diese Typen zu erwischen. Also: Das Ergebnis dieser ganz konkreten Maßnahme hat auch ganz konkrete Erfolge. Es gibt bei uns Experten, und zwar zusätzliche, für Cybercrime. Die tauschen sich regelmäßig aus, weil es das Allerwichtigste ist, dass die, die an demselben Thema arbeiten, auch miteinander reden, anstatt sich vor lauter Furcht oder Abschottung nur um sich selber zu kümmern. Für den Bereich Drohnenabwehr – Herr Lürbke hat es kritisiert – haben wir die. Es gibt keine besseren in Deutschland. Das, was die nordrhein-westfälische Polizei da auf die Beine gestellt hat, ist großartig. Wir werden woanders eingeladen, um da zu helfen. Wir sind also problemorientiert unterwegs. Wichtig ist: Man muss die Bereitschaft haben – das ist nicht ganz einfach –, nicht nur in Personal, in Struktur, in Ausstattung zu investieren, sondern wir werden auch das Recht anpacken müssen und machen das ja auch: An welchen Stellen müssen wir unser Recht verändern? Herr Lürbke, ich glaube übrigens nicht, dass die Lösung darin liegt, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufzulösen – das haben Sie ja im Prinzip gesagt – und stattdessen alles auf Bundesebene zu konzentrieren. Den Glauben, dass Zentralismus die Lösung aller Probleme ist, teile ich überhaupt nicht. Man muss dezentral sein, man muss gut sein, man muss hochqualifiziert sein, und dafür haben wir eine ganze Menge getan. Es ist ein großer internationaler Erfolg von Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Polizei, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen waren wesentlich beteiligt. Last, but not least noch ein anderer Gesichtspunkt. Natürlich ist kritische Infrastruktur das interessanteste Ziel. Aber zu glauben, das könnte ein Bundesland alleine machen, ist blauäugig. Deswegen ist der Hinweis richtig: Wir brauchen da eine entsprechende Landtag gesetzliche Grundlage bundesweit. Da sind wir dabei. Wir tun unseren Teil, indem wir die Betreiber kritischer Infrastruktur beraten, unterstützen, Hinweise geben, kümmern, beraten, sensibilisieren, informieren. Seit Jahren machen wir das. Das Sensibilisierungs- und Präventionsprogramm des Verfassungsschutzes zeigt Handlungsoptionen auf, wie Eigenschutzmaßnahmen gemacht werden können. Das ist nicht neu. Übrigens wird sich das im Verfassungsschutzgesetz auch wiederfinden. Drittens. Wir haben uns auch selber auf den Schadensfall möglichst gut vorbereitet. Die Koordinierungsstelle KRITIS gibt es in unserem Haus. Da gibt es ein Lagebild der KRITIS zur Versorgungssituation. Alle zwei Wochen wird das geupdatet, damit wir wissen: Was ist in unserem Lande los, und was müssen wir schützen? Die Sicherheitsbehörden selber sind auch gut vorbereitet. Wir haben die Notstromversorgung von Präsidien und Polizeiwachen ausgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass es ausreichend Nottankstellen und Kraftstoffe gibt. Wir haben die Notfallpläne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Also, noch mal: Das war ein großartiger Erfolg. Vielleicht ist es wichtiger, als zu meckern und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, einmal darüber nachzudenken: Wie können demokratische Parteien in der Mitte dieser Gesellschaft das Problem benennen und gemeinsam möglichst viel unternehmen, um sich so gut wie möglich davor zu wappnen? Es wird keine 100-%-Sicherheit geben. Ich bin sehr dankbar – das zum Schluss –, dass wir zumindest in der Frage der Problembeschreibung einen Konsens haben. Vielleicht gelingt es dann auch in den Maßnahmen. Es liegt demnächst hier auf dem Tisch das Verfassungsschutzgesetz. Ich will schon ein wenig dafür werben: Wenn es uns gelänge, daraus ein großes Gemeinschaftsprojekt zu machen, wäre das klug, hilfreich, auch für diejenigen, die damit arbeiten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Für die SPD hat noch einmal die Abgeordnete Frau Kampmann das Wort. (Christian Loose [AfD]: Die will sich zu Ralf Stegner äußern!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, wissen Sie, was ich nicht mehr hören kann? Sie haben es hier immer und immer wieder gemacht, und langsam nervt es, dass Sie Strategie und konkretes Handeln immer wieder gegeneinander ausspielen. Herr Reul, das ist kein 21.05.2025 Gegensatz; das eine baut auf dem anderen auf. Dort, wo Politik gut funktioniert, wird es auch genauso gemacht. Da wird nicht so getan, als wäre das irgendwas Gegensätzliches. Das sollte in Ihren Kopf vielleicht irgendwann mal hineingehen. (Beifall von der SPD) Wenn demokratische Parteien unterschiedliche Meinungen haben und die Opposition der Regierung auf die Finger schaut, dann nennt man das Demokratie. (Beifall von der SPD) Im Übrigen versucht Russland gerade, genau das zu schwächen. Deshalb sollte es Ihre Aufgabe sein, demokratische Prinzipien hier nicht kleinzureden, sondern hochzuhalten und anzuerkennen, dass die Opposition ihre eigene Meinung hat, die sie in diesem Parlament selbstverständlich sagen darf. (Beifall von der SPD) Wenn Sie zusammenarbeiten wollen, dann strecken wir Ihnen unsere Hand aus. Beim Sicherheitspaket zum islamistischen Terrorismus warten wir darauf aber noch immer. Tun Sie hier also nicht so, als wollten Sie Zusammenarbeit. Ganz konkret bieten Sie uns das fast nie an. Deshalb ist es verlogen, hier zu sagen, das müsse der gemeinsame Weg sein. Wir als SPD stehen an Ihrer Seite und sind bereit, mitzuarbeiten, aber das bitte auf eine konstruktive und ehrlich gemeinte Art und Weise.

Frau Kollegin, Sie haben gerade eine Redewendung benutzt, die im direkten Bezug stand und unparlamentarisch ist. Dafür muss ich Sie rügen. – Ich rufe nun für die CDU den Abgeordneten Dr. Katzidis auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, ich habe zwei kurze Anmerkungen zu dem, was Sie eben sagten. Erstens. Was Deutschland definitiv nicht braucht und was eher auch ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland wäre, ist eine AfD-Kanzlerin, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) Zweitens. Unsere ehemalige Bundesaußenministerin hat niemandem den Krieg erklärt. Russland hat den Krieg begonnen, um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es gab Sabotagevorbereitungen auf Lieferrouten militärischer Hilfsgüter für die Ukraine in Bayern, zahlreiche Drohnenangriffe auf zivile und militärische Infrastruktur in Deutschland – der Kollege Lürbke hat es Landtag eben dargestellt – und einen Brandsatz, versteckt in einem Massagekissen und – als Paket getarnt – auf dem Postweg versandt. Im Übrigen wurden vier solcher Pakete im Juli 2024 aus der litauischen Hauptstadt Vilnius versandt. Wie aus dem Nichts und ohne Auslösung gingen drei dieser Pakete – der Kollege Golland hat eben zwei Orte genannt – in Warschau, in Birmingham und am Flughafen in Leipzig/Halle in Flammen auf, zum Glück nur auf dem Boden und nicht an Bord eines Flugzeuges. Für diese versuchten Anschläge wurden unter anderem Low-Level-Agents benutzt. Ich sage wirklich „benutzt“, weil genau das die Menschenphilosophie des russischen Geheimdienstes ist. Hinter den Anschlägen steckt ein Netzwerk, an dessen Spitze zwei hochrangige Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU stehen sollen, der sich im besonderen Maße dadurch auszeichnet, riskante und komplizierte Operationen mit hohem Einsatz durchzuführen. Russland führt Krieg gegen Europa, und viele haben es offensichtlich noch gar nicht verstanden, dass sich Europa und nicht nur die Ukraine im Krieg befinden. Ich bin froh, dass es heute zumindest von allen noch einmal in aller Deutlichkeit dokumentiert wurde, dass das so ist. In Polen, Spanien und Bosnien wurden bereits Verdächtige festgenommen. Jetzt gab es drei weitere Festnahmen; der Kollege Golland hat das eben angesprochen. Dass der Verfassungsschutz schon lange über die tatsächliche Bedrohungslage im Bilde ist, wird auch aus bestimmten Zitaten deutlich. Ich möchte einmal den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zitieren. Man sehe seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste; Deutschland ist im Zielspektrum russischer Operationen. So Sinan Selen. Der Verfassungsschutz stellt auch klar, dass es sich schon längst nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, sondern dass sich Europa auf eine langfristige Bedrohung durch Russland einstellen muss. Der Sicherheitsexperte Erich Schmidt-Eenboom sieht eine neue Stufe der Eskalation. Gleichwohl bewertet er die Festnahmen als einen großen Abwehrerfolg unserer Behörden. Deswegen gebührt allen Kräften, die hier, aber auch bei allen anderen Fällen mitgewirkt haben, Dank für diese gute und herausragende Arbeit. Danke schön dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ausstattung, Personal und Technik sind aber nur eine Sache der Sicherheitsbehörden, die notwendig ist, um andere Staaten effektiv zu bekämpfen. Wichtig sind – Herr Minister Reul hat es angesprochen – 21.05.2025 die entsprechenden Befugnisse, denn sonst nützen die ganze Technik und das Personal nichts. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns wirklich, dass wir auf einen breiten Konsens abzielen können, was das Verfassungsschutzgesetz anbelangt. Wir würden das gerade mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden und eine lange Haltbarkeit des Verfassungsschutzgesetzes sehr wichtig finden. Deswegen möchte ich die Opposition – zumindest die FDP und die SPD – ausdrücklich dazu einladen, sich entsprechend zu beteiligen und einzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir am Ende ein Verfassungsschutzgesetz haben, dem ein breiter parlamentarischer und demokratischer Konsens zugrunde liegt. Das würden wir uns zumindest wünschen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer bitteren Wahrheit: unser Land wird angegriffen, und zwar nicht mit Raketen oder mit Panzern, sondern durch Saboteure, die unauffällig, gezielt und im Auftrag fremder Mächte agieren. Mehrere sogenannte Low-Level-Agenten, also Wegwerfagenten, wurden bereits enttarnt. Sie planten Anschläge auf ein US-Militärlager, auf eine Raffinerie, ja sogar auf deutsche Transportwege. Sprengstoffpakete sollten durch unser Land rollen – in Paketzentren, auf Autobahnen, mitten unter uns. Das ist keine Theorie; das ist Realität. In einigen Fällen macht es die Regierung fremden Mächten besonders einfach. Die größte Gefahr für unsere Infrastruktur droht unserem Land durch die politische Dummheit im Inneren; eine politische Dummheit, die sich insbesondere bei der sogenannten Energiewende zeigt. Denn diese Energiewende hat unser Stromnetz nicht nur instabil gemacht, sondern sie hat es offen für Angriffe von außen, offen für Manipulation und Abschaltung gemacht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Mann! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wer hat sabotiert?) – Schauen Sie nach Spanien; da war es kein Hackerangriff. – Was passiert, wenn auf einen Schlag 10 GW Photovoltaik ausfallen? (Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Dann kracht das Netz zusammen. Die Frequenz geht runter, Industrie raus, Krankenhausnotbetrieb – all das ist technisch schon längst möglich. Warum? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nebelkerzen!) Weil tausende Wechselrichter in deutschen Solaranlagen aus China stammen, Herr Kollege. Das sind Geräte, die über das Internet steuerbar und deren Sicherheitsstandards oft unterirdisch sind. Wer solche Systeme ins Land lässt, holt sich das Risiko direkt auf das Dach. Und der einfache Deutsche bezahlt auch noch EEG-Subventionen dafür. Diese Regierung spricht von Resilienz, also von Widerstandsfähigkeit, und liefert unsere Steuerungstechnik gleichzeitig dem billigsten Anbieter aus. Man kann ein Land auf zwei Arten in die Knie zwingen: von außen mit Gewalt oder von innen mit Naivität. Deutschland erlebt gerade beides. Denken wir Ihre Energiewende weiter. Neue Anschlagsziele sind das Stromnetz, Wasserstoffanlagen, Batteriespeicher, Ladesäulen – alles digital, alles vernetzt, alles angreifbar. Wer schützt das? Etwa ein Innenministerium, das lieber Telegram-Kanäle durchforstet, als unsere Schaltzentralen abzusichern? Und jetzt kommt es: Die Amerikaner, unsere engsten Partner im Sicherheitsbereich, denken laut darüber nach, die Zusammenarbeit mit Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats hat erklärt, man könne nicht mehr vertrauensvoll mit einem Geheimdienst zusammenarbeiten, der die politische Konkurrenz ausspioniert, anstatt sich auf reale Bedrohungen zu konzentrieren. (Beifall von der AfD) Man überwacht hierzulande offenbar lieber die AfD als russische oder chinesische Agenten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ist das nicht das Glei- che? – Weitere Zurufe) Der Verfassungsschutz agiert inzwischen wie ein parteipolitischer Wachhund gegen die Opposition und nicht gegen Bedrohungen von außen. Das ist kein Sicherheitskonzept. (Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Wir werden nicht überwacht! – Weitere Zurufe von der CDU und Stefan Zimkeit [SPD]) – Sie können hier rumschreien, wie Sie wollen. Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern Machtmissbrauch mit verheerenden Folgen. Ohne die Tipps und die Zuarbeit der Amerikaner ist der Bundesverfassungsschutz doch blind wie ein Maulwurf. Beispiel dafür: Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden bekannt. Aber die ließen 21.05.2025 ihn einfach laufen. Die Koordination zwischen den Ämtern funktionierte nicht. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Beim sogenannten NSU gab es eine ganze Mordserie rechtsextremer Täter. Wer war im Umfeld der NSU-Mitglieder tätig? V-Leute des Verfassungsschutzes. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Sie hörten nichts, sie sahen nichts, und später wurden auch noch Akten vernichtet. Bis heute gibt es darüber keine Aufklärung. Immer wieder mussten amerikanische und britische Dienste die deutschen Behörden vor Attentätern warnen, die der Verfassungsschutz schlicht nicht kannte. Das ist ein kaum noch zu ertragendes sicherheitspolitisches Paradoxon: Echte Gefahren werden zu spät erkannt, echte Täter bleiben unbehelligt und Hinweise aus dem Ausland sind notwendig, um Sabotageakte zu verhindern, während gleichzeitig Ressourcen darauf verschwendet werden, eine demokratisch legitimierte Partei unter Beobachtung zu stellen, und zwar mit einem lächerlichen Bericht, in dem Kritik an Coronaunrechtsmaßnahmen als verfassungsfeindlich dargestellt wird. In dem Bericht werden kabarettistische Aussagen, für die Dieter Nuhr gefeiert würde, als Delegitimierung des Staates eingestuft. Diesen Tatverwurf gab es übrigens früher in der DDR, aber wehe, Sie vergleichen die Methoden. Die Regierung hat diesen DDR-Paragrafen jetzt erst eingeführt, aber wehe, Sie vergleichen die Methoden der Regierung mit denen zur Zeit der DDR: Richtig, dann sind Sie verfassungsfeindlich. Das Einzige, was in Deutschland noch erlaubt ist: die AfD als Nazipartei zu beschimpfen. Dann werden Sie sogar Ministerpräsident von NRW. Denn Nazivergleiche sind gut, wenn sie die Regierung anstellt; Nazivergleiche sind verfassungsfeindlich, wenn sie der Bürger anstellt. So sagt es zumindest der sogenannte Verfassungsschutz. Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Verfassung dient dazu, die Bürger vor der Regierung zu schützen und nicht die Regierung vor der Kritik der Bürger. (Beifall von der AfD) So aber rührte der sogenannte Verfassungsschutz in seinen warmen Stuben eine dünne Suppe aus Vermutungen, Hörensagen und schlichten Meinungsäußerungen zusammen – alles im Kampf gegen die Opposition. Der Attentäter von Bielefeld aber blieb unentdeckt, genauso wie der Attentäter von Solingen, der Attentäter von Aschaffenburg, der Attentäter von Mannheim. Der deutsche Geheimdienst hat gezeigt, dass er es nicht kann, dass er die Zeit mit der Bespitzelung der Opposition verspielt. Landtag Wir als AfD fordern deshalb: Schluss mit der politischen Instrumentalisierung von Geheimdiensten, die sofortige Sicherung unserer kritischen Infrastruktur – physisch und digital – und klare Kante gegen jede Form ausländischer Einflussnahme, egal ob aus Moskau, Peking oder Berlin-Mitte. Herr Reul, dazu gehört auch, die deutschen Politiker unter die Lupe zu nehmen, die sich in Baku mit Putins Schergen getroffen haben, also die Herren Ralf Stegner von der SPD, den ehemaligen Minister Holthoff-Pförtner von der CDU, die Herren Pofalla und Platzeck. (Beifall von der AfD) Ein handlungsfähiger Staat schützt seine Bürger, nicht seine Ideologie – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Herr Loose, diese Rede war der Beweis dafür, dass Sie sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmern und die Probleme lösen wollen, sondern Sprüche ablassen, Vorurteile schüren und Unfrieden säen. Diese Rede ist der Beweis dafür, wie Sie vorgehen. (Christian Loose [AfD]: Sie können keine Kritik ertragen!) Das ist skandalös und unverantwortlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Ihre Leute waren doch vor zwei Wochen in Russland!) – Sie haben doch alle beschimpft, die Ihnen irgendwie in den Kram gepasst haben. Das war doch weder eine inhaltliche Aussage noch eine Lösung des Problems noch ein Hinweis auf die Probleme, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) sondern es ging wieder nur darum, alle möglichen Vorurteile zu befriedigen: Ausländer, Verfassungsschutz, Holthoff-Pförtner – alle hatten Sie dabei. So kommen Sie nicht weiter. So helfen Sie den Menschen doch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Noch zwei kleine Bemerkungen. Erstens. Frau Kampmann, ich weiß schon, wie Demokratie funktioniert, und ich weiß auch, dass ... 21.05.2025 (Lachen von Christian Loose [AfD]: Der war gut!) – Ihr Lachen war noch besser. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Demokratie funktioniert, und natürlich schätze ich es und finde es richtig, dass es Gegenrede gibt. Bitte, dann habe ich es vielleicht zu scharf formuliert. Aber in der Sache wollte ich nur dafür werben, dass es in dieser Zeit – gerade deshalb – ein paar Baustellen, ein paar Probleme gibt, bei denen wir versuchen sollten, zu sagen: Pass auf, wir hören auf, über diese Kleinigkeiten zu streiten. Wir kümmern uns jetzt um die Lösung. – Nur darum habe ich eigentlich gebeten. Das war keine Beschimpfung von irgendwem, und ich habe auch nicht die Demokratie missachtet. Ich werbe dafür, dass wir uns gemeinsam überlegen, an welchen Punkten wir das einfach lassen, und stattdessen fragen: Wie kommen wir weiter? Das war meine Bitte. Einen zweiten Punkt will ich noch hinzufügen. Allem, was wir hier machen, jeder einzelnen Maßnahme, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei, liegt immer eine Strategie zugrunde. Das ist kein Zufall. Da können Sie ganz sicher sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12817 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/13845 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13895 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13896 Landtag Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13897 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13912 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Katzidis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein starker und vor allen Dingen handlungsfähiger Staat ist elementar für unsere Demokratie und die Akzeptanz von Politik und Verwaltung. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln fehlen aktuell bundesweit 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf. Das merken wir an vielen Stellen. Unser Ziel ist die zukunftsfähige, leistungsorientierte und durchlässige Gestaltung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Natürlich gab es – wie bei vielen Anhörungen – unterschiedliche Standpunkte unter den Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf. Wesentliche Teile des Entwurfs wurden dabei aber positiv bewertet und als notwendig angesehen. Ich möchte eine Aussage von Professor Dr. Dr. Thiel zitieren: Der Entwurf ist verfassungsrechtlich geboten und ein guter Schritt für Modernisierung und Flexibilisierung. – Zitat Ende. Ich möchte im Rahmen der abschließenden Debatte zu dem Gesetzentwurf noch einmal auf ein paar wesentliche Punkte eingehen. Erster Punkt: Flexibilisierung. Mit dem Gesetz gestalten wir die Laufbahnen flexibler. Quereinstiege werden erleichtert, und die Personalstellen bekommen mehr Eigenverantwortung. Durch die Öffnungsklauseln wird zum Beispiel der Zugang für Fachkräfte aus dem IT-Bereich deutlich erleichtert – das ist eine der ganz großen Baustellen. Zweiter Punkt: Leistung statt Dienstzeiten. Der verstaubte Begriff „Dienstzeiterfordernis“ aus dem letzten Jahrhundert hat ausgedient. Ein Teil der Sachverständigen hat den Wegfall des Beförderungssperrjahres und die Chancen, dass leistungsstarke Beamtinnen und Beamte schneller befördert werden, ausdrücklich begrüßt. Wir haben diesbezüglich noch einmal nachgeschärft und an der einen oder anderen Stelle konkretisiert. Es wurde auch sehr klar dargestellt, dass sich diese Änderung durchaus positiv auf die Personalbindung und die Vermeidung von Abwerbungen durch andere Dienstherren auswirkt. In Sachen „Leistung“ war uns 21.05.2025 auch die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wichtig. Dritter Punkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt. Die Anrechnung von Teilzeit auf die Probezeit wird ausdrücklich als gleichstellungsfördernd gewertet. Das ist ein klares Signal für eine familienfreundliche Laufbahngestaltung. Vierter Punkt: Verwendungsaufstieg. Den gibt es teilweise schon. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Möglichkeit des prüfungsfreien Aufstiegs aus A9z als ein wertschätzendes Instrument für erfahrene Kolleginnen und Kollegen dargestellt. Dem können wir uneingeschränkt zustimmen. Fünfter und letzter Punkt: Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit. Die Langzeitkonten wurden als rechtlich machbar und praktikabel eingeschätzt. Das ist eine zukunftsorientierte und überfällige Antwort auf individuelle Lebensverläufe. Die Langzeitarbeitskonten müssen wir mittelfristig noch zu echten Lebensarbeitszeitkonten weiterentwickeln. Das ist für uns ein weiterer Anspruch für die Zukunft. Wir werden natürlich dem Gesetzentwurf inklusive des eigenen Änderungsantrags zustimmen. Den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der SPD lehnen wir ab – auch wenn die SPD namentliche Abstimmung beantragt hat, was vorhersehbar gewesen ist. Wir hoffen, dass die überwiegende Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Zimkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Katzidis, Ihr Beitrag, den ich gerade gehört habe, ist an Ignoranz gegenüber dem, was in der Anhörung vorgetragen wurde, nicht zu überbieten. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: So ist das! – Beifall von der SPD) Ihre Ignoranz in dieser Frage gegenüber den Gewerkschaften ist mittlerweile unerträglich. Wir haben Unterrichtsausfall, wir haben geschlossene Kitas, wir haben Stau, es fehlen Cum-Ex-Verfahren. Die Menschen merken: Der Staat in Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Ein Grund dafür ist die gerade auch von Ihnen zugegebene sehr hohe Anzahl unbesetzter Stellen in der Landesverwaltung und bei den Kommunen. Sie Landtag haben den Anspruch formuliert, dass Sie dies verbessern wollen. Die Landesregierung hat das auch formuliert. Mit dem, was Sie hier vorlegen, scheitern Sie kläglich an Ihren eigenen Ansprüchen. (Beifall von der SPD) Sie leisten keinen entscheidenden Beitrag zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Das haben Ihnen die Gewerkschaften klar ins Stammbuch geschrieben. Der DGB sagt, dass das keinesfalls ein großer Wurf ist, der weiterhallt, und der DBB hat formuliert: „[Die] Landesregierung navigiert ohne Kompass“. Nach solchen Beschreibungen solch eine Rede darüber zu halten, wie toll all das Vorgelegte sei, ist wirklich Realitätsverlust. (Beifall von der SPD) Die Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass in diesem Gesetzentwurf keine Verbesserung im Bereich der Arbeitszeiten und keine dringend gebotene Änderung der Einstiegbesoldung stattfindet, die Anhebung der Stellenobergrenze nicht enthalten ist und die Abschaffung der Bagatellgrenze für Überstunden nicht vorgenommen wird. Das zeigt, wie sehr Sie an den Interessen der Gewerkschaften vorbeiregieren. Sie machen keine Politik mit Beschäftigten, Sie machen Politik gegen Beschäftigte. (Beifall von der SPD) Es gibt viele Warnungen aus dem Gewerkschaftsbereich, dass dieser Gesetzentwurf zur Störung des Betriebsfriedens beitragen wird, dass mit diesem Gesetzentwurf politische Willkür bei Beförderungen erleichtert wird und dass die Konkurrenz unter öffentlichen Arbeitgebern größer und nicht kleiner wird. Sie haben all diese Hinweise ignoriert und nicht wahrgenommen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf nur Stückwerk und hilft uns bei der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes nicht entscheidend weiter. (Beifall von der SPD) Dass das so ist, wissen Sie trotz der Schönrederei, die wir eben gehört haben, in Wirklichkeit doch ganz genau. Sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht in einem Schnellverfahren durch dieses Parlament gepeitscht. Es ist ein Schnellverfahren, das es unmöglich gemacht hat, die Anregungen aus dem Gewerkschaftsbereich aufzuarbeiten und hier vorzulegen. Das zeigt doch Ihren mangelnden Respekt sowohl vor den Beschäftigten als auch vor dem Parlament. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen in mehreren Ausschusssitzungen das Angebot gemacht: Lassen Sie uns noch etwas mehr Zeit nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Anregungen aus dem Gewerkschaftsbereich aufgreifen. Lassen Sie uns gemeinsam Änderungen 21.05.2025 formulieren, die aus diesem schlechten Gesetzentwurf einen besseren Gesetzentwurf machen, der tatsächlich zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und zur Problembekämpfung beiträgt. Sie haben das vom Tisch gewischt. Sie haben das ignoriert. Sie haben zwar inhaltliche Änderungsanträge in Aussicht gestellt, diese dann aber nicht vorgelegt. Das ist Ihre Politik der Ignoranz. Da ist alles Gerede von Zusammenarbeit, wie wir es eben gehört haben, wieder mal vom Tisch gewischt worden. Sie reden nur über Zusammenarbeit, wirklich umsetzen tun Sie diese nicht. (Beifall von der SPD) Wir hätten gerne zu vielen Punkten Änderungsanträge vorgelegt. Das war in der Kürze der Zeit nicht möglich. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Die Landesregierung hatte nach ihrer Verbändeanhörung mehrere Monate Zeit, bis sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat, ohne irgendetwas substanziell zu ändern. Wir sollten dies in einigen Wochen bearbeiten. Das Verfahren, das Sie wählen, ist eine Blockade der Parlamentsarbeit. Deswegen beschränken wir uns jetzt in namentlicher Abstimmung auf einen Punkt, der sich besonders an Sie richtet, Herr Reul. Sie haben den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land versprochen, solange Sie im Amt seien, würden keine Mehrarbeits- oder Überstunden verfallen. Die Kolleginnen und Kollegen merken jetzt: Es verfallen Stunden. Sie arbeiten teilweise umsonst. – Ein Grund dafür ist die Bagatellgrenze, die deswegen dringend abgeschafft werden muss. (Beifall von der SPD) Herr Reul, bei der namentlichen Abstimmung gleich geht es um Ihre politische Glaubwürdigkeit. Es geht darum, ob Sie das Versprechen den Polizistinnen und Polizisten gegenüber einhalten oder nicht. Wir sind sehr gespannt, wie das ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Laufbahnrecht ist ein wichtiger Baustein der Modernisierungsoffensive dieser Koalition zum öffentlichen Dienst. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Landtag So erleichtern wir den Quereinstieg und die Aufstiegsmöglichkeiten, denn wir haben eine Vielzahl an Interessentinnen und Interessenten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die sich eine Karriere in der Landesverwaltung vorstellen könnten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Genau die passen wir mit diesem Gesetz an, und zwar zum einen über die Anrechenbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit, zum anderen über die Anrechenbarkeit von jedweder Teilzeitbeschäftigung auf die Probezeit in vollem Umfang. Durch ein Rückkehrrecht für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte machen wir es attraktiver, vor Ort als Bürgermeister oder Beigeordnete zu kandidieren. Natürlich gilt auch hier, dass sich diese Personengruppe wie auch alle anderen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und offensiv für deren Einhaltung eintreten muss. In der Gesetzesbegründung ist dies ausdrücklich klargestellt. Wir stärken mit dem Gesetzentwurf auch das Leistungsprinzip. So wird der öffentliche Dienst zum einen auch für die Menschen attraktiver, die sich bereits für ihn entschieden haben. Zum anderen lassen sich so auch leichter hochqualifizierte und motivierte Fachkräfte gewinnen. Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels enorm wichtig. Mehr Flexibilität in den Behörden ist richtig und wichtig. Diese ermöglichen wir. Das hat die Anhörung so bestätigt. Trotzdem gab es in der Anhörung auch Kritik. Das wollen wir nicht verschweigen. Mehrere Sachverständige betonten beispielsweise die Bedeutung des Landespersonalausschusses und seiner Kontrollfunktion bei Beförderungen. Genau darauf reagieren wir mit unserem Änderungsantrag. Wir definieren klare Ausnahmekriterien, wann eine Beförderung unmittelbar nach der Probezeit möglich ist und wann die Entscheidung im Einzelfall dem Landespersonalausschuss vorbehalten bleiben soll. Denn Leistung soll sich auch im öffentlichen Dienst noch stärker lohnen und in schnelleren Beförderungen niederschlagen. Genau das ermöglichen wir als Koalition. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Gleichzeitig wollen wir – das will ich betonen – das von einigen Sachverständigen befürchtete Missbrauchspotenzial durch diesen klaren Kriterienkatalog vermeiden. Wir handeln an der Stelle. – Das ist der eine Teil. Wir verkürzen außerdem die Mindestdauer der sogenannten Außenrotation von 24 auf 18 Monate. Damit fehlen die Beamtinnen und Beamten weniger lange in ihrer Ursprungsbehörde. Die Regelung ist damit auch familienfreundlicher. Denn gerade bei der 21.05.2025 Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt uns als Land doch eine Vorbildfunktion zu. Entscheidend für das Funktionieren des Staates sind die Beschäftigten. Durch ein modernes Laufbahnrecht wird der öffentliche Dienst für sie attraktiver und ist insgesamt für alle leistungsfähiger. Davon profitieren am Ende wir alle in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Selbstverständlich – das will ich noch mal ausdrücklich betonen – ist die Modernisierungsoffensive mit diesem Gesetz keineswegs abgeschlossen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie ist noch nicht mal angefangen!) Wir arbeiten intensiv daran, diesen Prozess mit weiteren Bausteinen voranzutreiben. Dieses Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf mit unseren Änderungsvorschlägen zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernst zu nehmendes Problem mit der Alimentation im öffentlichen Dienst. Das haben mittlerweile mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag ausdrücklich gezeigt. Insgesamt sind 141.000 Besoldungswidersprüche beim Finanzminister eingegangen. Die Landesbeamten fordern damit eine amtsangemessene Besoldung, die sie nicht gegeben sehen. Mein Kollege Dr. Pfeil hat es Ihnen in den letzten Tagen erst bewiesen: Jetzt sind auch noch Zehntausende Widerspruchsbescheide des Landes rechtsfehlerhaft. Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, dass dauerhaft und strukturell rund 20.000 Stellen beim Land aufgrund von Bewerbermangel nicht besetzt sind. Aber es gibt weitere strukturelle Probleme. Der öffentliche Dienst ist in vielen Funktionen nicht hinreichend interessant für Einsteiger und Leistungsträger. Das Senioritätsprinzip spielt eine große Rolle für die Bezahlung und die Aufstiegsperspektiven. Wer lange in derselben Funktion verharrt, bekommt dieselbe Tätigkeit aufgrund höherer Erfahrungsstufen besser bezahlt. Wer lange genug auf eine Beförderung wartet, hat bessere Chancen, diese zu bekommen, da er irgendwann einmal an der Reihe ist. Landtag Gerade für junge, dynamische Berufsstarter, die in Zeiten des Fachkräftemangels diverse Alternativen in der Wirtschaft haben, ist dieses System wenig attraktiv. Die hohen Zahlen der Dienstaustritte in den ersten Jahren nach der Ausbildung belegen dies. Außerdem besitzen aktuell Familienzuschläge ein hohes Gewicht gegenüber der Grundbesoldung. Die heutige Landesvorsitzende der dbb jugend hat es unlängst bei einer Sachverständigenanhörung wie folgt auf den Punkt gebracht – nachlesbar in Wortprotokoll 18/460 –: „Möchte ich Karriere machen und Verantwortung tragen, oder habe ich doch vielleicht lieber drei Kinder, um hinterher aufs Gleiche rauszukommen?“ Parallel teilt uns der Finanzminister auf unsere Anfrage mit, dass von den vorhandenen Instrumenten der Honorierung besonderer Leistungen in Ministerien nur im Promillebereich Gebrauch gemacht wird, also quasi gar nicht – Landtagsdrucksache 18/8360. Dabei kann es doch nicht sein, dass dort fast niemand eine hervorragende Leistung erbringt, die auch einmal eine Würdigung verdient hätte. Leistung muss sich wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im öffentlichen Dienst. (Beifall von der FDP) Die schwarz-grüne Landesregierung versucht nun, mit einer Dienstrechtsreform einige der angesprochenen Probleme irgendwie in den Griff zu bekommen. Da wir als konstruktive Opposition die einzelnen Vorschläge sachgerecht und differenziert bewerten, will ich einräumen: Einzelne Vorschläge verbinden uns und sind grundsätzlich richtig; sie entsprechen auch langjährigen Forderungen von uns. Dienstzeiterfordernisse sind zu streichen, denn die Geschwindigkeit des Aufstiegs sollte sich viel stärker an der Leistungsfähigkeit und Bereitschaft orientieren und weniger an der Anzahl von Dienstjahren. Die Streichung des Beförderungssperrjahres nach der Probezeit ist wichtig, damit im Einzelfall besonderer Leistungserbringung auch die Beförderung unmittelbar nach Beendigung der Probezeit möglich wird. Richtig ist ebenso: Wir brauchen mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst, um bei Fachkräftemangel Quereinsteigern neue Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen. Zugleich gehen die Vorschläge dieser Landesregierung zu weit, beispielsweise bei der Turboverbeamtung. Diese gefährdet nämlich die qualitätssichernde Funktion des öffentlichen Dienstes. Deshalb warnen ausdrücklich auch die Vertreter der Beamtenorganisationen vor diesem Schritt. Wenn das fundierte Erlernen und Beherrschen einer komplexen Tätigkeit mit hoheitlichen Befugnissen länger dauert als die 21.05.2025 Probezeit, dann ist das problematisch. Das sagt uns der Deutsche Beamtenbund. Niemandem ist damit geholfen, wenn zu früh eine lebenslange Beschäftigung auch von weniger geeigneten Kandidaten erfolgt, mit denen ihre Kollegen dann 40 Jahre lang umgehen dürfen. Eindringlich warnen Sachverständige auch vor der Entmachtung des Landespersonalausschusses. Denn dieser sichert eine einheitliche Rechtsanwendung und sorgt für Gerechtigkeit, damit nicht schwarz-grüne Parteigänger aus rein politischen Gründen und ohne die erforderliche Qualifikation in Führungsfunktionen geschleust werden, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) für die sie gar nicht geeignet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen im öffentlichen Dienst und nicht das Parteibuch. (Beifall von der FDP) Neben den gravierenden Fehlern, die Sie begehen, ist auch bezeichnend, was Sie nicht machen. Auch da helfen wir Ihnen als Serviceopposition weiter. Gerade in den wettbewerbsnahen Bereichen müssen wir beispielsweise über die Anhebung der Eingangsbesoldung sprechen, wenn hochqualifizierte Nachwuchskräfte nicht nach einer erfolgreichen Ausbildung in lukrativere Jobs der freien Wirtschaft flüchten sollen. Die trotz abgesenkter Anforderungen steigenden Durchfallquoten zeigen, dass wir aktuell nicht die besten Köpfe in der nötigen Anzahl finden. Eine grundlegende Modernisierung des Dienstrechts …

Die Redezeit, Herr Kollege.

… und die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes müssen – ich komme damit sofort zum Ende, Herr Präsident – breiter angelegt sein, als Sie dies heute zu denken bereit sind. Sie vertun heute Chancen, was sich schon bald rächen wird. Deshalb lehnen wir diesen unzureichenden Gesetzentwurf heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Staatsangestellte, über Beamte. Ich weiß schon, jetzt denken einige: Der öffentliche Dienst, die wählen ja – abgesehen von der Masse der AfD-nahen Polizisten und Soldaten – vor allem Rot-Grün; da wird der Wagner erst mal gegenschießen. Landtag Ein bisschen werde ich das vielleicht sogar tun, aber eigentlich muss ich Ihnen als geschichtsbewusster deutscher Konservativer erst einmal sagen: Beamte sind an sich eine gute Idee, und auf viele von ihnen können wir stolz sein. Sie sind unverzichtbar. Allerdings meint „unverzichtbar“ gerade nicht, dass wir immer mehr und mehr und mehr davon benötigen, damit unser Staat funktioniert. Wo wir sie benötigen: für die Kernaufgaben eines Staates; eines schlanken Staates, der seine Bürger nicht mit Bürokratie erstickt und bevormundet. Man kann natürlich nicht alles gleichsetzen, aber doch vergleichen. Das Kaiserreich und sein preußisches Ethos kam mit wenig öffentlichem Dienst aus, aber es funktionierte. Deutschland war Spitze – Spitze in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, bei Erfindungen und Nobelpreisen. Innovation wurde nicht behindert, und durch sie konnten wir einen Sozialstaat finanzieren, der ebenfalls darauf achtete, nur die wirklich Bedürftigen zu unterstützen und nicht die halbe Welt zum vollfinanzierten Nichtstun einzuladen. Heute wird immer mehr von der Politik in die vom Staat zu regelnde – also von der Politik zu regelnde – Sphäre gezogen, und wir funktionieren dabei immer schlechter. Früher gingen Sie aufs Amt, zogen eine Nummer und waren dran. Heute müssen Sie Online-Termine vereinbaren. Beim Arzt ist es ähnlich, bei der Bahn auch. Besser ist es nicht geworden. Unser eigenes Alltagsleben ist der Beweis. Zu viel Staat ist nicht nur teuer und lässt uns immer weniger Netto vom Brutto, es läuft auch schlechter. Für immer mehr und für alles und jedes gibt es durch die alten Parteien erfundene Auflagen, Bestimmungen, Gesetze, Verbote bis ins Unsinnigste hinein, und dafür benötigen sie dann einen öffentlichen Dienst, der all das beaufsichtigt, sicherstellt und – seien wir ehrlich – damit nervt. Nicht nur Merz’ Lüge, er würde keine Schulden machen, aber dann doch Millionenschulden macht, nervt, sondern auch, dass er gleich einen neuen Rekord an teuren Staatssekretären aufstellt. Auch Hendrik Wüst und seine grünen Freunde hauen die Kohle raus, als hätten wir genug davon: Immer neue Beamte in der Ministerialbürokratie samt Pensionsansprüchen – oft für schwarze und grüne Parteifreunde – und all das auf unsere Kosten. Ich sage: Nein, das ist unser Geld. Ich bezahle gerne Steuern für etwas, das funktioniert, aber nicht für ein Land im Abstieg. (Beifall von der AfD) Jetzt will Schwarz-Grün hier und heute die Laufbahn der Staatsbediensteten anpassen. Ja, das kann man machen, aber wenn man es macht, sollte man es gut machen. Zunächst haben sowohl die SPD, die FDP 21.05.2025 als auch wir angemerkt, dass noch Beratungsbedarf besteht. Dass wir damit Recht hatten, beweist, dass die Regierungsfraktionen, CDU und Grüne, jetzt schnell noch einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dabei besteht überhaupt kein Grund, das jetzt so husch husch zu machen; das wäre auch noch in vier Wochen gegangen. Wir wollen doch eigentlich alle – davon gehe ich einmal aus – ein Gesetz, das sich auch langfristig bewährt. Schließlich geht es hier um die beruflichen Karrieren von Menschen. Aber es geht eben auch um die mögliche politische Einflussnahme auf den Beamtenapparat. Die Sachverständigen haben sich da in der Anhörung klar geäußert. Nicht nur deswegen haben die Sozialdemokraten jetzt noch auf die Schnelle einen Entschließungs- und auch einen Änderungsantrag eingebracht. Liebe Kollegen von der SPD, mit vielen, was Sie da aufschreiben, haben Sie ja gar nicht so Unrecht. Ich pflichte dem überwiegend bei. Mit etwas mehr Ruhe, etwas mehr Zeit für die richtige Abwägung und Beratung hätte das Gesetz sicher besser ausgesehen. (Unruhe)

Herr Kollege Wagner, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. „Mit etwas mehr Ruhe“ war ein Stichwort. Ich habe mittlerweile Schwierigkeiten, Ihrer Rede zu folgen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ich auch!) Ich will und muss Ihrer Rede folgen und bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe)

Ja, Respekt ist manchmal Erziehungssache; nicht jeder verfügt darüber. Mit etwas mehr Ruhe und etwas mehr Zeit für die richtige Abwägung und Beratung hätte das Gesetz sicher besser ausgesehen. Vielleicht wäre es sogar einstimmig durchgegangen. So können wir uns nur enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur mal zur Klarheit: Das mit der Schnelligkeit hat damit zu tun, dass ein Teil dieses Gesetzentwurfs etwas mit der Kommunalwahl Landtag zu tun hat. Deswegen haben wir nicht beliebig lange Zeit. Das ist ein ganz praktisches Argument für unsere kommunalen Wahlbeamten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Es lag doch sechs Monate in Ih- rem Haus!) Zweitens. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Verwaltung, die schnell und rechtssicher Entscheidungen trifft. Deswegen brauchen wir die besten Leute, und genau deshalb kommt diese Laufbahnrechtsnovelle. Diese Laufbahnrechtsnovelle beansprucht überhaupt nicht, die gesamte Frage der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung abzudecken. Sondern wie alle wissen, gibt es die Verabredung, andere Teile im weiteren Verlauf noch zu besprechen und auch zu lösen. Aber der jetzige Entwurf ist ein großer Schritt, eine spürbare Veränderung. Es gab sogar Sachverständige, die gesagt haben, wir gingen zu weit. Wir erhöhen Flexibilität, Eigenverantwortung. Wir reduzieren rechtliche Hindernisse bei Karriereentwicklungen und stärken das Leistungsprinzip. Wir fördern Durchlässigkeit und Quereinstieg. Erstes Stichwort: Einstellungen. Bei der Einstellung zum Beispiel gibt es Öffnungsklauseln zum Zugang zu Laufbahnen. Zum einen kann das für eine Laufbahn federführende Ressort jetzt in seiner Ausbildungs- und Prüfungsordnung regeln, dass der Vorbereitungsdienst durch eine andere Qualifikation, zum Beispiel eine hauptberufliche Tätigkeit, ersetzt werden kann. (Unruhe)

Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. Irgendwie scheint hier heute ein sehr großer Redebedarf bei den Kolleginnen und Kollegen zu bestehen. Der gleiche Hinweis, den ich eben gegeben habe, gebe ich ihnen jetzt auch während Ihrer Rede. Es ist extrem unruhig, und es gebührt sich aus meiner Sicht nicht, dass hier permanent Gespräche geführt werden und dem Redner und der Rednerin jeweils keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich bitte, die Gespräche einzustellen oder den Saal zu verlassen. (Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zum anderen wird eine Ausnahmeregelung aufgenommen, die es dem Verordnungsgeber ermöglicht, von normierten Bildungsabschlüssen abzuweichen. Im Übrigen können Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes künftig ebenso die Probezeit 21.05.2025 verkürzen. Bislang war das nur auf Vorerfahrungen im öffentlichen Dienst beschränkt. Auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, unabhängig davon, ob über oder unter 50 %, gelten jetzt in Bezug auf die Probezeit wie Vollzeit. Mit all diesen Änderungen sind wir auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber interessant, die nicht auf gerader Strecke zu uns kommen. Denn damit können wir ihnen eine Möglichkeit bieten. Bewerberinnen und Bewerber können nun auch in ein Beförderungsamt einsteigen. Dazu war bislang immer und ausschließlich die Zustimmung des Landespersonalrates nötig. Zusätzlich kann das jetzt ohne seine Beteiligung erfolgen – selbstverständlich nicht beliebig, sondern auf das zweite Beförderungsamt begrenzt und an klare Tatbestandsmerkmale geknüpft. Es besteht also keine Gefahr, dass dieses Instrument willkürlich eingesetzt wird. Das zweite Stichwort: „Beförderungen“. „Dienstzeiterfordernisse weitgehend abgeschafft“ heißt auf Deutsch: Wer leistungsstark ist und sehr gute Beurteilungen hat, muss nicht noch ewig abwarten, sondern kann schneller aufsteigen und dem Land in höherwertigen Positionen dienen. Das Letzte – ich habe es eben genannt: Kommunalwahl. Auch die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, schätzen wir und wollen wir fördern. Deswegen gibt es ein Rückkehrrecht, wodurch wir die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes maßgeblich steigern. Genau deshalb muss das jetzt gemacht werden, damit es nämlich für die Kommunalwahl noch eine Bedeutung hat. Eine abschließende Bemerkung – ich will auch nicht zu lange reden –: Wenn wir alle wissen, dass die Modernisierung nicht mit dem heutigen Tag beendet ist, sondern dass es ein erster – ich glaube, ein guter und wichtiger – Schritt ist, dann folgt daraus, dass es noch einen zweiten, dritten und weitere gibt. Jeder, der sich mit dem Thema befasst hat, weiß, dass gerade bei der Arbeitszeit noch Fragen bestehen, die aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind. Wir haben immer signalisiert, dass darüber jetzt in Ruhe geredet wird. Die Bagatellgrenze jetzt zur Abstimmung zu stellen, ist in der Sache wirklich voll daneben und nicht fair, weil jeder weiß, dass diese Frage im weiteren Verlauf besprochen werden wird. Übrigens wird die Bagatellgrenze für Teilzeitbeschäftige jetzt sogar modifiziert; da gibt es sogar eine Veränderung. Aber bei der Grundfrage, die Sie gleich namentlich zur Abstimmung stellen, weiß jeder, der sich auskennt, dass diese Frage noch nicht zu Ende beraten ist. Und die gehört auch gar nicht hier rein. Die gehört gar nicht in dieses Gesetz hinein. Insofern finde ich es schade, weil wir an dieser Stelle noch nicht am Ende sind, wie wir uns damit im Detail nachher beschäftigen. Landtag Heute kann man diesen Antrag mit der Bagatellgrenze aus diesen formalen Gründen nur ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention durch die Kollegin Kampmann angemeldet ist. Sie wissen: Sie können die vom Platz aus erwidern. Ich bitte die Kollegin Kampmann, jetzt einmal ihre Karte aufzulegen und sich einzudrücken. – Wunderbar. Dann haben Sie jetzt für eine Minute das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, Sie haben gerade gesagt, die Bagatellgrenze wird im weiteren Verfahren beschlossen. Trotzdem ist ja klar: Das wäre jetzt eine Möglichkeit gewesen, sie mit diesem Gesetz tatsächlich auch abzuschaffen. Sie haben gesagt, die habe darin gar nichts zu suchen. In der Anhörung haben alle Gewerkschaften das komplett anders gesehen. Wir sagen: Überstunden sind keine Bagatelle. Sie haben ein Versprechen geleistet. Sie haben gesagt, unter Ihnen verfalle keine einzige Überstunde. Wir fordern Sie auf, die Bagatellgrenze mit diesem Gesetz abzuschaffen, und fragen Sie: Warum haben Sie Ihrem Versprechen jetzt nicht auch die rechtliche Möglichkeit gegeben, die Bagatellgrenze endlich abzuschaffen? Die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land hervorragende Arbeit leisten, hätten genau das verdient. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Herr Minister, wenn Sie sich einmal eindrücken … Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, auch keine Lampe. Das muss jetzt geklärt werden. – Ich würde Sie bitten, kurz ans Redepult zu gehen. Herbert Reul*), Minister des Innern: Erstens: Mein Versprechen habe ich gehalten. Da können Sie jahrelang zurückgucken. Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet wurden, dass nichts verfallen muss. Wir haben sogar die gesetzlichen … (Zuruf von der SPD) Wir haben sogar die Veränderungen … Wir haben sogar Bedingungen … (Zuruf von der SPD) 21.05.2025 – Sie wollten doch eine Antwort haben. Da muss man zuhören, sonst kann man sie nicht verstehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben Veränderungen geschaffen, um die Möglichkeit zu sichern, dass Mehrarbeitsstunden nicht mehr verfallen müssen. Dafür muss aber jeder Einzelne auch tätig werden. Also ich glaube, die Frage ist abschließend erledigt. Und die Bagatellgrenze hat damit nicht zwingend etwas zu tun. Darüber kann man sich streiten. Aber das zu vermischen, ist nicht in Ordnung. Zweiter Teil. Bagatellgrenze ist ein umstrittenes Thema, dazu gibt es sehr viele Meinungen. Das Thema jetzt ist Laufbahnrecht. Das hat doch mit der Arbeitszeit nichts zu tun. Insofern ist es logisch, zu sagen … und übrigens auch mit den Gewerkschaften besprochen. Das fanden die vielleicht nicht alle toll. (Zuruf von der SPD) Es muss nicht jeder immer alles toll finden. Aber es ist besprochen und zugesagt, dass diese Frage der Arbeitszeitfragen noch im weiteren Verlauf besprochen wird. Und daran halten wir uns jetzt, ganz einfach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Und wir kommen zu den eingangs von mir erwähnten diversen Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache18/13895. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/13895 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13896 ab. Wie der Präsident eingangs der heutigen Plenarsitzung bereits darauf hingewiesen hat, hat die Fraktion der SPD gemäß § 44 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/13896 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Diese Informationen haben wir nach der ersten digitalen Abstimmung geändert, damit es noch deutlicher wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe von der SPD) Landtag Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand bei der Landtagsverwaltung. Wer also feststellt, dass er keine hat, darf sich jetzt schon auf den Weg machen. (Unruhe) – Nicht darüber diskutieren, ob sich einer auf den Weg machen muss. – Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst nach der Eröffnung der Abstimmung legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. (Heiterkeit) – Es wird gelacht. Diese Formulierung stammt aus den Erfahrungen der ersten Abstimmung. (Heiterkeit) Für die Abstimmung stehen Ihnen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, … (Heiterkeit – Zuruf von der FDP) … mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. (Unruhe) Ich eröffne nun die Abstimmung. Bitte legen Sie jetzt Ihre Abstimmkarte auf das Lesegerät und stimmen anschließend ab. Die Abstimmung ist somit eröffnet. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind vorüber, auch wenn es manchen länger vorkam. Ich schließe somit die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 180 Kolleginnen und Kollegen. Mit Ja stimmten 71 Abgeordnete, mit Nein stimmten 106 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/13896 abgelehnt. – Ich korrigiere: Abgestimmt haben 179 Abgeordnete, registriert waren 180. Es geht weiter. Wir kommen zur dritten Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12817. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13845, den Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 selbst in der soeben geän-21.05.2025 derten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13897 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13897 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13912. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13912 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Automobilindustrie in der Krise – es braucht einen klaren Fahrplan für die Ford-Werke in Köln und klare Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13815 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir bleiben Ford“: Das ist keine Plattitüde. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Stadt. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Region. Ford ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Köln. Ford sichert den Lebensunterhalt von über 11.000 Menschen und ihren Familien in Nordrhein-Westfalen. Ford gehört zur kölschen DNA. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit immer für gute Arbeitsbedingungen gestanden. Aus diesem Grund hat es in der Vergangenheit auch selten Streiks gegeben. Ich möchte hier die wilden Streiks der überwiegend türkischen Gastarbeiter nicht unterschlagen, aber will jetzt auch nicht weiter ausführen. Landtag Denn mir geht es um Folgendes: Ford stand für gute Arbeitsbedingungen. Deshalb war es auch gelebte Tradition, dass Betriebsrat und Geschäftsführung gemeinsam Krisen bewältigen. Die Beschäftigten haben auch in schwierigen Zeiten dem Unternehmen die Treue gehalten und ihre Arbeit fortgesetzt – und das in Krisenzeiten von Kurzarbeit und auch bei der Streichung der dritten Schicht. Aber was wir jetzt erleben, ist eine Abkehr von dieser Tradition und der Zusammenarbeit. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren immer wieder Auf und Ab erleben müssen. Es wurde Stellenabbau angekündigt. Dann kamen plötzlich die massive Investition von Ford in den Kölner Standort und die Entscheidung für den Bau zweier E-Autos. Das gab wieder Hoffnung. Aber die Hoffnung wurde zerschlagen, weil die Absätze nicht stimmen. Und die Lage ist ernst. Das verstehen auch die Beschäftigten bei Ford. Deshalb waren sie weiterhin solidarisch. Dass diese Solidarität jetzt aber mit der Aufkündigung der Patronatserklärung und damit der Aufkündigung des Insolvenzschutzes für die deutsche Tochter „belohnt“ wird, ist eine Unverschämtheit und gegenüber der gesamten Belegschaft der Kölner Ford-Werke nicht tragbar. (Beifall von der SPD) Ich will hier sehr deutlich sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die IG Metall und die Fordler haben in der letzten Woche bewiesen, dass sie diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Es hat einen Streik gegeben. Damit hat die Belegschaft gezeigt: Sie ist nicht nur kompromissbereit, sondern im Zweifel auch kampfbereit. (Beifall von der SPD) Dabei waren die Forderungen sehr klar: Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag und dem Erhalt der Arbeitsplätze. Wie wir seit dieser Woche wissen, hat der Streik auch Wirkung gezeigt. Es wurde sich zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung auf Eckpunkte geeinigt. Das ist ein erstes wichtiges Zeichen, und das ist gut. Trotzdem muss uns allen hier klar sein: Die Krise ist damit noch lange nicht abgewendet, und die Situation ist alles andere als entschärft. Deshalb brauchen die Beschäftigten bei Ford auch die Solidarität und Unterstützung dieses Parlaments und der Landesregierung. (Beifall von der SPD) Wir in Nordrhein-Westfalen dürfen dem Unheil nicht untätig entgegensehen, wenn jeden Tag immer mehr Industriearbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb fordern wir die NRW-Landesregierung in unserem Antrag auch auf, die Belegschaft bei den 21.05.2025 Verhandlungen eines Sozialtarifvertrages weiterhin zu unterstützen, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des Kölner Ford-Standortes zu begleiten und voranzutreiben sowie einen Fahrplan für die Zukunft der Ford-Werke in Köln zu erarbeiten. Wir müssen wissen: Wie stellt sich das Unternehmen die Zukunft vor? Welche Arbeitsplätze sollen abgebaut werden? Was soll eigentlich noch erhalten bleiben? Welche Möglichkeiten haben wir? Und vor allen Dingen auch: Wie werden die Flächen im Zweifel weitergenutzt? Denn eines ist klar: Wir brauchen dort weiterhin einen industriellen Standort und die gut bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Deshalb dürfen wir nicht einfach wie das Kaninchen vor der Schlange stehen. Wir haben den politischen Auftrag, hier vor die Lage zu kommen und zu handeln. Das müssen die Beschäftigten bei Ford von uns erwarten dürfen. Wir dürfen die Beschäftigten nicht im Stich lassen. Wir bleiben Ford. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 2.900 Arbeitsplätze bei Ford in Köln zur Disposition stehen, dann reden wir nicht nur über eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, sondern über Tausende Familien, über die Zukunft eines industriellen Standortes und über die Frage, wie wir mit Verantwortung, Verlässlichkeit und Respekt durch eine industrielle Transformation kommen. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei Ford. Wir sehen ihre Sorgen. Wir sehen ihren Protest. Wir sehen auch ihre Kraft und Entschlossenheit, für ihre Rechte einzustehen. Der Streik in Köln war historisch. Seit 1930 wurde dort nie regulär gestreikt. Dass es nun dazu gekommen ist, zeigt auch, wie ernst die Lage ist, und zeigt: Die Beschäftigten sind nicht bereit, diesen Umbruch einfach hinzunehmen – und das auch zu Recht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Landespolitik verlässlich und verantwortungsvoll agieren. Genau deshalb werden wir Ihren Antrag heute auch ablehnen, aber nicht, weil wir die Sorgen der Beschäftigten ignorieren – nein, ganz im Gegenteil –, sondern weil dieser Antrag unterstellt, die Landesregierung sei untätig. Und das ist schlicht unzutreffend. Die Landesregierung ist seit Monaten aktiv. Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich gegenüber dem Management deutlich positioniert. Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur war früh vor Ort. Sie hat mit der Werksleitung, mit der IG Metall und auch mit den Beschäftigten gesprochen. Auch unser Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist letzte Woche noch persönlich dort gewesen. Er war vor Ort am Werkstor in Köln und hat den Streikenden zugehört, seine Solidarität gezeigt und ganz deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen seine Beschäftigten nicht alleinlässt. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist gelebte Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht heute nicht um die Frage, ob wir alle an der Seite der Menschen in Köln stehen. Das tun wir. Es geht um die Frage, ob wir mit einem Landtagsbeschluss Tarifverhandlungen ersetzen können. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Und das können wir nicht. Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer sozialen Marktwirtschaft. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert. Deshalb freut es mich ausdrücklich, dass es nach zehn Wochen nun erste positive Signale aus den Verhandlungen zwischen Ford und der IG Metall gibt. Wie in den letzten Tagen in der Presse berichtet wurde, gab es deutliche Fortschritte bei der Einigung auf einen Sozialtarifvertrag.

Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Die Kollegin Teschlade würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Natürlich.

Das war ein „ja“, oder?

Aber natürlich.

Aber natürlich. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Herr Kollege Schmitz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade ausgeführt, dass auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung an der Seite der Beschäftigten stünden und dass Gespräche geführt würden; den Antrag würden Sie aber trotzdem ablehnen. Wenn Ihnen das klar ist, warum haben die regierungstragenden Fraktionen heute keinen eigenen 21.05.2025 Antrag eingebracht, der die Beschäftigten unterstützt und diese Solidarität auch mal in ganz klare Handlungen überführt? Sie verlassen sich wieder ausschließlich darauf, dass die Beschäftigten Ihnen vertrauen müssen, weil Sie hinter verschlossener Tür Gespräche führen. (Jochen Ott [SPD]: Das war eine gute Frage! – Zuruf aus der SPD: Ja!)

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie können die Frage jetzt beantworten. Bitte schön.

Geschätzte Kollegin Teschlade, vielen Dank für diese Frage. Ich habe zu Beginn schon in Teilen ausgeführt, was wir bereits gemacht haben und was jetzt passieren wird. Das werden Sie gleich auch im Verlauf der Rede noch hören. Natürlich geht es darum, dass wir den Beschäftigten von Ford vor Ort klarmachen, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen, dass man deutlich signalisieren muss: Ja, es ist notwendig, dass wir in dem Rahmen unterstützen, in dem wir das können. Die Landespolitik und die Landesregierung sind aber keine Partner des Sozialtarifvertrages; die Gewerkschaften müssen den mit den Unternehmen aushandeln. (Kirsten Stich [SPD]: Wie kann man da „Soli- darität“ sagen?!) Wir haben dafür die Rahmenbedingungen zu geben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir ja auch!) Wir haben die Bedingungen dafür zu geben, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen so attraktiv ist, damit Unternehmen investieren. Wir haben die Rahmenbedingungen zu geben, dass die Sozialpartnerschaft hier vor Ort gelebt werden kann. Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, Tarifverhandlungen zu führen. Das müssen die Tarifpartner selbst machen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Lena Tesch- lade [SPD]) Die Einigung auf einen Sozialtarifvertrag ist ein Hoffnungsschimmer für die Belegschaft und ein Beleg dafür, dass es richtig war, auf die Stärke der Sozialpartnerschaft zu vertrauen. Ich bin den Verhandlern der deutschen Konzernspitze und der IG Metall dankbar, dass sie nun diese Lösung gefunden haben. Unser Wunsch muss nun aber sein – das ist mir ganz wichtig –, dass die Konzernspitze in den USA dieses Ergebnis auch mitträgt. Die deutsche Sozialpartnerschaft hat sich bewährt. Sie verdient Respekt, gerade auf internationaler Ebene. Landtag Ford ist kein x-beliebiger Betrieb. Ford ist Köln, Ford ist auch Nordrhein-Westfalen, und Ford ist Industriegeschichte. Ford ist aber – das gehört dazu – auch Teil eines weltweiten Konzerns, der unter gehörigem Druck steht. Der Absatz schwächelt. Der Wettbewerb ist hart. Die Umstellung auf Elektromobilität steht auf dem Prüfstand. Trotzdem – das betone ich ausdrücklich – hat sich Ford zum Standort in Köln bekannt. 2 Milliarden US-Dollar sind in das neue „Ford Cologne Electric Vehicle Center“ geflossen. Durch ein weiteres Finanzpaket sind über 4 Milliarden Euro zur Unterstützung der Restrukturierung geflossen. Das sind deutliche und klare Signale. Die Kündigung der Patronatserklärung war hingegen ein wirklich schmerzhafter Schritt. Sie ist aber leider auch Teil einer globalen wirtschaftlichen Normalisierung, bei der Tochtergesellschaften mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Wir als Politik können nicht die Unternehmensstrategie bestimmen, aber den Rahmen für Investitionen, für gute Arbeitsplätze und für die Zukunft setzen. Das tun wir. Die Landesregierung fördert Transformation, Qualifizierung und Innovationsprojekte. Sie steht im engen Austausch mit Ford, mit der Belegschaft, mit der Stadt Köln und mit der Region. Das alles geschieht längst. Derzeit erleben wir eine Krise der Automobilindustrie, und das nicht nur bei Ford. Stellenabbau bei VW, bei AUDI, bei Porsche und bei Zulieferern: Das sind leider keine Einzelfälle. Mit der neuen Bundesregierung ist aber – das ist mir wichtig – eine wirtschaftspolitische Wende eingeleitet worden, die mit dem Ziel, die Automobilindustrie zu stärken, Entlastung und Investitionsanreize einsetzt. Wir lehnen den SPD-Antrag ab, nicht weil wir gegen die Beschäftigten sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sondern aus Prinzip!) sondern weil wir der Überzeugung sind, dass nicht politische Forderungskataloge zu Lösungen führen, sondern verlässliches Handeln. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten bei Ford. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Statt politischer Symbolanträge braucht es jetzt aber Respekt vor der Tarifautonomie, internationale Verantwortung des Konzerns und vor allem konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE] – Zuruf von Lena Teschlade [SPD])

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Woestmann. 21.05.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Köln ohne Ford ist wie Köln ohne Kölsch, ohne Karneval, ohne den Dom oder ohne den FC. Ford gehört zu Köln. Das möchte ich an dieser Stelle sehr klar betonen. (Beifall von den GRÜNEN) Der geplante Stellenabbau bei den Ford-Werken in Köln hat wirtschaftliche, soziale, aber auch politische Auswirkungen auf die ganze Stadt. Wir als Abgeordnete der Grünen, aber vor allem wir als Kölner Abgeordnete sind mit dem Betriebsrat und dem Konzern selbst in einem engen Austausch. Meine Kollegin Berivan Aymaz besuchte erst letzte Woche den Streikposten, um deutlich zu machen: Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten, die nicht wissen, wie es mit ihren Jobs weitergehen wird. Das ist eine Situation, die so nicht hinnehmbar ist. Es braucht die klare Übernahme der Verantwortung seitens des Konzerns. (Beifall von den GRÜNEN, Marco Schmitz [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) Ford muss sich zum Standort in Köln klar bekennen. In anderen Gesprächen, bei denen sowohl Vertreterinnen des Konzerns als auch des Betriebsrats anwesend waren, wurde immer wieder ein sehr klarer Wunsch an die Politik geäußert: Schluss mit dem Hin und Her, was die Frage des Aus für den Verbrennungsmotor anbelangt. Die Unsicherheit, die dabei nicht nur bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch bei der Wirtschaft geschürt wurde, war und ist für den Standort in Köln extrem herausfordernd. Eine Koalition, die im Jahr 2025 zur Rettung des Automobilstandorts auf Technologieoffenheit setzt, gibt Unternehmen, Beschäftigten und Verbraucher*innen das Gegenteil der dringend benötigten Planungssicherheit. Liebe SPD, wenn Sie politische Unterstützung vermissen, dann bedanken Sie sich doch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Sorgen Sie dafür, dass die angekündigten Kaufanreize für E-Autos schnell und nachhaltig kommen, (Thorsten Klute [SPD]: Wer war denn da Wirt- schaftsminister?) denn das wäre etwas, was Ford hier und heute helfen würde. (Beifall von den GRÜNEN – Frank Jablonski [GRÜNE]: Sehr gute Rede!)

Es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade. Möchten Sie diese gestatten? Landtag (Jochen Ott [SPD]: Nimmt sie eh nicht an, weil sie die nicht beantworten kann! – Zuruf von Frank Sundermann [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Sie kann sie nicht beantworten! Deshalb!)

Ich würde erst einmal fertig reden und dann gleich vom Platz antworten. Nicht allein die Politik trägt Verantwortung für die aktuelle Situation in Köln. Auch das Ford-Management hat Fehlentscheidungen betroffen, weshalb es jetzt die schlimmste Krise seit Bestehen der Ford-Werke gibt. Erst wurde der Einstieg in die E-Mobilität verschlafen, dann wurde mit der Entscheidung, zwei hochpreisige SUVs in Köln zu bauen, offensichtlich am Markt vorbeigeplant, denn der Absatz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Auch das Ende der Produktion des Ford Fiesta ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich anschaut, wie sich die Verkaufszahlen der Wettbewerber im Segment der Kleinwagen gesteigert haben. Es gibt also einen Markt für Kleinwagen, im Verbrenner- und auch im E-Segment. Das hat übrigens nicht nur China, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) sondern das haben inzwischen auch VW, Renault und weitere erkannt. Bei Ford aber wurde alles auf den SUV ausgerichtet, und das rächt sich heute. Die Entscheidung, dass SUVs in Köln gebaut werden, wurde aber nicht in Köln, nicht in Nordrhein-Westfalen und ehrlicherweise nicht mal in Europa allein getroffen, sondern vor allem in den USA, genauso wie die Entscheidung, dass sich der Ford-Mutterkonzern mit der Aufkündigung der Patronatserklärung vom Kölner Standort zurückgezogen hat. Es wird also deutlich: Die grundlegenden Entscheidungen für den Standort Köln werden in den USA getroffen. Aus diesem Grund ist der Antrag der SPD im Landtag in der Sache zwar verständlich, aber die Schlussfolgerung ist nicht sinnvoll. Nicht nur wir Kölnerinnen und Kölner sind auf allen Ebenen mit Ford in engem Dialog. Auch unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur steht in engem Austausch mit dem Unternehmen und den Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führt regelmäßige Gespräche mit Ford. (Jochen Ott [SPD]: Machen die nicht! Gar nichts machen die!) Wir lassen den Standort nicht allein. Wir setzen aber auf Gespräche, auf Vermittlung und eben nicht auf Symbolpolitik. 21.05.2025 (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU]) Die Situation bei Ford ist ernst. Sie verlangt politische Aufmerksamkeit. (Frank Sundermann [SPD]: Nee, Handeln! Po- litisches Handeln!) Sie verlangt aber auch politische Klarheit. Das bedeutet: Wir helfen, wo wir können, aber wir greifen nicht dort ein, wo andere in der Verantwortung sind. Das gilt für die Tarifpartner genauso wie für das Management von Ford. Der vorliegende Antrag blendet diese Differenzierung aus. Er versucht, politische Verantwortung dort zu verorten, wo sie rechtlich und auch praktisch nicht liegt. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])

Frau Woestmann, möchten Sie noch auf die Frage eingehen bzw. diese gestatten? Sie sagten: gerne im Anschluss. – Ich möchte da mal nachfragen.

Klar.

Okay, dann schalte ich jetzt Frau Teschlade frei. – Sie haben das Wort.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Woestmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und auch für Ihre Ausführungen. Die haben mir etwas deutlich gemacht. Es erklärt nämlich die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen, wenn wir diese Ausführungen zur Wirtschaftssituation hören. Mich würde Folgendes interessieren. Sie haben kritisiert, dass in Berlin die Prämie abgeschafft wurde. Können Sie mich kurz erinnern, wer in der letzten Legislatur der Bundeswirtschaftsminister war und welches Parteibuch er hatte? Der Ausbau der Ladeinfrastruktur, der in Nordrhein-Westfalen massiv stockt, liegt beim NRW-Wirtschaftsministerium. Vielleicht können Sie mir auch da die Parteizugehörigkeit der zuständigen Ministerin nennen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ach so! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist nicht so spannend!)

Ich nehme an, dass es teilweise rhetorische Fragen sind. Landtag (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur kann ich mitteilen, dass in Nordrhein-Westfalen alles dafür getan wird, (Kirsten Stich [SPD]: Ach so: alles!) die Ladeinfrastruktur und die Möglichkeiten der E-Mobilität zu verbessern, und jeden Tag daran gearbeitet wird. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Jo- chen Ott [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ford-Werke in Köln stehen vor einem massiven Stellenabbau. Rund 2.900 Arbeitsplätze sind gefährdet. Bis 2032 gibt es Vereinbarungen zum Kündigungsschutz. Seit Beendigung der Patronatserklärung im März dieses Jahres spitzt sich die Lage leider zu. Die Beschäftigten verlangen ferner faire Abfindungen und transparente Pläne für die beiden Standorte in Niehl und Merkenich. Das unterstützen wir. Die Forderung der SPD, sich in die Verhandlungen der Tarifparteien einzumischen, halten wir als Freie Demokraten aber für falsch und nicht zielführend. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. (Beifall von der FDP) Im Jahr 2023 lief die staatliche Kaufprämie für E-Autos aus. Im darauffolgenden Jahr 2024 wurden daher 27 % weniger E-Autos neu zugelassen als 2023. Inzwischen zieht die Nachfrage langsam wieder an. Die Verkaufszahlen der Elektromodelle bei Ford bleiben aber hinter den Erwartungen zurück, trotz der 2 Milliarden Euro, die die US-Mutter in die Entwicklung des Cologne Electric Vehicle Centers gesteckt hat. Mit Blick auf die Zukunft des Standortes löst das natürlich Unsicherheiten aus. Im November 2024 kam die Ankündigung, bis 2028 in Europa 4.000 Stellen zu streichen, davon allein 2.900 in Köln. Am 14. Mai dieses Jahres kam es zum ersten Mal in der hundertjährigen Geschichte von Ford Köln zu Streiks. Die Probleme bei Ford sind nicht nur durch eine schwächere Gesamtnachfrage nach Elektroautos bedingt. Nein, viele der Probleme sind hausgemacht. Die Modelle sind nicht attraktiv für die Kunden. Der SPD-Antrag erwähnt dies leider nicht. Dass der Stellenabbau bei Ford schon seit Jahren voranschreitet, wird leider ebenso wenig erwähnt. 2018 waren noch 20.000 Menschen bei Ford in Köln beschäftigt. Heute 21.05.2025 sind es nur noch 11.500. Diese Entwicklung ist seit Längerem Teil der Geschäftsstrategie zur Kostenreduktion und trotz der Investitionen in den Standort nicht völlig neu. Die Verhandlungen laufen bereits ohne staatlichen Eingriff und seit einigen Tagen wirklich gut. Der Ausgang der Verhandlungen ist zwar noch offen. Die jüngsten Annäherungen kommentierte die IG Metall jedoch als konstruktiv. Auch Fachkräfte bei Ford sind bestens ausgebildet. Selbst wenn es zu den geplanten Stellenstreichungen kommt, sollten sie auf dem Arbeitsmarkt gut zu vermitteln sein. Verlässlichkeit und langfristige Verantwortung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen im unternehmerischen Eigeninteresse und können von der Politik insbesondere durch die Schaffung attraktiver Wettbewerbsbedingungen flankiert werden. Sofern es im Rahmen der Verhandlungen zu Entlassungen kommen sollte, ist es an der Politik, dies mit gezielten Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie und auch die Elektromobilität in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, um nachhaltige Geschäftsmodelle mit langfristigen Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen zu ermöglichen. Dazu gehören mehr Entlastung für Unternehmen, konsequenter Bürokratieabbau, gezielte Investitionsanreize, eine bessere Ladeinfrastruktur und beste Bildungsangebote für die Fachkräfte von morgen. Die FDP bekennt sich daher klar zur unternehmerischen Eigenverantwortung und respektiert deshalb auch ganz klar die Verhandlungen zwischen Ford und den Beschäftigten. Staatliche Eingriffe oder gar Zwangsmaßnahmen, wie sie im SPD-Antrag angedacht sind, lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 15.000 Euro: So viel kostete zuletzt der Ford Fiesta, ein Fahrzeug, das Generationen von Menschen mobil gemacht hat. 47 Jahre lang wurde in Köln gebaut, was sich Millionen Menschen leisten konnten, ein Auto, das sich technologisch immer weiterentwickelte, bis es von der Politik zerstört wurde. Einer der Hauptverantwortlichen sitzt direkt hier: die SPD, eine SPD, die den Standort Köln durch ihre krankhafte Fixierung auf die E-Mobilität der Vernichtung preisgegeben hat. Statt einem erschwinglichen Auto für die breite Bevölkerung wird nun der voll-Landtag elektrische Ford Explorer produziert, ein SUV für Besserverdiener. Einstiegspreis: fast 50.000 Euro, dreimal so teuer wie der Fiesta – kein Auto für Malocher. Dieser Antrag zeigt, wie stark die SPD die einfachen Menschen, die Arbeiter inzwischen verachtet. Man möchte mit diesen nichts mehr zu tun haben, sondern diskutiert nur noch über die Nachnutzung des Geländes. Und wer soll sich dieses teure Elektrospielzeug, diesen Ford Explorer, überhaupt noch leisten? Jeden Monat verschwinden in Deutschland 10.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Die Menschen verlieren ihre Jobs, die Kaufkraft sinkt, und gleichzeitig wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab. Doch die SPD und ihre grünen Verbündeten reden weiter von der glorreichen Zukunft der E-Mobilität. Dabei ist die Wahrheit: Die E-Mobilität ist eine alte Technologie, die schon seit 1888 bekannt ist. Warum hat sie sich nie durchgesetzt? Weil der Verbrennungsmotor effizienter, praxistauglicher und wirtschaftlicher war und auch heute noch ist. (Beifall von der AfD) Doch Sie, Frau Teschlade, wollen diese Realität einfach nicht anerkennen. In Ihrem Wahlprogramm 2025 preisen Sie die E-Mobilität weiterhin als Heilsbringer. Hoch subventioniert, steuerlich bevorzugt und durch massive Strafzahlungen gegen Verbrenner wird die E-Automobilität überhaupt nur künstlich am Leben gehalten. Und das ist bei Ihnen zentrales Thema im Wahlprogramm. Was die Strafzahlungen der EU bedeuten, kann man sich am Ford Fiesta anschauen. Würde der Fiesta in Köln noch gebaut werden, müsste Ford für jedes einzelne Auto 4.000 Euro CO -Strafen bezahlen – Strafen, die die Hersteller dann über die Preise an die Kunden weitergeben müssten. Aber es sind nicht nur die Neuwagenpreise, die durch diese CO -Steuern in die Decke schießen: Nein, es sind auch die Gebrauchtwagenpreise. Dann zahlt am Ende auch der Schichtarbeiter, der sich nur ein solches Gebrauchtauto leisten kann, die Zeche für die Politik der SPD. – Doch es wird noch absurder.

Herr Loose, ich unterbreche kurz. Es liegt eine Zwischenfrage vor von der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade. Möchten Sie die gestatten?

Selbstverständlich.

Sie haben das Wort, Frau Teschlade. 21.05.2025

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Loose, nehmen Sie zur Kenntnis – dass Sie jetzt der SPD nicht glauben, ist das eine –, dass die Automobilhersteller die AfD massiv kritisieren, weil sie sagen, dieses ewige „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ist das, was für den Markt schädlich ist? Sie sagen, dass man sich deshalb jetzt sehr klar zum E-Markt positionieren muss, weil das das Einzige ist, was die Sicherheit bringt, den Markt zu stabilisieren und die Absätze zu stärken, während das, was die AfD da macht, massiv schädlich ist. Sie werden also nicht unterstützt von der Wirtschaft. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Frau Teschlade, das gibt mir die Gelegenheit, darauf ausführlich zu antworten. Wunderbar, ich liebe diese Fragen. Erstens. Wenn Sie ein Industrieunternehmen in die Elektromobilität getrieben haben und danach wieder umstellen wollen, ist das natürlich schädlich. Allerdings kann die Elektromobilität nur durch dauerhafte Subventionen aufrechterhalten werden, wie das in der DDR der Fall war. Es setzt sich kein einziges Elektroauto in Deutschland ohne Subventionen durch: Es gibt Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer. Sie kriegen Erleichterungen für E-Ladesäulen. Und all das … (Carolin Kirsch [SPD]: Bei Diesel auch!) – Da kommt der Zwischenruf „Diesel“. Haben Sie eine Ahnung, wie hoch die Steuern auf Diesel sind? Vielleicht sollten Sie sich das mal anschauen. Sie können Diesel für 60, 70 Cent herstellen. An der Tankstelle wird es für 1,70 Euro, 1,80 Euro verkauft. Das sind die Steuern, die Sie dort zahlen müssen. Aber es geht noch weiter. Ich beantworte Ihnen die Frage sehr gerne. Was hat die deutsche Automobilindustrie gemacht? Sie hat die Chance erkannt, die teuren deutschen Arbeiter loszuwerden. Und Sie haben denen geholfen. Denn die Logik ist relativ einfach: Der deutsche Markt ist zu teuer. Also haben sie die Chance ergriffen und gesagt: Elektromobilität, der Staat gibt uns Subventionen. Wir bauen in Deutschland auf Elektromobilität um, bauen unsere Fabriken im Ausland und versetzen alle Arbeiter ins Ausland. Das ist die Politik, die Sie dort betreiben. Und was passiert danach, wenn die Subventionen wegfallen? Dann machen die Autohersteller wie Ford und VW auch noch die deutschen Werke zu, weil Sie sagen: Ja, sorry, jetzt ist das Geld für die Subventionen ausgegangen, jetzt müssen wir die teuren deutschen Arbeiter auch noch entlassen. Sie haben es zugelassen, dass die deutsche Automobilindustrie sukzessive ins Ausland abwandern kann, ohne dass die Gewerkschaften einen Generalstreik gemacht hätten. Das wäre nämlich passiert, Landtag wenn Sie von vornherein den Arbeitern klargemacht hätten, was Ihre Politik dort bedeutet. (Beifall von der AfD) Nun weiter zum Antrag.

Bevor Sie weiter zum Antrag sprechen, nutze ich die Gelegenheit, noch einmal hineinzugehen und darauf hinzuweisen, dass es eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Stinka gibt. Möchten Sie diese gestatten?

Selbstverständlich, Frau Präsidentin.

Sehr geehrter Herr Loose, Sie haben gerade den gesamten Vorständen aller deutschen Automobilkonzerne vorgeworfen, dass Sie alle deutschen Arbeitnehmer loswerden wollen, und ich möchte gerne, dass Sie das noch einmal wiederholen. Das finde ich infam, und es zeigt ganz klar, welchen politischen Ideen Sie hinterherlaufen. Ich möchte auch festhalten, dass Sie sagten: Seitdem über Elektromobilität gesprochen werde, würden Werke ins Ausland verlagert. (Ralf Witzel [FDP]: Wo ist denn die Frage?) Soweit ich weiß, gab es im Ausland schon vor über 25 Jahren Werke von Daimler-Benz, von BMW und von vielen anderen. (Markus Wagner [AfD]: Genau!) Das zeigt noch einmal mehr, dass Sie keine Ahnung von dem haben, was Sie hier reden. (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Wo ist denn die Frage?)

Gab es da jetzt eine Frage? Herr Stinka, ich muss ehrlich gestehen, …

Die Frage lautet, ob ich mich verhört habe, dass die AfD allen Vorständen deutscher Automobilkonzerne vorwirft, die deutschen Arbeiter loszuwerden.

Frau Präsidentin, wenn ich darf, möchte ich auch auf die Frage von Herrn Stinka ausführlich antworten. – Diese Frage zeigt, dass Sie nicht verstehen, wie Unternehmer denken. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- fassbar! Das ist unfassbar! – André Stinka [SPD]: Aber Sie!) 21.05.2025 Herr Stinka, die Unternehmer denken in Renditen und nicht in Arbeitsplätzen. Wenn Sie es den Unternehmern erlauben, die Renditen zu erhöhen, dann werden sie das machen. Das ist die Situation. Die Vorstände zum Beispiel in Hannover, die Sie ansprechen, sind doch Ihre Kollegen. (André Stinka [SPD]: Ach so!) Die haben das entschieden. (Beifall von der AfD) Es waren Ihre Kollegen von der SPD in den Aufsichtsraten. Auch von den Grünen war eine Autohasserin im Aufsichtsrat. (Kirsten Stich [SPD]: Eine Autohasserin?!) Die haben das doch alles mitentschieden. Also, was Sie bezüglich der Unternehmen vorwerfen, … (André Stinka [SPD]: Ich spreche von Vorstän- den, Herr Loose! Sie kennen nicht einmal den Unterschied!) – Die Aufsichtsräte entscheiden ja mit, Herr Stinka, und wenn das Land Niedersachsen Anteile an VW hat, dann bestimmen sie auch den Vorstand mit. – Also, noch einmal, um Ihre Frage zu beantworten: Die Unternehmer denken natürlich unternehmerisch; man muss ihnen das gar nicht unterstellen. Sie produzieren günstig (André Stinka [SPD]: Wir stellen fest: Sie wei- chen aus, Herr Loose!) und mit hoher Rendite, und das machen sie dort, wo sie es am günstigsten machen können. Wenn Sie es den Unternehmern erlauben, ins Ausland zu gehen, ohne dass die Gewerkschaften aufbrüllen, was Sie ja nicht getan haben, dann ist das am Ende ein gutes Geschäft für Unternehmen. Ein schlechtes Geschäft, das Sie dort betrieben haben, ist es übrigens für Deutschland. Wenn Sie für Deutschland ein gutes Geschäft hätten machen wollen, hätten Sie die CO -Strafen in der EU nicht zugelassen. Sie hätten den Deutschen auch die Entwicklung von weiteren Verbrennungsmotoren zugestanden. Dann hätten wir diese Automobilkrise jetzt nicht. Sie haben unsere beste und größte Industrie mit Ihrer Politik komplett vernichtet und wollen es jetzt nicht mehr wahrhaben. (Beifall von der AfD) Ich komme zurück zur Rede. Am Ende zahlt auch der Schichtarbeiter, der sich aufgrund dieser höheren Zahlen, dieser höheren Steuern das Gebrauchtauto nicht mehr leisten kann, die Zeche für Ihre Politik, für die Politik der SPD. Doch es wird noch absurder. Für die Massen-E-Mobilität fehlt nicht nur der Strom, Landtag sondern insbesondere auf lokaler Ebene auch ein dafür geeignetes Stromnetz. Ich nenne ein einfaches Rechenbeispiel. Wenn eine Million E-Autos an einer 11-kW-Wallbox laden, haben Sie dort eine Ladeleistung von 11 Gigawatt. Die letzten sieben Kernkraftwerke, die Sie alle gemeinschaftlich mit Ihren Entscheidungen abgeschaltet haben, hatten eine Leistung von 10 Gigawatt. Sie bringen uns hier neue Verbraucher, die 11 Gigawatt benötigen würden, und jetzt sollen auch noch die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Man weiß gar nicht mehr, ob man bei so viel Dummheit lachen oder weinen soll. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Die Realität ist, dass diese Elektromobilität ein teures Luftschloss ist. Sie ist ökologisch zweifelhaft, ökonomisch unsinnig und sozial ein Desaster. Die SPD hat die Arbeiter bei Ford direkt in diese E-Auto-Falle geführt; in eine Sackgasse, die Arbeitslosigkeit bedeutet. Die IG Metall trägt Mitschuld. Statt die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen, ist sie zum willigen Erfüllungsgehilfen der SPD geworden und marschiert blindlings in den Niedergang der Elektromobilität. Nun fordern Sie einen Fahrplan. Nein, meine Damen und Herren, was es jetzt braucht, ist kein weiterer Fahrplan ins Nichts, sondern es braucht endlich einen klaren Kurswechsel: Schluss mit ideologischen Verboten, Schluss mit der Subvention einer Technologie, die sich seit 1888 nicht durchsetzen konnte. Stattdessen bedarf es einer technologieoffenen Industriepolitik, die den Menschen dient und unseren Industriestandort wieder stärkt. Die Menschen in diesem Land brauchen keine teuren Elektro-SUVs für Besserverdiener, sondern sie brauchen eine bezahlbare Mobilität, sichere Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Loose, für 1,70 oder 1,80 Euro haben Sie nicht Diesel, sondern Super getankt. Ich würde mich dann einmal um das Auto kümmern, sonst ist der Motor bald kaputt. 21.05.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Der war gut!) Aber jetzt zum Thema. (Zuruf von der AfD) – Sie haben die aktuellen Preise eben nicht drauf. Da können Sie mal sehen, wie weit Sie von der Realität weg sind. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht natürlich voll an der Seite der Beschäftigten von Ford in Köln. Natürlich wollen wir alle, dass dieser Standort eine Zukunft hat und möglichst viele Menschen dort lang- und mittelfristig gute Arbeit behalten. Weil wir das so sehen, war ich als Arbeitsminister natürlich in der vergangenen Woche bei dem Streiktag in Köln. Es ging mir gar nicht darum, dort zu reden. Mir war vor allem wichtig, mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Ford-Werke und nicht nur – was auch wichtig ist – mit dem Betriebsrat der IG Metall ins Gespräch zu kommen, um aufzunehmen, wie es diesen Menschen zumute ist. Die Sorgen der Beschäftigten sind groß, und man muss ganz offen sagen, dass sie auch berechtigt sind. Wenn man sich anschaut, wie viele Jobs bei Ford in den letzten Jahren verloren gegangen sind und was geplant ist, wird das Ausmaß klar. Wir müssen ganz klar sehen: Jeder Wegfall von industriellen Arbeitsplätzen ist für Nordrhein-Westfalen bitter, denn hier geht es um eine gute und tariflich abgesicherte Arbeit, um Mitbestimmung und um Zukunft. Und dann ist es bei Ford noch dicker gekommen: Kurzarbeit wurde angemeldet; es gab das Ende der Patronatserklärung. – Das alles sind Signale, die diese Firma, von der Menschen mit deren Familien abhängig sind, Vertrauen kostet. Man muss auch ganz klar sagen, dass bei Ford in Köln eine hohe Unterauslastung hinzukommt. Die aktuellen E-Fahrzeuge verkaufen sich nicht so gut wie erhofft. Neue Modelle müssten längst geplant werden, aber da passiert anscheinend wenig. Das vergrößert die Unsicherheit noch. Klar ist: Der Druck auf die Industrie in Deutschland ist enorm – es geht um viel –, und die Gewerkschaften und die Geschäftsleitungen verhandeln über Personalabbau. In unserer sozialen Marktwirtschaft muss das zwischen den Sozialpartnern auf Augenhöhe stattfinden. Verhandlungen dürfen hart sein, aber sie müssen fair sein. Ich finde es dann auch durchaus legitim, dass eine Gewerkschaft mit einem Streik deutlich macht, dass diese Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten ausgeprägt sein muss. Landtag

Herr Minister, ich unterbreche … Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte erst einmal vortragen. – Ich freue mich darüber, dass die Betriebsparteien wieder miteinander reden, dass die soziale Partnerschaft funktioniert, dass es weitergeht und dass es zu einem Sozialtarifvertrag bei Ford kommen wird. Die Signale dafür, die wir zurzeit aus Köln und aus den Fordwerken bekommen, sind sehr eindeutig. Ich glaube, dass wir alle im Landtag uns einig sind, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland bleiben muss. Dafür kämpfen die Beschäftigten bei Ford, aber auch viele andere Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen. Wir haben erhebliche Probleme in der gewerblichen Wirtschaft. Das hängt mit hohen Energiepreisen und mit Unsicherheiten zusammen, die mit den Krisen auf dieser Erde zu tun haben. Das hängt auch mit den Herausforderungen zusammen, die mit der Umgestaltung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität verbunden sind. Auch das sind große Herausforderungen. Deswegen sage ich hier ganz klar, und dafür steht Ford nicht nur als Symbol, sondern als eine starke Marke: Bei der Frage, ob die Industrie und auch die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft hat, geht es um das Wohlstandsversprechen in unserem Land – ohne gewerbliche Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand. (Beifall von der CDU und Jochen Ott [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich sage auch etwas anderes ganz klar: Die Menschen, die in der gewerblichen Wirtschaft arbeiten, sind in Wahrheit diejenigen, die mit ihren Arbeitsplätzen in einem internationalen Wettbewerb stehen. Viele andere Menschen in Deutschland haben Arbeitsplätze, die nie in einem Wettbewerb stehe. Auch das sind sehr wichtige Arbeitsplätze. Gerade die Menschen, die mit ihren Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb stehen, haben unsere gesamte Solidarität und Rahmenbedingungen verdient, unter denen sie auch eine Chance haben, diesen Wettbewerb zu gewinnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen bin ich froh, dass es in Berlin jetzt eine Bundesregierung mit einem Koalitionsvertrag gibt, wodurch die Industriepolitik für Deutschland wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. Diese Voraussetzungen brauchen auch wir in Nordrhein-Westfalen, um in dieser Frage erfolgreich zu sein. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.05.2025

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 43 Sekunden überzogen hat. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das steht ihr zu; das ist ihr gutes Recht. Selbstverständlich haben aber jetzt auch die Fraktionen die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. – Es liegt eine weitere Wortmeldung von dem Abgeordneten Herrn Loose von der AfD vor.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Service für Sie, Herr Laumann: Ich tanke nicht immer in Riesenbeck, aber heute in Düsseldorf betrug der Dieselpreis zwischen 6:00 und 7:00 Uhr 1,67 Euro. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Bei mir 1,51! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wir setzen die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt fort. (Unruhe) – Ich bitte jetzt endlich um Ruhe. (Anhaltende Unruhe – Christian Loose [AfD]: Ich habe nicht „jetzt“ gesagt, sondern „heute Morgen“! – Lena Teschlade [SPD]: So respektlos!) – Jetzt ist aber Schluss. (Heiterkeit von der CDU) Wir setzen die Debatte fort. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Ott.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD können hier noch so sehr das Lied singen, Sie seien Vertreter der Arbeiter, mit der AfD wird all das zerschlagen, was die Arbeiterbewegung über 160 Jahre erkämpft hat. Sie sind gegen Tarifautonomie, gegen den Mindestlohn, gegen die Unterstützung der Beschäftigten. Stellen Sie sich hier nicht als Wolf im Schafspelz hin. Das ist das Allerletzte. Nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das haben die Beschäftigten nicht verdient. Noch ein Letztes. Lieber Karl-Josef Laumann, was die Frage der Industriearbeiter bzw. die Unterstützung der Industriearbeiter angeht, stimme ich ausdrücklich zu. Ich nehme Ihnen, ich nehme dir auch Landtag ab, dass du da warst. Ich war in der letzten Woche auch da. Das ist ein ernsthafter Kampf. Warum in einer so schwierigen Zeit die Wirtschaftsministerin und der Ministerpräsident nicht vor Ort waren, ist eine Frage, die ihr euch gefallen lassen müsst. (Beifall von der SPD) Es reicht nicht, einen Sozial- und Arbeitsminister mit großer Glaubwürdigkeit zu haben, der das persönlich vorantreibt, wenn man nicht den Eindruck gewinnen kann, dass die gesamte Regierung ernsthaft dahintersteht. Es hätte heute die Chance gegeben, die gesammelte Macht des Parlaments hinter den Beschäftigten von Ford zu versammeln. Das war nicht euer Ziel, und das ist sehr bedauerlich. (Beifall von der SPD)

Für die Landesregierung spricht nun erneut Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist in dieser Debatte und auch nach der Wortmeldung von Herrn Ott eins ganz wichtig: Gehen Sie davon aus, dass ich selbstverständlich im Vorfeld des Streiks mit der Wirtschaftsministerin über die Lage bei Ford gesprochen habe und dass wir uns abgesprochen haben, dass ich hingehe. Ich will im Übrigen sagen, dass der Arbeitsminister und die Wirtschaftsministerin wie mit Ford in Köln in einem ständigen Dialog über die Fragen der einzelnen Unternehmen stehen. Dabei gibt es auch eine gewisse Arbeitsteilung, bei der eher der Arbeitsminister oder eher die Wirtschaftsministerin nach außen sichtbar wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Arbeit ist in dieser Landesregierung so eng, wie ich sie selten erlebt habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Allein, dass das klargestellt werden sollte, war schon interessant!)

Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? – Das ist nicht so. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13815 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13815 abgelehnt. 21.05.2025 Wir kommen zu: 4 Lehrkräfte stärken – Bildungschancen sichern: Mit praxisintegrierter Ausbildung das Lehramtsstudium in die Zukunft führen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13820 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in die Debatte einsteigen mit einem Gespräch, das mir sehr in Erinnerung geblieben ist, mit einer jungen Lehramtsstudierenden, die in Köln Grundschullehramt studiert. Sie liebt Kinder, sie hat ein Talent, Sachen gut zu erklären, sie hat Herz und Haltung: all das, was man sich für unsere Lehrerinnen und Lehrer wünscht. Aber sie sitzt im Studium in Köln mit Mathematikprofis im selben Hörsaal – gleiche Prüfungen, gleicher Stoff. Ihr Ziel ist es, Kindern das Einmaleins und ein Verständnis für Zahlenräume beizubringen und sie für Mathe zu begeistern. Ihre Realität an der Hochschule ist aber das mathematische Hochreck, das sie nie wieder im Job brauchen wird. Das ist Verschwendung von Ressourcen, das ist nicht wertschätzend, und das ist auch nicht sinnvoll. (Beifall von der FDP) Sie kann und wird auch eine großartige Lehrerin werden, wenn sie nicht vorher durch das Lehramtsstudium vergrault oder sogar schlimmstenfalls ausgesiebt wird. Was läuft schief? Im Lehramtsstudium finden wir zu viel Theorie und zu wenig Schule. Praxis kommt oft viel zu spät erst im Master im Praxissemester. 40 % der Studierenden brechen ab, weil sie zum Beispiel keine echte Vorstellung vom Alltag einer Lehrerin oder eines Lehrers haben, wenn sie die Seiten im Klassenzimmer wechseln, sofern – das muss man dazu sagen – sie überhaupt einen Studienplatz bekommen. Denn viele Lehrertalente werden bereits aussortiert, bevor sie einen Fuß in das Schulgebäude gesetzt haben. Stellen Sie sich das vor: Wir haben an vielen Unis trotz Lehrermangels einen NC auf das Lehramt. Es kann nicht jeder, der möchte, Lehramt studieren, obwohl wir einen Mangel haben. Dann brechen wie gesagt auch noch 40 % ab. Was für eine Vergeudung von Ressourcen, und was für eine Demotivation. Landtag Was wollen wir als Freie Demokraten? Wir wollen genauer hinschauen. Wer passt denn wirklich in diesen Beruf? Wir wählen immer nur nach Abiturdurchschnitt aus. Dabei wollen wir doch besser nach Eignung auswählen. Wir wollen auch die Studierenden besser vorbereiten. Wer Lehrkraft werden will, braucht Praxis und auch eine ordentliche Praxisbegleitung durch Mentoring und Coaching. Wir wollen keine Einzelkämpfer ausbilden. Wir bauen auf echte Teams aus Lehrkräften und Lehramtsstudierenden. Das sind unsere drei Kernforderungen heute: Erstens: Praxis ab dem ersten Tag. Studierende gehen nach unserer Meinung am besten früh in die Schulen, und zwar nicht nur zum Zuschauen, sondern auch zum Mitgestalten. Im letzten Semester wollen wir sogar 80 % Praxis, eine feste Ausbildungsschule und echte Verantwortung, die sie schon übernehmen können – mit Begleitung, Reflexion und Coaching statt einem Sprung ins kalte Wasser. Zweitens wollen wir den Zugang zum Studium über Eignung und nicht nur über die Abiturnote. Wer Kinder begeistern kann, soll auch ohne Bestnote im Abitur Lehrkraft werden dürfen und können. Deswegen wollen wir die Einführung eines Eignungstests nach finnischem Vorbild. Er soll eine Kombination sein aus Abischnitt, aber auch Beurteilung der Persönlichkeit, die sie dann zeigen können, der Motivation und zum Beispiel auch der Kommunikationsfähigkeiten, die diesem Beruf so wichtig sind. Drittens wollen wir den Lehramtsstudierenden mehr Zeit für die richtige Entscheidung für die Schulform geben. Viele sagen zwar, dass sie gerne Lehrerin oder Lehrer werden möchten, wissen aber noch nicht so genau, an welche Schule es gehen soll – an die Grundschule, Sekundarstufe I oder vielleicht doch die gymnasiale Oberstufe. Deswegen wollen wir ihnen etwas mehr Zeit geben. Sie sollen zunächst ein breites Grundlagenstudium in den ersten drei Semestern machen und sich erst dann, nachdem sie Praxiseinblicke bekommen haben, auf eine Schulform spezialisieren. Das war nicht unsere Idee, sondern das haben wir uns aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz abgeschaut: mehr Orientierung, weniger Abbruch. Denn wer sich früh sicher fühlt, der studiert auch zu Ende und der bleibt dann auch länger im Beruf. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass aus Lehramtsstudierenden starke Lehrerpersönlichkeiten werden – mit eigenem Stil, eigener Praxis, klarer Perspektive. Wir wollen keine bloßen Theoretiker ausbilden, wir wollen Macher ausbilden – für bessere Bildung, für mehr Qualität, für echte Chancen. 21.05.2025 Ich freue mich sehr, dass wir darüber in die Debatte und Diskussion gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Fohn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei zentrale Aussagen im FDP-Antrag teile ich vollumfänglich, und zwar die, dass beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen unser oberstes Ziel ist und dass die Ausbildung unserer Lehrkräfte auf höchstem Niveau stattfinden muss. Einige Punkte aus Ihrem Antrag werden bereits durch unsere Landesregierung umgesetzt. Nicht erst jetzt beschäftigen wir uns mit den Fragen, wie wir die Ausbildungsqualität stetig verbessern können und was wir unternehmen können, um die Studierenden während des Lehramtsstudiums nicht zu verlieren. NRW stellt sich diese Fragen im Übrigen nicht allein, sondern zum Beispiel auch der Stifterverband – in diversen Veröffentlichungen – oder die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz – unter anderem in ihrem Gutachten zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung aus September 2023 – stellen sich diese Fragen. Schon in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Praxisanteile in einem Modellvorhaben mit enger wissenschaftlicher Begleitung erhöhen möchten, weil wir schauen müssen, ob ein stärkerer Fokus auf die Praxis zielführend ist. Denn einige Verbände und auch Bildungsexperten sehen das duale Lehramtsstudium durchaus kritisch. Angeführt wird zum Beispiel, dass ein zu starker Praxisfokus zulasten der wissenschaftlichen Tiefe und der fachlichen Ausbildung gehen könnte, also zulasten genau dessen, was bisher als zentrales Qualitätsmerkmal des deutschen Lehramtsstudiums gesehen wird. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission führt in ihrem Gutachten aus, dass vor allem entscheidend sei, einen vernünftigen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis zu schaffen. Mit dem Eignungsund Orientierungspraktikum, mit dem Berufsfeldpraktikum, mit einem zentralen Praxissemester über ein gesamtes Schulhalbjahr hinweg wird den Studierenden ein tiefgreifender Einblick in die Schule und den Lehrerberuf ermöglicht. In Bezug auf die Studienabbrüche lässt sich feststellen, dass die Datenlage zu den Beweggründen unzureichend ist. Dies konstatiert auch der Stifterverband. Er ist der Meinung, dass eine umfassendere Datenlage benötigt werde. Ministerin Feller ist daher unter anderem stetig im Austausch mit den Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern, mit Seminar-Landtag leitungen und den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, um den Vorbereitungsdienst weiter zu verbessern. Ich konnte kürzlich im ZfsL in Aachen hospitieren und dort erleben, mit wie viel Engagement und pädagogischem Sachverstand die Mitarbeiterinnen die angehenden Lehrkräfte in ihrer Ausbildung begleiten, aber auch, wie reflektiert sich die zukünftigen Lehrkräfte mit ihrem Berufsfeld auseinandersetzen. Deswegen halte ich genau diesen kontinuierlichen Dialog für den richtigen Weg. Der Vorbereitungsdienst wird zudem regelmäßig evaluiert. Das Lehrerausbildungsgesetz unseres Landes regelt, dass im Abstand von fünf Jahren auch die Qualität der Lehrerausbildung evaluiert wird. Dazu wirken die Hochschulen und alle für die Lehrerausbildung zuständigen Stellen zusammen. Diese Daten werden uns sicherlich weitere Perspektiven darauf geben, wie sich die Ausbildung verbessern lässt. In den letzten drei Jahren wurden zudem bereits die Weichen gestellt, unter anderem mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung, mit der Neustrukturierung des Landesamts für Qualitätssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung, mit der Vereinfachung der Bewerbung für das Referendariat durch ein neues Portal, mit dem Lehramtsstipendium Ruhr für künftige Lehrkräfte an Schulen in herausfordernden Lagen und mit der Studienplatzoffensive. Diese Maßnahmen wirken: mehr als 7.400 zusätzlich besetzte Stellen an unseren Schulen und in diesem Monat 3.480 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst starten. Die Bekämpfung des Lehrkräftemangels und die Verbesserung der Ausbildungsqualität bleiben jedoch eine Daueraufgabe. Darüber werden wir im Ausschuss sicherlich konstruktiv diskutieren. Wir stimmen daher der Überweisung an den Ausschuss zu. (Beifall von der CDU, Frank Jablonski [GRÜNE] und Michael Röls-Leitmann [GRÜNE])

Vielen Dank, Frau Fohn. Wir haben festgestellt, dass die Akustik nicht immer so optimal ist. An dieser Stelle danke, dass es hier so still war, was sehr hilfreich war, um die Debatte verfolgen zu können. Vielen Dank. (Dilek Engin [SPD]: Ich schreie dann gleich einfach!) Für die Fraktion der SPD nun Abgeordnetenkollegin Frau Engin. 21.05.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht man an den Schulen wirklich nicht mehr: Die demokratische Opposition schafft es mit der SPD-Fraktion mit 56 Abgeordneten und 12 Abgeordneten von der FDP, gute Konzepte zur Ausbildung von Lehrkräften vorzulegen. Derweil schafft es die Ministerin mit einem ganzen Ministerium im Rücken nicht einmal, überhaupt den Anfang einer Reform zu wagen. – Das sagt alles über die Schulpolitik dieser Regierung aus. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Frau Feller, wir warten auf Ihren Vorschlag; wir warten auf Ihre Reformidee für die Lehrkräfteausbildung. DER SPIEGEL schreibt: Die Hälfte der Lehramtsstudierenden in NRW bricht ihr Studium vorzeitig ab. – Die Landesregierung schreibt gar nichts, denn sie erhebt die Anzahl an Studienabbrüchen im Lehramt nicht. Das zeigt auch unsere Anfrage aus dem Jahr 2024. Das muss man sich mal vorstellen: Ohne unabhängige Studien hätten wir überhaupt keine Grundlage für eine Reform. – Dabei ist Lehrerinsein offensichtlich kein Traumberuf mehr und der Weg dahin für viele junge Menschen ein Albtraum. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Frau Feller, über eine Abbruchquote von 50 % können Sie doch nicht einfach hinwegsehen. Ihre Scheuklappenpolitik mag im Plenarsaal funktionieren, aber sie zerbricht an der Realität an unseren Schulen, an unseren Universitäten. Deswegen begrüße ich sehr, dass wir mit dem Antrag der FDP diese Debatte heute erneut anstoßen und auf die Themen aufmerksam machen, die wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren kritisieren. Unser Antrag zur besseren Gewinnung von Lehrkräften wurde im letzten Jahr von CDU und Grünen abgelehnt, weil konservative Bildungspolitik nun mal bedeutet, bloß nichts zu verändern. Liebe FDP-Fraktion, wir sind uns einig, dass eine Reform der Lehrkräfteausbildung kommen muss, und sie muss grundlegend sein, sie muss Lehrerinsein wieder attraktiv machen, sie muss junge Menschen auf diesen wichtigen Beruf vorbereiten und Freude machen und sie muss fair vergütet und praxisbezogen sein. In diese Richtung gehen auch die Beschlüsse der KMK von Anfang 2024. Thüringen hat die Beschlüsse umgesetzt. Im Herbst 2024 wurde ein duales Lehramtsstudium eingeführt. Weil der Erfolg so groß ist, soll die Anzahl der Plätze jetzt deutlich erhöht werden. Der Thüringische Landtag überlegt sogar, das duale Studium zusätzlich für das Förderschullehramt einzuführen. Es ist deshalb nur konsequent, auch hier in Nordrhein-Westfalen mehr Praxis in der Lehrkräfteausbildung zu fordern. Landtag Richtig ist auch, über das aktuelle Zulassungsverfahren zu reden, denn wir wollen jedem jungen Menschen, der Lehrkraft sein will, die Chance dazu geben. Gleichzeitig müssen wir massiv Studienplätze ausbauen und gezielt viel gesprochene Herkunftssprachen als eigene Lehramtsstudiengänge fördern. Das Land muss seine Scheuklappen ablegen. Es muss zusammen mit den Universitäten Screenings zur Lehrkräfteausbildung erstellen. Wir müssen wissen, wie viele das Studium abbrechen, wann sie es abbrechen und warum sie es abbrechen. Frau Feller, unter uns: Es wäre doch besser, Sie hätten diese Zahlen selbst, statt sie irgendwann im SPIEGEL nachlesen zu müssen. Statt weiter auf schlechte Schlagzeilen zu warten, müssen wir die Lehrkräfteausbildung reformieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion stehen bereit. Lehrkraft muss wieder ein Traumberuf sein, und das Studium dafür muss begeistern. Der Antrag der FDP ist keine ganzheitliche Lösung, aber er ist ein Ansatz, der es wert ist, diskutiert zu werden. Wir werden der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Besche-Krastl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich hier heute wirklich aufrichtig, dass wir uns dem wichtigen Thema der Lehrkräfteausbildung widmen. Der Antrag ist umfangreich, und ich freue mich auch tatsächlich auf die Befassung im Fachausschuss. Deshalb möchte ich hier heute auch nur auf ein paar wenige Aspekte genauer eingehen. Zum einen die Idee, auch in Deutschland analog zu Finnland Eignungstests in Betracht zu ziehen: Das eins zu eins zu übertragen, ist ja in dem Sinne keine Erleichterung zum Zugang zu einem Studiengang, sondern eine weitere Hürde. Und wir sollten doch hier mehr auf den Ausbau von Studienplätzen setzen, wie zuletzt durch die Einrichtung eines Grundschullehramtsstudiengangs in Aachen, der auch maßgeblich durch die Landesregierung unterstützt wurde. Der zweite Aspekt, auf den ich hier eingehen will, ist der Vorschlag, die Ausbildung auf spezifische Ausbildungshochschulen – oder zu Deutsch: Laborschulen – zu konzentrieren. Abgesehen von dem immensen Aufwand, der dahintersteckt, ist es ja mit der bloßen 21.05.2025 Einrichtung nicht getan, wenn wir nicht analog dazu auch das gesamte Schulsystem anpassen. Denn sonst ist diese Idee ja eigentlich nur eine halbe Reform. Die Lehrkräfte an den finnischen Laborschulen sind nicht nur Lehrkräfte, sie sind Ausbilderinnen und Ausbilder, sie sind vor allem auch Forscher*innen. Und hier fehlt mir neben dem immensen Bedarf an Ressourcen auch die Fantasie, wie dies in diesem mehrgliedrigen Bildungssystem umzusetzen ist. Was ich in diesem Antrag allerdings gänzlich vermisse – das hätte wirklich eine Menge mit dem hiesigen Bildungssystem zu tun, und es wird unisono als Sollbruchstelle identifiziert –: Sie verlieren in Ihrem Antrag kein einziges Wort über den Schulvorbereitungsdienst. Während des gesamten Studiums – das ist die Rückmeldung von Studierenden – wird dieses REF den Studierenden als die schlimmste Phase angekündigt, durch die sie jemals laufen werden. Wenn die Lehramtsanwärterinnen sich dann schließlich im Dienst befinden, finden sich nicht wenige genau in diesem Szenario wieder. Ich frage mich, wenn wir alle wirklich attraktive Ausbildungsbedingungen schaffen wollen: Ist das wirklich das, was diese Phase sein soll, eine Phase, die durch Stress und chronische Überforderung gekennzeichnet ist? Das Referendariat darf nicht zur Sollbruchstelle unserer Lehramtsausbildung werden. Das sage ich bewusst vor dem Hintergrund, dass gewisse Phasen im Leben auch mal herausfordernd sein können und müssen. Aber hier würde eine der wichtigsten Phasen bei der Lehramtsausbildung einfach außer Acht gelassen. Ich vermisse konkrete Punkte wie ein begleitendes Coaching oder, wenn nötig, auch psychologische Hilfsangebote. Viele Studierende nehmen diese Angebote nicht in Anspruch aus Angst, dass sie am Ende nicht verbeamtet werden. (Dilek Engin [SPD]: Woher kommt denn die Angst?) Ich halte das so für nicht mehr zeitgemäß. (Beifall von den GRÜNEN) Ich vermisse genau die Punkte, die es ermöglichen würden, dass der Vorbereitungsdienst den Raum gibt, erlernte didaktische Methoden in der Praxis zu erproben und zu erfahren, alternative Prüfungsformate, eine bessere Vernetzung der Professorinnen und der Studierenden untereinander und der Lehrkräfte. Schließlich vermisse ich auch – das haben wir in Finnland ja auch erfahren dürfen – eine größere Anerkennung für Bachelor- und Masterabschlüsse, damit, falls ich mich im Laufe dieses Studiums für einen anderen Ausbildungsgang oder eine andere Landtag Berufslaufbahn entscheide, ich im Falle eines Abbruchs nicht vor dem Nichts stehe. (Beifall von den GRÜNEN) Das sind die Themen, denen wir uns widmen wollen und werden. Das sind die Punkte, wo ich sage, da freue ich mich, dass wir uns damit weiter im Ausschuss befassen werden. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Blex.

„Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“ – Marco Rubio. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wenn die Kollegen der FDP über die Zustände des deutschen Bildungswesens sprechen, darf sich das Plenum verklausulierte Umschreibungen anhören, ohne jede konkrete Benennung der Dinge. Ich zitiere aus dem Antrag (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) der bereits aus dem Bundestag verschwundenen Fraktion: „Zunehmende gesellschaftliche Herausforderungen, die auch das Lehren und Lernen in der Schule beeinflussen und teilweise beeinträchtigen, wirken sich negativ auf die Belastung der Lehrkräfte und die Unterrichtsqualität aus.“ Ja, was mag denn wohl mit „gesellschaftlichen Herausforderungen“ gemeint sein? Im Antragstext liest man es jedenfalls nicht. Deutschlands Bildungswesen ist jahrzehntelang erfolgreich gewesen wegen der Gliederung der Schulen und der Spezialisierung seiner Lehrkräfte. Schon die Amtsbezeichnung „Studienrat“ an höheren Schulformen gibt Aufschluss über die historische und ausbildungstechnische Bewandtnis. Die bisherige klare Trennung zum Beispiel zwischen Grundschulund Gymnasiallehramt hat gute Gründe und darf auf keinen Fall – so entnehme ich es Ihrem Antrag – zu einem gemischten und dadurch viel allgemeineren Alles-aber-nichts-richtig-Könner-Lehrerprogramm werden. Sie stellen tatsächlich heraus, dass Grundschullehrer nicht dieselbe Fachkenntnis wie – Zitat – „Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler etwa in der Mathematik“ benötigen. Und obwohl Sie tatsäch-21.05.2025 lich zu dieser wirklich banalen, absolut banalen Erkenntnis kommen, rücken Sie danach dem Fachlehrer zu Leibe. Der zukünftige Fachlehrer am Gymnasium besonders im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, der mit einem fundierten Wissen und einem hoffentlich ausgeprägten Interesse für die Fachmaterie in das Studium einsteigt, soll plötzlich ein Grundstudium Allerlei absolvieren und gegebenenfalls mit Grundschul- und Förderlehrerinnen gemeinsam „irgendetwas mit Lehrer“ lernen. Dabei schreckt der Arbeitsplatz Schule doch bereits heute den Mathematiker, den Physiker, den Informatiker und den Chemiker ab, da sie sich alle eins gewiss sein können: Ihre eigentliche Fachexpertise kommt an den Schulen heutzutage dank außerunterrichtlicher Aufgaben und damit einhergehender vergleichsweise minderer Wirtschaftlichkeit der Vergütungs-Aufwands-Verhältnisse deutlich zu kurz. Kurzum: Der Lehrerberuf – das verstehen Sie nicht, lassen Sie es sich trotz allem gesagt sein – ist für mathematisch-naturwissenschaftliche Experten, (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) welche die Weitergabe ihres Wissens anstreben, einfach zu unattraktiv, ja geradezu abstoßend geworden. Die allgemeine Studierfähigkeit deutscher Abiturienten nimmt ohnehin bereits rapide ab und ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Dabei ist es immer noch die grundständige Aufgabe des Gymnasiallehrers, Schüler zu einem Studium zu befähigen. Hierfür ist eine solide Fachkenntnis des Gymnasiallehrers die notwendige Bedingung – zumindest in den Nicht-Laberfächern. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Nur ein fachlich qualifizierter Naturwissenschaftslehrer kann gute Schüler für ein Studium der Naturwissenschaften begeistern. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Ja, ich habe von guten Schülern geredet. Und nur ein fachlich qualifizierter Naturwissenschaftler kann gute Schüler mit dem nötigen Wissen für ein Naturwissenschaftsstudium (Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) und einer realistischen Einschätzung der Leistungsanforderungen dieses Studiums ausstatten. Das sind die notwendigen Bedingungen, um anspruchsvolle Naturwissenschaften erfolgreich als Lehrer zu studieren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Als promovierter Mathematiker und Oberstudienrat weiß ich aus erster Hand, wie wichtig das ist. Landtag (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) – Ja, da schreien Sie. Ich kann nichts dafür, dass Sie Mathematik nicht verstanden haben. Im Kontrast dazu merkt man nämlich dem Antrag der FDP auf wirklich erschreckende Weise an, dass Sie keinerlei Beziehungen zu den Naturwissenschaften haben. Das merkt man auch an den Zwischenrufen von CDU, SPD und den Giftgrünen. Sie sind da wohl leider in bester Gesellschaft. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn man nicht mehr weiter weiß! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, eine so grundsätzliche Reform, eine schiere 180-Grad-Drehung bewährter und erprobter Ausbildungswege, kann nicht auf vier Seiten Papier angerissen werden. Das verkennt nur die eigentlichen Themen, die die verbleibenden Lehrer wirklich beschäftigen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Die Themen, die die Lehrer im Alltag am härtesten treffen können und am wenigsten diskutiert werden, sind: Gewalt und Missbrauch an Schulen, soziale Verrohung, Islamismus, Zuwanderung illegaler Fremder. (Beifall von der AfD – Zurufe von Dilek Engin [SPD] und Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Erst wenn Ihre Fraktionen bereit sind, ausgiebig über diese Themen zu sprechen, kann Nordrhein-Westfalen eine ernsthafte Lösung der Bildungskrise überhaupt andenken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Dorothea Feller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lehrkräfte müssen vieles können. Vor allem müssen sie Fachwissen haben, aber gleichwohl auch gute Pädagogen sein. Das ist ein Kern der Inhalte, die sie lernen müssen. Der vorliegende Antrag enthält eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen, die auf den ersten Blick reizvoll erscheinen mögen, deren Folgewirkungen jedoch ganz offenkundig nicht bis zum Ende durchdacht worden sind. Erstens. Sie stellen mit Ihrem Vorschlag der praxisintegrierten Ausbildung auch den praktischen Vorbereitungsdienst infrage. Wir bekommen jedoch gerade von den LAAs und von allen an der Ausbildung Beteiligten mit, wie wichtig gerade der Vorbereitungsdienst im Rahmen der Lehrerausbildung ist. 21.05.2025 Zweitens. Mit Ihrem Konzept ist die Mobilität der LAAs und damit auch der Lehrkräfte nicht mehr gegeben. Die Lehramtsabschlüsse aus Nordrhein-Westfalen würden zukünftig in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden, da sie gegen die Vereinbarungen der Bildungsministerkonferenz verstoßen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Welcher junge Mensch würde sich noch für ein Studium in Nordrhein-Westfalen entscheiden wollen, wenn dies die Flexibilität in der Zukunftsplanung derart einschränkt? Drittens. Die Einführung von verbindlichen Eignungsfeststellungsverfahren für den Zugang zum Studium widerspricht – zumindest ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund – bereits dem Grundrecht der freien Berufswahl. Es ist auch nicht richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen nur mit einem NC studieren können. Es gibt Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die das Lehramtsstudium ohne NC anbieten. Wir haben bereits in der Vergangenheit die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht, und die Wissenschaftsministerkonferenz auf Bundesebene hat zudem beschlossen, die Datenerhebungen zu Studienabbruch und Studienqualität auszuweiten. Wir warten da auf erste Ergebnisse. Deswegen weiß ich gar nicht, welche Datenquelle der SPIEGEL hat, denn diese Daten gibt es bundesweit derzeit noch nicht. Viertens. Die vorgeschlagene Struktur würde eine massiv erhöhte Zahl an Ausbildungslehrkräften und Fachleitungen erfordern, also eine Vielzahl an Lehrkräften, die wir gerade in Zeiten des akuten Fachkräftemangels dringend im Unterricht benötigen. Die im System vorhandenen Lehrkräfte in einer solchen Vielzahl mit anderen Aufgaben zu betrauen, würde sich zum erheblichen Nachteil unserer Schulen und damit letztlich unserer Kinder und Jugendlichen auswirken. Fünftens. Knapp 75.000 Lehramtsstudierende müssten auf ca. 5.400 Schulen verteilt werden. Da die jungen Menschen ohne fachliche Grundkenntnisse an die Schulen kämen, müssten sie zudem intensiv betreut und angeleitet werden. Eine solche Vorgehensweise hätte zwangsläufig eine massive Überforderung des gesamten Systems zur Folge – ohne Mehrwert für die Schulen oder gar die Studierenden. Sechstens. Auch in finanzieller Hinsicht sind Ihre Vorstellungen kaum haltbar. Will man Studierende in der vorgeschlagenen Form für ihre Ausbildung in der Praxis bezahlen, in der sie noch keine eigenständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeiten übernehmen, hätte das Kosten in Milliardenhöhe zur Folge, die weder in diesem noch in einem zukünftigen Haushalt zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute und attraktive Lehrerausbildung ist der Grundstein für Landtag qualifizierte Lehrkräfte an unseren Schulen. Daher schauen wir uns derzeit die Lehrerausbildung in NRW sehr genau an, sowohl das Studium – gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Brandes und den Hochschulen – als auch den Vorbereitungsdienst. Übrigens hat es seit Jahrzehnten keinen Besuch von Ministerinnen oder Ministern in den Zentren für praktische Lehrerausbildung oder unmittelbare Gesprächsformate mit den LAAs gegeben. Da es letztlich jedoch um deren Ausbildung geht, ist mir deren Einbindung sehr wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen auch um den Wunsch nach mehr Praxiselementen im Studium. Diesbezüglich ist gerade in NRW schon viel passiert, indem wir die Praxiselemente in einen integralen Bestandteil an den Universitäten eingebunden haben. Es geht jetzt darum, eine gute Balance zwischen Fachwissen und Praxisanteilen zu finden, denn ohne Fachwissen wird es nicht gehen. Die Vorstellung, vor den Sommerferien Abitur zu machen und nach den Sommerferien als Lehrkraft zu arbeiten, wird nicht funktionieren. Im Sommer dieses Jahres werden wir den Landtagsbericht zur Lehrerausbildung vorlegen und Vorschläge zur Optimierung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen unterbreiten. Meines Erachtens ist das eine gute Grundlage für einen Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13820 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Jan Böhmermann und das Leben der Anderen – Das Recht auf Anonymität muss auch für Künstler, Journalisten, Kritiker und alle anderen Menschen strikt bewahrt und verteidigt werden. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13832 21.05.2025 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mörder und andere Verbrecher genießen in der Bundesrepublik Deutschland besonderen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. Seit dem Lebach-Urteil des Verfassungsgerichts von 1976 ist die öffentliche Berichterstattung über sie und ihre Taten nicht mehr zulässig, wenn sie, wie es heißt, die Resozialisierung gefährden könnte. Noch mehr Schutz genießen zumindest manche Straftäter. Denn im Pressekodex des Deutschen Presserats heißt es – Zitat –: „[Die] Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen und anderen Minderheiten […] soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein besonders begründetes öffentliches Interesse.“ – Was auch immer das heißen mag. Als mein Hürther Parteifreund Norbert Raatz neulich ohne Anlass vom SPD-Funktionär Lukas Gottschalk niedergeschlagen wurde, verurteilte ein Gericht nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, weil er ein Video der Tat mit Tonspur veröffentlicht hatte. Die Urteilsbegründung war, das sei ein vertrauliches Dokument. Längst nicht alle werden allerdings in Deutschland so sehr in Watte gepackt. Wer regierungskritisch oder irgendwie rechts ist, darf mit dem Schutz unseres Rechtsstaats nur noch sehr eingeschränkt rechnen. Da werden Rentner morgens vom Rollkommando der Polizei aus dem Bett geholt, weil sie einen unfähigen Bundesminister mit einem deftigen Ausdruck belegt haben. Der Chefredakteur eines regierungskritischen Magazins wird ebenfalls frühmorgens im Bademantel von der Polizei herausgeklingelt. Und wie zufällig stehen auch schon Pressefotografen bereit, um diesen denkwürdigen Moment für alle Ewigkeit festzuhalten. (Zuruf) Und ein paar betrunkene Jugendliche auf Sylt werden wegen unbedachter, aber – wie inzwischen mehrfach gerichtlich festgestellt wurde – völlig legaler Handlungen wochenlang bundesweit an den medialen Pranger gestellt. Niemand, aber wirklich niemand symbolisiert die moralische Verkommenheit unserer Republik und des sie beherrschenden politmedialen Komplexes besser als Jan Böhmermann. Leichen säumen den Weg dieses BRD-eigenen Karl-Eduard von Schnitzler. 2022 zerstörte er in Komplizenschaft mit Innenministerin Faeser die Karriere von Arne Schönbohm, dem damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in Landtag der Informationstechnik, dem er unterstellte, irgendwie mit Russland zusammenzuarbeiten. Laut Urteil des Landgerichts München verbreitete er in seiner Sendung gleich vier Lügen über den BSI-Chef, und Nancy Faeser nahm das ungeprüft zum Anlass, diesen zu entlassen. Auf eine Entschädigung oder auch nur eine Entschuldigung wartet der Beamte bis heute vergebens. Wehrt sich dagegen jemand kreativ gegen den ach so lustigen Staats- und Hetzclown Böhmermann – Jahresgehalt übrigens 600.000 Euro Gebührengeld –, ist dessen Humor ganz schnell aufgebraucht. Als Böhmermann in seiner Sendung einen kleinen sächsischen Bio-Imker an den Pranger stellte und ihm Beewashing unterstellte, ihm also vorwarf, sein Engagement für Bienen sei nur vorgetäuscht, reagierte dieser kreativ und verkauft seither Beewashing-Honig mit Böhmermann-Konterfei auf seiner Website myhoney.com. Böhmermann reagierte armselig, wie man es von ihm kennt, und überzog den kleinen Imker mit Klagen, die er – das ist immerhin die gute Nachricht – sämtlich verloren hat. Am 9. Mai kam es dann aber zum bisherigen Tiefpunkt in der an Tiefpunkten nicht armen Laufbahn von Herrn Böhmermann. Mit stasihaftem Eifer hatten die Häscher seiner Redaktion zusammen mit der ZEIT die Videos des YouTubers Clownswelt nach Hinweisen auf dessen Identität durchkämmt, und sie waren fündig geworden. Nachdem Clownie, wie er im Netz auch genannt wird, auf aufdringliche Kontaktversuche nicht reagiert hatte, war man sich nicht zu fein, mit einem Kamerateam die Familie des YouTubers zu überfallen. In der Böhmermann-Sendung wurde dann detailreich berichtet, dass eine Identifikation des Opfers für jedermann möglich ist und war. Dieses Verhalten – Doxing genannt – ist seit 2021 gemäß § 126a Strafgesetzbuch als gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten strafbar. Aber was machen unsere Strafverfolgungsbehörden? Nichts. Was macht die Anstalt des öffentlichen Rechts, ZDF, die die Verantwortung für die Sendung trägt? Nicht nur zeigt sie die kriminelle Sendung vom 9. Mai bis heute in ihrer Mediathek, nein, sie rechtfertigt ihren Regierungsclown auch noch. Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Die Darstellung des fraglichen YouTubers im erfolgten Umfang ermöglicht es den Zuschauern, sich ein umfassendes Bild über den Themenkomplex zu machen.“ Die Frage ist allerdings: Was genau haben das private Lebensumfeld und sogar die Familie des Betroffenen mit dem Themenkomplex zu tun? Weiter heißt es: „Dass es bei Personen, die in der Öffentlichkeit agieren, kein allgemeines Recht auf Anonymität gibt, zeigt beispielsweise auch die gültige 21.05.2025 Impressumspflicht, gegen die vorliegend verstoßen wurde.“ Mit anderen Worten: Wenn jemand kein Impressum hat, was rechtlich eine Ordnungswidrigkeit ist, darf der Staatsfunk ihn und seine Familie öffentlich an den Pranger stellen. Die ganze Armseligkeit des ZDF und von Herrn Böhmermann wird abgerundet, wenn man weiß, mit welcher Weinerlichkeit Herr Böhmermann und sein Umfeld sich beschwerten, als seine Kölner Wohnadresse plötzlich im Internet aufgetaucht ist. Und wo es armselig wird, da sind natürlich die Altparteien nicht weit. Sie sorgen nicht nur dafür, dass das ZDF und andere Anstalten für diese Jauche Jahr für Jahr sechsstellige Gehälter bezahlen können – schlimm genug, meine Damen und Herren –, sondern alle Jahre wieder hängen Sie Herrn Böhmermann auch noch einen Grimme-Preis um den Hals, den der NRW-Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil mitfinanzieren muss. Wer von Leuten wie Ihnen regiert wird, meine Damen und Herren, der braucht wahrlich keine Feinde mehr. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Klarheit sagen: Der Betreiber von Clownswelt hat keine einzige verbotene Äußerung getätigt. Alles, was er getan hat, war ohne jeden Zweifel und auch unstreitig von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Und im ganz wesentlichen Unterschied zu Herrn Böhmermann lebt er auch nicht auf Kosten anderer Leute. Sein einziges Vergehen war, dass er nicht links ist, dass er nicht Mainstream ist und dass er nicht mit dem Strom schwimmt. Das reicht in Deutschland 2025 offenbar, um öffentlich gebrandmarkt und in seiner Existenz vernichtet zu werden. Sie alle, meine Damen und Herren, brauchen Ihre Hände hier nicht in Unschuld zu waschen und sich gleich hinter vermeintlicher Pressefreiheit zu verstecken. Sie ermöglichen den 10 Milliarden Euro schweren Staatsfunk, der Kriminelle wie Böhmermann mit 600.000 Euro jährlich ausstattet – jemanden, der unter Marktbedingungen nicht einmal eine Losbude moderieren dürfte. Sie bemühen sich aber vergebens. Kein noch so schmutziger Trick wird Sie am Ende retten. Oder um es mit Victor Hugo zu sagen: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Clownswelt hat innerhalb weniger Tage die Zahl seiner Abonnenten bei YouTube verdoppelt – genauso wie sich übrigens die Mitgliedsanträge bei uns türmen, seit ihre Spitzeltruppe aus Chorweiler unfreiwillig ihr Witzbuch veröffentlicht hat. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Die Zeiten ändern sich.

Herr Tritschler, die Zeit. Landtag

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Stullich das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 9. Mai hat eine intensive Debatte in den Medien und in sozialen Netzwerken ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Enthüllung der Identität eines YouTubers, der bis dahin den Kanal Clownswelt anonym betrieben hatte. Ihn verortet die Sendung im Umfeld rechtsextremer Narrative. ZDF-Moderator Jan Böhmermann wird in diesem Zusammenhang mit dem Vorwurf des Doxings konfrontiert, also der Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne Zustimmung des Betroffenen. Einige Medienvertreter und Zuschauer loben die Recherche als wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechtspopulistische Netzwerke. Andere sehen in der Veröffentlichung der Identität einen fragwürdigen Präzedenzfall, der die Grenzen zwischen investigativem Journalismus und Persönlichkeitsverletzung verschwimmen lässt. Natürlich dauerte es nicht lange, bis sich die AfD ihrer üblichen Mär von der Einschränkung der Meinungsfreiheit bediente. Mit dem vorliegenden Antrag will sie vordergründig das Recht auf Anonymität verteidigen. Tatsächlich aber geht es um Stimmungsmache und wie so oft um den Versuch, kritischen Journalismus unter Generalverdacht zu stellen. In dem Antrag wird so getan, als sei YouTuber Clownie eine Art Dissident, als müsse er sich vor einer übergriffigen Medienmacht verstecken. Die Behauptung im Antrag, er müsse sich anonymisieren, um sich vor der – Zitat – „Tyrannei der Mehrheit“ zu schützen, ist eine absurde Verzerrung der Realität. Der Vergleich mit großen Namen wie Tucholsky oder Kästner, deren Bücher verbrannt wurden, ist nicht nur geschichtsvergessen; hier werden Verbrechen der NS-Zeit für billige Empörung schamlos instrumentalisiert. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wer so in einem politischen Antrag argumentiert, verhöhnt die tatsächlichen Opfer von Verrat, Verfolgung und Tyrannei. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Beide Protagonisten, Böhmermann wie Clownswelt, bezeichnen sich als Satiriker. Satire darf schonungs-21.05.2025 los, ketzerisch, sogar geschmacklos und populistisch sein. Satire ist eine Kunstform, und die Freiheit der Kunst sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind grundlegend für unsere Demokratie. Beißende Satire und lautstarke Kritik an der eigenen Meinung auszuhalten, ist manchmal eine Herausforderung, denn dazu gehört auch das Recht auf Provokation, auf Vorurteile und sogar das Recht auf Dummheit, solange dadurch keine Gesetze verletzt werden. Das bedeutet für alle Beteiligten: Wer Öffentlichkeit sucht, muss sich der Öffentlichkeit auch stellen. Wer Meinung macht, muss auch Widerspruch aushalten. Wer andere provoziert, muss mit Reaktionen rechnen. Das ist keine Einschränkung von Meinungsfreiheit, das ist ihr Wesen. Meinungsfreiheit und Satire finden ihre Grenzen im Grundgesetz und in den allgemeinen Gesetzen. Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen, die zu Gewalt aufrufen oder gegen bestimmte Gruppen hetzen, sind keine Meinung, sondern Straftaten. Deshalb trägt jeder, der seine Meinung veröffentlicht, Verantwortung für seine Wortwahl, für den Inhalt und für die Folgen seiner Veröffentlichung. Das gilt für einen Facebook-Post oder eine Insta-Story genauso wie für ein Video auf einer Plattform oder einen Beitrag in einem TV-Magazin. Die Verantwortung wächst mit der Reichweite, und auch Satiriker tragen Verantwortung für die Wirkung ihrer Worte, für die Menschen, über die sie sprechen, und für die Debatten, die sie auslösen. Wir leben in einer Zeit, in der die Räume des demokratischen Diskurses unter Druck stehen – durch Desinformation, durch Polarisierung und durch digitale Lautstärke. Unsere Aufgabe ist es, die Regeln des öffentlichen Diskurses in alle Richtungen zu schützen. Dafür braucht der Diskurs überprüfbare Fakten, Vielfalt, Respekt, Argumente, Offenheit und Klarheit. Satire und Ironie sind meiner Meinung nach selten eindeutig. Satire und Ironie sind Stilmittel künstlerischer Kommunikation und keine politischen Argumente. Sie sind aber zum Glück vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Gleiche gilt für Meinungen, die nur von Einzelnen vertreten werden oder überhaupt nicht ins eigene Weltbild passen. Man muss sie nicht mögen, man muss sie nicht teilen, man muss nur akzeptieren, dass es sie gibt, und ein Verständnis für unterschiedliche Positionen entwickeln. Wer die Meinungsfreiheit verteidigen und die Menschenwürde schützen will, muss im Netz genauso wie im analogen Leben und auf einer Onlineplattform genauso wie im linearen Fernsehen ein paar Regeln einhalten, damit wir uns alle angstfrei bewegen können, online wie offline. Landtag Deshalb braucht es Regelungen gegen manipulative Technologien im Netz, die Meinungsbildungsprozesse verzerren, und Regelungen für Maßnahmen, die vertrauenswürdige Inhalte und verlässliche Informationen besser auffindbar machen. Dafür setzt der Digital Services Act gemeinsame europäische Mindeststandards und nimmt die digitalen Plattformen in die Pflicht, strafbare Inhalte zu unterbinden. Denn Meinungsfreiheit ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie, und gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie als Deckmantel für Desinformationskampagnen, Beleidigungen oder gar Volksverhetzung missbraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anonymität ist kein Schutzschild, hinter dem man ungestört auf die Demokratie zielen darf. Im vorliegenden Antrag wird so getan, als sei die mediale Aufklärung über einen meinungsstarken Akteur ein Tabubruch, während die ausgrenzende, polemische und unversöhnliche Rhetorik dieses Akteurs als schützenswerter Ausdruck der Kunstfreiheit verklärt wird. Wie so oft inszeniert sich die AfD als Verteidigerin kritischer Stimmen. Sie spielen sich mal wieder mit heuchlerischen Worten als Retter der freiheitlichen Demokratie auf. Dabei sollten Sie besser dafür sorgen, dass die Hetzer aus Ihren eigenen Reihen verschwinden. Dann täten Sie wirklich etwas für die Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen den Antrag entschieden ab – im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit und einer Demokratie, die sich weder einschüchtern noch instrumentalisieren lässt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Ina Blumenthal das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche nennen sich im Netz Clownswelt, im bürgerlichen Leben aber offenbar Marc-Philipp L.: Betreiber eines YouTube-Kanals, der frauenfeindliche, rassistische und transfeindliche Inhalte verbreitet; kein Satiriker, kein Aufklärer, sondern ein Teil eines rechten Netzwerks, das aus dem Schutz der Anonymität heraus Hass streut und damit genau jene Freiheit gefährdet, auf die es sich beruft. Genau dieses Netzwerk will die AfD heute mit diesem Antrag erneut schützen. Sie inszenieren sich hier als Verteidiger der Pressefreiheit und verlinken gleichzeitig Clownswelt als alternatives Medium in Ihren Kanälen. Sie tun so, als ginge es um den Schutz 21.05.2025 der freien Meinungsäußerung. In Wahrheit geht es Ihnen um Ihre eigene Echokammer aus Hetze und Desinformation. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ja, Anonymität kann Schutz bedeuten: für Whistleblower, für verfolgte Künstlerinnen und Künstler in Diktaturen. Aber bitte hören Sie auf, Marc-Philipp L. mit Voltaire oder Erich Kästner gleichzusetzen. Das ist absurd (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) und eine Verhöhnung jener, die wirklich gegen Zensur, gegen Dogmatismus und gegen Faschismus gekämpft haben und immer noch kämpfen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es ist nur schlimm, wenn es die anderen machen!) Ihr Vorwurf lautet, Jan Böhmermann habe einen YouTuber demaskiert – als sei kritischer Journalismus plötzlich eine Gefahr für die Demokratie. Nein, gefährlich ist nicht das „ZDF Magazin Royale“. Gefährlich ist, wenn rechte Hetzer sich hinter Pseudonymen verstecken, mit Hass Geld verdienen und dann auf Schutz pochen, den Sie den anderen niemals zugestehen würden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie reden von Doxing und ignorieren zeitgleich, dass Clownswelt-Unterstützer selbst die Kontaktdaten eines ZEIT-Journalisten veröffentlicht haben. Keine Silbe dazu in Ihrem Antrag! In Ihrer Rede haben Sie es gerade kurz erwähnt. Aber das finde ich der Sache nicht angemessen. Sie verdrehen Ursache und Wirkung. Was Sie „Doxing“ nennen, ist in Wahrheit der journalistische Auftrag der Aufklärung über politische Netzwerke und über ihre politischen und auch ihre ideologischen Weggefährten. Und nur ganz nebenbei: Der Betreiber von Clownswelt hat sich nachweislich nicht an das Digitale-Dienste-Gesetz gehalten. Ein monetarisierter Kanal ohne Impressum ist ein klarer Rechtsverstoß. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie werfen Journalistinnen vor, gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen zu haben – ohne jeden Beleg. Art. 5 des Grundgesetzes schützt Meinungs- und Pressefreiheit, und zwar nicht nur dann, wenn Ihnen das Ergebnis gefällt, sondern gerade dann, wenn Berichterstattung unbequem ist, für Sie zum Beispiel. Der eigentliche Skandal an dieser Stelle ist also nicht, dass ein Satiriker einen rechten YouTube-Kanal analysiert. Der Skandal ist, dass Sie diesen Antrag stellen, um gezielte rechte Meinungsmacher wie Landtag Marc-Philipp L. zu schützen – das ist der eigentliche Skandal –: (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Leute, Menschen, die aus der Anonymität heraus hetzen, die diffamieren und Desinformation verbreiten und damit diese Gesellschaft bewusst spalten. Sie beziehen sich auch noch explizit auf Clownswelt als unverzichtbare Quelle. Das sagt doch alles. Und zum Schluss: Es geht Ihnen hier gar nicht um Pressefreiheit. Darum ging es Ihnen nie. Es geht Ihnen um den Schutz Ihres Netzwerkes, Ihrer ideologischen Blase, um die Verklärung rechter Hetze als Meinungsvielfalt und um die Verwandlung politischer Provokation in eine Opfererzählung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht für jemanden, der sich Clownswelt nennt. Wir als SPD stellen uns klar dagegen, und wir nehmen auch die Plattform in die Pflicht. Inhaltlich lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend stimmen wir der Überweisung aber selbstverständlich zu. Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Jablonski das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die Frage, wie wir mit Anonymität im digitalen Raum umgehen, ist wichtig und verdient eine ernsthafte und seriöse Debatte. Anonymität im Netz kann Menschen schützen, die aus berechtigten Gründen ihre Identität verbergen müssen. Sie kann Whistleblowern, politisch Verfolgten und marginalisierten Gruppen eine Stimme geben. Sie soll verhindern, dass Einzelpersonen öffentlich an den Pranger gestellt und zum Ziel von Gewalttaten, Hass und Hetze werden können. Diesen Schutz – ich denke, da sind sich alle Vertreterinnen der demokratischen Partei in diesem Parlament einig – müssen wir bewahren. Der vorliegende Antrag verfolgt aber eine völlig andere Intention. Er ist mal wieder ein Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalistinnen und Journalisten, die Ihre Partei und Ihr sogenanntes Vorfeld kritisieren, einzuschüchtern und zu diffamieren. Ob der rechte Influencer und Medienmacher „Clownswelt“ mit seinen mehreren Hunderttausend YouTube-Abonnentinnen Anspruch darauf hatte, seine hetzerischen und realitätsverklärenden Inhalte 21.05.2025 aus der Anonymität heraus ins Internet zu setzen und sich somit der Kritik an, dem Diskurs über und der öffentlichen Auseinandersetzung mit seiner Person zu entziehen, während er selbst immer wieder Gruppen von Menschen und auch Einzelpersonen gezielt angreift und diffamiert, mag man sowohl aus moralischer als auch aus juristischer Perspektive bezweifeln. Ob es sich bei „Clownswelt“, der sich selbst als politisches Vorfeld der AfD bezeichnet und seine Videos monetarisiert, um mit ihnen Einnahmen von geschätzten mehreren Tausend Euro monatlich zu erzielen, um eine private Person handelt, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) mag man bezweifeln. Ob die Informationen, die durch Jan Böhmermann veröffentlicht wurden, nämlich dass er in einer der 396 Städte und Gemeinden in NRW lebt, der Vorname, eines seiner Hobbys und ein abgebrochener Studiengang, ausreichen, um dessen Anonymität aufzuheben, kann man auch bezweifeln. Falls Sie es nicht wussten: Der Rechtsaußen-Youtuber hat seinen vollen Namen übrigens selbst veröffentlicht. Nicht zu bezweifeln ist jedoch, dass dieser Antrag in keinster Weise das Interesse verfolgt, sich für Künstlerinnen, Kritikerinnen, Journalistinnen oder gar die Meinungs- und Kunstfreiheit einzusetzen, und dass er einzig aus parteipolitischem Kalkül eingebracht wurde. Es handelt sich um Klientelpolitik und um den durchsichtigen Versuch, einen Einzelfall für einen politischen Angriff auf Journalistinnen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ein Ortsverband der AfD in Baden-Württemberg im Jahr 2022 im Rahmen eines Einschüchterungsversuchs den privaten Wohnort einer grünen Landtagsabgeordneten auf Facebook veröffentlichte, (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) wohlgemerkt zu einer Zeit, in der deutschlandweit ein merklicher Anstieg von Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker verzeichnet wurde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD danach einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht hätte, um dieses sogenannte Doxing zu kritisieren und sich für Anonymität im Netz auszusprechen. (Thomas Röckemann [AfD]: Da gab’s das noch nicht!) Ich kann mich ebenfalls gut an einen Instagram-Post der Bundes-AfD erinnern, der im Januar 2024, wenige Tage nach der Enthüllung des Potsdamer Treffens durch das Recherchenetzwerk CORRECTIV, Landtag die uns allen sehr gut in Erinnerung geblieben sein wird, online ging. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dieser Post enthielt den vollen Namen und das von seiner Facebook-Seite entnommene Foto eines CORRECTIV-Mitarbeiters, nebst des Aufrufs – ich muss leider zitieren –: „Schmutzwerfer und linke Extremisten, die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten, müssen in ihre Schranken gewiesen werden!“ Ich fasse zusammen: Wenn er die Verstrickung Ihrer Partei mit Rechtsextremen aufdeckt, ist Journalismus nur ein Deckmantel für Propaganda. Wenn er sich gegen das politische Vorfeld Ihrer Partei richtet, gegen einen YouTube-Kanal mit Hunderttausenden von Abonnenten, auf dem rechtspopulistische Thesen in eine breite Öffentlichkeit getragen werden, dann warnen Sie in einem Antrag vor der „Tyrannei der Mehrheit“. Wenn aber Vertreter Ihrer Partei Namen und Anschriften von Politikerinnen anderer Parteien veröffentlichen, dann ist das für die AfD nicht mal eine Erwähnung, keine Entschuldigung und erst recht keinen Antrag wert. So steht es um die moralische Integrität Ihrer Partei. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich komme zum Schluss. Die rechtliche Klärung des dargelegten Sachverhalts obliegt nicht dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, und sie obliegt auch keinem anderen Parlament und keiner politischen Institution. (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) Es handelt sich hierbei um eine juristische Angelegenheit, für die in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unabhängige Gerichte zuständig sind. (Thorsten Klute [SPD]: Aber die erkennt Herr Tritschler ja nicht an!) Dieses Parlament vertraut, mit wenigen Ausnahmen, (Heiterkeit von Jule Wenzel [GRÜNE]) der Gewaltenteilung in unserem Land und auf unsere Gerichte. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, damit die Judikative in Deutschland ihre Arbeit tun kann. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, um festzustellen, dass das sogenannte Doxing in Deutschland eine Straftat ist, denn dazu reicht ein Blick ins Strafgesetzbuch, genauer gesagt in § 126a StGB. Diesen Antrag braucht niemand außer der Social-Media-Abteilung der AfD, damit diese aus Ihren 21.05.2025 Reden im Plenum mal wieder TikTok-taugliche Polemik herausschneiden kann. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur kein Neid!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wähle zu Beginn der Rede mal den gedanklichen Zugang meines Vorredners. (Frank Jablonski [GRÜNE]: Jetzt bin ich ge- spannt!) Auch für uns möchte ich betonen, dass eine seriöse Debatte über Anonymität im Netz wichtig ist und mit Ernsthaftigkeit geführt werden muss. Es gibt sicherlich bessere Anlässe als diesen Antrag, um das zu tun. Da sind wir uns einig. Das Wort „Doxing“, welches Sie in Ihrem Antrag ansprechen, setzt sich zusammen aus den beiden englischen Wörtern „Document Tracing“ und heißt wörtlich übersetzt „Verfolgen von Dokumenten“. Gemeint ist mit Doxing die Sammlung und Veröffentlichung persönlicher Daten, insbesondere durch Internetrecherche. Wikipedia definiert Doxing als „[…] das internetbasierte Zusammentragen und anschließende Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen.“ Im Weiteren wird ergänzt: „Zum Teil geht damit auch die Identifizierung anonymer Personen einher. Die Gründe für das Doxing können unterschiedlicher Natur sein, darunter etwa Selbstjustiz, öffentliches Bloßstellen sowie Belästigung. Personen, die vom Doxing getroffen sind, sind oft auf den veröffentlichten Daten basierenden Folgeattacken ausgesetzt. Und das vom Bundesfamilienministerium geförderte Internetportal www.aktiv-gegend-digitale-gewalt.de führt zum Phänomen „Doxing“ unter anderem aus: „Die Täter durchsuchen gezielt öffentlich zugängliche Datenbanken, Adress- und Telefonbücher, das Impressum auf Blogs und in sozialen Netzwerken, sammeln alle Daten und drohen, diese zu veröffentlichen. […] Sind die Daten tatsächlich veröffentlicht, kann diese Bedrohung schnell sehr konkret werden. Sie wird verstärkt durch die unüberschaubare Landtag Anzahl an Menschen, die nun Zugang zu den privaten Informationen hat.“ Wenn der Verdacht bzw. der Vorwurf von Doxing, wie er in diesem Antrag erhoben wurde, im Raum steht, ist allerdings nicht originär der Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür zuständig oder zu einer Bewertung jedes konkreten Einzelfalls veranlasst. Opfern von Doxing steht zunächst einmal der Rechtsweg offen. Dann müssen sich die Betroffenen dort eben dieser Mühe der Darlegung unterziehen. Der Deutsche Bundestag hat Doxing nämlich im September 2021 als gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten in das Strafgesetzbuch aufgenommen, und zwar konkret in § 126a. Die Veröffentlichung von freizugänglichen Daten kann seitdem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Für die Veröffentlichung von nicht frei zugänglichen Daten ist sogar der erhöhte Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Verbreitung der Daten sowie deren Inhalt geeignet und nach den Umständen dazu bestimmt sein müssen, die betroffene Person einem gegen sie gerichteten Verbrechen oder einer sonstigen rechtsfähigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen. Zugleich gilt: Solange keine strafbaren Handlungen begangen werden, sind Diensteanbieter von Telemedien grundsätzlich nicht verpflichtet, deren Nutzung oder die dortige Betätigung von der vorherigen Bekanntgabe der Nutzeridentität abhängig zu machen. Einen allgemeinen Klarnamenzwang für sämtliche Aktivitäten in der digitalen Welt gibt es daher zu Recht grundsätzlich nicht, allerdings dann, wenn man kommerziell tätig ist. Deshalb wurde von meinen Vorrednern völlig zu Recht auf die, im konkreten Fall vorliegend, verletzte Impressumspflicht hingewiesen. Wenn Sie Dinge kommerziell anbieten, dann brauchen Sie eine ladungsfähige Anschrift, an die sich andere wenden können, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Genau das – diese rechtliche Vorgabe – hat „Clownswelt“ nicht erfüllt. (Beifall von der FDP – Heiterkeit und Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Rodion Bakum [SPD] – Rodion Bakum [SPD]: Ende!) Die gesetzlichen Regelungen zum Doxing wurden auch deshalb ins Strafgesetzbuch aufgenommen, da Extremisten oft sogenannte Feindeslisten ihrer politischen bzw. ideologischen Gegner veröffentlichen, was völlig inakzeptabel ist und sicherlich nicht zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas beiträgt. Der vorliegende Antrag thematisiert in diesem Zusammenhang einen Vorgang, der in diesen Tagen 21.05.2025 breite mediale Beachtung und Besprechung gefunden hat. Der Entertainer Jan Böhmermann hat in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ die Identität des bislang anonymen rechten YouTubers „Clownswelt“ aufgedeckt. Seitdem wird die Frage, ob Böhmermann zu weit gegangen ist, öffentlich diskutiert. Das ZDF hat Böhmermann gegen eine Person, die dem AfD-Vorfeld zugeordnet wird, demonstrativ den Rücken gestärkt. Medien wie die FAZ oder Cicero hingegen halten das Agieren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle für fragwürdig. Inwiefern der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Böhmermanns Vorgehen und der offiziellen Rückendeckung dafür seinen Auftrag des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt, darüber darf öffentlich trefflich debattiert werden. Das ist Meinungsfreiheit. Ebenso darf der Nutzen des vorliegenden Antrags und die Sinnhaftigkeit der geforderten Feststellungen dort durch den Landtag bezweifelt werden. Wenn der Betreiber von „Clownswelt“ sich tatsächlich in seinem Persönlichkeitsrecht in unzulässiger Weise verletzt sieht, darf er seine Ansprüche vor Gericht verfolgen und die Justiz im Rechtsstaat von seinem Schutzbedürfnis überzeugen. Ob ihm das gelingt, sei dahingestellt – so wie es auch fraglich ist, ob ein klassischer Fall von Doxing vorliegt; es wurde eben bereits erwähnt. Es wurden einige Informationen genannt, aus denen bei Menschen, die nähere Kenntnisse haben, ein Bild entstehen kann. Es ist aber keinesfalls so, dass persönliche melderechtliche Adressen oder vollständige Namensgebungen veröffentlicht worden wären. Weil ja von mehreren Vorrednern die Debatte zu einer generellen Aussprache zum Thema „Meinungsfreiheit“ geöffnet wurde, will ich für die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich sagen: Meinungsfreiheit ist uns wichtig, auch für Meinungen, die man selbst nicht für die eigenen hält, solange die rechtlichen Voraussetzungen im Rechtsstaat eingehalten sind. Solange nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wird und keine Straftaten begangen werden, ist Meinungsfreiheit selbstverständlich ein ganz hohes Gut, auch für Positionen, die man persönlich für völlig absurd oder bedenklich hält. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Deshalb will ich ausdrücklich sagen, weil auch das Thema „Digital Services Act“ wieder eine Rolle gespielt hat: Ja, wir brauchen eine eigene Debatte, wie weit Regulierung da gehen darf. Wir halten Verschärfungen, wie sie aktuell diskutiert werden, für problematisch: Was ist dann Desinformation? Wer definiert, was herrschende Meinung ist, was Minderheitsmeinung ist, was Wissenschaftler sind, die die herrschende Meinung vertreten oder alternative Erkenntnisse haben, weil sie vielleicht die Prämissen ihrer Forschung anders gesetzt haben? Landtag Da gerät man also in sehr viele problematische Grenzziehungen hinein. Deshalb machen wir darüber lieber eine eigene Debatte. Der Medienminister hat es angekündigt. Die wird uns in Kürze ereilen, und dann führen wir die qualifiziert an anderer Stelle. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Neuer Antrag, altes Spiel: Die AfD erzählt mal wieder das Märchen vom unterdrückten Kämpfer für die Meinungsfreiheit, der ausgerechnet sie sein will. Dazu unternimmt sie diesmal einen argumentativen Streifzug von Voltaire über Tucholsky bis Clownie. (Zurufe von Marc Lürbke [FDP] und Sven Wer- ner Tritschler [AfD]) Wir erleben wirklich ein neues Maß an Kreativität, garniert mit Pseudojura und der üblichen Opferpose. (Zuruf und Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Wenn Sie die von Ihnen angeführten Autoren tatsächlich mal gelesen hätten, dann hätten Sie bei Voltaire vielleicht ein Zitat gefunden, das ihm zugeschrieben wird, nämlich, – ich zitiere –: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Von diesem Umgang mit Meinungsfreiheit oder gar mit Pressefreiheit ist die AfD meilenweit – Lichtjahre – entfernt. Man kann mit Jan Böhmermann in der Sache vortrefflich streiten. Ich werde dort selbst regelmäßig durch den Kakao gezogen. Ich weiß, wovon ich spreche. Der Fall „Schönbohm“, den Sie angesprochen haben, ist Thema in den Aufsichtsgremien, übrigens dort sehr effektiv Thema, wie ich finde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Insofern sieht man, dass das Kontrollwerk, das es dort gibt, funktioniert. Aber darum geht es gar nicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 21.05.2025 Darum geht es Ihnen doch gar nicht. Es geht doch hier um ein durchschaubares Spiel. Sie säen Misstrauen. Sie tun so, als seien Sie die Verteidiger der Freiheit, das kleine gallische Dorf, das sich gegen die übermächtigen Römer behauptet. In Wahrheit aber vergiften Sie den Diskurs in unserem Land. Und das ist, meine Damen und Herren, ein sehr seltsames Verständnis von Vaterlandsliebe. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich den konkreten Antrag in aller Kürze juristisch einordnen. Erstens. § 126a Strafgesetzbuch, das sogenannte Doxing, gilt für alle – für Privatpersonen genauso wie für Journalisten. Die Feststellung Nummer eins im Antrag ist also überflüssig. Zweitens. Opferschutz ist Grundrechtsschutz und damit dem Gleichheitsgebot verpflichtet. Er differenziert nicht nach politischer oder weltanschaulicher Haltung. Also ist die Feststellung Nummer zwei ebenfalls überflüssig. Drittens. Ein absolutes Recht auf Anonymität gibt es nicht, um das auch einmal ganz klar zu sagen. Es gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber beide Rechte haben Grenzen. Nur eines ist nach unserer Verfassungsordnung absolut geschützt, nämlich der Kernbereich der Menschenwürde. Und ob das Gebaren Ihrer Partei diesen absoluten Schutz der Menschenwürde in all den politischen Themen tatsächlich respektiert, darüber könnte man hier vortrefflich streiten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Und viertens. Wenn sich der sogenannte YouTuber durch die Sendung in seinen Rechten verletzt sieht, dann steht ihm der Rechtsweg offen. Sie haben gerade die Arbeit unserer Gerichte hier lobgepriesen. Ich werde Sie daran erinnern, wenn Sie sich beim nächsten Mal wieder ungerecht behandelt fühlen. Also besteht überhaupt gar kein Grund zur Sorge. Ob ein Anfangsverdacht besteht oder ein Verfahren eingeleitet wird, entscheiden dann Ermittlungsbehörden. Die Datenschutzaufsicht prüft Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Aber eines ist klar: Weder die Landesregierung noch dieser Landtag sind für dieses Thema zuständig. Insofern: Überraschen Sie doch einmal alle hier und präsentieren einen konstruktiven Vorschlag zum Schutz für den Journalismus, den Sie und Ihre Leute sonst bedrohen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/13832 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 6 Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13699 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Ministerin Josefine Paul hat das Wort für die Landesregierung, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen notwendiger Rückführungsmaßnahmen bei Menschen, für die keine Bleibeperspektive besteht, kann es notwendig sein, sie in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen. Der Bund hat hier mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz weitere Möglichkeiten geschaffen. Abschiebehaft, aber auch Ausreisegewahrsam sind und bleiben freiheitsentziehende Maßnahmen. Sie unterliegen weiterhin einem Richtervorbehalt und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Nordrhein-Westfalen unterhält in Büren eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige. In den letzten Monaten haben wir festgestellt, dass sich auch aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Belegungszahl erhöht hat. Grundsätzlich unterliegt die Belegung Schwankungen mit Blick auf Zahlen der vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das macht es notwendig, dass wir auch ausreichend Vollzugspersonal dauerhaft im Einsatz in der UfA Büren vorhalten können. Dazu gehört auch: Vollzugliche Maßnahmen dürfen wie auch in anderen Vollzugseinrichtungen grundsätzlich nur durch Hoheitsträger erfolgen. 21.05.2025 Die Gewinnung neuen Personals beispielsweise durch Einstellung oder Versetzung an die UfA Büren ist eine besondere Herausforderung, auch wenn es kurzfristig gelungen ist, drei Vollzugsbeamte an die UfA Büren zu versetzen und wir im engen Austausch mit der UfA, mit der Bezirksregierung an weiteren Maßnahmen arbeiten, weil wir das Personal weiter erhöhen müssen. In der Vergangenheit sind aber, um in diesem System für mehr Flexibilität sorgen zu können, gute Erfahrungen mit dem Einsatz von pensioniertem Polizei- und Justizvollzugspersonal in der Unterbringungseinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige gemacht worden. Das ist eine Gruppe, auf die der Blick gerichtet sein muss, weil nur durch dieses Personal auch hoheitliche Aufgaben ausgeführt werden dürfen. Im Jahr 2018 wurde diese Möglichkeit schon einmal eröffnet, im Übrigen auch vor einem ganz ähnlichen Hintergrund, da sich durch gesetzliche Änderungen auch die Bedarfe ein Stück weit verändert haben und damit flexibler darauf reagiert werden musste. Mit der erneuten Aufnahme in das Abschiebehaftvollzugsgesetz soll diese Regelung nun wieder bis zum 31. Dezember 2034 befristet aufgenommen werden. Die über diese Regelung akquirierten Ruhestandsbeamtinnen sollen daher zwischen dem Ausscheiden aus dem aktiven Vollzugsdienst mit 62 Jahren und dem Erreichen der Regelaltersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren eingesetzt werden können. Während dieser zehnjährigen Befristung dieser Regelung kann das bestehende Personal auch von den Erfahrungen dieser Vollzugskräfte profitieren. Wir müssen zu konkreten und auch flexibleren Lösungen kommen, unter anderem, weil der Bund mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 Regelungen getroffen hat, um die Zuführungsquote zu Rückführungsmaßnahmen zu erhöhen. Die Zahlen, die wir dem zuständigen Ausschuss in regelmäßigen Abständen vorlegen, zeigen deutlich, dass es einen Aufwuchs an der Belegung gegeben hat. Trotzdem stehen wir hier immer vor der Herausforderung, ausreichend qualifizierte Beamtinnen und Beamte in diesem Bereich einsetzen zu können. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt hier diese Möglichkeit erneut eröffnen, mit der in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht worden sind. Haftgründe wurden im Rückführungsverbesserungsgesetz ausgeweitet. Zusätzlich wurde die maximal mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage erhöht. Dass das die Konsequenz hat, die sich an den Zahlen ablesen lässt, habe ich gerade auch schon erläutert. Zusätzlich dazu gibt es die gemeinsamen Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Regierungs-Landtag chefinnen der Länder aus November 2023 und März 2024. Sie legen weitere Maßnahmen fest. Unter anderem wurden die Länder darin aufgefordert und haben sich mit dazu bekannt, vor dem Hintergrund des Rückführungsverbesserungsgesetzes ihre Haft- und Gewahrsamskapazitäten zu überprüfen und, wo nötig, auszuweiten. Wir als Nordrhein-Westfalen haben darauf natürlich noch einmal reagiert, und zwar mit der Planung einer weiteren Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach mit zusätzlich 140 Plätzen für auf richterliche Anordnung vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die dort untergebracht werden können. Das maßgebliche Kriterium für die Liegenschaft in Mönchengladbach war die ausreichende Größe und die gute Erreichbarkeit des Flughafens in Düsseldorf. Damit nach den ganzen bau- und planungsrechtlichen Prozessen und des Baus eine Inbetriebnahme erfolgen kann, ist es wichtig, diese Flexibilität zu haben, um auch sicherstellen zu können, dass wir das Personal vorhalten können und die Personalkapazitäten an dieser Stelle haben. Das ist eine kleine, aber eine richtige und wichtige Ergänzung im Gesetz, und deswegen legen wir das heute so vor. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Blumenrath das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen handelt konsequent für Sicherheit und Ordnung und für die Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Sicherheitspaket reagieren wir auf die gestiegenen Herausforderungen im Bereich Migration und Rückführung. Dabei ist ein entscheidender Baustein die Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft verbunden mit der Schaffung zusätzlicher Haftplätze. Hier orientieren wir uns an den bundesgesetzlichen Vorgaben. Das Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes vom 21. Februar 2024 hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen und für die Abschiebehaft deutlich verbessert und auch verschärft. Das ist ein klares Signal: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss mit einer Rückführung rechnen. Wir übernehmen Verantwortung und setzen geltendes Recht durch. Die Ausweitung der Haftgründe, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die Verpflichtung der Länder, ihre Haft- und Gewahrsamskapazitäten zu überprüfen und auszubauen, führen aber auch in NRW zu einem absehbar höheren Bedarf an Plätzen. Allerdings sind die Planungen für 21.05.2025 eine zusätzliche Unterbringungseinrichtung in Mönchengladbach bereits angelaufen, damit eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam- und Abschiebungshaft gewährleistet ist. Klar ist in diesem Zuge auch, dass mehr Plätze mehr Personal erfordern. Die Ausweitung von Haftkapazitäten erfordert den Einsatz von weiterem Vollzugspersonal, das weder derzeit in der Anzahl zur Verfügung steht noch zeitnah im erforderlichen Maße durch Ausbildung gewonnen werden kann. In der Unterbringungseinrichtung Büren werden deshalb aktuell befristet Polizeikräfte als Übergangslösung eingesetzt. Perspektivisch brauchen wir für die UfA Büren, aber auch für die geplante Einrichtung in Mönchengladbach also zeitnah mehr erfahrenes Personal. Das Personal für Abschiebehaftanstalten braucht viel Erfahrung für einen eben auch besonderen Umgang mit den vielen Menschen mit einem ganz besonderen individuellen Hintergrund. Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Durch die Wiederaufnahme der Regelung in § 35 Abs. 7 können erfahrene Polizei- und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand hier verlängert eingesetzt werden, weil wir davon ausgehen, dass genau sie die erforderliche Sensibilisierung mit sich bringen. Diese Maßnahme ist ebenfalls für zehn Jahre begrenzt. Es ist in der Tat – die Frau Ministerin hat es eben erwähnt – nicht das erste Mal, dass das in diesem Haus so beschlossen wird. Auch die letzte Regierung hat genau diese Maßnahmen umgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden aus Nordrhein-Westfalen rund 4.400 Menschen in andere Länder zurückgeführt oder überstellt. Das sind rund 21 % mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, um Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter zu gewährleisten. Es ist ein Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber denjenigen, die Schutz benötigen und das Recht haben, hier ihren Aufenthalt zu gestalten. Ich weise darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf keine neue Erfindung ist. Deshalb wären wir in der Lage gewesen, ihm bereits heute zuzustimmen. Es gibt aber einen Beratungsbedarf. Insofern stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Integrationsausschuss gerne zu; ich glaube aber, wir hätten hier auch etwas schneller sein können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Baran das Wort. Bitte sehr. Landtag

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es bei den Änderungen darum, die Möglichkeit zu schaffen, pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte im Abschiebevollzug befristet einzusetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt wieder einmal, wie wenig vorausschauend die Landesregierung insbesondere in einem so intensiven und in einem so sensiblen Bereich plant. Es wird sehr viel improvisiert, und das halte ich nicht für richtig. Frau Ministerin, Sie haben es gerade gesagt: Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene hat dazu geführt, dass sich der Bedarf an Haftplätzen erhöht hat. Das ist Fakt. Die Lösung, die uns die Landesregierung dafür präsentiert, wirft meiner Meinung nach aber mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Erstens. Es ist sehr bemerkenswert, dass es offenbar keine besseren Ideen gibt, als auf Menschen im Ruhestand zurückzugreifen. Außerdem soll diese Regelung ganze zehn Jahre gelten. Wir reden über zehn Jahre. Das ist also keine kurzfristige Notmaßnahme, sondern das ist der Ausdruck eines strukturellen Scheiterns bei der Personalplanung. (Beifall von der SPD) Zweitens. Die Ursache des Personalmangels wird nicht angegangen. Warum ist der Dienst in diesem Bereich so unattraktiv, und warum gelingt es nicht, Nachwuchskräfte auszubilden und junge Fachkräfte zu gewinnen und zu halten? Anstatt diese Fragen zu beantworten, wird eine Übergangslösung als Dauerlösung präsentiert. Das ist zu kurz gedacht und wird am Ende der Lage nicht gerecht. Drittens. Es fehlt ein Konzept zur Qualifizierung von Pensionärinnen und Pensionären. Der Abschiebevollzug ist kein gewöhnlicher Dienst, denn er verlangt spezifische fachliche, rechtliche und vor allem menschliche Kompetenzen. Ich möchte zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass Menschen in Abschiebehaft keine Strafgefangenen und auch nicht per se kriminell sind. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Sie befinden sich in einem Verwaltungsverfahren, stehen oft unter großem psychischem Druck und stecken häufig in schwierigen persönlichen Lagen. Wer in diesem Bereich arbeitet, braucht nicht nur Erfahrung, sondern auch Einfühlungsvermögen, interkulturelle Kompetenzen und eine gezielte Vorbereitung. Frau Ministerin, Rückführungspolitik darf nicht „abschieben, abschieben, abschieben – egal wie“ heißen. Vielmehr muss sie Teil einer rechtsstaatlichen 21.05.2025 und humanen Migrationspolitik sein, einer Politik mit klaren Regeln, aber auch mit Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen. Ich weiß, dass das harte Kritik ist, aber ich finde auch, dass das berechtigte Kritik ist. Trotz dieser berechtigten Kritik sind wir in uns gegangen, und nach sorgfältiger Abwägung werden wir nicht nur der Überweisung, sondern am Ende des Tages auch dem Gesetzentwurf als solchem zustimmen. Denn ja, es braucht tatsächlich kurzfristige, praktikable Lösungen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Lassen Sie mich aber auch noch einmal deutlich machen: Wir haben nicht gejubelt, wir stimmen nicht mit Begeisterung zu, und es soll auch kein Freifahrtschein sein. Wir erwarten ein nachhaltiges Personalund Ausbildungskonzept in vielen Bereichen, das dann auch umgesetzt wird. Wir haben in der Debatte zum zweiten Tagesordnungspunkt darüber gesprochen: Ich glaube, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auch in diesem Bereich eine sehr große Hilfe sein kann. Ansonsten stehen wir in ein paar Jahren wieder vor dem gleichen Problem. Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Dazu gehört die funktionierende Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Das geht aber nur mit professionellem, gut vorbereitetem und ausreichend vorhandenem Personal, und nicht mit behelfsmäßigen Regelungen, die über zehn Jahre laufen sollen. Liebe Frau Ministerin, lieber Peter, unsere Zustimmung ist ein Signal der Verantwortung. Wir verfallen nicht dem Reflex der Opposition und sagen: Wir sind dagegen. – Es ist eine praktikable Lösung, auch wenn wir damit nicht ganz zufrieden sind. Wir möchten das mit der Forderung an die Landesregierung verbinden, sich auch zukünftig um diese strukturellen Probleme zu kümmern. Wir werden das auch weiterhin diskutieren und gucken, dass wir zu einem Ende kommen. Wie gesagt werden wir Argusaugen darauf gucken. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Landesregierung hat eine neue Fassung des § 35 Abs. 7 des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes vorgelegt, um auf die neue Situation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren zu reagieren. Landtag Unter anderem durch Neuregelungen des Bundes im Bereich „Abschiebungen“ gibt es derzeit mehr untergebrachte Personen in der UfA in Büren. Als Mitglied des Beirates der UfA begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung eine sinnvolle Lösung präsentiert, um den vermehrten Personalbedarf zu decken. Durch die neue Grundlage kann die Wahrnehmung von Abschiebungshaftvollzugsaufgaben vorübergehend auf Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Ruhestand sowie auf Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand übertragen werden. Es muss sichergestellt sein, dass jederzeit ausreichend geschultes Personal zur Aufsicht der in der Einrichtung in Büren Untergebrachten verfügbar ist. Natürlich ist hierbei wichtig, dass bei jeder Neueinstellung auch eine gute Einarbeitung und Fortbildung durchgeführt wird. Wichtig ist jedoch auch, immer wieder zu prüfen, dass nur Ausreisepflichtige, deren Ausreise tatsächlich vollzogen werden kann, der Anstalt in Büren durch die Ausländerbehörden zugeführt werden. Auch wenn der Begriff „Abschiebehaft“ ein anderes Bild vermittelt, ist zu betonen, dass es sich bei der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige nicht um einen Strafvollzug handelt, sondern immer nur auf richterliche Anweisungen sichergestellt werden soll, dass sich Ausreisepflichtige der geplanten Ausreisemaßnahme nicht entziehen können. Das klingt nüchtern, technokratisch, fast harmlos. Doch was sich dahinter verbirgt, ist das Gegenteil. Abschiebehaft bedeutet, Menschen unter strafhaftähnlichen Bedingungen einzusperren, und zwar nicht, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern einzig und allein, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen. Die Frage der Notwendigkeit von Abschiebehaft muss auf der Bundesebene beantwortet werden. Die Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen ist auch eine richtige Maßnahme, um die aktuell hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der UfA zu verringern. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UfA für ihren großen Einsatz. Außerdem danke ich der Ministerin und dem Ministerium für diesen Gesetzentwurf und hoffe auf eine breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rauer. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, man könne Rückführungen auf dem Papier beschließen und damit wäre es getan, irrt gewaltig. Die Realität in 21.05.2025 Nordrhein-Westfalen zeigt leider vielfach ein anderes Bild. Es fehlt an Haftplätzen, es fehlt oftmals an Personal, und es mangelt auch an Planung. Leider fehlt es dieser schwarz-grünen Landesregierung auch viel zu oft an politischem Willen. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzstatus ist keine kalte Härte – ich sage das ganz deutlich –, sondern notwendige Konsequenz eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ich glaube, dass wir nur dadurch Akzeptanz für unser Asylsystem sicherstellen. (Beifall von der FDP) Nur so behalten wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Aufnahme derjenigen, die tatsächlich Schutz brauchen. Wenn Menschen trotz rechtskräftiger Entscheidung das Land nicht verlassen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, dann darf der Staat nicht einfach zuschauen. Dann muss die Rückführung tatsächlich erfolgen, wo immer das rechtlich und faktisch möglich ist. Alles andere untergräbt letztlich die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Genau deshalb brauchen wir auch ein funktionierendes System der Abschiebehaft. Schauen wir auf die Realität in Nordrhein-Westfalen: Es gibt 175 Haftplätze in Büren, aber die Wahrheit ist doch, dass trotzdem mehrfach straffällige ausreisepflichtige Personen freigelassen werden mussten, weil es dort an Personal fehlt. Frau Ministerin, ich erinnere an einen Fall, zu dem ich jüngst auch eine Kleine Anfrage gestellt habe: Ein von der Bundespolizei aufgegriffener, mehrfach wegen sexueller Belästigung straffällig gewordener und ausreisepflichtiger Marokkaner konnte nicht untergebracht werden, obwohl zu dem Zeitpunkt theoretisch 41 nicht belegte Plätze in der UfA Büren vorhanden waren. Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. (Beifall von der FDP) Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen – darauf haben wir als FDP immer wieder hingewiesen –; das war doch absehbar. Es wurde gerade in mehreren Reden angesprochen. Angesichts der Umsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes und weiterer beschlossener oder in Planung befindlicher Maßnahmen auf der Bundes-, aber auch auf der Landesebene besteht doch erkennbar ein gestiegener Bedarf an Haftplätzen in Nordrhein-Westfalen. Auch der höhere Betreuungsaufwand in der Abschiebungshaft sowie die Vorgaben zu verpflichteten Angeboten für die untergebrachten Personen sind schon länger bekannt. Wir von der FDP haben seit Jahren gewarnt. Wir brauchen mehr Kapazitäten, wir brauchen auch eine zweite Einrichtung, wir brauchen vorausschauende Personalplanung. (Beifall von der FDP) Landtag Aber was war doch die Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung? – Blockade, Weckducken, Ignoranz. Die Wahrheit ist auch: Erst nach dem Terroranschlag von Solingen hat man sich durchgerungen, eine komplette Kehrtwende zu machen. Wir finden, diese grüne Einsicht kam zu spät. Sie war ehrlicherweise auch nicht freiwillig, sondern durch die Realität erzwungen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich würde gern erst einmal ausführen.

Okay.

Jetzt eilt man hektisch von Notlösung zu Notlösung. Der Gipfel der Absurdität ist doch, dass man jetzt pensionierte Polizeibeamte aus dem Ruhestand zurückholen will, um den Betrieb der Abschiebehaft aufrechtzuerhalten, und das dann gleich auch noch für die nächsten zehn Jahre. Wenn das also ihr Notfallplan ist, dann zeigt das letztendlich, wie wenig vorausschauend diese Regierung arbeitet. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist personelle Improvisation im sicherheitsrelevanten Bereich. (Beifall von der FDP) Deshalb lassen Sie mich klar sagen: Wer Rückführungen glaubwürdig umsetzen will, der braucht stabile Strukturen, keine Ad-hoc-Maßnahmen, keine Lösungen auf dem Rücken von Menschen, die sich ihren Ruhestand verdient haben. Abschiebehaft ist ganz sicherlich kein angenehmes Thema. Aber ich finde, Politik darf sich nicht vor solchen unangenehmen Wahrheiten drücken. Eine funktionierende Rückführungspolitik ist der Lackmustest dafür, ob dieser Staat, ob dieser Rechtsstaat tatsächlich handlungsfähig ist. Es braucht also mehr Kapazitäten, mehr Personal, mehr Konsequenz und Verlässlichkeit. Wir finden, dieser Gesetzentwurf ist dabei nicht die Lösung. Das wissen Sie übrigens, glaube ich, auch selbst, weil die schwarz-grünen Fraktionen den Gesetzentwurf offenbar relativ schnell vom Tisch haben wollten und ihn erst gar nicht in den Ausschuss überweisen wollten. (Zuruf von Benjamin Rauer [GRÜNE]) Ich kann mir vorstellen, dass das unangenehm ist, so scharfe Kritik von den Gewerkschaften wie beispielsweise der GdP zu bekommen. Viel zu lange schon 21.05.2025 wird die Einrichtung in Büren durch Beamte der Hundertschaft der Polizei, unterstützt. Die Personalnot ist also mit Händen zu greifen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, funktionierende Strukturen und eine Landesregierung, die man nicht erst wachrütteln muss. Es bleibt nicht die Aufgabe von Ruheständlern, diese Versäumnisse der schwarz-grünen Schlafwagenpolitik auszubügeln. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es sollte die Gelegenheit gegeben werden, jetzt die Zwischenfrage durchzuführen. Dr. Kaiser hat das Wort.

Herr Kollege Lürbke, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zum Ende noch zulassen. Sie haben gerade dargestellt, dass seit Jahren die Kapazitäten in Büren voll seien und man dringend eine neue Abschiebehaftanstalt bräuchte. Können Sie sagen, wie die Auslastungsquoten über die letzten Jahre gewesen sind, damit wir auch wissen, ob es wirklich so ist, dass die Abschiebehaftanstalt zu 100 % gefüllt war?

Ich kenne die Auslastungsquoten natürlich. Wenn man aber doch weiß, dass die Abschiebezahlen nach oben gehen (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wie waren sie denn?) und man konsequent Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen durchführen will, dann braucht man eine vorausschauende Planung und dann braucht man dafür auch Kapazitäten. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wie waren die Quoten denn? Das war die Frage!) Sie wissen doch genau, dass Abschiebungen womöglich scheitern, weil Kapazitäten nicht da sind. Wir von der FDP haben sehr deutlich gemacht, dass wir deshalb eine zweite Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen brauchen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wie waren die Quoten?) Das ist immer abgelehnt und erst nach dem Attentat von Solingen auf den Weg gebracht worden. Wir sagen, dass das keine vorausschauende Planung ist. – Herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Landtag

Danke, Herr Kollege Lürbke. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bekommt die Zuwanderung illegaler Fremder und die damit verbundenen Auswüchse nicht mehr in den Griff. Nun soll also die Verlängerung der bislang maximal möglichen Haftdauer im Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage zur Lösung der Probleme beitragen. Flankiert wird das Ganze mit der geplanten Erweiterung der Abschiebeplätze für illegale Fremde und der Einstellung zusätzlichen Personals. Tatsächlich handelt es sich bei dem Entwurf der Landesregierung aber um einen völlig untauglichen. Es handelt sich um eine Gesetzessimulation, eine Nebelkerze der Landesregierung, um nach außen den Schein zu erwecken, sie wolle irgendetwas an ihrer Politik der Massenzuwanderung ändern. Dass das nicht so ist, wissen Sie allerdings selbst ganz genau. Sie von der Regierung finanzieren nämlich im Einklang mit den anderen Kartellparteien NGOs wie zum Beispiel den Flüchtlingsrat NRW e.V. Deren erklärtes Ziel ist es, rechtmäßige Abschiebungen illegaler Fremder zu unterlaufen, wenn nicht sogar zu kriminalisieren. Dazu empfehle ich das Machwerk „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“. Dem können Sie entnehmen, wie das so geht. Die konsequente Beachtung dieser Empfehlungen führt nämlich dazu, dass bereits der erste Abschiebeversuch scheitern wird. Dem ersten gescheiterten Versuch folgt dann ein zweiter, ein dritter und so weiter und so fort. Dies alles hat zur Folge, dass die Verlängerung der Maximalhaftdauer auf 28 Tage selbstverständlich nicht ausreichen wird, um die Abschiebungen erfolgreich durchzuführen. Letztendlich müssen die illegalen Fremden nach 28 Tagen wieder entlassen werden, und das Spiel geht von Neuem los. (Benjamin Rauer [GRÜNE]: Das stimmt ein- fach nicht, was Sie da erzählen!) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es gibt natürlich Lösungen. Spitzen Sie fest die Ohren und die Bleistifte. Erstens. Hören Sie auf, die betreffenden NGOs mit Steuermitteln zu mästen. Zweitens. Seien Sie konsequent. Verlängern Sie die Haftdauer auf unbegrenzte Zeit, sodass illegale Fremde dann freiwillig und insbesondere ohne Widerstand ausreisen. Sie werden sehen: Einmal konsequent angefasst, können Sie sich auch die Erweiterung von Haftplätzen sparen. 21.05.2025 (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Denn schließlich sind nach Ihrem eigenen Vortrag die vorhandenen Kapazitäten lediglich zu 60 % ausgeschöpft. Drittens könnte man aber sicherlich auch darüber nachdenken, solche Abschiebeeinrichtungen im Ausland zu etablieren. Das spart nicht nur das Abschiebetheater, sondern auch Personal – (Thorsten Klute [SPD]: Daran scheitern an- dere auch schon genauso wie Sie!) Personal, das Sie aber nicht haben, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!) um Personalengpässe zu stopfen, die Sie mit Ihrer Politik der offenen Grenzen erst geschaffen haben. Jetzt sollen es pensionierte Polizeibeamte richten. Auf solche Ideen können nur Parlamentarier kommen, die sich keine 40 Jahre und mehr im Streifendienst in der Wechselschicht kaputt gearbeitet haben. Welch ein Armutszeugnis einer abgewirtschafteten Regierung! Ich fasse zusammen. Was hier betrieben wird, ist insgesamt ein untaugliches Ablenkungsmanöver, um im Ergebnis illegale Fremde im Land zu halten. Das eigentliche Problem liegt nämlich nicht in zu wenigen Haftplätzen oder der möglichen Maximalhaftdauer im Abschiebegewahrsam. Das Problem liegt in der völlig verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, einer Politik, die im Namen der sogenannten Willkommenskultur Chaos, Überforderung und Kontrollverlust über unser Land gebracht hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kann nicht mal Textbausteine vorlesen!) Wir als AfD sagen daher ganz klar: Diesem Gesetz fehlt es an Ernsthaftigkeit. Sie weigern sich, das Übel an der Wurzel zu packen. Was es nämlich braucht, ist eine konsequente Grenzsicherungs-, Grenzziehungs- und Abschiebepolitik. Dazu sind Sie allerdings nicht mehr in der Lage. Sie sind nämlich viel zu tief eingewoben in ein feines Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten – das hat man heute wieder gesehen –, Filz und Hirngespinsten. Wir von der Alternative für Deutschland bieten Lösungen an und stimmen deshalb der Überweisung an den Integrationsausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Danke, Herr Röckemann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/13699 an den Integrationsausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 7 NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13805 Für die antragstellende Fraktion der SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Philipp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Teilhabe, Wohnen ist Sicherheit und Wohnen ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage dieser Zeit. Es hat auch etwas mit sozialem Zusammenhalt in unseren Städten zu tun, ob der Wohnungsmarkt funktioniert. Deswegen lohnt sich ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Was passiert da eigentlich gerade? Menschen suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung und finden oft keine. Stattdessen steigen die Mietpreise, Wohnungen fallen aus der Preisbindung, und auf den nötigen Neubau wartet man vergeblich. NRW hat ein Wohnungsproblem, und dieses Problem wird leider kontinuierlich, jeden Tag größer. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung fehlen in NRW jährlich fast 60.000 neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur rund 6.700 – und das auch nur im Moment dank kurzfristiger Sondereffekte. Das reicht nicht einmal, um den Verlust von sogenannten Sozialwohnungen derzeit auszugleichen. Das Schlimme ist, dass alle Prognosen auch besagen, dass sich das Ganze in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird. Deswegen muss klar sein, dass es hier nicht um irgendwelche Statistiken, um Zahlen geht. Es geht um Menschen, die in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung suchen und oft keine finden. (Beifall von der SPD) Da muss man ganz einfach auch fragen, wer dafür zuständig ist und wer dafür die Verantwortung trägt. 21.05.2025 Dazu zählen Fakten und die Realität: Seit acht Jahren führt die CDU hier in Nordrhein-Westfalen das Bauministerium. Acht Jahre CDU und keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt in Sicht – das ist die Realität, und das muss man ganz klar so sagen. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Ankündigungen gab es zu dem Thema genug, egal ob Förderprogramme, Wohnraumoffensive oder auch das schöne PR-Schild der Ministerin „place to bau“. Die Wahrheit ist aber, dass einfach zu wenig gebaut wird. Geändert hat sich in den letzten Jahren gar nichts. Stattdessen erleben wir, wie die Wohnraumförderung an vielen Punkten einfach schöngerechnet wird. Modernisierungen, Belegbindungen, Ankäufe – alles wird addiert, damit die Zahlen am Ende ein bisschen besser aussehen. Die Realität und die Lage der Menschen lassen sich aber nicht einfach beschönigen. Andere Bundesländer – auch darum geht es heute – zeigen, wie es geht und wie man es anders und besser machen kann. In Bayern bündelt die Landesregierung ihre Aktivitäten unter einem Dach, um ganz gezielt neuen Wohnraum zu schaffen. Niedersachsen ist unter einer rot-grünen Landesregierung ganz aktuell noch einen Schritt weiter gegangen. Die bündeln da ihre Aktivitäten, und sie haben auch kürzlich erst eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet, weil man in Niedersachsen erkannt hat, dass die Landesregierung selbst handeln muss, dass der Staat handeln muss, wenn der Markt versagt. Dann stellt sich die Frage, was denn Nordrhein-Westfalen macht. Diese Landesregierung, Schwarz-Grün, hat den Bodenfonds, um den es heute auch geht, sogar selbst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und dann aber offensichtlich leider wieder vergessen. Stillstand statt Fortschritt auch in dieser Koalition – das ist schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Ich kann mir ungefähr vorstellen, was gleich von der Gegenseite als Antwort kommt: Das braucht keiner, dauert zu lange, löst kein Problem, zu teuer, hatten wir alles schon mal. – Es wäre ganz schön, wenn diese Debatte und auch zukünftige Debatten dazu beitragen könnten, dass Sie mal sagen, was geht, und nicht immer nur sagen, was alles nicht geht und was Sie ablehnen. Das würde weiterhelfen. Das heute wäre vielleicht ein guter Anfang dafür. Die Wahrheit ist doch, dass diese Landeswohnungsbaugesellschaft, wie wir sie vorschlagen, kein Konkurrent zu irgendwelchen anderen Wohnungsunternehmen ist, sondern ein Partner der Kommunen sein soll. Sie soll schlank sein, sie soll an NRW.URBAN angegliedert sein, und sie würde auch keine eigenen Bestände halten. Wie wir uns das vorstellen, braucht Landtag es keinen riesigen Personalapparat, wie Sie immer behaupten. Es braucht keine teuren Strukturen, sondern es soll eine Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden sein. (Beifall von der SPD) Weil auch das immer behauptet wird, will ich auch dazu noch mal ganz ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht um eine neue LEG, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Es geht auch nicht um eine Neue Heimat. Es geht um moderne, gezielte Wohnraumpolitik für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik im Dienste des Gemeinwohls. Darum geht es uns. Das ist die SPD-Position. (Beifall von der SPD) Deswegen ist diese landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für uns wichtig und auch das richtige Instrument. Dazu ist auch der Zugang zu Boden und zur Fläche entscheidend, denn wer Boden besitzt, der kann auch Stadtentwicklung ganz aktiv gestalten. Wer Boden nur dem freien Markt überlässt, der fördert am Ende Spekulationen und eben nicht Gemeinwohl. Hans-Jochen Vogel – da lohnt sich ein Blick in diverse Schriften und Bücher; er war nicht nur langjähriger SPD-Vorsitzender, sondern auch Bundesminister und vor allen Dingen Oberbürgermeister – hat schon vor vielen, vielen Jahren ganz klar benannt: Ohne eine gerechte Bodenordnung ist eine gerechte Gesellschaft nicht möglich. Was vor 40 Jahren galt, das gilt heute mehr denn je, denn wer den Markt nicht reguliert, der grenzt am Ende aus. (Beifall von der SPD) Deswegen fordern wir heute erstens den revolvierenden Bodenfonds, der in den Kommunen, für das Land und für den Bund dann eben nützlich gemacht werden kann, wo Flächen eingebracht werden können, damit eben Grundstücke nicht brach liegen, sondern für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden können. Zweitens fordern wir die schon angesprochene landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie baut nicht für den Profit, sondern für Städte, die es alleine nicht können, und dann kann in Nordrhein-Westfalen darüber wieder mehr Wohnraum entstehen. Das ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine, wenn nicht die zentrale Frage, um die es in den nächsten Jahren gehen wird, hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in vielen anderen Bundesländern. Eines muss man sich immer wieder klarmachen bei diesem Thema: Wenn Menschen 40 % ihres Einkommens für Miete ausgeben, wenn sie aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, dann hat am Ende eben auch Politik versagt. Das muss man ganz klar 21.05.2025 so sagen. Sie verlieren dann nicht nur ihre Wohnung, sie verlieren Vertrauen, und wir verlieren am Ende den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. NRW muss funktionieren, und dafür braucht es Mut, dafür braucht es Verantwortung, und dafür braucht es vor allen Dingen konkretes Handeln dieser Landesregierung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Philipp. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. (Lachen von der SPD) In keinem anderen Bundesland ist so viel Wohnraum mit Mietpreisbindung entstanden wie hier. Nach wie vor gibt es nahezu so viele Sozialwohnungen wie in allen Flächenländern zusammen, und in keinem Bundesland fehlen so wenige mietpreisgebundene Wohnungen wie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) In Zeiten, in denen die Zinsen auf historisch niedrige Tiefen gefallen sind und freifinanzierter Wohnungsbau vergleichsweise einfach darzustellen war – das gilt insbesondere für die Zeit ab 2017 –, hat es die CDU-geführte Landesregierung respektive die zuständige Ministerin geschafft, Investorinnen und Investoren in beträchtlicher Zahl dafür zu gewinnen, sich einer Mietpreisbindung auf Jahrzehnte zu unterwerfen, und gelungen ist das mit einer Mischung aus Verlässlichkeit und Flexibilität. Die Grundlage für Verlässlichkeit haben zuletzt CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Koalitionsvertrag geschaffen, der eine belastbare finanzielle Perspektive auf immerhin fünf Jahre liefert. Das sind Zeiträume, mit denen Entwickler und Architekten arbeiten können, in denen Grund und Boden beschafft werden kann, in denen Objekte genehmigungsreif geplant werden können. Das funktioniert auch deshalb, weil wir die Landesbauordnung auf mehr Tempo getrimmt haben und die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens vorangetrieben haben. Flexibilität im besten Sinne heißt zum Beispiel, dass im vergangenen Jahr über den Ansatz von ohnehin 1,9 Milliarden Euro hinaus unterjährig zusätzliche Mittel in Höhe von anderthalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden konnten. Damit wiederum konnte eine Vielzahl zusätzlicher Projekte unterstützt Landtag werden, während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz lediglich Anträge aus dem Vorjahr abgearbeitet wurden. Herausgekommen ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – und das trotz der Verwerfungen auf den Märkten. Im Übrigen gilt das auch auf anderen Feldern der Wohnraumförderung. Wir haben es eben gehört: Es geht nicht nur um Mietwohnungsbau, es geht auch um Modernisierung, um studentisches Wohnen, Eigentumsmaßnahmen. Die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur stark, sondern auch breit aufgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass die öffentliche Wohnraumförderung trotz der geopolitisch bedingt krisenhaften Entwicklungen derart Zuspruch gefunden hat, hat den Wohnungsmarkt entspannt und im Übrigen – das sei am heutigen Tag der Bauindustrie auch ausdrücklich erwähnt – in der Bauwirtschaft für Beschäftigung gesorgt. Auch deshalb sind die Mieten nicht so stark gestiegen wie die sonstigen Lebenshaltungskosten. Die Preistreiber, wenn es um Wohnen geht, waren insbesondere in den vergangenen zwei Jahren die Nebenkosten, unter anderem für Gas und für Strom. Auch darauf haben wir in der Bauordnung reagiert und mit der Solarpflicht einen nachhaltigen Beitrag zur Energiesouveränität geliefert. Auf Beiträge mit vergleichbar entspannender oder gar dämpfender Wirkung aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zuletzt vergeblich gewartet. Die Novelle des Baugesetzbuches, die für mehr Spielraum in puncto Bauland hätte sorgen sollen, ist nicht fertig geworden. Verena Hubertz will den Faden jetzt aufnehmen und den zuletzt krepierten Bauturbo zünden – interessantes Wording: nicht mit der Kettensäge, wie sie in ihrer Regierungserklärung bemerkenswert differenziert mitgeteilt hat, aber dennoch mit der Brechstange. Die 100 Tage, innerhalb derer das passieren soll, wollen Sie ihr in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht gönnen, (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) sondern dann doch eher mit der Kettensäge zu Werk gehen. Ein revolvierender Fonds für Boden soll aus eben demselben gestampft werden, unter anderem mit kommunalen Flächen aufgeladen und zentral verwaltet werden. Wir verfolgen aktuell – den Antrag haben wir Anfang des Jahres plenar eingebracht – den Ansatz, kommunale Wohnungsbaugesellschaften dort, wo sie vorhanden sind, zu unterstützen und deren Gründung dort, wo es sie nicht gibt, zu erleichtern. Davon versprechen wir uns dezentrale Lösungen, die in diesen Zusammenhängen den Verhältnissen vor Ort 21.05.2025 mindestens so gerecht werden wie solche, die in der Landeshauptstadt ersonnen und über das Land ausgerollt werden. Das hat in der Anhörung, die am vergangenen Donnerstag dazu stattgefunden hat, auch durchaus Anklang gefunden. Jetzt kommen wir zu dem Klassiker. Revolvierend – das kann man wirklich so bezeichnen – ist Ihr abermals vorgetragener Vorschlag einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Jetzt soll nicht mehr gebaut, sondern gemanagt werden – wenn ich den Antrag richtig verstehe. (Sarah Philipp [SPD]: Doch nicht richtig gele- sen!) Vorbild ist Niedersachsen. Dort kauft man sich mittlerweile zwecks Nachweis der Existenzberechtigung in Projekte ein, um zwei Jahre nach der Gründung überhaupt irgendetwas vorweisen zu können. Mein dortiger Kollege spricht nicht zu Unrecht von einer „Landeswohnungskaufgesellschaft“. Dieses Modell überzeugt uns beileibe nicht. Geschätzter Kollege Watermeier, als Historiker kennen Sie Cato, den Älteren. Er beendete jede seiner Reden im römischen Senat mit der Bemerkung, dass er der Ansicht sei, Carthago gehöre zerstört, und setzte sich am Ende auch tatsächlich damit durch. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, dann!) Sie werden als letzter Redner zu diesem TOP vermutlich versuchen, es ihm gleichzutun, und zum xten Mal für diese Landeswohnungsbaugesellschaft werben. Ihre Beharrlichkeit kommt tatsächlich in vergleichbare Sphären. Allerdings kann ich es Ihnen nicht in Aussicht stellen, dass Sie damit dieses Mal Erfolg haben werden – ohne das Ergebnis vorwegzunehmen. Auch wenn dazu schon alles gesagt ist, und zwar von jedem, beraten wird das gleichwohl gerne ein weiteres Mal im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Juliplenum haben wir noch mal, vor der Sommerpause! – Heiterkeit von der SPD)

Danke, Herr Ritter. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Klocke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören es schon: Ich bin etwas heiser. Es liegt aber an keiner politischen Redeschlacht, sondern es ist was anderes. Erst mal würde ich ein Lob an die Sozialdemokratie aussprechen. Das ist vielleicht ein guter Einstieg, oder? (Sebastian Watermeier [SPD]: Da kommt aber noch was! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wei- ter, weiter!) Landtag Die Kollegin Sarah Philipp hat uns eben nur erzählt, was alles schlecht läuft und dass nur CDU und Grüne daran schuld sind. Das habe ich gelernt. Das Lob beinhaltet, dass die SPD in diesem Antrag auf jeden Fall mal ein bisschen konkreter vorlegt, wie eine Landesbau- oder eine Landeswohnungsgesellschaft aussieht. (Sarah Philipp [SPD]: Darum hast du uns ja gebeten!) Die Debatte führen wir hier jetzt schon seit drei, vier Jahren. Ich erinnere mich, dass ich in meinen vorherigen Reden immer gesagt habe: Das ist als Stichwort schön und gut, aber wie sollte es denn konkret sein? Das ist in diesem Antrag ein bisschen weiter ausgeführt. Der nächste Schritt könnte sein, dass die SPD uns einfach mal einen Gesetzentwurf mit konkreten Details vorlegt. Dann machen wir dazu auch eine größere Anhörung, in der dann alle Expertinnen und Experten sagen, wie das von der Struktur her aussehen könnte. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und dann stimmt ihr zu?) – Das überlegen wir uns. Die Grünen sind guten Ideen nie abgeneigt, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das merkt man gar nicht! – Stefan Zimkeit [SPD]: Kölscher Karneval! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh, oh, oh!) aber wir haben auch einen Koalitionspartner, mit dem wir darüber sprechen müssen. So ist das jetzt aber ein bisschen zu wenig, und das muss ich der SPD zurückgeben. Darin sind ein paar Stichworte, aber es ist hinreichend unkonkret. Gut, das wird jetzt überwiesen, wir werden es im Ausschuss diskutieren. Wir haben uns mal angeguckt – Stichworte „angespannte Wohnungsmärkte“, „Gutachten“, „Mieterschutzverordnung“–, in welchen Städten das greifen würde, was die SPD hier konkret vorgelegt hat. Es geht nicht darum, dort einzugreifen oder zu unterstützen, wo bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften arbeiten und die Sachen voranbringen, sondern in Städten, wo es das eben nicht gibt. Laut dem Gutachten, das wir als Grundlage für die neue Mieterschutzverordnung genutzt haben, die zum 01.03.2025 in Kraft getreten ist, gibt es nur in einer einzigen Stadt – das ist Kerpen am Niederrhein – keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Das heißt, bei diesem ganzen Konstrukt, jedenfalls bei der Frage der angespannten Wohnungsmärkte – es geht dabei nicht um Städte im Sauerland oder Ostwestfalen, wo es einen intakten Wohnungsmarkt und eher Leerstand gibt, als dass Wohnungsbau not-21.05.2025 wendig wäre, oder jedenfalls die Mietpreise so ausfallen, dass keine Mietpreisbremse notwendig ist –, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist jetzt ein bisschen was durcheinandergekommen!) reden wir über Kerpen. Das wäre für Nordrhein-Westfalen mit seinen 396 Kommunen ein bisschen wenig. Jetzt zum Bodenfonds. Ich finde das grundsätzlich politisch keine falsche Idee. Dazu würde aber erst mal gehören, dass die Baulandmobilisierungsoffensive des Bundes in Nordrhein-Westfalen gut umgesetzt wird. Im Land gibt es zwei konkrete Programme – ich nenne sie hier mal: das ist zum einen „Bau.Land.Leben“ und zum anderen „Bau.Land.Partner+“ –, mit denen das Land die Kommunen aktiv dabei unterstützt, geeignete Flächen für den Wohnungsbau zu finden. Das ist ein reales Problem in den Städten, und – keine Frage – das adressiert die SPD in dem Antrag auch, aber zu sagen, wir könnten nur handeln, wenn es einen Bodenfonds gibt, wäre eindeutig zu kurz gesprungen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und An- gela Freimuth [FDP]) Es gab eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten, unter anderem des Kollegen Watermeier, vom Herbst 2024, mit der das Ministerium gefragt wurde, wie es denn um die Umsetzung eines revolvierenden Bodenfonds steht. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch als Möglichkeit formuliert. In der Antwort des Ministeriums wurde erst mal das aufgeführt, was ich eben schon genannt habe, nämlich das, was das Land schon tut, um Kommunen und Kreise bei der Findung von geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen, und es gab einen Verweis auf die Haushaltslage beim Bodenfonds. Das ist ein knappes halbes Jahr her. Wir haben jetzt Mai 2025. Ich hätte es ehrlich gefunden, wenn Sarah Philipp uns vorhin gesagt hätte: Wir sind wider Erwarten – trotz unseres Wahlergebnisses – noch mal in die Bundesregierung gekommen und stellen sowohl den Bundesfinanzminister als auch die neue Bundesbauministerin. Wenn wir sagen, wir können das aufgrund unserer Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht stemmen, dann müsste doch die SPD beantworten, was der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler für dieses Bundesland tut, (Beifall von den GRÜNEN) und zwar mit Blick auf die Altschuldenregelung und andere Fragestellungen der Kommunen, damit Letztere dabei unterstützt werden, einen solchen Bodenfonds voranzubringen. (Sarah Philipp [SPD]: Bitte! Das ist ja wirklich lächerlich! Das ist Quatsch! – Sebastian Landtag Watermeier [SPD]: Wie kriegen das eigentlich andere Bundesländer hin?) In allen Sonntagsreden, die wir hier bei Feiertagen, Gedenktagen usw. hören, betonen wir doch immer den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte. Zum Zusammenhalt oder zur Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte würde es auch gehören, zu sagen: Jeder macht die Arbeit dort, wo sie notwendig ist. Wir machen das hier in Nordrhein-Westfalen. Das hat Kollege Jochen Ritter vorhin auch gesagt: Wir haben die Wohnraumförderung für Nordrhein-Westfalen in dieser Legislatur nicht nur fortgeführt, sondern massiv, um 1,5 Milliarden Euro, aufgestockt. Das wird in den Städten auch genutzt. Es gibt eine neue Landesbauordnung mit zahlreichen Regelungen, die Bauen schneller und effizienter machen, die Bauen mit Holz stärker ermöglichen, Digitalisierung, Abstandsflächen, Solarverpflichtung – ich will es jetzt nicht alles noch mal vortragen, wir kennen es auch. Das ist also die Arbeit dieser Regierung gewesen. Mit der neuen Mieterschutzverordnung haben wir in diesem Bereich etwas, das der SPD ein Stück gefallen müsste. Wir hatten vergangene Woche die Anhörung. Wir haben also vieles vorgelegt. Die Frage ist: Was kann das Land jetzt noch mehr tun? Das, was wir als Rückmeldung von Kommunen, aber auch von Bauträgern bekommen, ist, dass die Baustandards zu hoch sind und dass wir zu einer Regelung kommen müssen, bei Standards ein Stück heruntergehen – „Oldtimerregelung“ als ein Stichwort –, um Umbau zu ermöglichen. Es ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen, Bestandsimmobilien und in den Innenstädten Leerstände von Immobilien im Umbau zu nutzen und dort nicht die höchsten Baustandards, die heute gelten, an den Tag zu legen, sondern da ein Stück herunterzugehen. Das ist ein Projekt, das die Landesregierung jetzt im Herbst angehen will, mit einer weiteren Novelle der Landesbauordnung gerade in diesem Bereich aktiv zu werden. In diesem Bereich, nämlich an diese Standards heranzugehen, werden und wollen wir handeln. Teil des schwarz-grünen Antrags waren zum einen die Stärkung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und Neugründungen von Genossenschaften, zum anderen waren es die Fragen der Oldtimerregelung und Standards. Aus der Anhörung letzte Woche habe ich mitgenommen, dass alle Befragten die Rückmeldung gaben, bei den Standards müsste man zwar etwas machen, aber in den eigenen Bereichen – bei den Bauverbänden, der Architektenkammer etc. – müsse man ganz genau hingucken, denn bei den entsprechenden Standards könne man nicht runtergehen. – Das habe ich mitgenommen. 21.05.2025 Deswegen bin ich hochgespannt, was bei der Anhörung herauskommt, wenn die Landesregierung und die Bauministerin mit einem Vorschlag für eine weitere Novellierung und für Änderungen in diesem Bereich kommen, ob wir es gemeinsam schaffen, bei den Standards ein Stück herunterzugehen, um mehr Neubau zu ermöglichen. Ich bin auch sehr gespannt, ob die SPD dabei ist. Für uns Grüne stellt sich natürlich auch eine Frage. Wir wollen nicht, dass klimafreundliches Bauen wieder zurückgestuft wird, aber wir wissen, dass man bei Steckerleisten, Abstandsflächen, Türbreiten etc. einiges machen kann. Deswegen wird auch hier die Landesregierung etwas vorlegen, was Bauen schneller, effizienter und leistbarer macht in Nordrhein-Westfalen. Davon können Sie fest ausgehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden den Antrag der SPD überweisen. Ich erhoffe mir von der Debatte im Ausschuss – es kann auch sein, dass eine Anhörung beantragt wird –, dass wir dann ein bisschen konkreter wissen, wie diese Landeswohnungsgesellschaft oder Wohnungsbaugesellschaft aussehen soll. Das erschließt sich mir mit Blick auf den Antrag nicht. Wenn die SPD uns für die nächsten Wochen und Monate einen Gefallen tun will, dann den, dass der Bund über die zuständigen Stellen das Geld organisier, damit man hier möglicherweise über einen Bodenfonds nachdenken kann. Ich glaube, das Instrument ist grundsätzlich richtig. Deswegen haben wir das auch in den Koalitionsverhandlungen so besprochen. Uns fehlt aktuell das Geld dafür, und die SPD wird es uns hoffentlich in der nächsten Zeit aus Berlin besorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Klocke. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wenn die Kollegen der SPD das Geld besorgen, also dann … Ich glaube aber, wir müssen uns schon etwas intensiver damit auseinandersetzen – das ist gerade auch schon in der Debatte deutlich geworden – und uns vor allen Dingen auch die Realität eingestehen, dass wir mittlerweile vielerorts in unserem Land Wohnen als eine soziale Frage in unserer Gesellschaft haben und dort ausgesprochen angespannte Wohnungsmärkte vorfinden. Wir haben die Probleme auch schon vielfach hier im Hohen Haus, aber auch im Fachausschuss diskutiert, in diversen Anträgen, Anhörungen dazu, in den Gesprächen mit den Sachverständigen, mit den Architekten, mit den Ingenieuren, mit dem Baugewerbe, also mit ganz vielen Beteiligten, die alle ein Landtag Interesse daran haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen und am besten auch bundesweit den Baumotor wieder ankurbeln. Denn nicht nur die Frage von bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere aufgrund des Wohnungsmangels in vielen Orten fehlt, ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, sondern wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass in der Wertschöpfungskette Bau sehr viele Menschen Ausbildung und Arbeit finden und dort die Wertschöpfung stattfindet. Der vorliegende Antrag der Kollegen der Sozialdemokratie greift deswegen völlig zu Recht ein Thema auf, bei dem auch wir Freie Demokraten Handlungsbedarf sehen. In dem Antrag wird zwar die Problemlage aufgegriffen, aber die vorgeschlagenen Lösungen sind eher die altbekannten Haltepunkte. Zwei zentrale Forderungen gibt es in dem Antrag. Die eine ist der revolvierende Bodenfonds, also ein Sondervermögen. Die andere ist die Erneuerung der Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Beide Ansätze verdienen eine sachliche Betrachtung, insbesondere wenn wir, wie es gerade schon angesprochen wurde, vielleicht das eine oder andere etwas konkreter diskutieren wollen. Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass die beiden vorgeschlagenen Instrumente von der antragstellenden Fraktion gut gemeint sind. Ja, ein Bodenfonds kann in bestimmten Konstellationen ein hilfreiches Instrument der Bodenbevorratung sein. Wer wollte einer effektiven, vorausschauenden und wirtschaftlichen Liegenschaftspolitik insbesondere zur Sicherung der Wohnbedürfnisse auch widersprechen? In Kommunen mit geordneten Haushalten ist da sicherlich auch heute schon vieles machbar. Aber im Einzelfall muss man sehr genau hinschauen, ob das zulässig, tragfähig und auch sinnvoll sein kann. Insbesondere in den finanzschwachen Kommunen stellt sich die besondere Frage, ob die Einbringung von Grundstücken in ein solches Konstrukt mit den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung vereinbar ist. (Beifall von der FDP) Diese Bedenken scheinen auch bei der Landesregierung diskutiert zu werden, denn das ist ein Punkt, der wohl auch dazu geführt hat, dass ein tragfähiges Konzept für einen solchen Bodenfonds, der im Koalitionsvertrag verabredet wurde, im Augenblick weder vorliegt noch weiterverfolgt wird. Die Landeswohnungsbaugesellschaft ist, könnte man sagen, der SPD-Evergreen oder die Allzweckwaffe oder der Rohrkrepierer. (Sebastian Watermeier [SPD]: Der Klassiker!) 21.05.2025 Der Gedanke ist keineswegs neu. In nahezu allen Expertenanhörungen der letzten Jahre wurde das immer wieder auch von den Kollegen der Sozialdemokratie in die Debatte eingebracht. Aber mal abgesehen von dem Binnenverhältnis zu den vielen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – Kollege Klocke hat gerade richtigerweise darauf hingewiesen –, muss man auch gucken, mit welchen Instrumenten eine solche Landeswohnungsbaugesellschaft dann überhaupt noch ihre Lücke fände. Die Herausforderungen, was Bauland, Planungskapazitäten, Fachkräfte, hohe Materialkosten und damit eben auch die Herausforderungen für eine nur im Ansatz darstellbare Wirtschaftlichkeit betrifft, bestehen doch an der Stelle weiter. Die Frage – das können wir ja sicherlich im Fachausschuss weiter diskutieren –, wie tatsächlich die Abgrenzung zu NRW.URBAN und zur Wohnungsbauförderung der NRW.BANK aussehen soll, wird sicherlich von Interesse sein. Wir Freie Demokraten sagen ausdrücklich, wir müssen den Weg, den wir durchaus gemeinsam auch in den Gesprächen mit den Sachverständigen immer wieder beschrieben haben, fortsetzen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden, dass die Verfahren digital erfolgen können, dass auch die Prüfungen digital und effizient erfolgen können, dass wir schauen müssen, wie wir zum Beispiel Standards absenken und nicht verpflichtend vorgeben können – da ist die Änderung im BGB noch ausstehend –, wie wir tatsächlich wieder mehr Vertragsfreiheit eröffnen können, wie wir Bauinvestitionswillige – es gibt ja Menschen, die in den Wohnungsbau investieren wollen – mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und dem Unterlassen von zusätzlichen Gängelungen und bürokratischen Vorgaben in die Lage versetzen, dass sie diese Investitionen tätigen können und wollen. Ganz nebenbei könnten wir natürlich auch darauf verzichten, politische Vorgaben zum Beispiel im Bereich des Landes zu unterlassen – Stichwort: Mietenregulatorik –, und wir könnten natürlich auch unseren Beitrag leisten, dass zum Beispiel der Erwerb von Grundstücken durch eine Grunderwerbsteuersenkung wieder leichter finanzierbar wäre. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Das ist der Klassiker!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist nicht die Gründung neuer Gesellschaften die Lösung – das schafft nicht einen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum –, sondern die Herausforderung ist, dass wir hier tatsächlich konkrete Engpässe und Hinderungsgründe für Bauen und Bauinvestitionen beseitigen müssen. Private Investitionen in den Wohnungsbau sind notwendig, und wir sollten die Kreativität dieses Hauses dafür verwenden, darüber nachzudenken, wie wir genau dieses private Engagement entfesseln. Die Landtag Wohnraumförderung leistet ihren Beitrag, auch weil sie breit aufgestellt ist. Ich glaube, auch wenn wir natürlich der Gepflogenheit folgen und den Antrag in den Fachausschuss überweisen und dort sicherlich noch vertieft die Gelegenheit haben werden, darüber zu diskutieren, dass hier nicht die richtigen Instrumente beschrieben werden. Deswegen sehe ich den Antrag sehr kritisch. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens, aber auch darüber hinaus gleichen immer mehr einer Kampfzone. Menschen kämpfen um ein erschwingliches Heim, ein angemessenes Zuhause. Die Mieten steigen ohne Ende, während die Leerstandsreserven in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs nahezu verschwunden sind. So liegt die Leerstandsquote in Münster bei nur 0,2 % und in Köln unter 1 %. Eine kurze Angebotsdauer bei einer stetig sinkenden Zahl verfügbarer Wohnungen unterstreicht die wachsende Anspannung des Marktes in vielen Regionen. Besonders in ländlichen Kreisen wie Düren oder Warendorf steigen die Angebotsmieten rasant. Die SPD hat vor diesem Hintergrund mal wieder einen Antrag eingereicht, der von einem Tunnelblick geprägt ist, der der komplexen Lage nicht gerecht wird. Denn sie fokussiert sich einmal mehr einzig und allein auf den sozialen Wohnungsbau als Allheilmittel. Jedes Wohnungsmarktproblem wird auf einen Mangel an Sozialwohnungen reduziert. Bekannte Schwächen und Ineffizienzen werden ausgeblendet. Das hilft uns in der aktuellen Situation nicht weiter. (Beifall von der AfD) Vor diesem Hintergrund muss man auch die Bewilligungszahlen lesen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen. Der Bund hat seine Finanzhilfen für die Länder von 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 schrittweise gesteigert. Letztes Jahr beliefen sich die Mittel bereits auf 3,15 Milliarden Euro, davon über 400 Millionen Euro für NRW. Und die Landesregierung hat im vergangenen Jahr noch eine zusätzliche Milliarde Förderzusagen aus dem Hut gezaubert. 2021 wurden in NRW mit Förderzusagen in Höhe von 768 Millionen Euro 5.239 Sozialmietwohnungen realisiert. Das entspricht 146.631 Euro pro Wohnung. 2024 wurden mit fast 1,6 Milliarden Euro 6.726 Sozialmietwohnungen gefördert, also 236.292 Euro pro Wohnung. Mit einem mehr als verdoppelten Mitteleinsatz ergab sich 21.05.2025 somit ein Bewilligungsplus von lediglich 28 % – kaum Zuwachs bei den Bewilligungszahlen trotz ständig erhöhter Mittel. Diese Zahlen zeigen die Grenzen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf, und die SPD weigert sich, diese Grenzen anzuerkennen. Der Steuerzahler bekommt zunehmend weniger Gegenwert für seine sehr hohe Belastung. Politiker müssen sich die Frage stellen, ab wann wir eine Grenze erreicht haben, in der das nicht mehr zu rechtfertigen ist, und ob wir uns nicht vielmehr vornehmlich der Aufgabe stellen sollten, wie wir bestehende Vorgaben und Anforderungen im Bauwesen reduzieren können, um das Bauen allgemein wieder spürbar günstiger zu machen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird übrigens ein kräftiger Ausbau der sozialen Wohnraumförderung angekündigt – und das von einem bereits hohen Ausgangsniveau ausgehend. NRW muss dazu natürlich – das ist auch meine Auffassung – selbstverständlich seinen Beitrag der Kofinanzierung leisten. Wird das vorhandene Geld noch wirksamer eingesetzt, indem wir, wie von der AfD beantragt, die hohen Baukosten durch einen Regelstandard nach Vorbild Schleswig-Holsteins ein Stück weit deckeln, ließe sich mit den gegebenen Mitteln schon einiges bewerkstelligen. Die SPD will aber etwas ganz anderes: Ihr schwebt ein institutionelles Paralleluniversum vor, das weder schlank noch zu Ende gedacht ist. Zwar besteht zweifelsohne Handlungsbedarf bei finanzschwachen Kommunen und solchen ohne eigenes kommunales Wohnungsunternehmen, doch handelt es sich hier um Probleme der Umsetzung. Sozialwohnungen werden auch in finanzschwachen Kommunen gefördert, wenn Bedarf dafür besteht. Die SPD fordert unterdessen, dass Bund, Land und sämtliche Kommunen Grundstücke in einen Bodenfonds einlegen sollen, um finanzschwachen Kommunen damit Investitionen in den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vor Ort zu ermöglichen. Doch stellt sich mir unweigerlich die Frage: Was ist, wenn Kommunen nicht mitmachen? Wollen Sie die Städte und Gemeinden zur Teilnahme an diesem Fonds zwingen? Die öffentliche Wohnraumförderung operiert mit projektbezogenen Darlehen. Der Sinn des Poolings von Grundstücken erschließt sich nicht. Finanzschwache Kommunen können kaum nennenswert beitragen, während finanziell bessergestellte Kommunen wenig Interesse daran haben werden. Ein dezentrales Vorgehen mit den bestehenden Akteuren, das die Besonderheiten jedes Wohnungsmarktes in den Blick nimmt, wäre deshalb aus meiner Sicht deutlich zielführender. Dann bringen Sie eine vermeintlich moderne und schlanke Landeswohnungsbaugesellschaft ins Spiel, Landtag was einerseits wenig überrascht, andererseits dann doch in Bezug darauf, wie Sie diese ausgestalten wollen: Sie soll nur als Servicegesellschaft agieren und wäre mit besagtem Bodenfonds verknüpft. Mit den Kommunen als Mitgliedern und versehen mit einer Landesbürgschaft soll sie im Zusammenspiel mit der NRW.BANK Kredite organisieren und verwalten sowie im Namen der Kommunen unter Nutzung der öffentlichen Wohnraumförderung das Baumanagement führen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Die Landeswohnungsbaugesellschaft „benötigt keinen Wasserkopf, weil sie lediglich zwischen den Kommunen als Auftraggebern, dem Finanzierer (NRW.BANK) und den Bauunternehmen und Verwaltern koordiniert.“ Wenn man nach einem Beispiel für einen Wasserkopf sucht, hier findet man es. Diese ganze Idee erweist sich als eine zentralistische Kopfgeburt. (Beifall von der AfD) Die Krönung ist, dass private Investoren und freie Wohnungsunternehmen, typisch SPD, konsequent ausgeschlossen werden. Wer braucht ein solches bürokratisches Monster, das überall mit drinhängt? Es gibt bereits die NRW.BANK, private Bauunternehmen, Generalunternehmer und Projektentwickler. Diese neue Landeswohnungsbaugesellschaft verzerrt den Wettbewerb, beschwört Konflikte mit dem EU-Beihilferecht herauf und schafft massive Fehlanreize sowie Haftungsrisiken für die Steuerzahler. Ihr gesamtes Konstrukt zielt schlicht darauf ab, private Akteure auszuschließen und die Kommunen an der kurzen Leine zu halten. Die AfD setzt sich weiterhin für dezentrale Lösungen ein. Das beinhaltet durchaus auch – das möchte ich noch einmal betonen – Wege einer aktiven kommunalen Bodenpolitik. Wenn Kommunen beispielsweise mit geeigneten verbilligten Grundstücken den Wohnungsbau voranbringen wollen, sollten sie diese den Investoren über Konzeptvergaben anbieten. Die Investoren können daraufhin Wohnungen bauen, auch gerne Sozialwohnungen, und die Kommune könnte die Einnahmen zum Beispiel zum Ankauf neuen Baulandes nutzen, eventuell auch zur Deckung von Kosten der Bauleitplanung und Erschließung. Das Land könnte – wo nötig, darüber lässt sich diskutieren – eine Anschubfinanzierungshilfe leisten. So können Kommunen angesichts knapper Flächen Handlungsfähigkeit sowie Gestaltungsoptionen für die Stadtentwicklung zurückgewinnen, ganz ohne den zusätzlichen Aufwand zentraler Grundstückspools und aufgeblähter Behörden. Gemeinden ohne eigenes kommunales Wohnungsunternehmen brauchen ebenfalls keine Landeszentraloberwohnungsgesellschaft. Stattdessen können sie private Akteure und benachbarte kommunale 21.05.2025 Wohnungsunternehmen aktivieren. Private Investoren und freie Wohnungsunternehmen können auch Sozialwohnungen bauen. Was es letztlich braucht, ist der politische Wille zur Senkung der Baukosten, damit die Bagger wieder rollen, um bei den Worten der neuen Bundesbauministerin zu bleiben. Zentralismus hingegen ist das Ende im Gelände. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne am Bau ist das Thema „Kreislaufwirtschaft“; das kennen Sie alle, und wir debattieren das rauf und runter. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Die Debatte, die hier beantragt wurde, ist ein Beispiel par excellence für parlamentarische Kreislaufwirtschaft, (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) indem man aus immer wiederkehrenden Anträgen der SPD zu ein und demselben Thema immer neue Anträge zusammensetzt, um diese dann dem Plenum vorzulegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eigentlich ist das schade: Die Debatte bewegt sich ein bisschen in der Rückschau auf die Ampelregierung, nicht wahrnehmend, dass es eine neue Bundesregierung gibt, die gerade in das Amt gekommen ist und sich jetzt den Aufgaben widmet. Zum anderen macht die Debatte sehr deutlich, dass man einfach insbesondere vonseiten der Antragsteller oder auch vonseiten der zuletzt redenden Fraktion Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Weder steht der Untergang vor der Tür, noch ist er da, ist das eine. Zudem ist die nordrhein-westfälische Bau- und Wohnungspolitik eine Erfolgsgeschichte, nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus gelobt. Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie das stört. Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten für die SPD, aber gute Nachrichten bleiben gute Nachrichten. Will man sich anschauen, was es bedeutet, wenn die SPD eine Wohnungsbaugesellschaft verantwortet, braucht man aktuell nur nach Duisburg zu blicken, wenn man die Zeitungsüberschriften liest. Da zahlen die Bürger 165 Millionen Euro offenkundig für Fehlleistungen einer SPD-Steuerung in der GEBAG. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Es wäre mir neu, dass der Geschäftsführer in der SPD ist!) Deshalb wäre ich ein bisschen zurückhaltend, wenn die SPD versucht, immer mehr Staat zu fordern. Offen gesagt ist ja eine der Krisen, die wir gerade im freifinanzierten Wohnungsbau haben, durch ein SPD-geführtes Bundesbauministerium ausgelöst worden, das auf immer mehr Staat gesetzt hat, anstatt die staatlichen Fesseln zu lösen und in schwieriger Zeit Freiheit für die zu schaffen, die bauen wollen. (Beifall von der CDU) Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund, Ihnen in aller Kürze erneut die Grundzüge der nordrheinwestfälischen Wohnungs- und Baupolitik zu erläutern, die CDU und Grüne im Rahmen der Zukunftskoalition auf den Weg gebracht haben. Sie wissen, dass im Zuge der Unsicherheiten die Investitionsbereitschaft und damit die Möglichkeit, gerade mit frei finanzierten Wohnungsbauvorhaben voranzukommen, erheblich gesunken ist. Das spiegelt sich in weniger Bauanträgen und in der Folge in weniger Baugenehmigungen wider. Wenn Sie die Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen mit der bundesweiten Entwicklung vergleichen, werden Sie allerdings feststellen: Zwar haben auch wir weniger, aber wir haben nicht so viel weniger als andere Bundesländer oder der bundesweite Durchschnitt. Das muss damit zusammenhängen, dass hier eine Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eine verlässliche rechtliche Politik schafft und gleichzeitig eine verlässliche Finanzpolitik auf den Weg bringt, um Bauvorhaben in die Tat umzusetzen. – Zum Ersten. Zum Zweiten: Wir haben bereits mit der Neufassung der Landesbauordnung zum 1. Januar 2019 viel Klein-Klein, das von der Vorgängerregierung damals in die Bauordnung eingeführt worden ist, abgeschafft. Inzwischen haben wir die Landesbauordnung zweimal novelliert. Wir haben Dachgeschossausbauten und Dachgeschossaufbauten erleichtert, wir haben die Schaffung von Wohnraum erleichtert, wir haben Verfahrensfreistellungen für bestimmte Bauvorhaben vorgenommen, wir haben Fristen für das Baugenehmigungsverfahren vorgegeben und, und, und. Das heißt, wir haben im Bauordnungsrecht permanent Vorschriften auf den Prüfstand gestellt, und zwar mit den am Bau Beteiligten. Sie kennen ja mein Credo, dass das beste theoretische Gesetz nichts nützt, wenn es in der Praxis nicht ankommt. Wenn ein Gesetz durch die am Bau Beteiligten oder andere nicht anwendbar ist, gehört ein Gesetz auf den Prüfstand. Das Credo, das die Zukunftskoalition verfolgt und das insbesondere für die Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen gilt, ist, dass nicht der Mensch der Vorschrift genügen muss, sondern 21.05.2025 umgekehrt: Die Vorschrift hat dem Menschen zu dienen. Das ist das Entscheidende. Nicht der Mensch muss der Vorschrift genügen, sondern die Vorschrift hat dem Menschen zu dienen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen passen wir permanent die bauordnungsrechtlichen Vorschriften an, um das Bauen noch weiter zu erleichtern. Wie der Abgeordnete Klocke gerade herausgehoben hat, werden Sie in diesem Jahr noch ein neuerliches Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Landesbauordnung bekommen, in dem wir uns noch einmal mit zentralen Fragestellungen von Bauerleichterungen auseinandersetzen – auch und im Besonderen, weil Vorschläge aus dem Aufruf gekommen sind, den wir im Frühjahr 2014 an alle am Bau Beteiligten im Land Nordrhein-Westfalen gestartet haben, sich an der Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ zu beteiligen, konkrete Vorschläge zu machen und sich nicht im Obersatz zu verhaften, wie Sie das als SPD hier im Plenum so häufig tun, wenn es um Wohnungsbau und Wohnungspolitik geht. Aus dieser Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ werden wir viele Anregungen, die von den am Bau Beteiligten aus Nordrhein-Westfalen gemacht wurden, in Gesetzesrang umsetzen, sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung folgt. Es werden zum Teil sehr weitreichende Änderungen sein, die wir Ihnen mit dem dritten Änderungsgesetz zur Landesbauordnung 2018 vorschlagen und vorlegen werden. Natürlich freue ich mich an dieser Stelle auch auf die Diskussion; das ist ja klar. Das Recht entwickelt sich also stetig weiter. Auf der anderen Seite ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Städte für alle da sind. Das ist das Wichtige. Und Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Da brauchen wir uns alle miteinander hier nicht katholisch oder evangelisch oder sonst wie religiös zu machen. Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist ein Versprechen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere durch die erste Adenauer-Regierung, weil wir gerade im Land Nordrhein-Westfalen so große Zerstörungen hatten – denken Sie an Köln; dort wurden, ich glaube, über 90 % der Wohnungsbestände im Zuge des Zweiten Weltkrieges vernichtet – und schnell Wohnraum für eine hohe Bevölkerungsanzahl geschaffen werden musste. Mit diesen Beständen muss man auch umgehen. Deswegen enthält die öffentliche Wohnraumförderung – das wissen Sie – auch ein Angebot zur Modernisierung von Wohnraum. Das schützt doch gerade Menschen, die wenig Geld haben. Das Dilemma, das Sie als SPD in der früheren, gerade abgewählten Bundesregierung ausgelöst haben, ist ja, dass Sie Eigentümerinnen und Eigentümer in Teilen vor unlösbare Wirtschaftlichkeitsfragen gestellt Landtag haben, nämlich mit der Heizungsgesetzpolitik, die Sie auf den Weg gebracht haben. (Sarah Philipp [SPD]: Das waren wir? Das war die SPD? Das ist ja wild!) Deswegen wird die aktuelle Bundesregierung das Heizungsgesetz abschaffen und – das ist wichtig; ich betone das immer wieder – ein neues Gesetz danebenstellen, auch danebenzustellen haben, weil ansonsten die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2027 mit dem sogenannten ETS-2 über die Europäische Union in Kostenfallen laufen. Es wäre fatal, wenn die Politik das zulassen würde. Diese Kleinteiligkeit von Regulierung, die Sie vorgegeben haben, hat die Menschen kirre gemacht und dazu geführt, dass der wohnungswirtschaftliche Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gestört, wenn nicht in Teilen zerstört wurde. Die Modernisierungsförderung im Land Nordrhein-Westfalen hilft, diesen wohnungswirtschaftlichen Dreiklang in die Tat umzusetzen, weil wir viele Wohnungsbestände aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren haben, die den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden und angepasst werden müssen, und zwar so, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer es wirtschaftlich leisten können und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter es am Ende auch bezahlen können. Das ist die Ausgleichsfunktion, die eine öffentliche Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen unter anderem hat. Der Schwerpunkt der öffentlichen Wohnraumförderung liegt auf der Neuschaffung und dem Bau von Mietwohnungen. Das wissen Sie. Dass die Nachfrage ungebrochen hoch ist, ist auch klar. Solange die Unsicherheiten beim frei finanzierten Bauen nicht in Verlässlichkeit überführt sind, wird der Druck auf die öffentliche Wohnraumförderung hoch bleiben. Deshalb haben wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD auch verabredet, dass das Ziel ist, in diesem Jahr noch zu einer Erhöhung der Wohnraumfördermittel zu kommen. Sie wissen, dass die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025/2026 sich gerade in den Ministerien in der Erstellung befinden. Wir stehen im Austausch mit dem Bundesbauministerium, ob und inwieweit eine Erhöhung der Wohnraumfördermittel 2025 zum Tragen kommt, um die hohe Nachfrage, die wir haben, in Teilen noch zusätzlich bedienen zu können. Das werden wir alle spätestens Anfang Juli wissen, wenn die Entwürfe des Bundeshaushaltes 2025/2026 vorliegen. Die Aufgabenstellung der neuen Bundesregierung – und diese Zeit gebührt jeder neuen Ministerin und jedem neuen Minister – ist es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Unsicherheiten, die insbesondere den frei 21.05.2025 finanzierten Bau von Wohnungen verhindern, in Sicherheit umgewandelt werden können. Diese Zeit braucht die neue Bundesministerin. Diese Zeit gestehen wir auch zu, weil sich das schlicht und ergreifend gehört. Ich gehe davon aus, dass es die Bundesregierung schaffen wird, aus den vergangenen Unsicherheiten wieder Sicherheit zu machen, der frei finanzierte Wohnungsbau wieder zunehmen wird und der Druck auf die öffentliche Wohnraumförderung abnimmt. Wir aus Nordrhein-Westfalen haben massiv – übrigens wesentlich mehr als andere Bundesländer – dafür Sorge getragen, Bauvorhaben abzusichern. Das ist eine Leistung der öffentlichen Wohnraumförderung, auch wenn Sie als SPD das permanent verkennen, weil Sie es nicht sehen wollen. (Sarah Philipp [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) – Doch, das haben Sie mit Ihrem Beitrag am Rednerpult mehr als deutlich gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Nee, dann haben Sie nicht zugehört! Einfach wieder irgendwas be- hauptet!) Deswegen sage ich immer: Ist alles schlecht im Land? – Nein. Ist alles gut im Land? – Nein. Haben wir Aufgaben? – Ja. Diesen Aufgaben widmet sich die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Wohnungsbau und in der Baupolitik sehr engagiert. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, seit acht Jahren ma- chen Sie das!) Deswegen ist der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Er ist verlässlich und konstant. Die Immobilien- und die Bauwirtschaft wissen, was sie an dieser Landesregierung haben. (Sarah Philipp [SPD]: Sagen Sie das mal den Leuten!) Deswegen haben wir das Vertrauen, dass gebaut wird. Deswegen ist Nordrhein-Westfalen der „place to bau“ in der Bundesrepublik Deutschland – weil wir viel ermöglichen, was woanders nicht geht. Das würden Sie hören, wenn Sie das Ohr nah am Puls der Immobilien- oder Bauwirtschaft hätten – das kann ich nur empfehlen –, so wie CDU und Grüne das letztendlich haben. Auf diesem Weg werden wir weiter vorangehen, weil Wohnen soziale Daseinsvorsorge ist, sowohl für die Eigentümerinnen und Eigentümer als auch im Besonderen für die Mieterinnen und Mieter im Land Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Görtz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion trägt den markigen Titel „NRW muss funktionieren“. Doch was hier vorgelegt wird, ist weniger ein funktionierender Plan, sondern es ist ein ideologisch getriebener Vorschlag, der auf staatliche Allzuständigkeit, statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und kommunale Verantwortung setzt. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Lassen Sie mich klar sagen: Ja, Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Und ja, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch. Das bestreiten wir nicht. Aber im SPD-Antrag werden Ursache und Wirkung verkannt – und vor allem, was wirklich hilft. Erstens. Die SPD fordert einen sogenannten revolvierenden Bodenfonds. Das klingt modern, ist aber in der Sache nicht neu und wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert. Fakt ist: Die Umsetzung scheitert nicht am politischen Willen der Landesregierung. Sie scheitert vielmehr an der Realität, denn was die SPD hier vorschlägt, beschreibt ein aufwändiges Modell. Und damit beginnt das Dilemma: Wer verwaltet diese Flächen? Wer trägt das Risiko? Wer garantiert, dass die Flächen überhaupt für den Wohnungsbau geeignet sind? Diese Fragen lassen Sie in Ihrem Antrag unbeantwortet, ganz zu schweigen von fehlenden Haushaltsmitteln, fehlendem Know-how und fehlendem Personal. Dagegen setzen wir auf wirksame Instrumente wie „Bau.Land.Leben“ und „Bau.Land.Partner+“ – Hilfe zur Selbsthilfe. Zweitens. Noch gravierender ist die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Meine Damen und Herren, wir erleben hier wieder das Lieblingstier der Sozialdemokraten. Ich habe es dabei. Meine Kolleginnen stecken mir das immer zu. (Guido Görtz [CDU] nimmt eine kleine Figur in die Hand.) Das ist ein Murmeltier. Der Kollege Klute ist gerade nicht da. Den habe ich schon mal damit konfrontiert. Immer dann, wenn einem die Ideen ausgehen, dann bemüht man das pädagogische Instrument der Wiederholung. (Sarah Philipp [SPD]: Ganz toller bildungspo- litischer Wortbeitrag! Beeindruckend!) Das machen Sie schon nach knapp drei Jahren in dieser Wahlperiode. Das besorgt mich doch sehr. 21.05.2025 Wir haben hier ein Déjà-vu im Hinblick auf die 70er-Jahre: Der Staat soll planen, bauen, verwalten – und das alles möglichst zentral. Doch wir haben in der Vergangenheit gelernt: Die besten Ergebnisse entstehen nicht durch staatliche Großapparate, sondern durch Zusammenarbeit mit leistungsfähigen lokalen Partnern wie Genossenschaften, privaten Investoren, kommunalen Unternehmen und sozialen Trägern. Sie alle leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit, die Sie mit diesem Antrag zu übergehen scheinen. Was die SPD vorschlägt, ist ein Schattenwohnungsmarkt mit staatlichem Anstrich, verbunden mit Risiken, Kosten und enormem Verwaltungsaufwand. Von einer schlanken Gesellschaft, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann keine Rede sein. Wenn Bauprojekte über Ministerien, „NRW.URBAN“, die NRW.BANK, neue Fonds und verwaltende Instanzen laufen, dann glaubt niemand mehr daran, dass günstiger Wohnraum schnell geschaffen werden kann. Die SPD unterschätzt die Realität der Bauwirtschaft. Es braucht nämlich dynamische Lösungen. Drittens. Der Antrag lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es wird nicht zu wenig gefördert – gerade in Nordrhein-Westfalen trifft das nicht zu –, sondern es wird zu wenig gebaut. Warum? Es ist eben schon angeklungen: Die Standards sind zu hoch und tragen nicht zur Förderung des Bauens bei. Wir brauchen keine neuen Strukturen, wir müssen bestehende Blockaden lösen. Wir setzen dabei zum Beispiel darauf, dass die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD rechtssichere Abweichungen – Stichwort: „Gebäudetyp E“ – möglich macht. Viertens. Die Mär vom Marktversagen, die in diesem Antrag immer wieder bemüht wird, greift zu kurz. Ja, der Markt wird durch Zinsen, Inflation und hohe Baukosten herausgefordert, aber er ist nicht tot. Wer als Land heute den Anspruch erhebt, zum Bauherren der Nation zu werden, übersieht, dass Wohnungsbau vor allem Folgendes braucht: Vertrauen, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat muss ermöglichen und nicht ersetzen. Fünftens. Es ist nicht nur eine Frage des Ob, sondern des Wie. Wer die Kommunen stärken will, muss sie finanziell entlasten, ihre Bauämter modernisieren, Digitalisierung vorantreiben und die Wohnraumförderung zielgerichtet gestalten und darf nicht neue Mammutstrukturen schaffen. Der SPD-Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er ist ein Paradebeispiel für Überregulierung und Zentralismus in einer Zeit, in der wir dringend mutige Vereinfachungen brauchen. Dennoch stimmen wir den entsprechenden Überweisungen selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ritter [CDU]: Sehr gut!) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Watermeier das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst einmal danke, lieber Jochen Ritter, für den Vergleich mit Cato dem Älteren. Das schmeichelt mir sehr – vor allen Dingen, weil man wissen muss: Cato der Ältere wurde von seinen politischen Gegnern verspottet, ist allen möglichen Leuten auf die Nerven gegangen, und am Ende hat er sich durchgesetzt. Das ist ja schon mal etwas wert. (Beifall von der SPD) Ich würde gerne mit ein paar Legenden, nachdem Jochen Ritter diese Legende aufgerufen hat, aufräumen. Ich fange an, Frau Ministerin, mit Ihrem immer wieder zitierten Lied vom Unheil der Sozialdemokratie, die auf Bundesebene den Bau ins Unglück gestürzt habe. Das hat sie erstaunlicherweise geschafft, indem sie drei Jahre das Bundesbauministerium verwaltet hat. Nun ist es ja so, Frau Ministerin: Sie sind seit acht Jahren Bauministerin in Nordrhein-Westfalen. (Sarah Philipp [SPD]: Ja!) Ich würde behaupten, dass man in acht Jahren für die Situation des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen sehr viel mehr tun oder auch nicht tun kann als in drei und dass Sie da auch sehr viel unmittelbareren Einfluss haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt schon, mit welcher Verve Sie jetzt auftreten und Dinge als Herausforderungen benennen, die es auch vor acht Jahren, vor sechs Jahren, vor vier Jahren schon gab, die Sie also jederzeit in Ihrer Amtszeit bereits hätten anpacken können. Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um Standards. Es ist eine Diskussion, die wir anlässlich der letzten Landesbauordnungsnovelle zwar mit den Fachverbänden geführt haben, die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass man von einer Novelle der Landesbauordnung erwarten würde, dass über Standards diskutiert würde, was Sie aber bei Ihrem Durchsetzen der Landesbauordnungsnovelle völlig beiseite gewischt haben, nur um dann im Nachhinein zu sagen: Jetzt machen wir als neues Projekt die nächste Novelle der Landesbauordnung; jetzt werden wir uns mit Standards beschäftigen. Ich halte das für ein politisches Ablenkungsmanöver. Ich halte das für ein Manöver, mit dem Sie davon ablenken wollen, dass die Zahlen im Wohnungsbau erkennbar nicht mit dem Bedarf Schritt halten können. (Beifall von der SPD) 21.05.2025 Da nutzt es auch nichts, das Hohelied auf die Marktmechanismen zu singen, denn die Marktmechanismen funktionieren erkennbar im Moment nicht. Sie können das verteidigen, wie Sie wollen: Ein Markt, der nicht funktioniert, braucht politische Eingriffe. In Ihrem ideologischen Überbau, so schön möbliert der auch sein mag, kann niemand wohnen, insbesondere nicht die Menschen, für die 16.000 mietpreisgebundene Wohnungen im Jahr mehr gebaut werden müssten. (Beifall von der SPD) Dann sind da noch ein paar weitere Legenden unterwegs. Der Kollege Klocke hat gesagt: Dann soll die SPD doch das Geld für den Bodenfonds besorgen. – Kollege Klocke, Wohnungsbau ist Aufgabe der Bundesländer. Andere Bundesländer haben solche Instrumente. Wie schaffen die das? Sind die nicht Länder in derselben Bundesrepublik? Müssen die auch alle auf einen Finanzminister in Berlin warten und darauf, dass der endlich mal Geld bereitstellt? Ist es nicht so, dass die Summen, die der Bund für den Wohnungsbau bereitstellt, in den letzten Jahren immer weiter erhöht worden sind – insbesondere übrigens auch unter einer SPD-Bauministerin; nur am Rande bemerkt? Ist es nicht so, dass große Teile der Verbesserungen in der Wohnraumförderung des Landes NRW darauf zurückgehen, dass der Bund mehr Geld bereitgestellt hat, das hier ausgegeben werden kann? Wenn das so ist: Wie können Sie dann fordern, die SPD müsse uns noch mehr Geld verschaffen? Zuletzt zu der Aussage, das bringe alles nichts, weil es eigentlich überall kommunale Wohnungsbaugesellschaften gebe und wenn nicht, dann müsse man die eben an den Start bringen: Erstens ist es keine Bagatellangelegenheit, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft an den Start zu bringen, denn Sie selbst haben uns immer wieder vorgeführt, was man alles für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bräuchte, nämlich Planer, Projektverantwortliche, Geschäftsführer, Finanzmittel. All das braucht man auf kommunaler Ebene übrigens auch. Die nehmen auch nicht drei Steine in die Hand und fangen mal an, ein Gebäude zu bauen. All diese Herausforderungen haben sie woanders auch. Sie müssten nur als Land entsprechend Anschubfinanzierung leisten. Es gibt eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben. Im Kreis Herford haben nur zwei von sieben Kommunen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind mir Beispiele berichtet worden, wo man gerne eine hätte, es gibt sie aber nicht. Ich bin mir relativ sicher, dass eine Anhörung uns ein sehr umfassendes Bild vermitteln wird, wie die Lage in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist für uns alle eine Landtag nette Bildungsveranstaltung. Darauf können wir uns schon mal freuen. (Angela Freimuth [FDP]: Vielleicht ist das nicht überall nötig! – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja!) – „Vielleicht ist das nicht überall nötig“, höre ich als Zwischenruf der Kollegen aus der FDP. Ja, aber vielleicht gibt es erstaunlich viele Kommunen, wo das nötig wäre. In Oberhausen hatten wir von 2022 bis 2024 einen Mietpreisanstieg von 12,3 % der Kaltmiete. Erstaunlich; das ist eine Kommune, in der es keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt, (Ralf Witzel [FDP]: Von wie vielen denn?) und übrigens auch eine Kommune, in der die Mietpreisbremse nicht greift. Also tun Sie doch nicht so, als ob das ein Phänomen wäre, das sich nur in kleinen Teilen des Landes überhaupt abspielt. Es ist ein landesweites Problem, und Sie weigern sich aus ideologischen Gründen, sich dieser Verantwortung anzunehmen. (Beifall von der SPD) Wir sind nicht weiter bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Um es für Jochen Ritter noch mal zuzuspitzen: Ich fordere die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13805 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 8 Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen – Künstliche Intelligenz für moderne und zukunftsfähige frühkindliche Bildung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13818 21.05.2025 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat nun der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist das Fundament für Bildungserfolg, Integration und soziale Teilhabe. Doch dieses Fundament steht zunehmend unter Druck. Der Fachkräftemangel in Kitas verschärft sich, während Zeit für pädagogische Arbeit schwindet. Bürokratie und Organisation dominieren. Gleichzeitig wächst der Sprachförderbedarf bei Kindern aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Besonders alarmierend ist: Fast die Hälfte der Kinder zeigt bei der Schuleingangsuntersuchung Sprachdefizite. Kinder aus benachteiligten Familien haben zudem oft schlechteren Zugang zu Förderangeboten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir neue Ansätze. Hier kann Künstliche Intelligenz helfen. Sie ist keine Bedrohung, sondern sie kann eine wertvolle Kollegin oder ein hilfreicher Kollege sein. Das Ziel ist die Entlastung der Fachkräfte, damit sie mehr Zeit für die Kinder haben. In der Praxis zeigt sich bereits, dass KI-Prozesse wie Spracherkennung vereinfachen, Defizite frühzeitig sichtbar machen und individuelle Förderung durch interaktive mehrsprachige Angebote ermöglichen kann. Auch kulturelle Hürden können zum Beispiel bei Elterngesprächen abgebaut werden, etwa durch KI-gestützte Übersetzungen. Pädagogische Qualität braucht gut ausgebildete und entlastete Fachkräfte. KI kann hier sogar doppelt helfen, denn sie übernimmt Verwaltungsaufgaben und unterstützt mit digitalen Fortbildungsangeboten wie Lernplattformen oder Sprachmodellen wie ChatGPT. Es geht nicht um eine Automatisierung um jeden Preis, sondern es geht um eine digitale Professionalisierung. Technologie soll entlasten und nicht ersetzen. (Beifall von der FDP) Natürlich begegnen uns auch Vorbehalte. KI sei unpersönlich, zu technisch oder gefährlich. Unsere Antwort darauf lautet: KI ist so gut, wie wir sie gestalten. Datenschutz, emotionale Entwicklung und Vertrauen sind für uns zentrale Voraussetzungen für die Kinder, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Eltern – und das alles mit klaren Regeln, Transparenz und Elternbeteiligung. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, Angst war nie ein guter Ratgeber für Fortschritt. Wir Freie Demokraten setzen auf Technikoptimismus statt auf Kulturpessimismus. Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Welt Landtag auf. Medienbildung, der Umgang mit digitalen Tools und KI-Kompetenz müssen deshalb früh beginnen. Der Einsatz von KI in Kitas ist auch eine Investition in die digitale Mündigkeit und damit in die Teilhabe von morgen. Deshalb fordern wir konkret eine gezielte Förderung von KI in Kitas für Sprachförderung, Verwaltung und individuelles Lernen. Wir wollen eine zentrale Plattform mit Übersetzungen, Videos und interaktiven Tools aufbauen, Fachkräfte fortbilden und den Datenschutz verbindlich, transparent und zustimmungsbasiert regeln. Ich glaube, dass KI einen Beitrag leisten kann, die frühkindliche Bildung zu verbessern, den Fachkräftemangel etwas besser in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Bildungschancen für die Kinder zu verbessern. Daher freue ich mich über eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss, eine gute Debatte und wenn insbesondere die regierungstragenden Fraktionen die Impulse aus diesem Antrag aufnehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jens Kamieth das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen arbeitet fortlaufend daran, die Rahmenbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen für unsere Familien, für die Kinder und für die Mitarbeitenden zu verbessern. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren strukturelle Voraussetzungen für eine spürbar verbesserte Finanzierung, für zusätzliche Kita-Plätze und für eine stärkere Qualitätsentwicklung geschaffen – immer mit dem Ziel, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade deshalb ist es gut, dass wir heute über den vorliegenden Antrag zur Rolle Künstlicher Intelligenz im Bereich der frühkindlichen Bildung sprechen. Die antragstellende Fraktion greift darin ohne Zweifel ein hochrelevantes Thema auf, denn die Dynamik der KI-Entwicklung wird nicht nur die pädagogische Praxis beeinflussen, sondern sie wirft grundsätzliche Fragen auf. Darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden, und zwar mit der gebotenen Sorgfalt und mit Tiefgang und nicht allein mit Tempo KI ist kein Gimmick, kein Tool. Nein, KI verändert Prozesse, Interaktionen und möglicherweise sogar das pädagogische Selbstverständnis. Deshalb braucht es eine fundierte Bestandsaufnahme in der Breite und in der Tiefe. Es bedarf einer Analyse, die Orientierung schafft und auf deren Grundlage gute Entscheidungen getroffen werden können; Entscheidungen, bei denen das Kindeswohl stets im Zentrum stehen muss. 21.05.2025 Ich bin davon überzeugt, dass wir dabei aber auch die Fachkräfte – ihre Haltung, ihre Kompetenzen, ihre Perspektive – strukturell mitdenken müssen. KI kann die pädagogische Arbeit – etwa bei der Dokumentation oder bei der Gestaltung individueller Förderung – unterstützen. Genau dafür bedarf es aber tragfähiger und partizipativ entwickelter Ansätze, die über Trägergrenzen hinweg wirken und die pädagogische Qualität stärken, ohne dabei zu überfordern. Ein weiterer Punkt darf nicht übersehen werden. Die Bildungsverwaltung als solche ist ebenfalls ein Teil des Systems. Ob Meldestrukturen, Qualitätsverfahren oder operative Steuerung: Auch hier gibt es Potenziale für einen sinnvollen KI-Einsatz. Diese müssen jedoch erkannt, bewertet und sinnvoll erschlossen werden. Wer vorschnell Einzelprojekte ins Schaufenster stellt, springt – davon bin ich fest überzeugt – bei diesem richtungsweisenden Thema zu kurz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein strukturiertes und möglicherweise sogar wissenschaftlich fundiertes Vorgehen. Wir brauchen ein begleitendes Monitoring sowie eine Übersicht über bestehende Ansätze und weiße Flecken. Wir brauchen auch einen Diskurs darüber, ob und wie KI im System frühkindlicher Bildung einen echten Mehrwert für Kinder, für Fachkräfte und für eine moderne Verwaltungsstruktur schaffen kann. Das ist der Dreiklang, an den ich in diesem Zusammenhang denke. Es geht auch und insbesondere um die Frage des altersgerechten Einsatzes und der Begriffseinordnung. Gerade im Umgang mit unseren Kleinen und Kleinsten ist höchste Sensibilität gefragt. Kinder müssen lernen, selbstständig zu denken und sich ein eigenes Bild zu machen, sowie reale Interaktionen erleben. Wer in diesem Bereich mit KI arbeitet, braucht also eine pädagogische Orientierung und keine technischen Schnellschüsse. Ich denke, dass ein Austausch über Zuständigkeiten hinweghelfen kann, Potenziale besser zu nutzen und Insellösungen zu vermeiden. Politische Verantwortung bedeutet, Komplexität zu erkennen. Es geht nicht darum, Technik zu feiern, sondern darum, sie verantwortungsvoll einzusetzen. Deshalb begrüßen wir die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ausdrücklich. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere Beratung; sachlich und offen und konstruktiv. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Frank Müller das Wort. Bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Hafke, gute Debatten gibt es mit der SPD immer. Schön, dass Sie es in dieser Wahlperiode auch zu schätzen wissen. Das merken wir in den Ausschüssen immer wieder. Vielen Dank für den Antrag. Zweifelsohne eröffnen Digitalisierung und moderne Technologien nicht nur für die Kitas, sondern für unsere gesamte Gesellschaft großartige Chancen. Wir als SPD begrüßen diesen Einsatz für Innovationen grundsätzlich. Sie können unsere Arbeit erleichtern, administrative Prozesse effizienter gestalten und uns den nötigen Freiraum verschaffen, um den Menschen und die Beziehungsarbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Doch – da sind wir ganz klar –: Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz dürfen niemals Selbstzweck sein. Das ist in der Debatte auch schon deutlich geworden. Es geht nicht darum, um ihrer selbst willen in den digitalen Wettlauf einzusteigen, sondern darum, konkrete Entlastungen zu erzielen und Ressourcen freizusetzen. Technologie muss als Werkzeug verstanden werden, das uns hilft, Herausforderungen des Alltags zu bewältigen, ohne dabei zusätzliche Belastungen zu schaffen. Insofern teile ich die Analyse, die der Kollege Kamieth gerade vorgenommen hat, man muss sie sich im Ausschuss aber noch einmal sehr genau angucken. Die Aussage „Tiefgang vor Tempo“ bedeutet, wenn die Regierungskoalition das sagt, manchmal: „lieber doch nichts tun und abwarten“. Insofern hoffe ich, dass wir Tiefgang und Tempo hinbekommen. Denn die Zeit läuft und wartet nicht auf uns. (Beifall von der SPD) Wir wollen, dass digitale Prozesse den Menschen mehr Zeit schenken, sei es in der Verwaltung, im Bildungsbereich oder auch in der sozialen Arbeit. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Überlegung muss aber auch die Finanzierung sein. Innovationen kosten Geld. Das ist in diesem Hause wohl keine Frage. Wenn wir wollen, dass Digitalisierung entlastet statt belastet, dann muss sie auch angemessen und nachhaltig finanziert werden. Das kann nicht mal eben aus den bestehenden Finanzmitteln in unseren Kitas mitgemacht werden. Auch das war schon in der letzten Wahlperiode Thema. Es reicht eben nicht aus, neue Technologien einzuführen, ohne dabei sicherzustellen, dass die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Investitionen in IT-Innovationen bzw. in KI-Anwendungen müssen immer in einem Gesamtpaket betrachtet werden, das auch die Weiterbildung der Mitarbeitenden, die Implementierung neuer Systeme und auch deren Wartung umfasst. Nur so können wir verhindern, dass unzureichende Finanzierungen zu zusätzlichen Problemen führen. Auch das muss 21.05.2025 spätestens mit der anstehenden KiBiz-Revision adressiert werden. Insofern braucht es wie gesagt Tiefgang, aber auch Tempo. Das muss auch in der künftigen Finanzierung unserer Einrichtungen eine Rolle spielen, wenn wir diese Tür öffnen wollen. Ich will auch die Bedeutung der Beziehungsarbeit deutlich hervorheben. Sie bleibt unverzichtbar. Technologien können und sollen uns unterstützen, aber keine Beziehung, keine empathische Kommunikation ersetzen, auch nicht – dazu habe ich mich gerade mit der Kollegin ausgetauscht –, wenn wir manchmal die Verpflichtung fühlen, uns bei der KI zu entschuldigen, wenn wir das Gespräch beenden, das wir mit dem Chatbot führen. (Heiterkeit von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Gerade in Bereichen wie der Kinderbetreuung ist es wichtig, dass wir den Menschen, den Kindern und den pädagogischen Fachkräften, die Chance geben, persönliche und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Der Mensch muss im Zentrum stehen, denn das ist die Grundlage für ein gesundes Wachstum, für eine inklusive Gemeinschaft und für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. Deswegen lassen Sie uns auch noch einmal den Blick auf unsere Kitas richten. Häufig wird die Kita bewusst oder unbewusst als dienende Institution gesehen: auf der einen Seite zur Betreuung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf der anderen Seite zur Herstellung der Schulfähigkeit. Doch unsere Kitas sind weit mehr als das. Sie sind eigenständiger Teil einer umfassenden Bildungskette. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zur frühkindlichen Förderung, zur sozialen Integration und zur Persönlichkeitsentwicklung. Wenn digitale Lösungen eingesetzt werden, dann müssen Sie vor allem dafür sorgen, dass pädagogische Freiräume unterstützt werden, und sie dürfen nicht dazu führen, dass der Menschenbezug schwindet. Lassen Sie uns bei der Weiterentwicklung und dem Einsatz von Digitalisierung und von KI also stets das Gesamtbild im Blick behalten. Lassen Sie uns die Chance nutzen, ohne den Wert menschlicher Beziehungen zu vernachlässigen. Wir wollen einen ambitionierten, aber verantwortungsvollen Umgang mit diesen Technologien, mit klarem Blick für den Menschen und mit der Überzeugung, dass wir nur das umsetzen, was tatsächlich nutzt und den Arbeitsalltag sinnvoll und spürbar entlastet. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss – gerne auch mit Tiefgang und Tempo – und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt die Kollegin Woestmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „KI-ta“ klingt sehr verlockend; das muss ich zugeben. Dennoch ist es wichtig, sich das Ganze einmal genauer anzuschauen. Ich finde es total gut, wie differenziert wir uns gerade schon ausgetauscht haben, und ich freue mich auf die Debatte im Fachausschuss – das nehme ich vorweg, bevor Herr Hafke verunsichert ist –, in der wir weiterhin differenziert darüber sprechen können. Ich gehe auf drei Punkte ein, die auch gerade teilweise schon angesprochen wurden, nämlich auf die Fragen, wie KI bei Sprachförderung unterstützen kann, wie sie bei Übersetzungen unterstützen kann und wie die digitale Ausstattung in unseren Kitas ist. Die Sprachförderung, die gerade immer mal wieder Thema war, ist ein sehr sensibles Thema. Wenn man eine KI fragt, was ein Kind braucht, um eine Sprache zu lernen, dann sagt sie: Sprache ist viel mehr als das Aneinanderreihen von Wörtern. Sprachentwicklung ist ein sozialer, ein emotionaler und vor allem ein menschlicher Prozess. KI kann sehr viel, aber sie ist definitiv nicht menschlich. Nun ist es aber so, dass Kinder lernen, indem mit ihnen gesprochen wird, indem vorgelesen wird und indem vor allem auch auf Reaktionen des Kindes eingegangen wird. Kindliche Entwicklung, kindliches Lernen funktionieren vor allem durch Beziehung, dadurch, dass ein sicherer Hafen vorhanden ist, durch Aktion und Reaktion. All das kann eine KI in dem Ausmaß, wie Kinder es brauchen, um sprechen zu lernen, nicht leisten; egal, wie sie gestaltet wird: Sie wird nicht menschlich. Es gibt eine ARTE-Doku, in der sehr gut gezeigt wird, dass Kinder Inhalte, die sie durch digitale Medien gelernt haben, deutlich weniger gut in Erinnerung behalten, als wenn sie von Menschen vermittelt wurden, also durch ein Lernen in Beziehungen. Ich finde, das ist ein Punkt, den wir gerade im Bereich der unter Sechsjährigen sehr klar im Blick behalten müssen. Ein weiterer Aspekt, der für mich gegen KI-Nutzung in den Kitas spricht, ist die Frage danach, wie viel Screentime die Kinder haben. Das gilt für die KI-Nutzung in den Kitas durch die Kinder, nicht durch die Verwaltung; darüber muss anders gesprochen werden. Ich finde gut – um das einmal vorwegzunehmen –, dass Kitas aktuell noch handyfreie oder screentimefreie Zeit bedeuten. Es gibt eine Studie, die belegt, dass schon Dreijährige fast drei Stunden am Tag vor dem Bildschirm sitzen. Das ist verdammt viel, wenn man überlegt, dass die WHO-Empfehlung „30 Minuten“ lautet und andere Empfehlungen „maximal eine 21.05.2025 Stunde“ besagen. In dieser Studie ist ebenfalls sehr gut belegt, dass je länger die Screentime von Kleinkindern ist, desto größer die Auswirkung negativer Art und Weise auf die Sprachentwicklung ist. Deswegen finde ich wichtig, dass nicht noch weitere Screentime – man könnte auch das deutsche Wort benutzen; das ist „Bildschirmzeit“ – in den Kitas etabliert wird. Vielmehr braucht es echte Beziehungen und persönliche Zuwendung als das Herzstück der frühkindlichen Bildung. Daran müssen wir in jedem Fall festhalten. Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen. Bei Übersetzungen gebe ich zu, dass es da ein gewisses Potenzial gibt, was man heben kann. Allerdings muss einem klar sein, dass es sich gerade, wenn es um Elterngespräche und um die Entwicklung ihrer Kinder geht, um sehr sensible Daten handelt. Da ist der Rahmen des Sozialdatenschutzes zu Recht sehr eng gestaltet. Aus meiner eigenen Erfahrung – ich habe teilweise mit Dolmetschern gearbeitet – weiß ich, dass es durchaus vorkommen kann, dass Übersetzungen falsch sind, weil Dialekte unterschiedlich sind. Das kann im persönlichen Gespräch relativ schnell aufgeklärt werden kann. Bei einer KI ist natürlich ein gewisses Risiko da, dass es zu einer falschen Übersetzung kommt. Das muss bei der Entwicklung von Übersetzungen durch KI bedacht werden. Auf einen Punkt würde ich gerne noch eingehen. Wir wissen, dass die Ausstattung von Kitas mit digitalen Endgeräten relativ überschaubar ist. Zwar haben über 90 % der Kitas einen Computer. Das ist aber ehrlicherweise zu wenig, gerade weil wir in der Regel viergruppige Einrichtungen haben. Wir bekommen immer wieder die Rückmeldung, dass die digitale Ausstattung verbesserungswürdig ist. Es gibt in der Regel nur den PC für die Leitung, aber keinen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch Tablets beispielsweise stehen nicht flächendeckend zur Verfügung. Diese Ausstattung brauchen wir aber zwingend, wenn wir prinzipiell mit KI oder mit Digitalisierung arbeiten wollen. Deswegen finde ich wichtig, dass wir nicht nur über KI, sondern darüber, wie Digitalisierung in Kitas gestaltet werden kann, sprechen. Ein weiterer Punkt ist, dass Internet nicht immer flächendeckend verfügbar ist. Auch darüber müssen wir sprechen, weil es ohne Internet bekanntermaßen keine Künstliche Intelligenz oder Digitalisierung gibt. Ich bin mir sicher, dass wir dazu eine intensive Debatte im Fachausschuss führen werden, und bin auf die hoffentlich geplante Expert*innenanhörung gespannt. Wir stimmen der Überweisung sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wieder einmal serviert uns die FDP einen Antrag aus dem üblichen liberalen Baukasten. Man nehme ein beliebiges Thema – heute ist es die frühkindliche Bildung –, füge irgendwo das Schlagwort „Künstliche Intelligenz“ ein, versehe das Ganze mit einem knackigen Titel wie „KI-ta“ und verkaufe es als den großen Wurf. Dass dabei Umsetzung und Realitätstauglichkeit mangelhaft sind, scheint bei Ihnen keine Rolle zu spielen. Da Sie sich in Ihrem Antrag selbst auf Chat-GPT beziehen, habe ich es ausprobiert und diese KI gefragt, wie Ihr Antrag zu bewerten ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Antwort war nüchtern, aber treffend: Der Antrag greift ein aktuelles Thema auf, weist aber fachlich deutliche Schwächen auf, unter anderem unklare Zieldefinitionen, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, fehlende empirische oder bildungspolitische Fundierung. – Wenn also sogar eine Künstliche Intelligenz Ihren Antrag zur Förderung Künstlicher Intelligenz kritisch beurteilt, dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen. (Beifall von der AfD) Doch damit nicht genug. Ihr Antrag streift das Thema „Datenschutz“ – doch eigentlich ein Kernthema der FDP – gerade einmal am Rande – und das bei einem Vorhaben, bei dem sensible Sozialdaten von Kindern verarbeitet würden. Hier haben Sie Ihren Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ geupdatet zu „Digitalisierung first, Datenschutz second“. Hat Deutschland überhaupt genug gute eigene KI-Programme, die wir für staatliche Zwecke nutzen können? Oder verlässt man sich dann doch lieber auf Elon Musk und seine bösen Trump-Freunde aus dem Silicon Valley? Sie liefern keine praktikablen Vorschläge zur Definition datenschutzrechtlicher Zuständigkeiten, zur Speicherdauer, zur Umsetzung und Anwendung in einer Einrichtung, wenn Eltern ihre Zustimmung verweigern, was auch deren gutes Recht ist. Doch gerade im Umgang mit Kindern sind diese offenen Fragen kein Detail, sondern Voraussetzung. Aber generell stellt sich die Frage, wie ernst es Ihnen eigentlich mit dem Thema ist, denn erst vor wenigen Monaten haben Sie selbst eine Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz ins Leben gerufen, unter anderem mit dem Ziel, Chancen und Risiken für Bildungseinrichtungen zu analysieren. Was steht in Ihrem eigenen Kommissionsantrag? Genau das, was Sie jetzt mit diesem Antrag übers Knie brechen 21.05.2025 wollen. KI soll Sprachbarrieren abbauen, Lernfortschritte dokumentieren, Angebote personalisieren. Warum also die Ungeduld? Oder hatten wir Ihrer Ansicht nach nicht genug Kita-Anträge in dieser Legislaturperiode? Ich glaube, es geht Ihnen vor allem darum, irgendeinen Arbeitsnachweis zu erbringen, um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Dabei ist ja nicht alles schlecht. In der Tat können KIgestützte Werkzeuge bei Verwaltungsaufgaben in Kitas durchaus sinnvoll eingesetzt werden, etwa zur Erstellung von Elternbriefen, zur Dokumentation oder zur sprachlichen Vereinfachung von Texten. In solchen Fällen entlastet KI das pädagogische Personal von nicht-pädagogischen Aufgaben und schafft mehr Raum für die eigentliche Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Das unterstützen wir ausdrücklich. Was wir jedoch entschieden ablehnen, ist Ihr Vorschlag, eine KI-gestützte Plattform für Übersetzungen und Sprachförderung bereitzustellen. Damit nehmen Sie Eltern ohne deutsche Muttersprache endgültig jeden Anreiz, Deutsch zu lernen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Warum sollten sie sich mühsam mit der Landessprache auseinandersetzen, wenn ein Algorithmus das Elterngespräch gleich mehrsprachig übernimmt? Parallel dazu fliegen wir ausländische Fachkräfte ein, die mithilfe von Chat-GPT mit den Eltern kommunizieren – ganz ohne gemeinsame sprachliche Basis. Der nächste logische Schritt: Kinder, die kaum ein Wort Deutsch sprechen, werden zum Spracherwerb vor ein iPad gesetzt, und irgendein vorinstalliertes KI-Programm soll ihnen Deutsch beibringen, ohne mit Muttersprachlern zu kommunizieren. Sie kennen die Realität in Kitas genauso gut wie ich: akuter Personalmangel, übervolle Gruppen, oft zehn oder mehr verschiedene Muttersprachen in einer Einrichtung. Statt diese strukturellen Probleme ehrlich anzugehen, schlagen Sie die Künstliche Intelligenz als Allheilmittel vor – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Sprachförderung. Das kann und darf nicht der Weg sein. Wir brauchen Entlastung in der Verwaltung, nicht aber den schleichenden Ersatz echter pädagogischer Arbeit durch irgendwelche Algorithmen. Daher stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss natürlich zu, den Inhalt lehnen wir zum großen Teil ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Landtag Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder technologische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und die Art und Weise, wie wir Dinge organisieren. Genauso verhält es sich natürlich mit Digitalisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz. Diesen Veränderungen müssen wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen und natürlich auch in der frühkindlichen Bildung widmen. Genau in diesem Bereich können digitale Medien, KI-Tools etc. dabei helfen, Prozesse effizienter zu gestalten, vor allem aber zu Entlastung beitragen, etwa in der Organisation vor Ort, in der Elternkommunikation oder in der Weiterentwicklung und Umsetzung pädagogischer Angebote entlang der Bildungsbereiche. Das Mehr an Digitalisierung in unserer Gesellschaft bedeutet dabei gleichzeitig immer auch ein Mehr an Verantwortung für die Kitas, für die Träger und natürlich auch für die Politik. Digitale Entwicklungen müssen immer praxistauglich sein, sie müssen kindgerecht sein, und sie müssen auch immer im Sinne des Kindeswohls sein. Und selbstverständlich müssen sie dem Datenschutz genügen. Land, Kommunen und freie Träger sowie die Landesjugendämter bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um die Sicherstellung des Dreiklangs von Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen geht. Und in dieser Verantwortungsgemeinschaft werden die finanziellen Mittel auch ganz bewusst in Form von Kindpauschalen zur eigenverantwortlichen Mittelbewilligung bereitgestellt. Die Träger können also hiervon selbstverständlich auch digitale Tools für ihre Verwaltung zur Entlastung und zur Modernisierung anschaffen. Beispiele dafür gibt es ja auch bereits zahlreich, aber natürlich liegt hier auch weiter eine große Dynamik und auch ein großes Entwicklungspotenzial. Die Träger sind unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch frei in der Entwicklung ihres pädagogischen Konzepts. Und dabei liegen natürlich in digitalen Tools auch Chancen für die pädagogische Arbeit. Und es geht in der Tat um die Unterstützung und um die Entlastung. Ich stimme Marcel Hafke ausdrücklich zu. Es kann natürlich nicht um Automatisierung gehen. Aber das ist in dieser Debatte so ja auch nicht vorgekommen. Es geht darum, zu fragen: Welche Unterstützung kann im pädagogischen Sinne vernünftig, im Sinne auch der Entlastung und Unterstützung pädagogischer Fachkräfte aus der Nutzung digitaler Tools und KI generiert werden? Entscheidend ist, dass jene Träger, die hier im pädagogischen Bereich vielleicht auch ein Stück weit vorangehen wollen, die innovativ sein wollen und können, dies auch umsetzen können. Genau das ermöglichen die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen. 21.05.2025 Diese müssen wir natürlich auch gemeinsam mit allen Beteiligten an Kita weiterentwickeln. Diese müssen wir natürlich auch gemeinsam mit allen an Kita Beteiligten immer wieder auch neu justieren, damit das, was einerseits richtig ist, dass es nämlich die pädagogische Freiheit und die Organisationsfreiheit in den einzelnen Einrichtungen gibt, andererseits immer wieder auch rückgebunden werden kann an ein gemeinsames Verständnis. Natürlich setzen wir als Land insbesondere beim Thema der Sprachbildung und der Sprachentwicklung auch eigene Schwerpunkte. Besonders hervorzuheben sind hier natürlich die Sprach-Kitas und die plusKITAs, mit denen wir gezielt Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarfen fördern und landesseitig Mittel bereitstellen. Gerade in den Sprach-Kitas sind in den vergangenen Jahren zudem gute Voraussetzungen für den Einsatz auch digitaler Anwendungen geschaffen worden, beispielsweise durch einen gezielten Digitalisierungszuschuss im Rahmen des Bundesprogramms. Dabei konnten viele Einrichtungen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Trotzdem – darauf ist ja auch schon berechtigterweise hingewiesen worden – sind die digitalen Voraussetzungen nicht überall gleich. Das bedeutet auch, dass, wenn beispielsweise der Bund jetzt noch mal auch ein Programm auflegen möchte, was ja eine gute Idee ist, dann die Digitalisierung auch hier eine zentrale Rolle spielen muss, weil wir natürlich überall auch dafür Sorge tragen müssen, dass überhaupt die Voraussetzungen geschaffen worden sind, um dann auch die jeweiligen Konzepte umsetzen zu können. Richtig ist – wie im Antrag auch beschrieben –: Es braucht die Hardware, es braucht die Software. Aber es braucht natürlich und auch gerade medienkompetente Fachkräfte. Hier ist natürlich viel Dynamik. Das bedeutet auch, dass es in einem sich schnell weiterentwickelnden Bereich wichtig ist, dass wir die Medienkompetenz stärken und den Umgang mit Technologien professionalisieren, sowohl was die Frage von Verwaltung angeht – und dort den Einsatz von digitalen Tools etc. – als auch die Frage, inwieweit das auch Teil pädagogischer Konzepte sein kann. Deswegen stehen im Rahmen der fachbezogenen Pauschale nach § 47 KiBiz erhebliche Mittel eben gerade für diese Fort- und Weiterbildung auch zur Verfügung, die dann natürlich auch eingesetzt werden können, um genau in diesem Bereich auch gezielt die Fachkräfte fortzubilden, um eben auch sie dann hinreichend vorzubereiten auf den Einsatz von digitalen Tools in den unterschiedlichen Bereichen in Kitas. Ja, es ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir hier diskutieren, weil hier durchaus auch viele Ansätze zur Unterstützung der Einrichtungen, zur Unter-Landtag stützung von Verwaltung und pädagogischen Prozessen bestehen. Richtig ist aber auch, was in der Debatte ja auch sehr differenziert von allen vorgetragen worden ist, dass es natürlich auch darum gehen muss, auf die Dinge besonders zu schauen, die eben auch beim Stichwort beispielsweise der Daten, des Datenschutzes etc. mitberücksichtigt sein müssen. Digitalisierung ist eine Realität in unserer Gesellschaft – deswegen auch in unseren Kitas. Es kann eine Unterstützung und Entlastung sein. Wir sollten diese Möglichkeiten auch nutzen, aber selbstverständlich ist es sozusagen ein Tool. Und es bleibt dabei, dass die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas der entscheidende Kern für gelingende Bildungs- und Erziehungsprozesse sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Die Landesregierung hat die Redezeit um knapp eine Minute überzogen, aber die meisten Fraktionen haben eh noch Redezeit. – Aber ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/13818 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 9 Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern – Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13825 Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 16. September 2022 wurde Mahsa Amini in der islamistischen Diktatur Iran getötet. Die bildschöne junge Frau wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Hijab-Gesetz von der 21.05.2025 iranischen Scharia-Polizei festgenommen, geschlagen und dabei getötet. Infolge ihres gewaltsamen Todes durch ... (Lachen von den GRÜNEN) – Was ist denn daran so lustig? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wir fragen uns, wann Sie nach Deutschland kommen!) – Ich weiß nicht, ob man dabei lachen sollte, aber das sagt sehr viel über Ihren Charakter aus. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD und den Grünen – Kirsten Stich [SPD]: Das wird ja immer besser!) Infolge ihres gewaltsamen Todes wurde Mahsa Amini weltweit bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass Staaten sich in ihrer moralischen Überheblichkeit niemals, aber wirklich niemals, dem Irrglauben unterwerfen dürfen, ihre sogenannte Demokratie in andere, vor allem arabisch-islamische Staaten bringen zu können. Veränderungen, die die Verfasstheit des Staates betreffen, sind immer endogene Prozesse. Wir können keine Frauen, keine kleinen Mädchen in Syrien, im Irak, in Afghanistan und auch nicht in Iran schützen, auch wenn die Amerikaner in der Vergangenheit leider Gottes genau das durch ihre kriegsaffinen US-Demokraten und ihre völkerrechtswidrigen Eingriffe … Sie tragen maßgeblich Verantwortung und liefern auch eine Erklärung dafür, warum diese Länder heute fest im Würgegriff der Islamisten sind. Aber wir können den Frauen und Mädchen Freiheit garantieren, die hier unter und mit uns in unserer Gesellschaft leben. Wir alle haben die einmalige Chance, den Horizont dieser Mädchen und ihrer Eltern zu erweitern. Deshalb sagen wir: freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern, Verbot des Kinderkopftuches in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit in Deutschland einführen. (Beifall von der AfD) Ich sage hier fest und deutlich: Ein Kopftuchgebot für Frauen steht nicht im Koran. Das muss man ganz deutlich unterschreiben. Weil uns das hier zu Beginn ein wenig Zeit gekostet hat, will ich das jetzt gar nicht ausführen, aber ich möchte es ganz deutlich unterstreichen: Ein Kopftuchgebot gibt es im Koran nicht. Das Einzige, was im Koran steht, ist, dass die Bedeckung beispielsweise ab der bestimmten Geschlechtsreife empfohlen wird. Das geht aus Hadithen hervor. Für Kinder gibt es kein Kopftuchgebot im Koran. Ganz deutlich. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jedes blinde Huhn findet mal ein Korn! Sie haben recht!) Wer aber morgens mit offenen Augen an Haltestellen vorbeifährt, sieht und spürt die Veränderung in unserem Land. Kleine Mädchen, sechs- sieben- und Landtag achtjährige, gehen mit Kopftuch zu deutschen Schulen. Ich stehe heute Morgen hier als Mutter vor Ihnen und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es schmerzt, dass wir mitten in unserem Land sehen, wie kleine Mädchen deutsche Schulen besuchen und dabei ein Kopftuch tragen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das Kopftuch ist kein Modeaccessoire, sondern ein Symbol für die Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft. Der ästhetische Ausdruck des Kopftuches beinhaltet eine eindeutige Botschaft mit ethisch-appellativem Charakter nach außen und nach innen. (Frank Müller [SPD]: So stark ist das mit den Frauenrechten bei der AfD aber auch nicht!) Das Kopftuch dient maßgeblich als Mittel zur körperlichen und psychischen Disziplinierung junger Mädchen. Es ist die Aufgabe des Staates, seine eigene demokratische Verfasstheit und die Prinzipien einer gesunden Gesellschaft dadurch zu bewahren, dass er allen Bestrebungen Widerstand leistet, die darauf aus sind, diese demokratische Verfasstheit zu schwächen oder zu beseitigen. Wir sagen somit deutlich: Das Kinderkopftuchverbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, also bis zur Religionsmündigkeit, muss umgehend rechtlich umgesetzt werden. In vielen Teilen dieser Welt wünschen sich Frauen ein freies Leben. Masah Amani musste ihr Leben lassen, und in Deutschland schauen wir tagtäglich dabei zu, wie kleine Mädchen von ihrer Schariafamilie in unserem System sittenkonform erzogen werden. Die AfD will nicht, dass die islamische Diktatur Iran stolz auf Deutschland ist. Für uns sind Kinder kein Objekt der Begierde. Sie sollen in unserem Land Kind sein dürfen. Ich möchte an dieser Stelle noch ganz deutlich sagen: Wer diesen aggressiven und rückständigen Islam unter uns unterstützt, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt kommen wir endlich zum Punkt!) macht den Kindern das Leben zu Hölle. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Okos das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein 21.05.2025 weiteres Beispiel aus der Kategorie „Wie unseriös ist die AfD?“. Die Antwort lautet: Ja. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die AfD-Fraktion legt uns einen Antrag vor, der unter dem Deckmantel der freien Persönlichkeitsentwicklung junger Mädchen in Wahrheit eines tut: Er instrumentalisiert das Thema „religiöse Ausdrucksformen“ für eine ideologische Debatte. Hinter den Zeilen steckt ein anderer Kern. Die AfD will einen anderen Staat, und zwar einen Staat, der Freiheit und Recht abschaffen will. Die AfD stellt einen Antrag, der mit der Axt des Extremismus gleich drei Pfeiler unserer Demokratie abräumen will: die Religionsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen für unzulässig erklärt. Klar ist: Die AfD will keine Probleme lösen, sondern sie erschaffen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist CDU?) Ihre extremistische Ideologie verschärft das politische Klima weiter. Die Bilanz ist eindeutig. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Es ist erschreckend. Die Hälfte der Vorfälle wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl gegenüber dem Vorjahr um knapp 48 % zu. Die AfD ist Treiber dieser Entwicklung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Selbstverständlich lehnt die CDU jede Form von Zwang und religiöser Bevormundung entschieden ab. Mädchen dürfen nicht zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, und ebenso wenig dazu, es nicht zu tragen. Doch was die AfD hier verlangt, ist eine pauschale staatliche Entscheidung über das, was angeblich dem Kindeswohl dient. Die CDU steht für ein Klima, in dem Integration gelingt, und zwar durch Bildung, Teilhabe und Respekt. Der Antrag der AfD trägt zu alldem nichts bei. Die AfD will keine Lösungen, sie will Schlagzeilen. Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil er verfassungsrechtlich fragwürdig ist und weil er religiös und gesellschaftlich spaltet. Abschließend zeigt sich hier heute wieder einmal: Der Geist, der hinter der AfD-Politik steht, hat nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit Hass und Hetze. Ihnen von der AfD nehme ich die Rettung des Abendlandes nicht ab. Die AfD schafft heute das Kopftuch ab, morgen vielleicht die Kippa und übermorgen könnte das Kreuz folgen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Engin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mahsa Amini hätte sich dagegen verwahrt, von Ihnen als Kronzeugin genannt zu werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie stand und sie steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Sie nicht darstellen. Während wir in Nordrhein-Westfalen darüber sprechen, wie wir es schaffen, für die Kinder mehr Lehrkräfte einzustellen, Schulgebäude zu sanieren und echte Chancengleichheit herzustellen, will die AfD den Kindern und Jugendlichen ihre Freiheit nehmen und diktieren, wie sie auszusehen haben. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Zum wiederholten Mal holt die AfD denselben Antrag aus der ideologischen Mottenkiste, versehen mit einer neuen Überschrift, unterfüttert mit selektiv ausgewählten Zitaten und Meinungen, die allesamt dem einen Ziel dienen: Misstrauen zu säen, eine Religion zu stigmatisieren und letztendlich Kinder dafür zu instrumentalisieren, um ein antimuslimisches und frauenfeindliches Bild zu schaffen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Es sind genau solche Anträge, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) für die Sie der Verfassungsschutz beobachtet. Ich frage Sie ganz direkt: Wie viel Hass muss man aufbringen, um Kinder in solch eine Debatte zu verstricken? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wie groß muss die Angst vor einem vielfältigen, freien Land sein, dass Sie immer wieder die gleiche perfide Masche anwenden? (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Kinder sind keine Projektionsflächen für ideologische Hasstiraden. Kinder sind Kinder. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie brauchen keine rechtsextreme Zwangserziehung. Sie brauchen Fürsorge, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 21.05.2025 freie Bildung und echte Chancen. Es geht Ihnen gar nicht um Lösungen. Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Es geht Ihnen einzig darum, Vorurteile zu schüren. (Markus Wagner [AfD]: Dafür sorgen Sie schon!) Sie instrumentalisieren Kinder, um die Gesellschaft zu spalten. Wenn es Ihnen um das Kindeswohl geht, dann lassen Sie uns genau darüber sprechen. Immer mehr Familien in diesem Land können sich gesellschaftliche Teilhabe schlicht nicht mehr leisten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Viele Eltern wissen nicht, wie sie den nächsten Klassenausflug bezahlen sollen. Sie erhalten nicht die Unterstützung, die sie für einen Lernerfolg bräuchten, weder in der Schule noch zu Hause. Selbst ein warmes Mittagessen in der Schule ist für viele Familien kaum bezahlbar. Was wir brauchen, sind tiefgreifende Reformen unserer Schulen, mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und in den OGS, in Schulsozialarbeit und echte Chancengleichheit, unabhängig von Herkunft, Religion oder Wohnort. Das ist wichtig. (Zurufe von der SPD und der AfD) Klar ist doch: Die AfD hat keinen Vorschlag für den Ausbau des OGS, für ein warmes Mittagessen oder für mehr Lehrkräfte. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Hass ist Ihr politisches Programm, und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. (Beifall von der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Er stößt daher mit aller Entschiedenheit auf unsere Ablehnung. Wenn es darum geht, Extremisten zu bekämpfen, dann sage ich ganz klar: Lassen Sie uns mit der AfD anfangen. Sie sind die Verfassungsfeinde, und Sie müssen bekämpft werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: So sehen Hamas-Freunde aus! – Thorsten Klute [SPD]: Hat die gerade gesagt: „So sehen Hamas-Freunde aus“? – Weitere Zurufe von SPD und AfD)

Wir hatten hier gerade einen Wechsel im Präsidium. Deshalb muss ich mich kurz erkundigen, was vorgefallen ist. (Zuruf von der SPD: Wir wurden als Hamas- Freunde bezeichnet!) Landtag Sie wurden als ... (Mehrere Zurufe von der SPD: … Hamas- Freunde bezeichnet! – Beratung im Präsidium – Zahlreiche weitere Zurufe von der SPD und der AfD) Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass wir bestimmte Äußerungen nicht so stehen lassen. Das wird sicherlich Konsequenzen haben. Wir werden aber prüfen, welche Form von Konsequenzen das haben wird. Wir achten hier sehr genau darauf, dass die Würde dieses Hauses nicht beschädigt, nicht angegriffen wird und Kolleginnen und Kollegen nicht diffamiert werden. Das ist unser Verständnis einer demokratischen Debattenkultur, und daher werden wir der Sache nachgehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Eğlence das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zur Show „Die AfD geriert sich als vermeintliche Schutzmacht für Kinder“. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Frau Engin hat es gerade schon gesagt, und ich will es noch einmal wiederholen, weil es wichtig ist, dass wir das alle begreifen: Ihnen geht es nicht um Kinderrechte, sondern ausschließlich darum, antimuslimische Ressentiments zu bedienen und ein reaktionäres Weltbild zu verbreiten. Sie machen dies auf dem Rücken von Mädchen und – noch unverschämter – auf dem Rücken von Jina Mahsa Amini. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die AfD spricht von Kindeswohl und meint in Wahrheit Kontrolle über weibliche Körper. Sie spricht von Schutz und meint in Wahrheit Ausgrenzung. Sie benutzt das Thema „Kopftuch“, um ihre ideologischen Kulturkämpfe zu führen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht unwidersprochen stehen lassen, und das machen wir auch nicht. Das Tragen des Kopftuchs bei Kindern ist mehr als problematisch. Anders als bei erwachsenen Frauen, die sich bewusst dafür entscheiden können, geschieht das bei Kindern in aller Regel auf Entscheidung der Eltern. (Zuruf von der AfD) Die Entscheidung ist dabei nicht mal durch religiöse Regeln abgedeckt. Was sich dahinter oft verbirgt, ist 21.05.2025 ein patriarchales Frauenbild. Und diesem Bild gegenüber beziehen wir auch als Demokratinnen und Demokraten – gerade als Demokratinnen und Demokraten – klar Stellung. Wir tun dies mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, mit der Jugendhilfe, (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von der AfD) mit Bildung, mit Aufklärung, mit Lehrkräften, die sensibel hinschauen, mit Familiengerichten, die im Zweifel eingreifen. Der AfD hingegen geht es hier nicht um Kinderschutz. Mit aufgebauschten Phänomenen will sie den Diskurs besetzen. Die Behandlung im Landtag ohne Überweisung in Fachausschüsse wie den Schul- und/oder Kinder- und Jugendausschuss dient ausschließlich der Legendenbildung. Das ist genau der springende Punkt, sonst hätten wir das nämlich in einem Ausschuss inhaltlich diskutiert. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Anwältin von Mädchenrechten geriert, ist nichts als Heuchelei. Diese Partei steht für zutiefst autoritäre, antifeministische Gesellschaftsbilder. Sie lehnen die Istanbul-Konvention ab, Sie diffamieren Gleichstellungspolitik, Sie machen Stimmung gegen Schutzräume für Frauen. Das ist Ihr wahres Gesicht. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Und jetzt sollen ausgerechnet Sie der Maßstab für Kinderschutz sein. Das glauben Sie ja wohl selber nicht. Wir hingegen stehen für eine Gesellschaft, in der Kinder frei aufwachsen können – ohne Zwang, ohne Angst vor ideologischer Vereinnahmung. Wir nehmen uns der Probleme an, auch dort, wo religiöse Praxis mit patriarchalen Vorstellungen verknüpft wird. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Eğlence, ich kann da nahtlos anschließen, denn genau das war tatsächlich auch das Ziel, weswegen wir vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt hatten, um genau dieses Phänomen mal zu beleuchten. Ich war sehr bekümmert, als ich jetzt gesehen habe, dass die AfD versucht hat, dieses Thema irgendwie bei uns abzuschreiben, aber natürlich noch den für sie sehr, sehr typischen antimuslimischen Spin hinzugeschrieben hat. Auf den konnte die AfD nicht verzichten. Ich Landtag meine, das hat dieses Thema nicht verdient, sondern es verdient eine differenzierte Debatte. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Uns ging es damals – und das habe ich, wie gesagt, auch bei Frau Kollegin Eğlence herausgehört – um den Schutz von religionsunmündigen Mädchen unter 14 vor Überwältigung. In dem Antrag liest man aber heraus, dass es der AfD um eine generelle Abneigung gegenüber dem Kopftuch geht. Das schwingt in jeder Zeile des Antrags mit. Das hört man aber auch aus den Redebeiträgen heraus. Mal ein paar Zitate: Das Kopftuch dient als Mittel zur körperlichen und psychischen Disziplinierung. Es ist die Rede von Scharia und Sittenkonformität. Das muslimische Kopftuch ist ein Symbol für die Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft. – Also, das zieht sich hier komplett durch, und das ist der große Unterschied zwischen einer demokratischen, sachlichen Betrachtung des Themas und der AfD-Betrachtung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich verstehe, dass es der AfD missfällt, wenn eine Frau Kopftuch trägt –eine muslimische Frau; das muss man dazusagen. (Zuruf von der AfD) Denn bei Mennoniten akzeptieren Sie es zum Beispiel, nicht wahr? Dort ist auch das Kopftuch ein Symbol der Unterwerfung unter Gott. Aber da das die Zielgruppe ihrer Parteiwerbung ist, lassen sie diese Gruppe in Ruhe und fokussieren ihren Zorn nur auf den Islam. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Völlige Entlarvung! – Als Liberale sagen wir, es kommt nicht darauf an, ob Sie, ob ich, ob wir das Tragen eines Kopftuchs gut finden, aber weil wir in diesem Land Wert auf Gleichberechtigung legen, akzeptieren wir die Entscheidung einer mündigen Frau. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Darauf kommt es an. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir akzeptieren diese Entscheidung einer Frau, wenn sie sich für das Tragen eines Kopftuchs entscheidet. Akzeptanz ist der Kern einer liberalen Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu unserer damaligen Initiative. Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir Mädchen schützen und ihnen eine unbeschwerte Kindheit ermöglichen wollen. Deswegen haben wir uns auch gegen ein sogenanntes Kinderkopftuch ausgesprochen. Uns ist wichtig: Jugendliche sind ab dem 14. Lebensjahr religionsmündig. Das wäre für uns eine sinnvolle Altersgrenze, an der 21.05.2025 wir uns orientieren sollten, wo sie dann eigenständig und freiwillig entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht. Es liegt aber ausdrücklich nicht in unserer liberalen DNA, religiöse Menschen aufgrund ihrer Werte und Praktiken prinzipiell zu verteufeln. Wir sind also nicht wie die AfD der Meinung, man müsse Frauen vor dem Tragen eines Kopftuchs – ich zitiere – „verschonen“. Uns ist es wichtig, dass wir dieses Thema mit Vernunft und mit Ernsthaftigkeit behandeln und diesem sachlich begegnen. Sie haben eben mit Ihrem dämlichen Zwischenruf, Frau Kollegin, bewiesen, dass Sie dazu nicht in der Lage sind, dieses Thema sachlich anzugehen. Das disqualifiziert Sie erneut. Diesen Antrag lehnen wir deswegen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz garantiert in Art. 4 die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung. Das gilt uneingeschränkt für alle Religionen. Bei der Frage der religiösen Erziehung und der Religionsausübung spielt gleichzeitig natürlich auch das Elternhaus, das Recht der Eltern bei der Erziehung eine große Rolle. Ja, man muss die Frage auch differenziert betrachten und muss sich differenziert anschauen, ob es bestimmte Regelungsbedarfe in Bereichen gibt oder ob es vor allem auch pädagogischer Antworten in bestimmten Bereichen bedarf. Denn wir wissen aus dem schulischen Alltag, aber auch aus dem Alltag von anderen Kinder- und Jugendhilfebereichen: Der Kontakt mit religiöser Vielfalt, auch und gerade in Schule, ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung. Entwicklungspsychologisch ist es von Vorteil, dass Kinder mit Vorstellungen und Lebensweisen in Kontakt kommen, die sich möglicherweise von ihren eigenen familiären, kulturellen und religiösen Vorstellungen unterscheiden. Im Lichte einer pluralen und liberalen Demokratie kann und muss auch Differenz ausgehalten werden. Und grundsätzlich ist erst einmal festzuhalten, dass religiöse Erziehung ja wohl nicht grundsätzlich eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Vor diesem Hintergrund muss man sich diesem Thema durchaus differenziert widmen. Es hat im Übrigen im Januar 2019 ein Gutachten gegeben, was genau das getan hat, indem es versucht hat, sich ganz differenziert damit auseinander-Landtag zusetzen, wie das Kopftuchtragen bei Mädchen unter 14 Jahren zu bewerten ist. Dieses Gutachten kommt wenig überraschend zu dem Schluss, dass eine pauschale Einordnung und Bewertung in dieser Art und Weise nicht möglich sind. Das weist natürlich darauf hin, dass es noch mehr pädagogischer Einordnung und gegebenenfalls auch der Begleitung von Familien bedarf. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass eine religiöse Erziehung und auch ein Bildungsauftrag zum Aushalten von Differenz und zum Lernen voneinander in Vielfalt in einer pluralen Gesellschaft generell nichts Schlechtes sind. Religionsfreiheit umfasst übrigens auch die freie Entscheidung zur Religionsausübung von Frauen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ganz klar umfasst das auch die freie Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen. Sie haben mehrfach dazwischengerufen, dass es Ihnen einzig und allein um die Kinder ginge. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) Das haben Sie allerdings in der Debatte nicht geschafft durchzuhalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie Frauen generell vom Kopftuch „befreien“ wollen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es entspricht nicht meinem Verständnis von Religionsfreiheit, aber auch nicht von Gleichstellungspolitik, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) dass wir Frauen zwangsweise von einer Entscheidung befreien wollen, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) zu der sie selbst imstande sind, was wir Ihnen verfassungsrechtlich garantieren. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Diese Debatte zeigt aber einmal mehr, dass Ihr Wille zu einer differenzierten Betrachtung offensichtlich fehlt. Natürlich muss man in einer pluralen Gesellschaft über Dinge auch differenziert miteinander diskutieren. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sehen wir ja hier gerade!) Dann sprechen Sie noch davon, dass Sie den Horizont der Eltern erweitern wollen. Ihrem Redebeitrag folgend wollen Sie den Horizont der Eltern dadurch erweitern, dass die AfD bestimmt, wie die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit eigentlich für bestimmte Gruppen zu regeln ist. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Religionsfreiheit gilt in diesem Land 21.05.2025 für alle Menschen – wie im Übrigen auch das Recht, sich frei von Religion zu entwickeln. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das unterscheidet uns in unserer Demokratie von einem System wie dem im Iran. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13825 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13825 abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/13885 Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 65 der Abgeordneten Christina Kampmann von der SPD-Fraktion auf: „Welche Erkenntnisse gibt es zum Stichwaffenangriff vor einer Bar in Bielefeld?“ Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Reul antworten wird. Bitte, Herr Minister.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kampmann, Sie haben die Frage gestellt, welche Erkenntnisse es zu diesem mutmaßlichen Anschlag vom 18. Mai 2025 in Bielefeld gibt. Für mich ist es heute sehr schwierig, Ihnen zu dieser Landtag Schocktat Auskunft zu geben, weil seit gestern Abend der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Das bedeutet, da liegt die Informationshoheit. Er hat, um es relativ flapsig zu sagen, eine klare Ansage gemacht. Da Sie mich kennen, wissen Sie, dass ich trotzdem versuchen werde, ein wenig dem berechtigten Interesse vor allem des Parlaments nachzugeben und auch Informationen zu geben, aber es wird schwierig werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich bei einigen Sachen nicht ins Detail gehe, sondern es vielleicht ein bisschen allgemeiner mache, auch wenn ich Sie total verstehen kann. Ich will vorweg noch hinzufügen, weil mir das langsam schwer auf den Keks geht, um es salopp zu sagen: Ich lese Details in Zeitungen, die nicht von mir kommen. Unser Haus hat keine Informationen herausgegeben, sodass also offensichtlich andere Informationen herausgeben. Trotzdem werde ich mich an die Regeln halten. Ich glaube, mir bleibt nichts anderes übrig. Das ärgert mich sehr. Jetzt möchte ich Ihnen noch zwei Sachen vorweg sagen: Erstens. Den Verletzten geht es den Umständen entsprechend gut. Niemand ist mehr in Lebensgefahr. Ich glaube, das ist die wichtigste Nachricht. Wir wünschen natürlich allen, dass sie schnell wieder gesund werden. Zweitens. Sie haben der Presse entnommen, dass der zwischenzeitlich flüchtige Täter vorgestern, am 19. Mai gegen 22:40 Uhr, also keine 48 Stunden nach der Tat, gefasst wurde. Dafür auch herzlichen Dank an die Einsatzkräfte! Ich habe heute noch mit dem Einsatzleiter telefoniert und mich bedankt, weil das schon eine Glanzleistung war. Aber der Reihe nach, was passiert ist: Der Tatverdächtige hat am Sonntagmorgen gegen halb fünf vor der Cutie-Bar, die in der nördlichen Innenstadt von Bielefeld liegt, mehrere Menschen mit einem scharfen Gegenstand zum Teil schwer verletzt. Nach derzeitigem Stand wissen wir von fünf Verletzten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren. Der Tatverdächtige wurde daraufhin von einem ebenfalls Anwesenden zu Boden gebracht und damit vermutlich von weiteren Taten abgehalten, ist dann aber geflohen. Er hat sich offensichtlich die falsche Gruppe ausgesucht – Kurzfassung von mir. Natürlich hat sich die Polizei dann darangemacht, die Fährte des Mannes aufzunehmen. Wie in solchen Fällen üblich wird natürlich allen Hinweisen nachgegangen. Es gibt öffentliche Videokameras, die man auswerten kann. Es gehen Hinweise ein, die man abarbeiten kann. Es kam auch ein Mantrailer, also ein Spürhund, zum Einsatz. Im Laufe der Ermittlungen konnte so der Weg des Tatverdächtigen nachgezeichnet werden. Mal war es 21.05.2025 ein Mensch, der einen Hinweis gab; mal war es die Videokamera; mal war es der Hund, der uns weitergeholfen hat. Es ging dann vom Hauptbahnhof Bielefeld mit dem Zug, der Bahn, dem Bus und zu Fuß bis zu einer Wohnung in Heiligenhaus – um es genauer zu sagen, weil es sowieso in allen Zeitungen steht: über Hamm, Essen, Velbert und weiter. Allein das herauszufinden, ist eine tolle Leistung und finde ich großartig. Aber man muss immer wissen, dass das auch von vielen Zufällen und Glücksfällen abhängt: von guten Zeugen, einer Kamera an der richtigen Stelle usw. usf. Dann konnte der Tatverdächtige durch Kräfte der Spezialeinheiten am späten Montagabend festgenommen werden. Er war zum Zeitpunkt der Festnahme leicht verletzt. An dem Einsatz waren in der Spitze über 300 Beamtinnen und Beamte beteiligt, die nach der Tat unter Hochdruck ausgewertet, ermittelt und verfolgt haben. Dass es innerhalb von weniger als 48 Stunden gelungen ist, den Tatverdächtigen aus dem Verkehr zu ziehen und damit letztendlich auch die Gefahr abzuwenden – das war ja das Wichtigste –, dass er weitere Taten verübt, ist ein großer Erfolg der nordrheinwestfälischen Polizei, ganz konkret der Menschen, die da gearbeitet haben. Dass wir uns in diesem Fall, wie gewohnt, auf die Professionalität von Spezialkräften und die Unterstützung durch Mantrailer verlassen konnten, ist schon beruhigend zu wissen. Noch einmal ein Dankeschön! Noch ein bisschen, soweit ich das sagen kann, zu dem Tatverdächtigen: Es handelt sich um einen 35- jährigen Syrer. Der Mann war bislang staatsanwaltschaftlich und auch polizeilich ein unbeschriebenes Blatt. Wir haben zu ihm also nichts vorliegen. Er war bislang nicht in Erscheinung getreten. Er scheint über die Türkei nach Europa eingereist zu sein und hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der erste Antrag war also der Asylantrag in Deutschland. Aktuell hat der Tatverdächtige eine gültige Aufenthaltserlaubnis des Kreises Gütersloh. Er verfügt wohl auch über Aliasnamen; das kann ich auch schon sagen. Im Übrigen – nur damit Sie nachher nicht nachfragen müssen –: Selbstverständlich war ich noch am Tag der Tat mit Frau Kollegin Paul im Austausch. Schneller ging es gar nicht. Man lernt ja immer wieder dazu, dass man noch schneller werden muss. Manchmal überlege ich mir schon, ob ich anrufe, bevor etwas überhaupt passiert ist. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich habe im Übrigen auch – auch diese Information kann man geben; das ist ja kein Problem – mit Bundesinnenminister Dobrindt an diesem Sonntag telefoniert und ihn informiert, weil wir nicht wussten, Landtag inwieweit das auch noch auf andere Bundesländer Ausfluss haben kann. Zum Motiv kann ich immer nur sagen: Es ist nicht klar. Aber da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, können Sie ahnen, dass es mehr sein muss als eine normale Rauferei. Es spricht dafür, dass politische Motive eine Rolle spielen. Sonst hätte vermutlich der Generalbundesanwalt nicht übernommen. Dazu tragen auch die Dinge bei, die die Polizei bei ihm in der berühmten Tasche gefunden hat: eine Flasche mit einer unbekannten, nach Benzin riechenden Flüssigkeit und mehrere Messer. – Das habe ich in der Zeitung gelesen. So weit die Informationen, die ich jetzt geben kann. Das Wichtigste: Er ist gefasst. Es ist schnell gegangen. Zwischendurch ist nicht noch mehr passiert. Das nächst Wichtige: Es wird jetzt wirklich systematisch versucht, herauszufinden, was die Motivlage ist und was ihn bewegt hat. – So weit die Informationen.

Ich danke Ihnen. – Die erste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann.

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister, für den Bericht. – Auch unser Dank gilt den Einsatzkräften. Ich glaube, ganz Bielefeld hat aufgeatmet, als das mit der Festnahme so schnell ging. Meine erste Frage wäre die nach den Opfern gewesen. Dazu haben Sie schon etwas gesagt. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen: Gab es denn im Vorfeld schon Hinweise? Sie haben gesagt, polizeilich sei der Tatverdächtige noch nicht bekannt gewesen. Aber gab es im Vorfeld schon Hinweise, die auf einen islamistischen Hintergrund hindeuten könnten, sei es in der Flüchtlingsunterkunft, sei es an anderen Stellen? Das wäre für uns wichtig zu wissen, auch für die politische Aufklärung.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie können jetzt antworten.

Nein, keine.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Klute.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich hatte Ihnen vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt. Das ist die Drucksache 18/13438. Da ging es um ein Treffen der 21.05.2025 extremistisch-salafistischen Gruppe „Nūr al 'Ilm“ in Gütersloh. Sie hatten in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt, dass dieses Treffen vom 13. bis zum 15. März in Gütersloh stattfand. Nun war den Medien auch zu entnehmen, dass der Tatverdächtige – zum jetzigen Zeitpunkt sage ich noch: Tatverdächtige – engere Kontakte zu Extremisten, Islamisten in Gütersloh hatte. Können Sie etwas dazu sagen – wohl wissend, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat –, ob es Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Attentäter und dem Treffen der extremistisch-salafistischen Gruppe in Gütersloh gibt?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter, leider kann ich dazu nichts sagen. Das haben Sie auch schon geahnt. Es wird aber jetzt – vielleicht ist das als Generalaussage wichtig – vom Generalbundesanwalt auch darauf gedrungen, dass alle Verbindungen, alle Kontakte und alles, was man gehört hat, ausgewertet werden und noch einmal differenziert untersucht werden. Mir hat heute der Ermittlungsleiter auch gesagt: Wir werden jetzt allen Sachverhalten präzise nachgehen. Das wird auch dauern. Aber der Generalbundesanwalt will jetzt auch das ganze Umfeld, wenn es eines gab, erhellen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Frau Kapteinat.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, waren die Opfer des Tatverdächtigen zufällig ausgewählt?

Nach heutigem Stand ja. Aber immer mit dem Zusatz: wenn nicht bei den Vernehmungen jetzt noch etwas anderes herauskommt. Aber es spricht sehr viel dafür.

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Watermeier.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, Sie hätten in der Zeitung von Beweismitteln gelesen. Können Sie auch ausführen, welche Beweismittel bisher sichergestellt wurden und welche Erkenntnisse es über die am Tatort zurückgelassenen Beweismittel, zum Beispiel die Flasche mit der benzinähnlichen Flüssigkeit, gibt? Landtag

Leider kann ich das nicht sagen. Aber einiges stand in der Zeitung. Nicht alles ist richtig. Aber zu der Tasche habe ich ja schon etwas gesagt. Jetziger Stand ist: Es scheint nicht allzu viel zu sein. Aber das, was sichergestellt worden ist, geht jetzt in die Auswertung.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Falszewski.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Erkenntnisse gibt es über die Art der Verbindung des Tatverdächtigen zu islamistischen Gruppierungen und insbesondere dem Islamischen Staat? (Zuruf von der CDU: Hat er schon gesagt!)

Das ist immer der jetzige Stand. Zum jetzigen Stand: keine. Es kann bei den Vernehmungen von anderen, von Zeugen auch noch mehr herauskommen. Heute: nein.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Bongers.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Presse wurde über handschriftlich notierte Telefonnummern berichtet, die im Zimmer des Tatverdächtigen gefunden worden sein sollen. Können Sie etwas dazu sagen bzw. die Bedeutung der Telefonnummern einschätzen?

Ich kann nicht einmal bestätigen, dass es diesen Zettel gab. Es könnte ihn aber gegeben haben. (Nadja Lüders [SPD]: Dieser Konjunktiv!)

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Lüders.

Herzlichen Dank. – Sie sagten gerade in Ihren Ausführungen, dass er mit der Bahn über Essen – so und so – nach Heiligenhaus gefahren ist. Haben Sie, zur Erhellung des Umfeldes, bereits Erkenntnisse, warum ausgerechnet nach Heiligenhaus?

Ich sage es mal vorsichtig: weil er da offensichtlich jemanden kannte. 21.05.2025

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Moor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 35- jährigen Mann gehandelt haben solle, der eingereist sei. Können Sie etwas dazu sagen, wann genau er eingereist ist bzw. wann er Asyl beantragt hat?

Ja, im August, Ende August 2023.

Die nächste, zweite und somit auch letzte Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Klute.

Vielen Dank noch mal, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte eben speziell nach der Gruppe „Nūr al’Ilm“ in Gütersloh gefragt, nach dem Treffen vom 13. bis zum 15. März. Gibt es denn andere extremistische, islamistische Gruppen, die in Gütersloh einschlägig bekannt sind, vor dem Hintergrund, wie die Kontakte dort gelaufen sein könnten? In der Zeitung steht tatsächlich, dass der Tatverdächtige Kontakte zu Islamisten in Gütersloh hatte. Noch einmal: Gibt es in Gütersloh außer der Gruppe „Nūr al’Ilm“ andere salafistische, extremistische, islamistische Gruppen, die uns bekannt sind?

Ich habe mich gerade vergewissert: Gruppen sind uns nicht bekannt, einzelne Menschen schon. (Thorsten Klute [SPD]: Ok!) Das kann die Antwort sein.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir wissen ja inzwischen, dass der Tatverdächtige aus der IS-Hochburg Raqqa, Syrien, kommt, genauso wie der Attentäter von Solingen. Meine Frage lautet daher: Gibt es Informationen bezüglich eines Kontaktes zwischen dem Tatverdächtigen und dem Attentäter von Solingen, Issa al-Hassan? Landtag

Mein erster Satz gilt wie immer: Ich kann dazu nichts sagen. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand gab es keine. Das alles wird jetzt aber ja auch noch untersucht. Insofern glaube ich, dass kein Mensch die Frage jetzt abschließend beantworten kann. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Kollegin Frau Kapteinat.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hatte der Tatverdächtige nach Ihrem Kenntnisstand vor, weitere Menschen anzugreifen?

Ich antworte jetzt ein bisschen flapsig. Da ich kein Mensch bin, der vorausschauend unterwegs ist, (Thorsten Klute [SPD] und Nadja Lüders [SPD]: Nicht? – Weitere Zurufe von der SPD) weiß ich das nicht. Keine Ahnung. Nein, ich weiß es nicht, und es gibt auch keine Hinweise. Das sind so Fragen: Was wäre wenn? Wäre da nicht ein körperlich starker Mensch gewesen, der sich gewehrt hat, hätte der – das ist jetzt aber alles eine Vermutung – möglicherweise weitergemacht. Das ist aber nur eine Vermutung.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Fragestunde ganz kurz, weil wir auf der Tribüne Gäste haben. Auf der Tribüne hat soeben ein Ehrengast Platz genommen, den ich mit besonderer Freude begrüßen möchte. Es ist der Botschafter der Republik Bulgarien, Seine Exzellenz Herr Grigor Porozhanov. (Beifall von allen Fraktionen) Er wird begleitet von der amtierenden bulgarischen Generalkonsulin in Düsseldorf, Frau Teofana Kraynina-Yordanova. Er wird ebenfalls begleitet vom Honorarkonsul von Bulgarien Herr Jostmeier, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten. Verehrter Herr Botschafter! Verehrte Gäste! Ihr Besuch ist Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder. Ich möchte Sie im Landtag Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen heißen. (Beifall von allen Fraktionen) 21.05.2025 Vielen Dank. – Wir fahren mit der Fragestunde fort. Die nächste Frage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann.

Herr Minister, Sie hatten eben gesagt, dass der Tatverdächtige keine Kontakte zu den Gruppen aus dem Kreis Gütersloh hatte, nach denen Herr Klute gefragt hatte, wohl aber zu Einzelpersonen. Handelt es sich bei der Einzelperson um einen bekannten Islamisten aus dem Kreis Gütersloh, der den Behörden dort durchaus auch bekannt war?

Ich muss Sie enttäuschen. Erstens. Ich weiß das nicht. Zweitens. Ich habe nicht bestätigt, dass er Kontakt zu Gütersloh hatte. Sie haben nur gesagt: „Da stand was in der Zeitung“, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) und ich sollte sagen, zu welcher Gruppe. Dann habe ich gesagt, dass wir eine zweite Gruppe nicht kennen – so war das gemeint. Wir kennen aber einzelne Menschen in Gütersloh, die dem Feld zuzuordnen sind. Mehr nicht. (Christina Kampmann [SPD]: Ah, okay!) Deswegen kann ich die Frage erst recht nicht beantworten.

Okay. – Die nächste, zweite und somit letzte Frage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Falszewski.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, gibt es Erkenntnisse über mögliche weitere Tatverdächtige oder Komplizen im Hinblick auf die konkrete Tatausführung in Bielefeld?

Nein.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Bongers.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Frage von Herrn Klute etwas konkretisieren: Gibt es Hinweise darauf, dass der Tatverdächtige regelmäßig bestimmte einschlägig bekannte Moscheen besucht hat? Landtag (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Frau Abgeordnete, ja, es gibt Erkenntnisse, dass er in Moscheen gegangen ist, aber nicht in einschlägige, die auf dem Radar waren.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Lüders.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, haben Sie denn Erkenntnisse über den Werdegang des Verdächtigen in Syrien?

Wir haben keine. Ich schließe aber nicht aus, dass man im Rahmen der Vermittlungen – wenn der Mensch reden würde – zu Erkenntnissen kommen könnte. Wir haben aber keine.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Siebel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Maßnahmen wurden nach der Tat und bis zur Festnahme des flüchtigen Tatverdächtigen ergriffen, um die Öffentlichkeit zu schützen? (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Ich bin ein bisschen über die Frage überrascht. Eigentlich das Normale, das heißt: Öffentlichkeit informieren, Polizei ist stärker unterwegs, und alle Fahndungsmaßnahmen werden in Gang gesetzt, weil das Wichtigste in dem Moment ja ist: Du kannst nicht irgendwie eine ganze Stadt beschützen, aber du musst überall Aufmerksamkeit erregen, dass jeder sorgfältig ist. Vor allen Dingen muss man sich schnell darum bemühen, den Täter zu ermitteln. Die Hauptarbeit war also sicherlich, zu ermitteln, wo der ist, wo der hergelaufen ist und wie man ihn kriegen kann.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Wagner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen vorhin davon, dass der mutmaßliche Täter in 21.05.2025 Heiligenhaus gefasst worden sei. Das war ja auch der Presse zu entnehmen. Auf die Frage, warum in Heiligenhaus, sagten Sie: Möglicherweise habe er dort Kontakt mit einem Bekannten gehabt. Meine Frage ist: Steht dieser mögliche Bekannte auch im Fokus der Ermittlungen, wenn es beispielsweise um Kontakte zum Islamischen Staat geht? (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Ich muss Nein sagen.

Danke. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dahm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben geäußert, dass der Tatverdächtige über Aliasnamen verfügt. Können Sie uns sagen, über wie viele Aliasnamen und was die Überprüfung diesbezüglich ergeben hat?

Ich wusste es nicht, ich habe es mir zuflüstern lassen müssen: acht. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Acht?) – Er hatte acht Aliasnamen, soweit wir bis heute wissen.

Vielen Dank. – Die zweite und somit letzte Nachfrage kommt von der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, liegt Ihnen, Ihrem Hause die BAMF-Akte vor? Haben Sie womöglich analog zum Attentäter von Solingen – ich sage es noch mal: gleiche Herkunft, gleiche Region – selbst mal so eine Art Plausibilitätsprüfung unternommen? Sind Sie mit Ihrer Abteilung mal die BAMF-Akte durchgegangen? Das würde mich sehr interessieren. – Danke. (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Wir haben die Akte nicht; ist doch klar. Das ist auch gar nicht nötig. Das LKA ist in ganz engem Kontakt mit dem zuständigen Ministerium. Die, die sich darum kümmern müssen, haben die Akten vorliegen, also nicht wir. Es besteht aber auch keine Notwendigkeit. Landtag

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Stich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind vorhin schon mal kurz auf die Situation in der Flüchtlingsunterkunft eingegangen. Daher meine konkrete Nachfrage: Gibt es Erkenntnisse darüber, ob der Tatverdächtige den Betreibern der Flüchtlingsunterkunft, in der er ja wohnte, wegen islamistischer Äußerungen oder Handlungen bekannt war oder aufgefallen ist?

Nein, wir haben keine Erkenntnisse. Es gab Äußerungen in den Zeitungen, die ich gelesen habe, aber bei uns gibt es keine Erkenntnisse aufgrund von bisher stattgefundenen Ermittlungen.

Vielen Dank. – Die nächste und letzte Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Uns würde noch interessieren, welche Erkenntnisse Sie darüber haben, was der Tatverdächtige in der Zeit der Flucht gemacht hat. Ganz spezifisch: Was hat er in der Zeit zwischen der Tat und der Abfahrt gen Hamm gemacht? Das müssten an die elf Stunden gewesen sein, die dazwischen gelegen haben.

Nein, wissen wir nicht. Diejenigen, die es gemacht haben, sind ungeheuer stolz, dass sie die Strecke gefunden haben. Was der dazwischen gemacht hat, wurde bisher aber nicht erhellt, wird möglicherweise niemals erhellt oder aber dann erhellt, wenn er redet oder wenn man noch zusätzliche Zeugen findet. Also, die Strecke kann man nachvollziehen. Ein Teil dessen, was er gemacht hat, ist klar: Der saß in einer Eisenbahn, aber ob er irgendwo noch zusätzliche Kontakte hatte, mit jemandem geredet hat oder sich irgendwo unterwegs aufgehalten hat, nein, können wir bisher nicht nachweisen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Siebel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke für die Betonung. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Verbindungen bestehen zwischen dem Tatverdächtigen und der Wohnung in Heiligenhaus, in der er festgenommen worden sein soll? 21.05.2025

Das ist eine schwierige Frage. Lassen Sie mich mal so sagen: Ich vermute, dass er die Wohnung vorher kannte, sonst wäre er da nicht hingegangen, vermutlich, weil er jemanden, der da wohnte, kannte. Mehr kann ich aber nicht sagen und weiß ich auch nicht. Aber das liegt auf der Hand. Man geht ja kaum in eine Wohnung, in der man keinen kennt. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) – Da haben Sie recht.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage und somit zweite und letzte kommt von dem Abgeordneten Herrn Wagner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß gar nicht, welcher Minister mir die Frage eher beantworten kann. Sie sprachen davon, dass der Beschuldigte über acht Aliasnamen verfügt hat. Meine Frage ist: Was ist darüber bekannt, dass der Beschuldigte seine acht Aliasnamen unter anderem dazu verwendet hat, Sozialleistungen von unterschiedlichen Stellen zu beziehen?

Ich kann das nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob es formal möglich ist, dass Frau Paul darauf antwortet, aber ich vermute: Das kann im Moment kein Mensch beantworten.

Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordneten Frau Weng.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Herr Minister Reul, ich wüsste gerne mehr über den Stand des Asylverfahrens des Tatverdächtigen.

Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist: Kann ich der Frau Paul die Frage weiterreichen, praktisch wie so ein Joker? (Christian Dahm [SPD]: Können Sie auch an- rufen! – Christina Weng [SPD]: Das geht auf jeden Fall!) Das wäre klüger, weil sie die Sachverhalte viel präziser kennt als ich. Dann haben Sie wenigstens eine Antwort.

Dann richte ich gerne meine Frage an Frau Paul. Landtag

Die Landesregierung entscheidet, wer die Fragen beantwortet, und Sie geben das weiter an Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Tatverdächtige reiste erstmals am 08.08.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte hier dann einen Asylantrag am 31.08. Dieser wurde dann beschieden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die nach § 25 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hat. Im Nachgang dazu hat der Kreis Gütersloh eine bis zum Februar 2027 befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Das heißt, der Verfahrensstand ist, dass das BAMF einen konkreten Schutzstatus zuerkannt hat. Im zwangsläufigen Nachvollziehen dessen hat er einen Aufenthaltstitel nach § 25, befristet bis zum Februar 2027, erhalten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von dem Abgeordneten Herrn Keith-Volkmer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erst einmal vorneweg: Frau Paul, Sie wollten gerade auf die Frage von Herrn Wagner antworten. Dann würde ich meine erste Frage dazu benutzen, vielleicht die Bitte zu äußern, dass Sie die Frage beantworten, die Herr Wagner eben gestellt hat.

Jetzt haben sich sowohl Herr Minister Reul als auch Frau Ministerin Paul eingeloggt. Möchten Sie sich vielleicht erst einmal abstimmen, wer auf die Frage eingehen will? – Ich schalte Ihr Mikro frei, Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu der von Herrn Wagner gestellten Frage liegen uns keine Erkenntnisse vor. Das heißt, nur über den hier in Rede stehenden Sachverhalt haben wir den Aufenthaltstitel und die damit einhergehenden Leistungen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Dahm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es liegen für den Tatverdächtigen acht Aliasnamen vor. Können Sie uns sagen, was die Überprüfung der Aliasnamen ergeben hat? 21.05.2025

Nein, ich weiß es auch nicht. Das findet ja gerade alles statt. Kann ich eine kleine Modifikation oder Korrektur meiner Aussage zu der BAMF-Akte noch machen? Bei uns im Haus ist sie nicht, das LKA hat sie allerdings bekommen, nur damit es vollständig ist. Keine wichtige Neuigkeit, aber ich wollte es nur vollständig machen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage, zweite und somit auch letzte kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Weng.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Ich wüsste zum Stand des Asylverfahrens denn doch noch einmal, wo das Asylverfahren ausgelöst wurde.

Ich gehe mal davon aus, dass darauf – einigen Sie sich bitte – Frau Ministerin Paul antwortet. Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Er war am 14.08.2023 in der LEA in Bochum, dann Aufenthalt in der EAE Mönchengladbach. Dort ist er vorstellig geworden. Das Asylverfahren lief über die BAMF-Außenstelle in Mönchengladbach.

Vielen Dank. – Die nächste und somit auch letzte Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Keith-Volkmer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gab es in der Unterkunft des Tatverdächtigen Beobachtungen durch Sozialarbeiter, Mitbewohner, gegebenenfalls auch Äußerungen, die auf eine Radikalisierung hindeuteten?

Herr Minister Reul, Sie haben das Wort.

Nein, keine uns bekannten.

Vielen Dank. – Die nächste und somit auch letzte Nachfrage kommt von der Abgeordneten Frau Stich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, hat denn der Tatverdächtige in der Flüchtlingsunterkunft zu anderen, Landtag sich radikalisierenden Personen Kontakt gehabt, und wurden diese denn überprüft?

Das kann man nicht abschließend beantworten. In der Flüchtlingsunterkunft gab es solche Kontakte bis jetzt nicht nachweisbar. Ob es darüber hinaus etwas gab, muss untersucht werden.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Dr. Hartmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne wissen, ob die acht Aliasnamen in der BAMF-Akte auftauchen.

Da ich sie nicht kenne, weiß ich es nicht. (Zuruf von der SPD: Die liegen doch beim LKA!) – Ja, aber ich bin nicht beim LKA. Wenn Sie so lange warten, könnte ich eben einmal hinüberfahren und mir das anschauen. Das ist eine blöde Antwort, aber es ist die einzig wahre, die ich jetzt geben kann. – Wissen Sie das zufällig?

Jetzt hat Frau Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach den uns vom BAMF zur Verfügung gestellten Dokumenten gibt es drei Aliasnamen.

Herr Minister Reul.

Darf ich noch nachlegen? – Das ist jetzt vielleicht keine Antwort zur BAMF-Akte, aber zum Thema, um das es Ihnen geht. Diese unterschiedlichen Aliasnamen haben wir eingetragen in unseren Systemen gefunden. Es ist manchmal oder häufig so, dass Buchstaben gedreht sind oder ein anderes Herkunftsland angegeben ist. In einer solchen Kategorie bewegt sich das. Das kann also ganz unterschiedlich sein; manchmal haben wir solche falschen Namen. Bei Aliasnamen denken wir immer, dass das ganz bewusst ein falscher Name ist. Es kann aber auch sein, dass derjenige, der den Namen aufgeschrieben hat, den falsch aufgeschrieben hat. Das ist bei dem 21.05.2025 Thema leider immer kompliziert, weil uns die Namen nicht so geläufig sind.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Witt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage sowohl Herrn Minister Reul als auch Frau Ministerin Paul. Was ist über den Tatverdächtigen aus seiner Zeit in der Erstunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung bekannt? Gibt es dazu irgendetwas?

Frau Kollegin Müller-Witt, auch wenn Sie die Frage an beide richten, muss sich die Landesregierung entscheiden, wer die Frage beantwortet. – Herr Reul, ich schalte Ihr Mikro frei.

Uns ist so etwas nicht bekannt.

Okay. – Die nächste und somit letzte Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Dr. Hartmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Habe ich jetzt richtig verstanden, dass das Innenministerium von acht und Frau Ministerin Paul von drei Alias ausgeht? Das hieße im Grunde genommen, dass Sie nicht genau wissen, wie viele es sind.

Im Grunde weiß ich was? Ich habe das jetzt nicht verstanden.

Herr Dr. Hartmann, wiederholen Sie bitte Ihre Frage.

Gerne, Frau Präsidentin. – Habe ich es richtig verstanden, dass Minister Reul von acht Alias spricht und Ministerin Paul drei Alias bekannt sind? Das hieße im Grunde genommen, dass die Landesregierung nicht ganz genau weiß, wie viele es sind.

Nein. Nein.

Oder ist das additiv? Sind es elf? Landtag

Jetzt machen wir bitte keinen Schnellschuss. Ich habe gesagt, dass der Mann bei uns in den einschlägigen Datensätzen mit acht Namen auftaucht. Manchmal gibt es aber Buchstabendreher oder eine andere Herkunft. Was dort Alias heißt, sind formal Aliasnamen. Das ist unsere Aktenlage und nicht die Aktenlage der Kollegin Paul, die eine ganz andere sein kann. Das muss auch in keinem Widerspruch stehen.

Vielen Dank. – Die nächste und somit auch letzte Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Witt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sind die Medienberichte richtig, wonach der Tatverdächtige über Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien nach Deutschland eingereist ist?

Wie soll ich es formulieren? Wir haben keine direkten Belege, aber es spricht einiges dafür, dass Sie recht haben.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Dr. Vincentz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass nicht bekannt sei, dass Mitbewohner oder Sozialarbeiter im Vorfeld irgendetwas von einer Radikalisierung mitbekommen hätten. Sowohl die WELT als auch die Neue Westfälische schreiben aber übereinstimmend, dass sich ein Mitbewohner aus Harsewinkel Ihnen gegenüber geäußert hätte, dass der Täter wohl regelmäßig mit Personen vor allem aus Ägypten im Gespräch gewesen und sich über religiöse Themen, über das Töten und über Krieg ausgetauscht hätte. Was ist richtig, und wie ist die aktuelle Lage dort?

Ich habe Sie nicht ganz richtig verstanden. Wenn ich es jetzt aber durch Nachhilfe richtig verstanden habe, sprechen Sie davon, dass Zeitungen darüber berichten, dass ein Mitbewohner eine klare Äußerung gemacht habe. (Dr. Martin Vincentz [AfD] nickt.) Bei uns sind alle diese Aussagen nicht offiziell angekommen, sondern wir haben das in der Zeitung gelesen und waren auch ein wenig verwundert. Deswegen muss das geklärt werden. Es ist ja komisch, wenn Menschen Unterschiedliches erzählen, aber dann wird es aufgeklärt. 21.05.2025

Vielen Dank. – Die nächste und somit auch letzte Nachfrage kommt von dem Abgeordentenkollegen Herrn Watermeier.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben von acht unterschiedlichen Aliasnamen gesprochen, die sich durch Übertragungsfehler, Schreibfehler und unterschiedliche Herkünfte – wie auch immer – voneinander unterscheiden mögen. Aus welchen Datensätzen stammen diese acht verschiedenen Aliasnamen?

Sie stammen aus ViVa und INPOL. Die Datensätze haben wir aus diesen beiden Systemen.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Nachfragen und keine weiteren Anfragen vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. (Zuruf: Doch!) Es ist doch noch eine Frage angekommen. Entschuldigung, das ist hier untergegangen. Dann gebe ich Ihr Mikrofon, Herr Abgeordnetenkollege Dudas, frei.

Vielen Dank. – Herr Minister, die Frage hat sich jetzt spontan ergeben. Hat die Polizei mit den Bewohnern der Unterkunft bislang überhaupt gesprochen?

Das hat sie. Also, ich hätte auch Ja sagen können.

Vielen Dank. – Um ganz sicher zu gehen, schaue ich noch einmal in die Runde. – Auch auf dem Bildschirm ist nichts eingegangen. Ich gehe deshalb davon aus, dass keine weiteren Nachfragen und Anfragen vorliegen. Damit können wir die Fragestunde tatsächlich beenden. Wir kommen zu: 11 Wissenschaft unter Druck – Nordrhein-Westfalen muss starker Partner für Forschende und Wissenschaftsinstitutionen auf der ganzen Welt sein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13807 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Hartmann das Wort. Landtag

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird in Art. 5 des Grundgesetzes geregelt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das ist eine historische Lehre aus autoritären Zeiten, und es ist ein elementarer Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir alle sind dankbar, dass Forscherinnen und Forscher hier unabhängig von politischer Einflussnahme, von ideologischen Zwängen oder von staatlicher Kontrolle frei forschen und frei lehren können. Das ist aber nicht überall so. Das prominenteste Beispiel für eine unter Druck geratende Wissenschaft ist uns allen sehr präsent: Es ist der Kreuzzug – so möchte man fast sagen –, den Donald Trump gegen die Wissenschaft in seinem eigenen Land führt. Unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen geht Donald Trump gerade massiv gegen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor. Das richtet sich insbesondere gegen Disziplinen wie „Diversität“, „Gleichberechtigung“, „Inklusion“ oder auch gegen die Klimaforschung, also gegen all die Themen, die er schon im Wahlkampf als vermeintlich linksradikale Ideen tituliert hat. Der Rückgriff auf den Wahlkampf macht deutlich, dass es im Kern nicht ums Sparen geht. Es geht stattdessen um sehr gezielte, ideologisch motivierte Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit und um den Versuch, kritische Forschung politisch zum Schweigen zu bringen. Dabei hat Donald Trump durchaus Gegner, allen voran Alan Garber, den Präsidenten der Harvard University. Dieser hat aufgeschrieben – ich zitiere –: „Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte vorschreiben, was […] Universitäten lehren […], wen sie zulassen und einstellen […].“ Dem schließe ich mich an. Um das ganz klar zu sagen: Donald Trumps Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit darf nicht gelingen. (Beifall von der SPD) Trump scheint zunächst aber trotzdem erfolgreich zu sein. Laut einer Umfrage des Magazins Nature können sich drei Viertel der befragten Forschenden vorstellen, die USA zu verlassen. Das sind alarmierende Nachrichten; das ist sehr schockierend. Wie gucken wir darauf? Damit eines ganz klar ist: Jede Art und jede Anmutung von Katastrophentourismus oder eines erhobenen Zeigefingers verbietet sich. Ganz im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss jetzt Partner und sicherer Hafen sein. Auf der einen Seite müssen wir partnerschaftlich und solidarisch mit Institutionen sein, die gerade bedrängt werden, und gerade jetzt die Kooperation noch einmal vertiefen. Auf der anderen Seite müssen wir bedrängten 21.05.2025 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier eine Perspektive bieten. Nordrhein-Westfalen scheint das Thema aber komplett zu verschlafen. Um uns herum hat man die Zeichen erkannt. Während in Nordrhein-Westfalen gerade die gesamte Hochschullandschaft dadurch aufgebracht wird, dass die Landesregierung wilde Kürzungspläne in die Luft wirft, diskutieren zum Beispiel Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg über sehr konkrete Programme, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Perspektive zu bieten. Auch die Niederlande – um nur ein internationales Beispiel zu nennen – sind diesbezüglich weiter und haben ein Programm mit einem Volumen von 25 Millionen Euro vorgeschlagen. Nordrhein-Westfalen hingegen ist komplett blank. Wir haben das neulich im Ausschuss besprochen. Das Einzige, was die Regierung, was die Ministerin in der Hand hatte, ist das sogenannte Rückkehrprogramm. Das ist unbestritten ein gutes Programm und wird zu Recht abgefeiert. Dabei wurde aber offensichtlich vergessen, dass man noch vor wenigen Monaten in den Haushaltsberatungen die Hälfte davon kassiert hat. (Christin Siebel [SPD]: Hört, hört!) Das war sehr schlechtes Timing für eine ohnehin schon sehr schlechte Idee. Wir fordern, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die alte Größe des Programms wiederherzustellen. Zweitens fordern wir einen Fonds in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Was möchten wir damit tun? Zum einen möchten wir Kooperationen mit bedrängten Institutionen angehen und vertiefen. Wir möchten ein Partner für die Einrichtungen sein, die jetzt unter Druck geraten sind. Zum anderen wollen wir hier Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen, die andernorts gerade bedrängt werden. Ganz wichtig ist, dass es uns dabei um sehr spezielle Zielgruppen geht. Es geht uns nicht um die USamerikanischen Spitzenforscher, die jetzt vielleicht schon an den Supercomputern der aktuellen Generation arbeiten. Man kann nicht davon ausgehen, dass sie diese mal eben zusammenklappen, unter den Arm nehmen und dann hierherkommen. Stattdessen geht es uns um diejenigen, die als internationale Nachwuchswissenschaftler vor Kurzem in die USA gegangen sind und sich nun möglicherweise fragen, wo sie da hineingeraten sind. Außerdem geht es um diejenigen, die diesen Karriereschritt noch vor sich haben, aus aktuellem Anlass jetzt aber nicht in die USA gehen möchten oder können. Um genau diejenigen geht es uns. Sie haben den Supercomputer jetzt vielleicht noch nicht unter dem Arm, sind aber möglicherweise die Generation, welche den nächsten Supercomputer baut. Landtag Ich komme zum Ende. Mit dem Programm schützen wir die weltweite Wissenschaftsfreiheit. Wir bieten den Menschen eine Perspektive, und wir stärken der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen den Rücken. – Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tigges.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ausschusssitzung vor zwei Wochen hatte ich den Eindruck, dass die Ausführungen des Ministeriums zu dem Thema, die aufgrund einer Berichtsanfrage der FDP vorlagen, nachvollzogen werden konnten und dass auch sehr deutlich wurde, Herr Kollege Hartmann, wie engagiert das Land NRW bei diesem Thema ist. Jetzt scheint sich die Opposition aber ein Stück weit gegenseitig übertreffen zu wollen, indem Sie auf dieses Thema aufspringen und diese politischen Pirouetten drehen. Nicht, dass ich missverstanden werde – ich sage das sehr deutlich –: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das könnte leicht passieren!) Es ist völlig richtig, die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Teilen der Welt durch Autokraten oder wild gewordene Präsidenten ernst zu nehmen und sich mit aller Kraft – auch das sage ich sehr deutlich – auch weiterhin für eine internationale Forschungszusammenarbeit starkzumachen, keine Frage. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, geben durchaus Anlass zur Sorge. Wir sind uns darüber einig, dass der ideologisch motivierte Rückbau wissenschaftlicher Strukturen, wie wir ihn beispielsweise aktuell unter Trump erleben, ein wirklich ernst zu nehmender Angriff auf den globalen Wissenschaftsdialog ist. Wir müssen als weltoffenes Land und auch als weltoffenes Bundesland mehr denn je zeigen, was Wissenschaftsfreiheit bedeutet und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entsprechende Perspektiven bieten. NRW ist schon heute ein starker, international gut vernetzter Forschungsstandort. Wir sind attraktiv für Wissenschaftler aus aller Welt, die an unseren exzellenten Hochschulen forschen und lehren. Die meisten Hochschulen – das wissen in dieser Runde alle, die das Thema kennen – kooperieren bereits weltweit sehr intensiv und erfolgreich. Liebe Kollegen der SPD, ich frage Sie: Kann es tatsächlich in unserem Interesse liegen, massiv und 21.05.2025 offensiv Wissenschaftler aus den USA abzuwerben? Ist es nicht eher unsere Aufgabe, Wissenschaftler in den USA zu unterstützen; die dortigen Strukturen und auch die Kooperationen, die wir pflegen, zu unterstützen und zu stärken? Diese Auffassung vertritt beispielsweise der Präsident des DAAD, Professor Mukherjee von der Universität zu Köln. Erst kürzlich hat er das in Interviews gesagt. Das ist eine sehr deutliche Meinungsäußerung dazu. Sie vergessen in dem Antrag auch, dass Wissenschaft und Forschung imstande sein können, Gesellschaft und Staat von innen heraus zu bewegen, zu verändern und zu prägen. Dass dies von innen heraus geschieht, wünschen wir uns aktuell auch für die USA. Sie fordern in dem Antrag einerseits 50 Millionen Euro, um Wissenschaftler aus der ganzen Welt – nicht wirklich zielgerichtet –, eine neue Heimat zu bieten. Sie beziehen sich nicht nur auf die USA. Andererseits wollen Sie mit diesen Mitteln bestehende Kooperationen und Partnerschaften im Ausland weiter ausbauen. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich? Was wollen Sie tatsächlich damit erreichen? Vor allen Dingen: Wo ist der Gegenfinanzierungsvorschlag dazu? Den habe ich im Antrag vermisst. Sie haben das Niederlande-Programm angesprochen. Ich habe bisher nur wahrgenommen, dass das eine Ankündigung, eine Idee war, aber ich habe bei meiner Recherche noch nichts detailliert dazu gefunden, wie viel Geld eingespeist, wie investiert und was damit befördert werden soll. Sie kritisieren die Kürzung im Rückkehrprogramm des MKW und tun so, als wäre das alles schon komplett eingestampft worden. Die Wahrheit ist aber auch – das haben Sie Gott sei Dank in dem Wortbeitrag anerkannt –, dass es nach wie vor das erfolgreichste Förderprogramm des MKW ist. Daran wird auch festgehalten. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Aber ihr habt es gekürzt!) Sie wissen genau, dass gerade die Ausschreibung der neuen Förderrunde erfolgt und die Fortentwicklung mit Blick auf die aktuellen Rahmenbedingungen und auch die aktuellen Abstimmungen mit dem Bund geprüft wird. Vielleicht sollten wir erst einmal abwarten, was dabei herumkommt. In diesem Zusammenhang sollten wir auch nicht vergessen, uns für die Karrierepfade und die Förderung unseres eigenen akademischen Nachwuchses und deren Perspektive weiter stark zu machen. Das ist unsere Verpflichtung, und vielleicht werden wir ganz ohne Förderprogramme durch die demografische Entwicklung in diesem Bereich noch Spielräume bekommen. Landtag Sie lassen auch außer Acht – das will ich unterstreichen –, dass die Universitäten beispielsweise in Köln, Münster und Aachen längst Auslandsbüros unterhalten, die sich, wie zum Beispiel aktuell in New York, gezielt einbringen, um Talente zu werben. Auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen tun dies und bemühen sich sehr intensiv um die Wissenschaftler, die sie adressiert haben. Alle, die sich entscheiden – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, in NRW zu forschen und zu lehren, ob aus den USA oder auch aus anderen Teilen der Welt, sind hier herzlich willkommen. Sie werden beispielsweise durch den DAAD, die Landesprogramme, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und EU-Programme wie beispielsweise „Horizon Europe“ unterstützt. Meine Meinung ist, dass Brain Drain wirklich keine nachhaltige Lösung sein kann.

Bitte, Herr Kollege.

Wer internationale Wissenschaft stärken will, darf nicht auf Abwerbung setzen. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zwar zu – dann können wir uns intensiver darüber unterhalten –, (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Ich freue mich auch!) aber es ist nicht wirklich zielführend. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mit dem Wichtigsten an: Wissenschaft ist eine fundamentale Säule unserer Demokratie. Deshalb ist der Schutz der Wissenschaftsfreiheit ohne jede Frage essenziell. Das Gute ist doch, dass wir als demokratische Fraktionen hier im Haus diese Einschätzung teilen. Doch das, was uns von der SPD vorliegt, ist kein sinnvoller, langfristig durchdachter Plan dafür, wie wir unseren Wissenschaftsstandort strategisch stärken oder uns weltweit für die Unterstützung der Wissenschaftsfreiheit einsetzen. Weil Wissenschaftsfreiheit so wichtig ist, verdient sie mehr als Symbolpolitik. 21.05.2025 Die Entwicklungen in den USA sind dramatisch. Die gezielten Einschränkungen durch die Trump-Administration sind ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Es ist gut, wenn sich dem auch die Universitäten in den USA entgegenstellen. Doch die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass wir pauschal Mittel für Abwerbeprogramme bereitstellen – ohne Strategie, ohne Nachhaltigkeit und ohne Rücksicht auf die Belastungen in unserem eigenen deutschen Wissenschaftssystem. Wissenschaftsfreiheit lebt von stabilen, langfristigen Strukturen und nicht von kurzfristigen Reaktionen auf Schlagzeilen. Deshalb bedeutet Wissenschaftsfreiheit auch, die Bedingungen bei uns zu verbessern. Wir müssen die Wissenschaftsfreiheit bei uns weiter stärken und insbesondere Wissenschaftler*innen vor Angriffen von rechts schützen. Das bedeutet aber auch, für faire Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen, Schutz vor Diskriminierung sicherzustellen und verlässlichere Karrierewege zu schaffen. Denn auch bei uns arbeiten junge Wissenschaftler*innen in prekären Systemen: Kettenverträge, unsichere Perspektiven, wenig Planbarkeit. Das ist eine der Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit bei uns. Wir müssen ein solides Fundament bei uns schaffen, damit wir international glaubwürdig für Wissenschaftsfreiheit eintreten können. Deshalb dürfen Abwerbungen aus den USA gerade bei knappen Haushaltsmitteln nicht dazu führen, dass bei uns mehr Konkurrenz aufgebaut wird und sie damit zulasten heimischer Wissenschaftler*innen gehen. Der Wettbewerb um Stellen ist schon jetzt hochkompetitiv. Zusätzliche Konkurrenz ohne strukturelle Verbesserungen führt zu mehr Frust und Ungleichheit im System. Auch das beobachten wir in Deutschland an anderer Stelle gerade. Wir brauchen Kooperation, nicht Konkurrenz. Wir brauchen echte Perspektiven für alle, nicht selektive Programme für wenige. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dazu gehört auch, Partnerschaften zu stärken, statt Abwerbungen zu fördern. Unsere Antwort auf Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit weltweit kann doch nicht sein, Brain Drain zu fördern. Vielmehr sollte sie lauten: Solidarität durch Zusammenarbeit gerade jetzt. Bestehende Kooperationen mit US-amerikanischen Universitäten und US-amerikanischer Forschung sollten nicht gekappt, sondern gestärkt werden. Gerade in geopolitisch anstrengenden Zeiten ist Wissenschaft nämlich Brückenbauerin, nicht Akteurin geopolitischer Rekrutierungsmaßnahmen. Deshalb verdient Wissenschaftsfreiheit mehr als hektisch eingerichtete Fonds und Symbolpolitik. Wir brauchen Landtag langfristige, faire Strukturen für Forschende hier wie auch weltweit. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber können wir im Ausschuss gerne noch mal diskutieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist eine der tragenden Säulen offener demokratischer Gesellschaften. Sie ist Grundbedingung für Innovation, Aufklärung und gesellschaftlichen Fortschritt. Umso bedenklicher sind Entwicklungen, die wir in Teilen der Welt derzeit beobachten. Eine Einschränkung wissenschaftlicher Freiräume, ideologisch motivierte Eingriffe in Forschung und Lehre sowie die systematische Schwächung wissenschaftlicher Institutionen sind reale Bedrohungen, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Bastian Hart- mann [SPD]) So zeigt auch der im März veröffentlichte Academic Freedom Index 2025 in aller Deutlichkeit, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit unter Druck steht. In 34 Ländern hat sich die Lage laut diesem internationalen Vergleichsbericht weiter verschlechtert. Besonders betroffen sind autoritär regierte Staaten wie China, Russland, Iran oder Ägypten. In diesen Ländern können Forschung und Lehre nicht frei stattfinden. Viel zu oft stellt ihre Arbeit ein existenzielles Risiko für die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dar. Genau da müssen rechtsstaatliche Demokratien ein Zeichen setzen: Wir sind ein sicherer Hafen für freie Wissenschaft. (Beifall von der FDP) Jede Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Demokratie muss sich an ihrem Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft messen lassen. Das gilt auch für Administrationen befreundeter Nationen, erst recht für solche mit Vorbildanspruch für freie Demokratien. Internationale Forschungskooperation und der Austausch von Studierenden und Lehrenden sind ein wichtiges Brückenelement für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten die internationale Ausrichtung an unseren Hochschulen und Forschungs-21.05.2025 einrichtungen und die Kooperationen mit Partnern in der Welt. Gerade mit unseren Partnern in den USA verbindet uns viel. Das Fundament transatlantischer Partnerschaft ist breit und robust. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass diese breite und robuste Partnerschaft letztlich überzeugen wird. Das gilt – der Antrag ist offensichtlich sehr stark auf die USA bezogen – auch für die Mehrheiten im Kongress, die dortige Wissenschaftslandschaft und die politische Gesellschaft. Wir sollten und wollen alle Möglichkeiten zu diesem Dialog nutzen. (Beifall von der FDP) Ich will einen Appell von Frau Professorin Ittel, Präsidentin der TU Braunschweig, anführen: Viel entscheidender sei es, die transatlantische und internationale Wissenschaftskooperation langfristig zu stärken und die globale Wissenschaftsfreiheit gemeinsam zu verteidigen. Der vorliegende Antrag der SPD greift ein berechtigtes Anliegen auf. Nordrhein-Westfalen soll für Forschende weltweit verlässlicher und attraktiver Standort sein. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und das Angebot an bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hier eine neue akademische Heimat zu finden, sind richtig und wichtig. Der Antrag weckt aber auch Erwartungen, die derzeit nicht nur haushalterisch, sondern auch strukturell nicht realistisch sind. In Bezug auf das Finanzielle können Sie gerne mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dann korrigiere ich mich gern. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass der Antrag eine globale Schieflage zeichnet; siehe Academic Freedom Index. Neben den bestehenden Programmen und Strukturen, zum Beispiel dem Rückkehrprogramm und der in die Vorhabenplanung der neuen Bundesregierung aufgenommene Verstärkung dieser Programme – auch bei der Europäischen Union gibt es derartige Pläne –, wird natürlich auch der internationalen Sichtbarkeit auf Plattformen, Messen und Konferenzen weiterhin eine strategische Bedeutung zukommen. Wir brauchen keine Parallelprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union, sondern sind klug beraten, alle Instrumente effizient zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts auszurichten und zu bündeln. Klar ist für mich dabei auch, dass unsere Hochschulen für diese Stärkung einen flexiblen Einsatz einer verlässlichen, auskömmlichen Finanzausstattung benötigen. Die in der Diskussion befindliche Kürzung bei der Grundfinanzierung für unsere Hochschulen ist dabei völlig verfehlt. Landtag

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich komme zum Schluss. Es braucht verlässliche, strategisch klug aufgestellte Instrumente, die die Wissenschaftsfreiheit stärken, internationale Kooperationen vertiefen und echte Perspektiven bieten. Darüber können wir gerne im Ausschuss noch diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das in der Bundesrepublik grundrechtlich geschützt ist – in der Bundesrepublik! Der Antrag bezieht sich zumeist auf die USA, wo das Grundgesetz nicht gilt. Die Situation dort können wir rechtlich kaum zutreffend einschätzen. Im Antrag geht es auch nicht so sehr um Recht als vielmehr um Solidarität. Ob die in den Blick genommenen Wissenschaftler diese auch verdienen, lässt sich lediglich im Einzelfall, aber keinesfalls so pauschal feststellen, wie im Antrag gewünscht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh! Wissen- schaftler verdienen keine Solidarität?) Genannt sind die Professoren Snyder, Shore und Stanley. Sie verlassen die USA und behaupten, dies sei wegen des neu gewählten Präsidenten der Fall. Das erscheint fraglich. In Kanada, wo sie hingehen, warten – vertraglich vereinbart – Lehrstühle auf sie. Das geht normalerweise nicht so schnell wie in der kurzen Zeit seit der Wahl von Herrn Präsident Trump. Der Grund, warum der Präsident gegen einige seiner Universitäten vorgeht, ist auch der von links ausgerufene Kulturkampf. Doch vor allem gilt: Dort grassiert der Antisemitismus. Die taz schreibt im April 2024: „Judenhass in der Universität – Auf dem Weg in die Unfreiheit“. Studierende an der Columbia-Universität in den USA lassen ihrem Hass auf Juden freien Lauf. Die Uni schützt eher die Täter als die jüdischen Studierenden. […] Viele jüdische Studierende bleiben in der Folge dem Campus fern. An der Lehre sollen sie digital teilnehmen, weil sie schließlich bedroht sind.“ Der amerikanische Rabbiner Cooper sagte kürzlich dem österreichischen Standard: 21.05.2025 „Harvard steckt nicht wegen Trump in Schwierigkeiten. […] Und heute ist Harvard schuldig, nichts gegen Antisemitismus zu tun und seine jüdischen Studierenden nicht zu schützen.“ Darauf reagiert Präsident Trump. (Lachen von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Hatten sich die genannten drei Professoren mit den jüdischen Studenten solidarisiert? – Nee, davon ist nichts bekannt. Auch aus der übrigen Forscherlandschaft kamen keine flammenden Aufrufe gegen die geschilderten Vorfälle. Und was macht die SPD-Fraktion im Landtag NRW? Sie stellt die Harvard-Universität, die lange Zeit nichts, aber auch gar nichts gegen den Judenhass unternahm, als Opfer von Präsident Trump dar. Das ist doch verrückt. Ein dazu verfasster Untersuchungsbericht stellt fest, dass Israel in Lehrplänen, in Seminaren und in Forschungsprogrammen das Existenzrecht abgesprochen wird. Im Dezember 2023 wurde die damalige Harvard-Präsidentin vor dem amerikanischen Kongress gefragt, ob Aufrufe zum Genozid an Juden mit den Regeln der Harvard-Universität vereinbar seien. Sie sagte, dies komme auf den Kontext an. Das sind die Herrschaften, mit denen die SPD Solidarität fordert. Aber nehmen wir an, beispielsweise die Professorin Shore würde hier Aufnahme finden. Laut ihren Forschungsschwerpunkten weist sie deutliche Nähe zum Judentum auf – schade nur, dass wir ihr hier keinen Schutz bieten können, gerade wir hier in NRW nicht. In Düsseldorf wurden mehrere Räume der Uni mit antisemitischen Schmierereien versehen. Ein jüdischer Student sagte im WDR: „Viele haben Angst, den Campus zu betreten. Sie fragen sich, ob es noch sicher ist, an der Uni zu studieren.“ An der Humboldt-Uni verstörten aus antisemitischen Gründen herausgerissene Bänke, beschmierte Wände – Terrorsymbole überall. Die HU-Präsidentin sagte nach dem Angriff, die Besetzung und Zerstörung sei genau geplant gewesen. Die Täter: importiert. Zuvor hatte es bereits einen Angriff auf die FU Berlin gegeben. Vier der Angreifer sollten abgeschoben werden, was allerdings durch das Berliner Verwaltungsgericht verhindert wurde. Das alles stammt aus den letzten zwölf Monaten. Das sind Angriffe, die jüdische Studenten und Wissenschaftler verängstigen. Das sind Angriffe auf die freie Wissenschaft in Deutschland. Das sind Angriffe, zu denen die SPD im vorliegenden Antrag kein Wort findet. Die SPD hat in ihrem Antrag also die tatsächliche Lage an deutschen Universitäten ausgeblendet. Landtag (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Angriffe schwappten aus den Unis in den USA nach Europa. Der Zentralrat der Juden warnte im Mai 2024 genau davor – leider vergebens. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen geht es anscheinend eher darum, Ihren Freunden im Kulturkampf zu helfen, nicht um Wissenschaftsfreiheit. Das ist Ihnen völlig unbenommen, das können Sie gerne tun, aber dann schreiben Sie es doch auch in die Überschrift. Wir sehen das eher skeptisch. Das wiederum ist uns unbenommen. Wir freuen uns jedenfalls auf die Debatte im Ausschuss. Da können wir uns weiter darüber unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller in Vertretung von Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein wesentlicher und nicht verhandelbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, zu dem wir uns als Landesregierung klar und unmissverständlich bekennen. Diese Freiheit der Wissenschaft gilt es unbedingt zu schützen. Es ist daher in höchstem Maße besorgniserregend, dass die Wissenschaftsfreiheit aktuell an verschiedenen Stellen zunehmend unter Druck gerät. Unsere Solidarität gilt den Forscherinnen und Forschern, deren Forschung erschwert oder unmöglich gemacht wird, und die gegebenenfalls sogar die Einrichtungen verlassen müssen, an denen sie tätig sind. Um es klar zu sagen: Sie sind und bleiben wichtige Partnerinnen und Partner für den Wissenschaftsund Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen verfügt schon heute über attraktive Standortbedingungen, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit für sich zu gewinnen. Hierfür hält das Land bereits wirksame und teilweise seit vielen Jahren bewährte Angebote zur Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der beschriebenen Situation vor. Nicht zuletzt ist hier das Rückkehrprogramm zu nennen. Über das Programm zur Förderung der Rückkehr des wissenschaftlichen Spitzennachwuchses aus dem Ausland gewinnen wir junge, hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen zurück. 21.05.2025 Seit 2007 sind mit diesem unter den Bundesländern in dieser Form bisher einmaligen Programm rund 65 herausragende Talente für Nordrhein-Westfalen rekrutiert worden. Die Rückkehrer und deren Forschungstätigkeiten sind zu einem weiteren Baustein der attraktiven Ausgestaltung des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen und seiner Hochschulen geworden. Aber auch und besonders die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen selbst tragen mit ihren internationalen Netzwerken und Kooperationen schon heute wesentlich dazu bei, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land eine neue Heimat finden zu lassen. Sie stellen sich dabei nicht nur dem internationalen Wettbewerb um Inhalte, sondern auch um Köpfe und betreiben mit ihrem attraktiven Studien- und Forschungsangebot aktive Werbung für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen. In Anbetracht der erwähnten forschungs- und wissenschaftspolitischen Entwicklungen im internationalen Kontext prüft die Landesregierung selbstverständlich Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bestehender und zur Einrichtung neuer Angebote. Maßnahmen zu gezielten Abwerbungen von Forscherinnen und Forschern von Einrichtungen im Ausland lehnen wir jedoch eindeutig ab. Denn solche Abwerbemaßnahmen würden die für den nordrheinwestfälischen Wissensstandort wesentlichen Kooperationsbeziehungen der Hochschulen und Forschungsinstitute mit kooperierenden Einrichtungen im Ausland nachhaltig belasten oder beschädigen. Mit anderen Worten: Das wäre ein Bärendienst für unseren Forschungsstandort. Die Forderung im vorliegenden Antrag, neue Maßnahmen vor Abschluss der Prüfung der Handlungsoptionen und der Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung zu ergreifen und hierfür willkürlich ergriffene Beträge aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, wären aus Sicht der Landesregierung voreilig, wenn nicht sogar unverantwortlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. –Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Was hier der Vorredner der AfD gesagt hat, kann man so nicht unwidersprochen stehen lassen. Landtag Erstens: Die AfD ist eine Feindin der Wissenschaftsfreiheit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Unsinn!) Bei jeder Gelegenheit, die sich hier im Parlament bietet, diskreditiert sie Wissenschaftler*innen, die sich am wissenschaftlichen Konsens orientieren, sobald es der AfD nicht in den Kram passt. Sie bestreitet fundamentale Prinzipien davon, wie Wissenschaft zu Konsens kommt. Zweitens: Die AfD stellt sich hier dar, als würde sie Antisemitismus bekämpfen. Doch Antisemitismus in Deutschland kommt vor allem von rechten und rechtsextremen Gruppierungen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Weil wir wissen, dass Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen Schutz brauchen, haben wir gemeinsam hier in diesem Haus vor zwei Jahren einen Antrag dazu verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus an unseren Hochschulen zu bekämpfen – und das zeigt auch jetzt schon Wirkung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 18/13807 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Reha-Land Nordrhein-Westfalen stärken – Rehabilitationseinrichtungen und Kurorte unterstützen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13821 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Schneider das Wort. 21.05.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In der vergangenen Woche – unser Antrag zur Verbesserung der Reha in Nordrhein-Westfalen war eingereicht – erreichte mich die Nachricht, dass eine liebe Parteifreundin einen Schlaganfall erlitten hatte – eine sehr toughe, ausgesprochen engagierte Frau, so wie man sich eine Parteifreundin wünscht, wenn ich das hier einmal so sagen darf –, Gott sei Dank ohne schwerwiegende Folgen. Sie fährt jetzt auch in die Reha, freut sich darauf und hat berichtet, dass sie schon einmal nach einer Hüft-OP in solch einer Rehaeinrichtung gewesen sei, sie sich dort sehr wohlgefühlt und ihr das sehr geholfen hätte. Das sagt schon alles, denn eine gute und eine bedarfsgerechte Reha macht Menschen wieder erwerbsfähig. Eine gute Reha kann Pflegebedürftigkeit reduzieren oder im besten Fall ganz verhindern. Eine gute Reha sorgt dafür, dass sich Beschwerden nicht weiter verschlimmern und auch eine Behinderung verhindert werden kann. (Beifall von der FDP) Während einer Reha erhalten Patientinnen und Patienten nicht nur medikamentöse Therapie, sondern auch physikalische und psychosoziale. Das Zusammenspiel dieser Ansätze soll den Gesundheitszustand wieder verbessern. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 350 Heilbäder und Kurorte in Deutschland halten mit ortsgebundenen und ortstypischen Heilmitteln bzw. Heilverfahren Angebote für die Vorbeugung und Nachsorge von Krankheiten vor. Viele davon liegen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ihre Fachbereiche sind vielfältig. Sie reichen von der Kardiologie, der Orthopädie über die Psychosomatik bis hin zur Onkologie. Bei der Diskussion um die Neuro-Früh-Reha während der Krankenhausplanung wurde bereits sehr deutlich, welche Bedeutung Rehabilitationseinrichtungen für unser Land inzwischen haben. Doch viele Rehaeinrichtungen stehen vor schwierigen Herausforderungen. Die Nachwirkungen der Coronapandemie und die Inflation sind immer noch eine starke Belastung. Um die wirtschaftliche Situation der Reha zu stärken und Insolvenzen von Rehakliniken zu verhindern, muss auch der Bund aktiv werden. Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel der bundesweiten Rahmenverträge zur besseren Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Da gucke ich auch Gesundheitsminister Laumann an: Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen – diese Zeit ist ja jetzt vorbei. Lieber Herr Minister, ich würde mich schon freuen, wenn Sie hier Ihren Einfluss beweisen Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ma- chen das doch!) und uns zeigen, dass Sie in Berlin auch Einfluss haben. (Beifall von der FDP) Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, die Reha zu stärken. Rehaeinrichtungen sollten als Ausbildungsträger im Pflegeberufegesetz berücksichtigt werden. Ansonsten besteht für Rehakliniken keine Chancengleichheit auf dem umkämpften Fachkräftemarkt für Pflegekräfte. In Rehakliniken könnten zudem zahlreiche wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum entstehen. Zudem sollte auch die Rehabilitation von Bürokratie entlastet werden. Möglichkeiten zum Bürokratieabbau bzw. zur Bürokratievermeidung in der Reha sollten über ein Modellprojekt in einer Region mit zahlreichen Standorten von Einrichtungen in der Praxis erprobt werden. Das kann Nordrhein-Westfalen auch allein angehen, wenn NRW will. Wir könnten damit zum bundesweiten Vorreiter werden. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorbildlich sollten wir auch in diesem Bereich bei der Digitalisierung und der Nutzung Künstlicher Intelligenz werden. Damit können wir die Verwaltung effizienter und einfacher machen. Automatisierte Bewegungsanalysen, Roboter-Exoskelette und andere technische Assistenzsysteme können Patientinnen und Patienten helfen. Fachpersonal kann von Dokumentationspflichten entlastet werden und hat so mehr Zeit für seine Arbeit am Menschen. Die Einführung in den Behandlungsalltag der Rehaklinik erfordert jedoch entsprechende Investitionen. Und hier muss das Land NRW die Rehaeinrichtungen weiter unterstützen. Vergessen wir auch nicht, dass viele Kurorte zudem eine touristische Bedeutung haben. Für Besucherinnen und Besucher, aber auch für die Patientinnen und Patienten in den örtlichen Einrichtungen spielen daher Einkaufsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Diese sollen gerade auch am gesamten Wochenende zur Verfügung stehen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sollten insofern erweitert werden, dass die Palette der zulässigen Produkte unter anderem alle Lebensmittel umfasst. Machen wir doch Nordrhein-Westfalen zum Rehaland Nummer eins. Da steckt sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Wirtschaft in unserem Land. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall von der FDP) 21.05.2025

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Blöming.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitssystem in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Dennoch steht es vor großen strukturellen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen. Dabei müssen wir immer die gesamte Gesundheitsinfrastruktur zusammendenken: medizinische Versorgung, Prävention und Rehabilitation. In dem vorliegenden Antrag geht es konkret um die Rehabilitationskliniken und Kurorte. Für uns in Nordrhein-Westfalen sind sie von großer Bedeutung, und sie haben unsere vollste Unterstützung. Denn Rehabilitation ist kein Nice-to-have. Ob nach schweren Erkrankungen, Operationen oder bei chronischen Leiden – Rehamaßnahmen ermöglichen es Menschen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und Rehamaßnahmen dienen gleichzeitig der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Damit sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – und das gleich in doppelter Hinsicht. Denn sie stärken zusätzlich die Wirtschaftskraft unserer Kommunen, besonders im ländlichen Raum. Unsere Kurorte bieten nicht nur medizinische Anwendungen, sondern auch eine gesundheitsfördernde Umgebung. Nicht umsonst finden rund ein Drittel aller Übernachtungen in unserem Bundesland in Kurorten und Heilbädern statt. Rund 32 der 350 anerkannten Heilbäder und Kurorte in Deutschland liegen in Nordrhein-Westfalen. Frau Schneider hat das eben schon angesprochen. Ende 2024 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Prozess zur Stärkung der Kurorte eingeleitet. Ein wichtiger Bestandteil war die Kurortekonferenz 2024 in Bad Sassendorf. Dort ging es konkret um die Herausforderungen vor Ort. Ich habe daran teilgenommen, und es wurden gute Ideen diskutiert, um die Bedeutung der Kurorte zu stärken. Bad Sassendorf liegt in direkter Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis. Und in meinem Wahlkreis habe ich mit Bad Westernkotten und Bad Waldliesborn außerdem zwei weitere Heilbäder. Deshalb kann ich dem Einstieg des Antrags grundsätzlich folgen. Ja, Rehabilitation ist eine wesentliche Säule unseres Gesundheitssystems und sie leistet einen wichtigen Beitrag für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Aber es handelt sich dabei überwiegend um ein Bundesthema. Hier lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: Bürokratieabbau, der Einsatz Künstlicher Intelligenz – all das wird im Antrag als klares Ziel genannt, und all das findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Hier steht unter anderem: eine Verringerung der Dokumentationspflichten und Kontrolldichten, die Etablierung einer Vertrauenskultur und die Stärkung der Eigenständigkeit. Eigen-Landtag verantwortlichkeit statt Bürokratie – das ist ein sehr guter Ansatz. Außerdem plant Berlin, die KI stärker zu nutzen, insbesondere für Behandlungs- und Pflegedokumentation. Wir stehen an der Seite derjenigen, die anderen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir stärken die Orte, an denen Gesundheit gefördert, Lebensqualität zurückgewonnen und Selbstständigkeit wiedererlangt wird. Aber wir sind gegen Showanträge, die nur nach Berlin zeigen, (Zuruf von der SPD: Jetzt auf einmal!) vor allem, wenn sie Themen ansprechen, die dort bereits auf der Agenda stehen. Der Überweisung des Antrags stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Weng.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Rehabilitationsmedizin ein unabdingbar wichtiges Element in der integrierten Versorgung. Unfälle, gerade auch mit Beteiligung des Kopfes, Schlaganfälle, chronische Erkrankungen – und zwar durch den gesamten Lebensweg, also vom Kind bis zum alten Menschen – finden sich dort wieder, wenn das Akutgeschehen vorbei ist. Rehabilitation entscheidet im wahrsten Sinne des Wortes, ob und wie jemand wieder auf die Beine kommt. Der Antrag der FDP ist in vielen Punkten durchaus nachvollziehbar. Wir wissen um die problematische wirtschaftliche Situation in beinahe allen Settings des Gesundheitswesens, und so lohnt sich der Blick auf die Bedingungen für die Stärkung der Reha in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall, auch eingedenk der Veränderungen, die die Krankenhausplanung noch nach sich ziehen wird. Wir kennen das Prinzip „Reha vor Rente“, „Reha vor Pflege“, und dass jeder Euro, den wir in die Rehabilitation investieren, sich fünffach für die Gesellschaft auszahlt: durch wiederhergestellte oder erhaltene Arbeitskraft, durch Reduzierung von Pflegekosten oder durch die Vermeidung einer frühzeitigen Verrentung. Das fußt in weiten Teilen auf dem ICF-Modell, das International Classification of Functioning, Disability and Health, eine Klassifikation der WHO. Ihr liegt das biopsychosoziale Modell zugrunde und klassifiziert die Komponenten Gesundheit, Körperfunktionen, Körperstrukturen, Aktivitäten und Partizipation. Auch Umweltfaktoren spielen dabei eine Rolle, und sie sollen eine einheitliche Kommunikation über die Auswirkungen von Gesundheitsproblemen unter Beachtung der gesamten Lebenshintergründe eines Menschen ermöglichen. Das bedeutet wirklich, 21.05.2025 sektorale Grenzen abzubauen – bis hin zur endgültigen Rückübernahme durch den Hausarzt. Das ist für alle Health Professionals und die Betroffenen von sehr hohem Wert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) So wendet sich der Antrag in weiten Teilen an die Bundesebene, weil dort die Regelungsherkünfte liegen. Wir kennen auch die Finanzierungsherkünfte wie die Deutsche Rentenversicherung oder SGB V, SGB IX und auch andere. Daher ist dieses Modell existenziell in der Rehabilitationsrichtlinie des G-BA verankert. Das klingt bürokratisch und ruft natürlich nach Digitalisierung. Die Entschärfung von Bürokratie und die konkrete finanzielle Ermöglichung von Investitionen in Digitalisierung, letztlich auch in die vom Antrag erwähnten KI-Tools, sind aktuell einfach die Themen. Es ist gut, dass der Bund investieren kann, weil man sich auch bei diesem Thema nicht in die Zukunft spart. Die Rehaeinrichtungen als Ausbildungsorte für die Pflege sind sehr sorgfältig zu betrachten, weil Pflegeausbildung kein kostengünstiges Add-on sein darf, sondern die Einrichtungen tatsächlich qualitativ und praxisanleitend ausbilden können müssen. Diese Anforderung ist nicht trivial. (Beifall von der SPD) In Deutschland wird man Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin nach dem Abschluss eines Medizinstudiums, erteilter Approbation als Arzt plus 60 Monaten andauernder Weiterbildung. Das ist bekannt. Vielleicht beißen sich die Begriffe „Rehaklinik“ mit ihren Fachärztinnen ein bisschen mit dem Begriff des Kurortes und dem vermeintlichen Kurarzt. Reha in schöner Umgebung und Tourismus passen natürlich super zusammen. Gezuckt habe ich tatsächlich, weil in diesem Antrag noch schnell Ladenöffnungszeiten, (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sonntagsöffnungszeiten, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So sind sie halt!) auch bei den Vollversorgern, und damit die Themen „Arbeitszeit“ und „Mehrarbeit“ untergebracht werden. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) – Danke, Susi. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Noch gibt es die!) Mit Blick auf mehr als eine Milliarde Überstunden in Deutschland und Rehakliniken und Psychosomatiken, die sich mit der Diagnose „Burn-out“ oder Landtag „Mental Load“ zu beschäftigen haben – bereits 2023 sprachen wir von fast über 200.000 Betroffenen mit 4,7 Millionen Krankheitstagen –, wäre ich damit sehr vorsichtig. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) – Das sind vielleicht die neuen Patienten für diese Kliniken. Das machen wir so nicht. Übrigens klagt auch der Einzelhandel über Fachkräftemangel. Es gibt also spannendste Teilaspekte des Antrags, gut aufgehoben im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir natürlich sehr gerne zu. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr fachlichen Vortrag der Kollegin Weng kann ich es eigentlich kurz machen: Ich stimme all ihren Punkten zu. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) – Warum denn nicht? (Thorsten Klute [SPD]: Total gut!) Ich will einige Punkte adressieren, weil hier immer das Spielchen getrieben wird: nach Berlin gucken oder nicht nach Berlin gucken. Die Felder, auf die wir politisch Einfluss haben, sind Berliner Themen. Das ist relativ eindeutig; das hat Frau Kollegin Weng auch vorgetragen. Der andere Teil der Kostenträger ist die Selbstverwaltung; auch das haben Sie aus meiner Sicht korrekt adressiert. Darin, dass Reha vor Rente und vor Pflege geht, sind wir uns hundertprozentig einig. Es gibt auch keinen Grund, irgendetwas hineinzuinterpretieren, das falsch umzudrehen. Dass Nordrhein-Westfalen ein wunderbares Land mit 31 Kurorten ist, dem wird auch kein Abgeordneter dieses Landes widersprechen. Deswegen will ich schon die drei Punkte ansprechen, die vielleicht politisch beeinflussbar sind. Beim Bürokratieabbau sind wir ganz an Ihrer Seite. Ich frage mich nur: Ich weiß, dass am Ende der Regierungszeit der Ampel eine ganze Menge Pflegethemen auf dem Tisch lagen, die praktisch entschieden waren, aber nicht mehr durchs Parlament gegangen sind. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Rot und Grün waren sich ziemlich einig – bleibt noch einer übrig, der es nicht war und nicht mitgespielt hat, 21.05.2025 (Thorsten Klute [SPD]: So war es!) aber die Zeit ist eh Geschichte, das hilft jetzt auch nichts mehr. Zu den Ladenöffnungszeiten hat die Kollegin Weng auch das Notwendige gesagt. Ich hatte ein bisschen den Eindruck: Da ist die KI der FDP angesprungen. Ladenöffnungszeiten müssen irgendwie in den Anträgen untergebracht werden; vielleicht musste das dann hier auch sein. Ich bin davon nicht überzeugt, um ehrlich zu sein. Das predige ich auch in meiner Heimatstadt und bin an der Stelle auch nicht mit allen Grünen einig, dass irgendein Sportfest zum Anlass für eine Sonntagsöffnung genommen wird. Ich glaube, dass vernünftige Öffnungszeiten durchaus dazu geeignet sind, den Arbeitnehmerschutz zu stärken, und es auf der anderen Seite bei geeigneten Events auch okay ist, mal den Laden zu öffnen. Wenn wir das bei den Kurorten machen, werden sich andere Städte beschweren: Die Kurorte haben auf, die Nachbarstadt nicht. Ich halte das für ein merkwürdiges Windhundrennen. Da wir uns in den wesentlichen Punkten ausgetauscht haben, werden wir uns im Ausschuss weiter darüber unterhalten und dann sehen, ob wir vielleicht noch andere Gemeinsamkeiten finden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der umtriebige französische Schriftsteller Jules Romain schrieb einst: Die Gesundheitsfrage ist nie eine rein medizinische, sondern immer auch eine Frage der Organisation, der Gerechtigkeit und der Kultur. – Das ist ein Zitat, das an Aktualität nichts verloren hat. Betrachtet man den vorliegenden Antrag der FDP zur Stärkung des Rehastandorts Nordrhein-Westfalen, wird deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit in diesem Bereich erkennbar auseinanderklaffen – nicht nur in organisatorischer Hinsicht, sondern eben auch im politischen Denken, man könnte sagen: der Kultur. Der Antrag der FDP greift ein wirklich wichtiges Thema auf, aber dabei wird übersehen: Es geht nicht steril darum, den Forderungskatalog der Rehakliniken abzuarbeiten – hallo, LobbyControl. Dort liegt auch tatsächlich einiges im Argen. Im Antrag fehlt der Blick auf den Menschen, auf den Patienten, der im Mittelpunkt stehen sollte, dessen Genesung nicht an fehlenden politischen Visionen oder Forderungen Landtag aus diesem Hause scheitert, sondern an ganz praktischen Hürden. Die Realität in unserem Land sieht doch längst anders aus: Selbst wenn eine Rehamaßnahme nach viel bürokratischem Aufwand und ärztlicher Begutachtung bewilligt wurde, beginnt für viele Betroffenen erst die eigentliche Zermürbung, obwohl der Heilungsprozess eintreten sollte: monatelange Wartezeiten auf einen Platz, eine unklare Perspektive und nicht selten die bittere Konsequenz, dass die Bewilligung durch die Krankenkasse schlichtweg verfällt, weil die Fristen überschritten werden. Eine Verlängerung kann zwar beantragt werden, ist aber nicht garantiert. Das hat mit Selbstbestimmung, mit Teilhabe, mit Genesung, mit Rehabilitation nichts zu tun. Das ist eher Frustration auf Rezept. (Beifall von der AfD) Und wer es schließlich schafft, unter Zeitdruck einen Platz zu ergattern, kann oft nicht mehr nach medizinischer Qualität wählen, sondern nur noch nach der schieren Verfügbarkeit. Die Unterschiede zwischen den Kliniken können dabei gewaltig sein, sowohl hinsichtlich der personellen Ausstattung als auch hinsichtlich der therapeutischen Konzepte. Wer dabei Pech hat, landet nicht in einer spezialisierten Einrichtung mit hohen Qualitätsstandards und therapeutischem Anspruch, sondern in einem chronisch unterfinanzierten Haus mit Personalmangel und schlimmstenfalls veralteter Ausstattung. Die Qualitätsunterschiede zwischen den Rehakliniken sind mitunter eklatant. Sie wirken sich direkt auf den Behandlungserfolg aus. Und hier geht es nicht um Wellnessaufenthalte oder eine Kur. Hier geht es um Existenzen, berufliche Zukunft, um Teilhabe; hier geht es oftmals um das Schicksal, um Frühberentung oder Weitermachen. Doch auch über die Situation des Personals wird im Antrag kaum ein Wort verloren. Die stationäre Rehabilitation ist längst nicht mehr der stille Ort der Genesung, sondern vielfach ein Brennpunkt systemischer Überlastung. Wie in nahezu allen pflegerischen Bereichen herrschen auch hier ein hoher Krankenstand und eine besorgniserregende Fluktuation unter den Pflegekräften. Motivierte Fachkräfte kehren der Reha zunehmend den Rücken – nicht, weil sie es wollen, sondern, weil die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen und sie einfach nicht weitermachen können. Wer über Qualität in der Reha spricht, muss also nicht nur über die Finanzierung sprechen, sondern vor allem auch über Personalgewinnung, über Arbeitsbedingungen, über Vergütung und über die politische Verantwortung, hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Stattdessen verliert sich der Antrag in vagen Prüfaufträgen und einem technokratischen Fortschrittsglauben, wie oftmals bei der FDP, der bestenfalls system-21.05.2025 bezogen, aber niemals ursachenorientiert ist. Digitalisierung allein wird kein Rehabett schaffen, wird niemanden pflegen, wird niemanden aus dem Bett helfen, wird keine Pflegekraft zurückholen und wird erst recht keine Wartezeit verkürzen. Auch die eleganteste KI, auch der eleganteste Roboter wird keinen einzigen Menschen durch die therapeutische Krise begleiten können. Wer Rehabilitation wirklich stärken will, muss den Mut aufbringen, die systemischen Engpässe offen zu benennen: zu wenig Kapazitäten, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie und eine Finanzierung, die die Realität schlichtweg ignoriert. Es braucht eine Landespolitik, die sich nicht etwa hinter Bundeszuständigkeiten versteckt, sondern in den landeseigenen Einflussbereichen mutig voranschreitet. (Beifall von der AfD) Es ist höchste Zeit, Rehabilitation nicht als leidige, kostenpflichtige, teure Pflichtaufgabe, sondern als das zu begreifen, was sie ist: ein integraler Bestandteil der medizinischen Versorgung, ein Schutzraum für die Genesung und ein Gradmesser für die soziale Verantwortung eines Gemeinwesens. Es ist schlichtweg ein Ausdruck unserer Kultur. Solange die strukturellen Kernprobleme ungelöst bleiben, läuft jede Debatte über untergeordnete Optimierungen, wie hier in dem Antrag, schlicht ins Leere. Wir können ihn natürlich weiter im Ausschuss behandeln. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal ist es ja schön, dass ein solcher Antrag uns auch wieder vor Augen führt, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Standort für Rehaeinrichtungen ist. Wir haben immerhin 129 Rehaeinrichtungen in unserem Land, und eine knappe Viertelmillion Menschen macht jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen eine stationäre Reha. Damit sind wir ein starker Rehaträger im bundesweiten Verbund. Unsere Struktur übernimmt also einen unverzichtbaren und bedeutenden Anteil an Gesundheitsversorgung und auch an Vorbeugung von Krankheit und Behinderung. Man muss aber auch sagen, dass der Antrag der FDP Forderungen enthält, die wir zu einem großen Teil schon umsetzen. Landtag So steht in diesem Antrag die Forderung, dass die Rehakliniken, also die Rehabilitationskliniken, als Träger der praktischen Pflegeausbildung anerkannt werden. Das hat ja den Hintergrund, dass darüber auch neue Pflegekräfte an sie gebunden werden sollen. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Wenn man ihnen die Trägerfunktion gäbe, müssten die Rehabilitationskliniken sich auch an der Finanzierung des Ausbildungsfonds beteiligen. Das wäre erst einmal der erste Schritt, der im Übrigen mit ganz viel Bürokratie verbunden wäre. Der zweite Punkt ist: Auch jetzt schon – das haben wir als Landesregierung klargestellt – kommen Rehakliniken für weitere Praxiseinsätze der Auszubildenden im Pflegebereich infrage. Die Pflegeausbildung kann zum Teil in Rehakliniken stattfinden. Das ist heute schon in Nordrhein-Westfalen möglich. Außerdem enthält der Antrag die Forderung, die Rehaausbildung verstärkt im Medizinstudium zu berücksichtigen. Mit einem Blick in die Approbationsordnung für Ärzte hätte man feststellen können, dass das Thema „Rehabilitation“ bereits zu den Grundlagenkenntnissen und Querschnittsbereichen der heutigen Medizinerausbildung gehört. Ich möchte auch dringend davon abraten, die Inhalte der ärztlichen Ausbildung bis ins kleinste Detail politisch zu regeln. Ich glaube, dass wir in die gute ärztliche Ausbildung unseres Landes ein großes Vertrauen haben können. Natürlich gibt es in der Rehabilitation und in unserem Gesundheitswesen insgesamt viele Bereiche, die nicht von der Politik entschieden werden, weder von der Bundespolitik noch von der Landespolitik. Ich bin auch froh, dass wir in Deutschland nicht staatliche Krankenkassen haben. Es hat große Vorteile, dass die deutschen Sozialversicherungen in einer Selbstverwaltung liegen. Natürlich hat diese Selbstverwaltung auch Gestaltungsmöglichkeiten. Die Ausgestaltung der Qualitätskriterien oder auch der Finanzierung in diesen Bereichen ist eine reine Aufgabe der Selbstverwaltung und nicht Aufgabe der Politik in diesem Land. Ich finde, dass wir das auch akzeptieren sollten, wenn wir für selbstverwaltete Sozialversicherungen sind. Sie sind in Deutschland aus guten Gründen, auch historisch, nicht staatlich, sondern in der Sozialpartnerschaft angelegt. Damit sind wir alles in allem sehr gut gefahren. Auch bei den Verhandlungen etwa über Entgelte ist weder die Bundespolitik noch die Landespolitik beteiligt. Auch an der Definition der medizinischen Standards und dessen, was über die Krankenkassen finanziert werden muss, ist die Politik nicht beteiligt. Der G-BA ist ein Gremium, in dem die Politik kein Stimmrecht hat. 21.05.2025 Deswegen muss man das auch klarstellen. Rein theoretisch kann der Landtag hier natürlich beschließen, was er will. Die Rechtsgrundlagen dafür sind aber nun einmal andere. Man sollte sie auch bei Anträgen im Landtag bedenken. Man darf, glaube ich, auch sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Aufgaben für die Kurorte im vollen Umfang nachkommt. Unter Umständen werden wir Ihnen ja in der nächsten Zeit noch eine Veränderung des Kurortegesetzes in den Landtag einbringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Uns liegt sehr daran, dass die Kurorte in Nordrhein-Westfalen sich gut weiterentwickeln und dass die Rehabilitation auch ein wichtiger Träger der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist. Es war mir einfach mal wichtig, das zu diesem Antrag aus Sicht der Landesregierung auszuführen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich bedanke mich auch recht herzlich, Herr Minister Laumann. – Das war die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13821 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Aus dem „Spainout“ lernen: Sofortiger Ausbaustopp für Windkraft- und Photovoltaikanlagen – Versorgungssicherheit gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13830 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Loose für die AfD das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Landtag Tote: Das ist die erschütternde Bilanz des spanischen Blackouts vom 28. April. Innerhalb von Sekunden war ganz Spanien ohne Strom. 55 Millionen Menschen waren betroffen. Spanien hatte tatsächlich noch Glück im Unglück. Das Wetter war mild; es war nicht zu warm und nicht zu kalt. Stellen Sie sich einen Wintertag vor, an dem Heizungen ausfallen, oder einen heißen Sommertag, an dem zehn Menschen in einem Fahrstuhl eingesperrt sind, der sich langsam aufheizt. In diesem wird es dann von Minute zu Minute heißer und heißer. Es gibt keinen Platz zum Sitzen; es ist eng zwischen Menschen, die sich nicht kennen. Wie lange dauert es, bis diese Situation eskaliert? Der Blackout wurde ausgelöst, als ein Umspannwerk ausgefallen ist. Man muss sich das einmal vorstellen, dass ein solcher Einzelfall das gesamte Netz zusammenbrechen lässt: So fragil ist das spanische Netz inzwischen. Der Ausfall des Umspannwerkes war aber nur der Auslöser. Er war nicht die Ursache – wie bei einer Erkältung. Das Fieber schwächt Sie und lässt Sie ausfallen. Das Fieber ist der Auslöser für Ihren Ausfall. Die Ursache ist aber eben ein Virus, das die Erkältung ausgelöst hat. Spaniens Erkältung, Spaniens Krankheit ist mit dem Blackout offensichtlich geworden. Spanien ist ein Land, das massiv klassische Kraftwerke abgeschaltet hatte und dafür dann auf Photovoltaikanlagen gesetzt hat. Doch PV-Anlagen brauchen ein stabiles Netz, das mit einer Frequenz von 50 Hz schwingt. Große, träge Kraftwerke garantieren dieses stabile Netz mit ihren großen Massen. Der 28. April war in Spanien ein sonniger Tag. Mit jeder Minute lieferten die PV-Anlagen mehr Strom. Am Anfang konnte man fossile Kraftwerke noch entsprechend drosseln, damit das Angebot wieder zur Nachfrage passte. Es standen dann aber immer weniger große, träge Massen zur Verfügung, um das Netz stabil zu halten, dafür aber immer mehr PV-Anlagen, die das Netz durcheinanderbrachten. Das hatte massive Folgen. Zunächst wurde mehr Strom produziert, als benötigt wurde. Der Nachbar Frankreich konnte den überschüssigen Strom mit seinem französischen Netz irgendwann nicht mehr aufnehmen. Es kam zu einem Frequenzanstieg. Es kam zu Unregelmäßigkeiten bei der Blindleistung, und dann – puff – ist das Umspannwerk ausgefallen. Zudem schalteten sich PV-Anlagen ab einer Frequenz von 50,2 Hz aus. Plötzlich fehlten eine ganze Menge von Stromerzeugern und nicht nur die stabile Frequenz. Die Industrie wiederum schaltete ab, weil die Maschinen kaputt gehen, wenn die Frequenz zu stark von den 50,0 Hertz abweicht. Schließlich schalten dann die Kernkraftwerke ab, um wiederum ihre eigenen Kraftwerke zu schützen. Insgesamt entstand eine nicht mehr zu beherrschende Situation, und Spanien erlebte den Blackout. 21.05.2025 Eine kleine Anekdote: Wäre das in Deutschland vor dem Kernkraftausstieg passiert, wären die letzten sechs Kernkraftwerke nicht ganz ausgeschaltet, sondern in einen Inselbetrieb gefahren worden und hätten das Netz Stück für Stück wieder aufbauen können. Die entsprechenden spanischen Kernkraftwerke konnten das nicht, denn das einzige Kraftwerk, das es gekonnt hätte, war in Revision. In Spanien musste dieses Hochfahren dann unter anderem über das französische Netz und über französische Kernkraftwerke erfolgen. Was in Spanien passiert ist, kann auch in Deutschland passieren, denn die Regierung macht denselben Fehler: Ausbau von Windindustrieanlagen und PV-Anlagen, die beide keinen positiven Beitrag zur Stabilisierung des Netzes erbringen. Vielmehr sind deren Wechselrichter darauf ausgerichtet, dass andere, klassische Kraftwerke ein solches stabiles Netz zur Verfügung stellen. Deshalb wird es Zeit, dass wir an unsere Bürger, an unsere Unternehmen in NRW denken. Unsere Unternehmen zahlen schon jetzt mit die höchsten Strompreise der Welt. Nun kommt auch noch die Unsicherheit des Stromnetzes hinzu. Unternehmer, die hier investieren wollen, wissen nun: Die Maschinen könnten morgen stillstehen, nicht wegen Auftragsmangel, sondern weil das Netz nicht mehr sicher ist. Die Regierung riskiert damit unseren Wohlstand, und das ausgerechnet für eine sogenannte Energiewende, die auf Wunschdenken basiert und nicht auf Physik. Spanien war die Warnung. Wie viele Tote braucht es noch? Deshalb sagen wir klar: Stopp für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Es muss endlich gelten: Menschenleben vor grüner Symbolpolitik. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass aus einem „Spainout“ ein „NRWout“ wird. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Hoppe-Biermeyer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antragsteller geht davon aus, dass erneuerbare Energien für den Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April verantwortlich sind. Die spanische Regierung ist deutlich vorsichtiger. Die Ursachenforschung läuft noch. Gesichert scheint nur, dass der Blackout mit einem Stromausfall in einem Umspannwerk in Grenada startete. Der Antragsteller nutzt diese Unsicherheit und suggeriert nun, wir stünden in Deutschland kurz vor einem vergleichbaren Ereignis. Wenn es eines Be-Landtag weises bedurft hätte, dass der Antragsteller für das Ewiggestrige steht, (Dr. Christian Blex [AfD]: Ach Gott!) sich dem Fortschritt grundsätzlich verschließt und ignoriert, was nicht ins eigene Weltbild passt, dann könnte dieser Antrag dafür beispielhaft stehen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Nicht von sich auf an- dere schließen!) Diesem Antrag liegt der Technologiestand von 2020, in Teilen sogar von 2015, zugrunde. Das europäische Stromsystem ist ein weit gespanntes Verbundnetz. Rund 6.000 Großkraftwerke speisen ein. Hinzu kommt ein Vielfaches an Windturbinen und ein Tausendfaches an PV-Anlagen. Ja, das macht es schwieriger, die Frequenz konstant und das Netz stabil zu halten. Vor 25 Jahren wurde noch geglaubt, ein Anteil von 5 % an erneuerbarer Energie sei kritisch für die Netzwerkstabilität. Zum Glück sind wir da heute viel weiter, auch wenn der Antragsteller das noch nicht erkannt hat. (Dr. Christian Blex [AfD]: Hat sich die Physik geändert?) Werden die Regelungsmodule für die Leistungselektronik angepasst, sind Windenergieanlagen sogar netzstabilisierend. (Christian Loose [AfD]: Die sind noch nicht an- gepasst!) Gleiches gilt für die Photovoltaik. (Christian Loose [AfD]: Könnte!) Die neuen PV-Wechselrichter sind sogar netzwerkstabilisierend. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist grundsätzlich falsch!) Übertragungsnetzanbieter ersetzen die rotierenden Massen, von denen Sie eben gesprochen haben, konventioneller Kraftwerksturbinen durch spezielle Phasenschieber und sorgen so für Netzwerkstabilität. (Christian Loose [AfD]: Das ist nur für Wind- strom relevant!) Die Installation von mehr und mehr Großbatterien wirkt ebenfalls netzwerkstabilisierend. Ich empfehle die Lektüre der Roadmap Systemstabilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Auf 117 Seiten kann man da nachlesen, wie der praxisnahe Fahrplan für einen sicheren und robusten Netzbetrieb bei künftig 100 % erneuerbarer Energien aussieht. (Dr. Christian Blex [AfD]: Dann wär’s dunkel!) 21.05.2025 Zur Ehrlichkeit gehört, dass es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit vor einem Blackout gibt. Die gab es aber in der Vergangenheit auch nicht. Man kann aber sagen, dass ein Blackout in Deutschland weitaus unwahrscheinlicher als in Spanien ist. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Das hat auch mit der geografischen Lage zu tun. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Deutschland liegt mitten im europäischen Stromnetz und verfügt über ein Vielfaches an Grenzkuppelstellen im Vergleich zu dem am Rand liegenden Spanien, hat also im Notfall deutlich mehr Möglichkeiten, Hilfe zu erhalten. Diesen Antrag können wir deshalb nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, in dem Moment, als Sie Ihre Rede beendet haben, ging noch eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Loose ein. Weil das so zeitgleich war, frage ich einfach, ob Sie diese gestatten. Das müssen Sie nicht. Sie können das entscheiden. – Sie wollen sie gestatten; okay.

Herr Hoppe-Biermeyer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, dass Deutschland aufgrund der zentraleren Lage aktuell noch nicht so gefährdet sei wie Spanien. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass, wenn die anderen Länder das Gleiche wie Deutschland tun und alle auf PV- und Windkraftanlagen setzen, dieser Vorteil auch zum Nachteil werden kann, weil dann systemisch alle miteinander keine rotierenden Massen und Trägheitsmassen mehr haben?

Erst mal ist dieser Fall noch unwahrscheinlicher als alle anderen Fälle, die Sie eben angesprochen haben. Zum anderen haben Sie mir eben nicht genau zugehört: Die insbesondere von Ihnen angesprochenen Wechselrichter sind heute technologisch auf einem ganz anderen Stand. Wir sind deutlich weiter, als Sie bisher angenommen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Stimmt doch nicht! Das ist ein Blindflug!)

Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Obrok das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Landtag zwei Wochen bei der feierlichen Eröffnung eines neuen rotierenden Phasenschiebers in meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe. Rotierender Phasenschieber – das klingt so ein bisschen nach „Zurück in die Zukunft“, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) also eher nach einem Bauteil, das Doc Brown in den DeLorean von Marty McFly einbaut. Das ist aber nicht Hollywood, sondern das ist tatsächlich ein großer und wichtiger Bestandteil der Energiewende in einem Umspannwerk in Beverungen. In dem Dreiländereck zwischen NRW, Hessen und Niedersachsen wird nämlich energiepolitische Zukunft gemacht. Worum geht es dabei? Ein rotierender Phasenschieber, der auch in der Rede meines Vorredners vorkam, ist technisch gesehen ein spezieller Synchronmotor, der zur Stabilisierung des Stromnetzes eingesetzt wird. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Er erzeugt selbst keine elektrische Energie, sondern dient vielmehr dazu, Blindleistung zu regulieren, Spannungs- und Frequenzschwankungen zu stabilisieren und die Netzstabilität zu verbessern. Er sorgt also dafür, dass der Strom gleichmäßig fließt, ungefähr so wie ein unsichtbarer Dirigent im Netz. Rotierende Phasenschieber halten Spannung und Stromfluss im Gleichgewicht. Sie helfen auch, Engpässe zu vermeiden und sauberen Strom aus erneuerbaren Energien effizienter zu nutzen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist physikalisch Quatsch!) Gerade im Hinblick auf den wachsenden Anteil von Wind- und Solarenergie spielt diese Technik eine entscheidende Rolle. Mit dem neuen Phasenschieber wird das deutsche Stromnetz noch stärker, flexibler und fit für die Zukunft. Die Anlage in Beverungen sorgt dafür, dass mehr Windstrom genutzt werden kann und der Einsatz fossiler Kraftwerke verringert wird. Das ist ein echter Gewinn fürs Klima, für die Versorgungssicherheit und am Ende auch für die Energiekosten. In Beverungen haben …

Herr Kollege, ich unterbreche ganz kurz, weil es eine Zwischenfrage gibt, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Loose. Möchten Sie diese zulassen?

Nö. In Beverungen haben Siemens Energy und der Netzbetreiber TenneT dieses wichtige Bauteil der Energiewende in Rekordzeit geplant und gebaut. Das Bittere für die AfD ist dabei natürlich: Das Ganze 21.05.2025 befindet sich in unmittelbarer Nähe des mittlerweile stillgelegten Atomkraftwerks in Würgassen. Da sieht man mal wieder: Ihre Gedanken sind von gestern. Die Lösungen sind von gestern. Die AfD ist von gestern. Die Zukunft ist erneuerbar. (Beifall von der SPD und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) Die AfD betreibt – ich will Ihre ganzen verschwörungstheoretischen Narrative überhaupt nicht wiederholen – … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Das ist schlecht für die Herzkranzgefäße, was Sie machen. (Beifall von der SPD – Dr. Christian Blex [AfD]: Seien Sie froh!) Die AfD betreibt mal wieder ihr Kerngeschäft, nämlich das Spiel mit der Angst. Ihre forensischen Fernanalysen sind plump und wirken auch reichlich hilflos. Fakt ist: Das deutsche Stromnetz ist eines der sichersten der Welt mit nahezu 100 % Verfügbarkeit. (Thomas Röckemann [AfD]: Wie die Brücken!) Die Energiewende macht unser Land auf Strecke unabhängiger von fossilen Rohstoffen, unabhängiger von Importen aus dem Ausland, zum Beispiel aus Russland. Die Energiewende leistet natürlich auch einen Beitrag zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen und unseres Wohlstandes. Dieser Antrag der AfD zum Spainout ist nur ein weiterer Beleg für ihren eigenen Brainout. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Blackout, wie wir ihn in Spanien jetzt erlebt haben, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Er verdeutlicht erneut, wie wichtig es ist, auf Versorgungssicherheit zu setzen, wie wichtig es ist, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, weil im Zweifel nicht nur unser Wirtschaftsstandort und unser Wohlstand, unser Komfort daran hängen, sondern auch Menschenleben. Deswegen ist dies eine erneute Mahnung, unsere Politik immer auch vor diesem Hintergrund zu betreiben. Ich finde aber auch wichtig festzuhalten, dass die genauen Ursachen des Stromausfalls in Spanien bislang ungeklärt sind und weiter untersucht werden müssen, weiterhin auch untersucht werden. Eine vollständige Analyse der Ursachen wird vermutlich Landtag erst in einigen Wochen oder Monaten vorliegen. Vorschnelle Schlussfolgerungen, wie sie in diesem Antrag der gesichert rechtsextremen AfD gezogen werden, sind nicht seriös. Es ist ein Muster, das wir bei der gesichert rechtsextremen AfD erkennen. Stromausfall in Spanien – da sagt die AfD: Die Solaranlagen sind schuld. Strategische Fehlentscheidungen hochbezahlter Konzernchefs in der Autoindustrie: Ach was, sagt die AfD, da ist die Energiewende schuld. Strom- und Gasrechnungen werden teurer, als Kriegsverbrecher Putin das Gas verknappt. Das liegt an den Windrädern, ist sich die AfD sicher. Wäre argumentative Verrenkung zulasten von Solaranlagen und Windrädern olympisch, die AfD würde locker die Goldmedaille holen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Dieses Theater hat aber auch seinen Hintergrund. Denn die Fossil-Fanatiker von der AfD haben ein Problem. Fossile Rohstoffe sind teuer, klimaschädlich und endlich. Also behauptet man halt, sie wären der Garant für Versorgungssicherheit. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dabei haben wir doch am Gas aus Russland gesehen, wie sehr diese Geschichte an den Haaren herbeigezogen ist. Öl, Gas und Kohle schaffen wir aus aller Welt nach Deutschland, aus Diktaturen oder auch aus einer Demokratie mit einem vollkommen unberechenbaren rechtsextremen Präsidenten. Wer wissentlich unser Land in solche Abhängigkeitsverhältnisse geführt hat und selbst nach dem Winter 2022 diesen Weg wieder vertiefen will, der mag viel im Sinn haben, aber zwei Dinge sicherlich nicht: nicht die Versorgungssicherheit und auch nicht den Klimaschutz. Erneuerbare Energien sind hingegen der Schlüssel zu echter Versorgungssicherheit. Diktatoren mögen Energielieferungen entlang ihrer Interessen oder Launen gewähren oder verknappen, wie es ihnen passt. Wind und Sonne sind hingegen nicht dafür bekannt, Krieg gegen Demokratien zu führen. Die AfD tanzt lieber nach der Pfeife von Diktatoren, anstatt mit heimischer Energie und der Innovationskraft von Ingenieuren in unserem Land echte Versorgungssicherheit mit der Energiewende zu erlangen. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen weiter am Erfolg der Energiewende arbeiten, die unsere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit stärkt und unser Klima schützt. Wenn es um eine sichere und zukunftsfeste Energieversorgung geht, stützen wir uns auf Fakten. Ihre Panikmache lässt uns kalt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 21.05.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 28. April kam es zu einem weitläufigen Stromausfall auf der iberischen Halbinsel. Die auslösende Ursache ist, Stand heute, noch unbekannt. Klar ist nur die Abfolge der Ereignisse, die eine Kettenreaktion auslöste. Zunächst kam es zu drei kurz aufeinanderfolgenden Leistungseinbrüchen in Südspanien. Das führte zu Frequenzverlusten und als Folge daraus der automatischen Notabschaltung von Kraftwerken, Photovoltaikanlagen und Solaranlagen. Die Abkopplung vom französischen Netz geschah erst nach der Abschaltung und hätte den Ausfall nicht verhindern können. Der Einfluss der Solarenergie auf den Ausfall ist noch unbekannt. Die spanische Stromproduktion zum Zeitpunkt des Ausfalls lag bei 32 GW mit einem Solaranteil von knapp 55 %. Die Investmentbank RBC Capital Markets hält eine Reihe von Solarabschaltungen für den ursprünglichen Auslöser und empfiehlt zukünftig den Verbau von netzbildenden Wechselrichtern für PV-Anlagen, damit der Solarstrom das Stromnetz stabilisieren kann und nicht bloß netzfolgend eingespeist wird. Die AfD stellt die Umstände des Ausfalls verkürzt dar und stützt sich auf Vermutungen. Die tatsächliche Ursache ist bislang nicht eindeutig bestätigt. Daher sind alle Behauptungen der AfD rein spekulativ. Ein zugrunde liegendes Problem war die fehlende Flexibilität des Stromsystems und nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Situation in Spanien ist auch nicht mit dem deutschen Energienetz vergleichbar. Der Eintritt eines ähnlichen Ereignisses in Deutschland ist extrem unwahrscheinlich. Deutschland hat Leitungen und Umspannwerke mit wesentlich höheren Redundanzen. Zusätzlich ist durch die enge, vielseitige Verknüpfung mit den gesamteuropäischen Netzen eine höhere Pufferung möglich. Die AfD begründet den Ausbaustopp damit, dass erneuerbare Energien höhere Stromkosten und Preisspitzen verursachen. Das ist, ehrlich gesagt, ökonomischer Unsinn, weil der Strommarkt seine Preise nach dem Merit-Order-Prinzip bildet. Wenn also weniger erneuerbare Energien auf dem Strommarkt angeboten werden können, dann müssen teurere Kraftwerke (Christian Loose [AfD]: Die Kosten sind das Problem: Wer zahlt den Phasenschieber und die Netzwerke?) – hören Sie ruhig mal zu, Herr Loose! – öfter ins Netz genommen werden. Dies hätte zur Folge – hören Sie einfach zu! –: höhere Marktpreise, häufig teurere Landtag Preisspitzen, Inflationsdruck und höhere Energieabhängigkeiten sowie die Gefahr von Versorgungsengpässen. Die AfD ignoriert einfache, bereits verfügbare technische Lösungen zur netzbildenden Gestaltung von PV-Erzeugern. (Christian Loose [AfD]: Wie viel würde denn das kosten? 100 Milliarden, 200 Milliarden?) Die AfD ignoriert auch die grundlegenden besseren systematischen Rahmenbedingungen der deutschen Netze hinsichtlich Redundanzen, Ausgleichsmöglichkeiten und Reservekapazitäten. Die AfD verdreht die Wirkungsweise ökonomischer Prinzipien auf den Energiemärkten und fordert damit eine tatsächliche Verschlechterung der Kosten- und Abhängigkeitssituation. Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ursachen des schlimmen Stromausfalls in Spanien und Portugal am 28. April 2025 werden aktuell von den europäischen Energieregulierungsbehörden und Netzbetreibern sowie von ENTSO-E, dem Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, untersucht. Einen abschließenden Bericht, der die Ereignisse rekonstruiert und die Ursachen des Stromausfalls identifiziert, gibt es noch nicht. Weil der vorliegende Antrag auf Schlüssen und eben nicht auf einem Bericht beruht, der die Ursachen ans Licht bringt, ist er völlig aus der Luft gegriffen. Daher erübrigt sich aus unserer Sicht die Beratung der darauf aufbauenden Forderungen. Die antragstellende Fraktion hat genau diese Forderungen ohnehin häufig genug vorgetragen. Als Landesregierung lehnen wir den Inhalt des Antrags ab. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13830 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – 21.05.2025 Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13830 abgelehnt. Ich rufe auf: 14 NRW muss funktionieren: Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule? Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13808 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Siebel das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche sprechen, dann reden wir nicht in erster Linie über Verkehrspolitik. Wir reden über gesellschaftliche Teilhabe, über Chancengleichheit und über Gerechtigkeit, denn Mobilität entscheidet über Teilhabe im Alltag, in der Freizeit und in der Bildung. Viele Kinder wachsen in dem Stadtteil auf, in dem sie zur Schule gehen – nicht weil das der Plan war, sondern weil deren Eltern keine andere Wahl hatten. Die Schule ist nah und der Weg dorthin ist kurz, zu kurz für ein Ticket. Genau das wird zum Problem, denn wer kein Ticket hat, kommt über den eigenen Stadtteil kaum hinaus. Der Alltag spielt sich zwischen Wohnung, Schule und Spielplatz um die Ecke ab. Alles andere liegt oft einfach zu weit weg. Hier beginnt die Ungerechtigkeit. Wessen Familie sich ein Ticket leisten kann, hat Glück. Da geht es eben auch einmal in den Zoo, zu Freund:innen oder einfach mal aus dem Viertel raus. Wenn das Ticket aber ein Loch in die Haushaltskasse reißt, dann bleibt das Kind zu Hause oder im eigenen Stadtteil. Ich erinnere mich an einen Schüler in einer Besuchergruppe, der zu mir sagte: Ich war noch nie in Buer. Ich habe kein Ticket. – Für alle, die Buer nicht kennen: Es ging um einen rund zehn Kilometer entfernten Stadtteil innerhalb seiner eigenen Stadt Gelsenkirchen. Mich hat das, ehrlich gesagt, ziemlich getroffen, weil es zeigt, was es bedeutet, wenn der Geldbeutel über die eigene Welt bestimmt. (Beifall von der SPD) Im ländlichen Raum entstehen die größten Probleme oft nicht durch den Preis, sondern durch das Angebot. Dort fährt eben nicht alle zehn Minuten ein Bus Landtag oder eine Bahn, und manche Orte sind nur selten oder gar nicht angebunden. Wer dort lebt, braucht ein Ticket, aber vor allem einen Fahrplan, auf den Verlass ist. Oft fehlt beides. Die Ursachen sind unterschiedlich, aber das Ergebnis ist oft dasselbe: Mobilität scheitert in den Städten häufig am Geld und auf dem Land an der Verbindung. Für Kinder und für Jugendliche heißt das: kein Weg zum Sport, kein Treffen mit Freund*innen, keine Möglichkeit, selbstständig unterwegs zu sein, und keine Entlastung für Eltern, die jeden Weg mit dem Auto fahren müssen. Deshalb brauchen wir nicht nur kostenlose Tickets, sondern wir brauchen auch einen ÖPNV, der überall in NRW zuverlässig und alltagstauglich ist. Wir als SPD-Fraktion fordern ein kostenloses Deutschlandticket für alle Kinder bis 14 Jahre und im nächsten Schritt für alle Jugendlichen bis 18 Jahre sowie einen verlässlichen Ausbau des Nahverkehrs, der nicht nur in den Städten, sondern überall im Land alle mitnimmt. Ein Ticket bedeutet mehr als nur eine Fahrt zur Schule. Es bedeutet Selbstständigkeit, Freiheit und die Möglichkeit, den eigenen Alltag unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gestalten. (Beifall von der SPD) Auch die heutige Regelung zur Schülerfahrkostenübernahme ist kein Ersatz. Sie sorgt für Ungleichheit, für Frust und für unnötige Bürokratie. Von zwei Kindern aus derselben Straße bekommt das eine Kind ein Ticket bezahlt und das andere Kind nicht, nur weil die Entfernung zur Schule ein paar Meter kürzer ist. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht effizient. Zudem würde ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen nicht nur Familien, sondern auch Kommunen entlasten, weil es den bürokratischen Aufwand drastisch reduziert. Auch die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm 2022 ein durch das Land getragenes kostenloses ÖPNV-Ticket für alle unter 18-Jährigen gefordert. Es gibt also durchaus politische Schnittmengen zwischen Regierung und Opposition. Lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam an dem Thema arbeiten, denn Mobilität ist ein Schlüssel zur Stadt, zur Selbstständigkeit und zur Gesellschaft. Diesen Schlüssel dürfen wir nicht nur denjenigen geben, die ihn sich leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Katharina Gebauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 21.05.2025 Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen ist der nordrhein-westfälischen Zukunftskoalition ein zentrales Anliegen. Wir alle wissen, dass Mobilität Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst möglich macht. Mobilität ist der Schlüssel zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Das gilt für Kinder und Jugendliche in der Stadt sowie auf dem Land. Dabei ist völlig klar, dass Kinder und Jugendliche stärker an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden müssen, auch und gerade in ihrer Lebenswirklichkeit. Mobilität ist dabei aber nicht nur ein technisches oder ein finanzielles Thema. Sie ist die Voraussetzung für Teilhabe, für Bildung, für Freizeit, für Begegnung. Wer Mobilität ernst nimmt, schafft echte Chancen. Genau deshalb setzen wir uns für faire und bezahlbare Lösungen ein, die dauerhaft tragfähig sind und jungen Menschen tatsächlich zugutekommen. Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag, das Deutschlandticket für alle Kinder bis 14 Jahre und in einem zweiten Schritt für alle bis 18 Jahre kostenfrei bereitzustellen. So einfach das klingen mag, so ehrlich muss man dann auch über die Finanzen sprechen. Der Städte- und Gemeindebund hat in einem Schnellbrief klargestellt, dass ein solches Vorhaben ein für die Kommunen nicht stemmbares zusätzliches Finanzierungsvolumen bedeuten würde. Wir reden hierbei über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen bereits heute jährlich rund 140 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung. Das umfasst Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Diese Mittel dienen dazu, Einnahmeausfälle durch vergünstigte Ticketkonditionen auszugleichen. Wer nun fordert, dass der ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei werden soll, der muss auch beantworten, woher das zusätzliche Geld kommen soll und wie unsere Kommunen das leisten sollen, ohne an anderer Stelle drastisch kürzen zu müssen. Eine Forderung nach Gratisleistung ist immer einfach. Glaubhafte Politik darf aber nicht bei wohlklingenden Forderungen stehen bleiben. Sie muss auch sagen, wie das Ganze bezahlt werden soll. (Beifall von der CDU und Laura Postma [GRÜNE]) Alles andere verspielt Vertrauen. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass NRW für Kinder und Jugendliche im Haushaltsjahr 2025 6,5 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist ein Rekordwert und zeigt: Diese Landesregierung investiert mit voller Kraft in die junge Generation. Auch in der Mobilität setzen wir uns für die junge Generation ein. Wir haben mit dem Deutschlandticket Landtag Schule bereits heute einen wichtigen Schritt gemacht. Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten den Preis für das Deutschlandticket erstattet. Diejenigen ohne Anspruch bekommen die Möglichkeit, das Deutschlandticket vergünstigt zu erhalten. Die Teilhabe durch Zugang zum ÖPNV ist heute also deutlich besser möglich als noch vor wenigen Jahren, und das auch außerhalb des Schulwegs. Wir setzen auf zielgerichtete Entlastung dort, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Genau das machen wir mit dem aktuellen System. Das Thema ist komplex, und es wird nicht einfacher, wenn man mit plakativen Forderungen die Erwartungen ins Unermessliche treibt. Die CDU-Landtagsfraktion steht gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dafür, verantwortungsvolle Politik ohne leere Versprechungen zu machen. Uns geht es nicht um Überschriften; uns geht es um Lösungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine verlässliche und bezahlbare Mobilität, die sie in Nordrhein-Westfalen auch bekommen – nicht zuletzt deshalb, weil wir als Koalition aus CDU und Grünen verantwortungsvoll haushalten und Investitionen dort tätigen, wo sie sich lohnen. Die Idee eines kostenfreien Tickets mag auf den ersten Blick sympathisch wirken. Wer aber genauer hinschaut, merkt, dass das ohne eine solide Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die kommunale Belastung nicht seriös ist. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir zu. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Postma das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleg*innen der SPD-Fraktion, Öffentlicher Personennahverkehr, Bus und Bahn, das ist Daseinsvorsorge. Ein einfacher, günstiger und gut ausgebauter ÖPNV ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Schön, dass Sie das in Ihrem Antrag festgehalten haben; notwendig gewesen wäre das allerdings nicht. (Carsten Löcker [SPD]: Bitte keine Arroganz!) Denn natürlich ist längst klar, dass es nicht nur für die Freiheit und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist, dass es ein gutes Angebot von Bus und Bahn gibt. Es ist darüber hinaus auch für ihr zukünftiges nachhaltiges Mobilitätsverhalten wertvoll, wenn die Nutzung des ÖPNV früh kennengelernt und auch wertgeschätzt wird. So weit, so gut. 21.05.2025 Dann lese ich allerdings die weiteren Teile Ihres Antrags mit Ihren Forderungen und muss festhalten: Davon, wie Sie diese Ziele politisch umsetzen wollen, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Ehrlicherweise wundert mich das auch nicht, nachdem Sie eben sagten, das alles sei eigentlich überhaupt keine Verkehrspolitik. Ich kann mir nicht anders erklären, warum Sie sehr allgemein fordern, dass für Taktung und Anschlüsse Lösungen gefunden werden müssten. Wo sind die denn? Wo in Ihrem Antrag beschreiben Sie die? Ich kann sie nicht finden, helfe Ihnen aber gerne an dieser Stelle mit konkreten Lösungen weiter, die wir auf der Landesebene bereits angehen. Zum einen sind insbesondere dort, wo heute noch keine Schiene liegt, Schnellbusse eine gute Alternative, um komfortabel und zügig von A nach B zu kommen. Wir haben in ganz NRW bereits ein gutes und im Übrigen vom Land gefördertes Netz und wollen dieses noch weiter ausbauen. (Angela Freimuth [FDP]: Es gibt aber auch Landkreise, in denen kein Bus fährt!) Gerade in ländlichen Räumen sowie zu Randzeiten sind On-Demand-Verkehre eine ideale Ergänzung zum regulären, linienbasierten ÖPNV. Auch hierzu habe ich gute Nachrichten: Überall in NRW verteilt sind bereits gute On-Demand-Projekte unterwegs, und erst kürzlich haben wir einen Antrag diskutiert und beschlossen, mit dem die Taxibranche stärker integriert werden soll. Mit Mobilstationen wird in Städten wie auch in ländlichen Räumen der Umstieg zwischen Verkehrsmitteln leichter. Diese werden – Überraschung! – ebenfalls bereits vom Land gefördert und vor Ort in guter Zusammenarbeit mit den Verbünden und Kommunen weiter ausgebaut. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) In der Frage des Deutschlandtickets tun Sie so, als hätten Sie hierauf keinen Einfluss auf der Bundesebene. Falls das so ist, liebe Kolleg*innen der SPD, dann fände ich das sehr schade, denn ich dachte, Sie hätten jetzt das Bundesfinanzministerium zu verantworten, also die Stelle, die erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung stellen müsste. Gehen Sie gerne einmal auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu und sprechen Sie sie auf eine einheitliche Lösung für Kinder und Jugendliche in Deutschland an. Das wäre für ein bundesweit gültiges Ticket, das gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern gestaltet wird, angemessen. Denn genau diese Einfachheit und Einheitlichkeit ist doch ein entscheidender Teil der Attraktivität dieses Tickets.

Frau Kollegin, ich unterbreche kurz, weil es eine Zwischenfrage gibt, Landtag und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer. Möchten Sie die zulassen?

Gern.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben darauf abgestellt, dass wir das Deutschlandticket gefordert haben, und damit die Gelegenheit genutzt, nach Berlin zu weisen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm doch aber auch das Ziel formuliert, kostenfreien ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Wo sind denn Ihre Lösungsansätze, wenn Ihr Hauptkritikpunkt jetzt ist, dass wir das Deutschlandticket fordern? Wo sind Ihre Lösungsansätze, um das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm hatten, umzusetzen? Oder war das in Wirklichkeit nie ernst gemeint?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage, die mir noch einmal die Gelegenheit gibt, auf das Deutschlandticket oder ein kostenloses Ticket, das Sie hier auch fordern, hinzuweisen. Ich komme dazu gleich noch und will nicht vorweggreifen, welche Lösungen wir in NRW schon umsetzen. Denn uns ist es insbesondere wichtig, zu schauen, wie wir konkrete Lösungen für den Alltag finden können, die jetzt umzusetzen sind und die jetzt den Menschen weiterhelfen, und nicht nur Überschriften in den Raum zu stellen, wie Sie das mit Ihrem Antrag tun. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: In Ihrem Wahlpro- gramm war Ihnen das nicht so wichtig!) – Hören Sie mir weiter zu, ich sage Ihnen, wie wir das bereits tun. Das wäre nämlich exakt der nächste Punkt gewesen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, das wir in NRW bereits ermöglicht haben. Bei uns in NRW haben Schulträger die Möglichkeit, am NRW-Modell des Deutschlandtickets teilzunehmen. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler, die freifahrtberechtigt sind, statt wie bisher dem Schülerticket ein Deutschlandticket erhalten und diejenigen, die noch nicht freifahrtberechtigt sind, das Deutschlandticket um 20 Euro rabattiert erhalten. Davon profitieren bereits heute sehr viele Kinder und Jugendliche in NRW, die dieses Ticket täglich nutzen und in ganz Deutschland mobil sein können. Um Menschen mit geringem Einkommen, die wir ebenfalls im Blick haben, weiter zu entlasten, haben wir uns außerdem für das Deutschlandticket als Semesterticket starkgemacht und in NRW das Deutschlandticket Sozial eingeführt. 21.05.2025 Das ist eine umfassende Mobilität. Es kann sich wirklich sehen lassen, was Schwarz-Grün in Sachen „Mobilität“ für alle im Land leistet und wie Teilhabe insbesondere für unsere Kleinsten und Jugendlichen ermöglicht wird. Da Sie eine Überweisung beantragt haben, der wir selbstverständlich zustimmen, erläutern wir das auch gerne noch einmal in den Fachausschüssen. Lassen Sie mich zum Abschluss an dieser Stelle aber einmal anmerken: Wenn Sie wirklich verstanden hätten, wie wir sowohl ÖPNV-Tarife als auch ÖPNV-Angebote in diesem Land gestalten, und wenn Sie wirklich an einer lösungsorientierten Diskussion interessiert wären, dann würden Sie das federführend genau in diesen Ausschuss, den Verkehrsausschuss, überweisen. So beraten wir aber gerne für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend mit. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Yvonne Gebauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion thematisiert in ihrem Antrag Missstände im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Der Antragsteller hebt hervor, dass insbesondere im ländlichen Raum unzureichende Taktung, schlechte Verbindungen sowie die Kosten für Tickets erhebliche Hürden darstellten. Diese Einschränkungen wirkten sich negativ auf die Selbstständigkeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die Alltagskompetenzen unserer jungen Menschen aus. Entsprechend kommt der Antrag zur folgenden Feststellung und Forderung: „Die Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen muss gestärkt werden, dazu gehört ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV.“ Aus Sicht der FDP ist die im Antrag betonte Zielsetzung, nämlich Kindern und Jugendlichen mehr Selbstwirksamkeit durch Mobilität zu ermöglichen, grundsätzlich sinnvoll und auch unterstützenswert. (Beifall von der FDP) Die Fähigkeit, eigenständig mobil zu sein, ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und des sozialen Aufwachsens – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Der Unterschied von Stadt und Land ist aber, dass die Entfernungen auf dem Land mitunter größer und auch die Angebote zur Persönlichkeitsentwicklung schwerer erreichbar sind. Landtag Liebe Frau Siebel, was die Verlässlichkeit des Fahrplans anbelangt: Da tun sich Stadt und Land nicht viel. Ich spreche von Köln, da kommt die Bahn auch nicht regelmäßig. Von daher ist das Problem ungefähr gleich. Die FDP teilt die Einschätzung, dass gerade Taktung und Erreichbarkeit des ÖPNV im Besonderen auf dem Land ein Problem darstellen. Es sollten also im Umkehrschluss die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel bei der Taktung besonders berücksichtigt werden. Dabei enttäuscht die Praxis – das stimmt –, aber auch ein Stück weit die Landesregierung. Statt einer faktenbasierten und realitätsnahen Mobilitätsstrategie verfolgt sie nämlich eine Verkehrspolitik, die leider einseitig auf den klassischen ÖPNV setzt – das ist auch zuletzt durch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans deutlich geworden. Sie unternimmt in ihrer Verantwortung, in ihrer Einseitigkeit leider auch keine Maßnahmen, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerade auf dem Land gerecht zu werden. (Beifall von der FDP) Darüber hinaus ignoriert sie die Lebenswirklichkeit vieler Menschen im ländlichen Raum, wo das Auto weiterhin das Rückgrat der Mobilität ist. Der Vorschlag im Antrag für ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche ist nicht nur haushaltspolitisch mehr als anspruchsvoll, sondern auch strukturell unausgereift. Die Kosten für ein kostenloses Deutschlandticket belaufen sich geschätzt auf nahezu 700 Millionen Euro jährlich. Ein Modell der Gegenfinanzierung konnte ich dem Antrag nicht entnehmen. Bereits heute bestehen – das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen – vergünstigte Angebote über Verkehrsverbünde und das rabattierte Deutschlandticket. Zudem unterstützen Kommunen vielfach auch einkommensschwache Familien. Statt einer pauschalen Kostenübernahme sagen wir Liberalen: Es geht um eine gezielte Verbesserung des Angebotes vor Ort, auch durch technologieoffene Lösungen wie zum Beispiel On-Demand-Angebote, Ridepooling oder Bürgerbusse. (Beifall von der FDP) Zu dem Antrag muss man auch sagen, dass eine kurzfristige Angebotsausweitung im ländlichen Raum ohne massive Investition nicht realisierbar ist. Aber auch da fehlt dem Antrag die nötige Umsetzungsrealität. Ich würde gerne noch einfügen, dass der Antrag auch hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die bestehende Schülerfahrkostenverordnung zu reformieren. Diese ist in ihrer Grundstruktur ein geeignetes Instrument, das aber sicherlich entbürokratisiert, 21.05.2025 digitalisiert und zielgerichteter weiterentwickelt werden muss. Dass das nicht einfach ist, davon kann ich ein Lied singen, aber notwendig wäre es. Deshalb wäre es sicherlich auch notwendig, wenn dieser Antrag nicht nur an den Verkehrsausschuss und an den Jugendausschuss überwiesen würde, sondern auch an den Kommunalausschuss und den Schulausschuss, um zu einer vernünftigen, langfristigen Lösung zu kommen. Wir sagen: Der Antrag ist kritisch zu sehen. Er benennt zwar ein reales Problem, bleibt in der Lösung aber unsystematisch, teuer und zu eng geführt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und die Rede meines Kollegen Esser zitieren, der so treffend formulierte: Der ÖPNV muss nicht billiger, sondern besser werden. Was Sie uns heute vorlegen, ist keine neue Idee. Einen ähnlichen Antrag haben Sie bereits im Juni 2023 gestellt, damals unter dem Titel „Damit alle einsteigen können: NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket“. Jetzt also die Neuauflage, diesmal mit bundesweiter Reichweite. Und warum? Ganz einfach: Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Da dürfen die alten, falschen Versprechen nicht fehlen. Nur leider bleibt der Inhalt genauso dürftig wie beim ersten Mal. Was Sie hier vorlegen, ist kein durchdachter Antrag, sondern ein ideologischer Wunschzettel. Sie verkaufen das kostenlose Deutschlandticket für alle Kinder und Jugendlichen als gerechte Lösung. Dabei ist es nur ein teures Placebo – bezahlt von denen, die schon heute den Laden am Laufen halten und ohnehin immer mehr geschröpft werden. Selbstverständlich ist Mobilität wichtig, vor allem die individuelle; da gibt es keinen Streit. Natürlich brauchen wir verlässliche Schulwege. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist weder zielgenau noch gerecht und schon gar nicht realistisch. Besonders abenteuerlich wird es, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag feststellen – ich zitiere –: „So sind Fälle bekannt, in denen die Kosten einer wohlhabenden Familie übernommen werden, während die unter prekären Verhältnissen lebende Familie zwei Häuser weiter bereits nicht mehr eine Kostenübernahme in Anspruch nehmen kann“. Das ist ein Umstand, über den man durchaus diskutieren kann und den man auch verbessern könnte. Landtag Doch was ist die Lösung der SPD für dieses Problem? Gratistickets für alle, ob gerechtfertigt oder nicht. Mit anderen Worten: Sie kritisieren auf der einen Seite richtigerweise die falsche Sozialpolitik oder die bei diesem konkreten Beispiel soziale Schieflage, gießen dann aber mit der Gießkanne noch einmal kräftig überall drüber. Das ist nicht Gerechtigkeit, sondern Gleichmacherei. Aber dafür ist die SPD ja bekannt. Dass es Ihnen aber nicht um echte Verbesserungen geht, merkt man auch auf den ersten Blick: kein Wort zur Finanzierung oder zu mehr Belastung für die Haushalte und zum ländlichen Raum ebenfalls nichts – kein Konzept, kein Vorschlag, kein Plan. Was ich Ihnen allerdings sagen kann, ist, dass staatlich subventionierte Gratistickets nichts bringen, wenn der nächste Bus erst kommt, wenn das Kind schon Abitur hat. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik hat scheinbar auch nicht stattgefunden, denn bereits heute können Schüler ein Deutschlandticket Schule bekommen – anstelle des SchokoTickets, wie es zu meiner Schulzeit im Gebiet des VRR hieß und heute noch heißt. Darüber entscheidet ganz im Sinne der Subsidiarität der Schulträger. Allein mit dieser Feststellung ist mit Ihrem Antrag schon das gemacht, was man mit Fahrscheinen im ÖPNV auch macht: Er ist entwertet. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Punkt „verlässliche Schulwege“ zurückkommen. Wissen Sie, was Kinder und Jugendliche heute vor allem brauchen? Sichere Schulwege, Wege, auf denen sie keine Angst haben müssen, hinter der nächsten Ecke abgestochen zu werden. (Zurufe von der SPD: Och!) – Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich erinnere Sie trotzdem: der Fall Illerkirchberg, wo ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule erstochen wurde, (Christin Siebel [SPD]: Och nee! Ekelhaft!) der Fall Aschaffenburg, wo eine Kindergartengruppe von einem afghanischen Messerangreifer attackiert wurde, oder der Fall in Duisburg, bei dem zwei Schulkinder auf dem Heimweg von der Schule niedergestochen wurden. Was bleibt also von diesem Antrag der SPD? Ein Sammelsurium aus Gleichmacherei, Widersprüchen und realitätsfremder Symbolpolitik. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Den Inhalt lehnen wir aber entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. 21.05.2025 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg: Herr Kollege von der AfD, ich finde es widerwärtig, wie Sie eine solche Debatte über Mobilität von Kindern missbrauchen, um Ihre rechte Hetze in diesen Saal zu bringen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Da zeigen Sie mal wieder, wo Sie zu Recht stehen und dass es Debatten über Ihre Partei gibt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist wirklich abstoßend. Meine Damen und Herren, ich möchte der antragstellenden Fraktion dafür danken, dass sie die Mobilität von Kindern und Jugendlichen hier zum Thema macht. Das ist ein absolut wichtiges und entscheidendes Thema, denn wir alle können uns vielleicht an unsere eigene Kindheit zurückerinnern. Ich habe sehr gut in Erinnerung, dass in einem kleinen Ort am Rande der Eifel in den 70er-, 80er-Jahren ein ernsthaftes Problem war – an vielen Orten ist es das leider bis heute –, dass man als Kind oder Jugendlicher nicht teilhaben konnte, dass man nicht mal wohin fahren konnte, dass man nicht aus dem engen Kreis des Ortes, des Viertels hinauskam. Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass es zu den Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge gehört, für alle Menschen, aber eben auch für Kinder und Jugendliche Angebote zu schaffen, damit sie mobil sein können. Dem hat sich die Landesregierung auch verschrieben, nicht mit Plattitüden, nicht mit Forderungen, sondern dadurch, dass wir ganz konkrete Schritte gehen. Wir haben das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Inzwischen verfügen 640.000 Schülerinnen und Schüler über ein Deutschlandticket, als Freifahrtsberechtigte oder eben als solche, die es für 38 Euro erwerben können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, mit einer dreistelligen Anzahl von Kommunen und anderen Schulträgern in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung zu treffen, die es jungen Menschen ermöglicht, mobil zu sein und den ÖPNV deutschlandweit zu nutzen. Im Vergleich zu vor ein paar Jahren ist das ein Riesenfortschritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es schon sehr interessant, dass Sie einen Antrag zu diesem Thema stellen und das mit keiner einzigen Silbe erwähnen. Ich weiß nicht, wie Sie arbeiten und wie Sie konkrete Politik vorantreiben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das wissen wir bei Ihnen auch nicht!) Landtag Sie können ja sagen, das ist unzureichend, das muss mehr oder günstiger werden, aber das überhaupt nicht zu berücksichtigen, da frage ich mich schon: Ist das eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema? (Beifall von Laura Postma [GRÜNE]) Es ist ja nicht nur das Schülerticket, sondern das Deutschlandticket insgesamt, was eine Revolution gebracht hat. Es ist auch das Semesterticket. Wir haben für 34,80 Euro ein deutschlandweites Ticket für alle Studierenden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket. All das sind Fortschritte und konkrete Errungenschaften. Auch da kann man sagen: Das ist vielleicht nicht genug und muss noch mehr werden, aber es im Rahmen dieser Debatte überhaupt nicht zu reflektieren, das finde ich schon ein bisschen erstaunlich.

Herr Minister, ich unterbreche ganz kurz, weil es eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Dr. Maelzer gibt. Gestatten Sie die? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber sehr gerne.

Herr Minister, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Sie machen bei den Grünen schon länger Verkehrspolitik. Deswegen nehme ich an, dass Sie auch in die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahl eingebunden waren, in der die Forderung eines kostenfreien Tickets für alle unter 18-Jährigen stand. Wir haben das in zwei Schritte unterteilt: am Anfang erst einmal für alle unter 14 und dann für alle unter 18 – also nicht gleich alles auf einen Schlag, wie die Grünen das gefordert haben. Wollen Sie uns hier im Plenum erklären, dass die Forderung aus dem grünen Wahlprogramm unseriös war? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Abgeordneter, verstehe ich Sie jetzt dahingehend richtig, dass Sie Ihre Forderung damit begründen, dass die im grünen Wahlprogramm steht? (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir hatten die vor Ihnen!) Wo ist die SPD denn hingekommen? Wir machen hier in Nordrhein-Westfalen konkrete Politik. Wir bringen die Mobilität für Schülerinnen und Schüler in einer Art und Weise voran, wie es das hier nicht gegeben hat. Man kann darüber diskutieren: Ist das nur der erste Schritt, muss es noch weitergehen, 21.05.2025 (Zuruf von der SPD: Ihr Wahlprogramm hat also nichts mit Regieren zu tun?) oder gehen wir wieder zurück in die Zeit, in der Sie für den Bereich Verantwortung getragen haben und es das alles nicht gegeben hat, meine Damen und Herren? Das ist doch die Debatte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Deutschland- ticket haben nur Sie auf Bundesebene einge- führt, oder wie? Und wir durften dabei sein? – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Herr Kollege, ich finde, wenn man hier eine Forderung aufstellt, dann muss man vor dem Hintergrund dessen, was es konkret gibt, auch einen Lösungsweg dafür beschreiben, wie es gehen soll. Wir gehen mit den Kollegen der CDU einen konkreten Lösungsweg. Sie sagen in dem Antrag einfach: Alle Schülerinnen und Schüler, alle Kinder und Jugendlichen unter 18 sollen ein Ticket bekommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stand in Ihrem Wahlprogramm!) Sie sagen mit keiner Silbe, wie Sie das konkret umsetzen wollen. Ich kann Ihnen mal sagen, was das bedeutet. Wenn wir das so umsetzen würden, wie Sie das hier beantragen, dann reden wir darüber, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr Wahlprogramm!) dass wir 2 Milliarden Euro investieren müssen. Wir kriegen 1,7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund. Wir müssten allein für den ersten Punkt Ihres Antrags sämtliches Geld ausgeben und hätten ihn immer noch nicht umgesetzt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn das doch al- les nicht geht, warum haben Sie es dann in Ihr Wahlprogramm geschrieben? – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Das ist doch genau das Entscheidende. Wir gehen die konkreten Schritte. Sie kommen in einer parlamentarischen Debatte mit Forderungen, die am Ende nicht umsetzbar sind, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein, so können Sie sich nicht rausreden! Das ist billig!) Vor diesem Hintergrund möchte ich noch etwas deutlich machen. Sie sagen im zweiten Schritt ganz allgemein, man solle das ÖPNV-System, die Angebote und die Taktung verbessern. Wer würde dem widersprechen wollen? Ich habe noch nie einen getroffen, der gesagt hätte: Der ÖPNV soll schlechter werden. – Eine größere Flughöhe geht nicht mehr, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Frage ist doch: Was wollen Sie konkret tun? Da sind wir wieder genau an demselben Punkt wie vorhin. Da findet sich in Ihrem Antrag gar nichts, exakt nichts Konkretes. Landtag Was machen wir als Landesregierung? Wir investieren 100 Millionen Euro in ein Schnellbussystem, um am Ende gerade die Orte anzubinden, die bisher keinen Bahnanschluss haben. Wir investieren fast 100 Millionen Euro in On-Demand-Verkehre, um gerade ländliche Räume anzubinden. Wir erhöhen die ÖPNV-Pauschale trotz schwieriger Haushaltslage von 130 Millionen auf 150 Millionen Euro. Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen im ÖPNV machen wir eine ganze Menge an konkreten Fortschritten, gerade für die Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Wenn ich dem Antrag der SPD etwas Positives abgewinnen kann, dann dass ich froh darüber bin, dass wir im Ausschuss darüber reden und uns vielleicht Gedanken darüber machen, wo wir noch besser werden und noch mehr Fortschritte machen können. (Zuruf von der SPD: Dafür brauchen Sie die Opposition auch noch!) Dafür ist er vielleicht eine Hilfe, in der Substanz ist er es am Ende nicht. –Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13808 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 15 Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10523 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13254 21.05.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Erwin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – deshalb will ich mich heute auch kurz halten, denn schon oft haben wir dieses Thema diskutiert. Erstens. Vorwürfe, die Justiz komme ihrem Strafverfolgungsauftrag nicht nach, werden nicht wahr, indem man sie immer wieder wiederholt. Zweitens. Wir alle wollen eine moderne und leistungsfähige Justiz, und daran sollten wir lieber gemeinsam arbeiten, statt solche politischen Schaufensteranträge zu stellen. Drittens. Ja, die Strafjustiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften sind belastet. Zur Wahrheit gehört aber auch – ich habe das schon öfter gesagt –: Die Legalisierung von Cannabis hat auch dazu beigetragen. Jede Stunde, die dafür aufgewendet wurde, fehlte an anderer Stelle. Viertens. Zur Personalbedarfsplanung haben wir das etablierte und bewährte System PEBB§Y, das kontinuierlich fortgeschrieben wird. Auch dazu haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht. Fünftens. Wir packen an und unterstützen die Mitarbeiter in der Justiz, die alle eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten. Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, Optimierung der Abläufe – all dies sind Maßnahmen, die wir vorantreiben, ganz zu schweigen von dem solidarischen Belastungsausgleich der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie deshalb bitte auf, die Justiz pauschal schlechtzureden. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Justiz arbeiten. Noch einmal: Wir nehmen die Situation ernst. Wir handeln, und wir werden auch nicht nachlassen. Den Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Opposition wirkt doch. Liebe Frau Erwin, auch wenn Sie zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen noch nicht das umsetzen, was wir in den zahlreichen Anträgen gefordert haben, so haben Sie dennoch gesagt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Wunderbar, das war immer meine Formulierung. Ich habe Landtag gesagt: Wir werden hier so oft und so lange stehen, wie es notwendig ist; bis Sie alle begreifen, dass wir alle – auch gerne gemeinsam – unserer Justiz weiter den Rücken stärken müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn man etwas kritisiert, hat das nichts damit zu tun, dass man etwas schlechtreden will, sondern man darf und muss Fehler deutlich benennen. Das machen wir. Das macht die FDP, das machen wir als SPD-Fraktion, und vor allem machen wir das, denke ich, gemeinsam bei diesem Thema. Denn Fakt ist: Es fehlen Menschen, die an den entsprechenden Stellen bei den Gerichten arbeiten. Es fehlt einfach an Fachkräften. Die Sachen bleiben liegen. Konkret hat das, worum es hier in diesem Antrag geht, dazu geführt, dass zahlreiche Akten in die Verjährungen liefen, dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr geahndet werden konnten. Jetzt kann man sagen: Na gut, wir reden hier heute über Ordnungswidrigkeiten; ist doch vielleicht alles gar nicht so schlimm. – Doch, das ist schlimm. Ein funktionierender Staat muss aufzeigen, dass, wenn etwas falsch gelaufen ist, das auch Konsequenzen hat. Das gilt für alle Täter, die etwas Unrechtes tun. Die müssen bestraft werden. Das gilt aber genauso, wenn man sich als Landesregierung oder als regierungstragende Fraktionen der Verantwortung entzieht. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie laufen sehenden Auges in eine mittlere Katastrophe, und wenn Sie in sich hineinhorchen oder wenn Sie abends alleine zu Hause sind, stellen Sie fest: Sie wissen das ganz genau. Insofern – und täglich grüßt das Murmeltier –: Ich fordere, wir fordern den Justizminister und Sie als regierungstragende Fraktionen dazu auf, bei den nächsten Haushaltsberatungen den Rücken stark zu machen, sich für diese Justiz, für die Menschen, die dort arbeiten, und für das Gelingen und das Funktionieren unseres Rechtsstaats einzusetzen. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist eine Aufgabe, an der wir alle hier im Parlament gemeinsam arbeiten sollten, und wir sollten nicht irgendwelche seltsamen Schuldzuweisungen von A über B nach C tragen. In diesem Sinne für heute – und täglich grüßt das Murmeltier –: Bis zum nächsten Mal. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen diesem guten Antrag zu. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses. 21.05.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die reißerischen Überschriften und die pauschalen Schwarzmalereien der FDP helfen uns nicht weiter. Bezüglich der Situation bei Gerichten, bei Staatsanwaltschaften und in der gesamten Justiz wissen wir: Wir haben hohe Belastungen in vielen Bereichen. Wir haben Vakanzen in vielen Bereichen. Was wirklich hilft, ist die Ausbildungsoffensive. Was wirklich hilft, ist, die Situation von Beschäftigten zu verbessern. Das tun wir kontinuierlich mit verschiedenen Bausteinen an verschiedenen Stellen. Deshalb hat die Kollegin Erwin völlig recht, dass die Schwarzmalerei den Beschäftigten nicht hilft. Der Antrag der FDP befindet sich schon lange im Verfahren. Man muss wirklich gucken, welcher Antrag da gerade wieder einmal von der FDP kommt, weil sie alle ähnlich sind. Selbstverständlich haben wir nach der Anhörung, in der Berufsverbände und Gewerkschaften es in Pauschalität ablehnen … Dass Sie Teile der Kritik aufnehmen, ist selbstverständlich Ihre Aufgabe. Aber in der Pauschalität hilft uns das nicht weiter. Wir haben das im Ausschuss bereits besprochen; das wäre hier nicht noch einmal erforderlich gewesen, Herr Kollege Pfeil. Wir lehnen den Antrag der FDP ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist nicht derselbe Antrag, den wir schon einmal gestellt haben. Nein, es ist ein ganz anderer. (Angela Erwin [CDU] und Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja, ja!) Denn sonst fordern wir mehr Personal. Jetzt fordern wir, erst einmal zu ermitteln, wie viel Personal Sie brauchen, und selbst das lehnen Sie ab. (Beifall von der FDP) Frau Erwin sagt als Begründung, wir hätten genug Personal. – Falsch. Frau Hanses, Sie waren wenigstens ehrlich. Sie haben gesagt, wir haben Probleme. Demografischen Wandel – schon einmal etwas davon gehört? – gibt es überall, auch in der Justiz. Dazu gibt es aber auch noch bei der Staatsanwaltschaft ganz besondere Probleme. Denn viele Stellen sind nicht besetzt, waren nicht besetzt, als dieser Antrag gestellt wurde. Landtag Es gab Anhörungen, es gab Personaloffensiven, es gab mehr Einstellungen, es gab Verschiebungen – Richter zu den Staatsanwälten –, sodass der Justizminister gleich mit Sicherheit sagen wird: So schlimm ist es gar nicht. Dieser Antrag richtet sich nicht allein an die Staatsanwälte, sondern er richtet sich an den kompletten Justizbereich. Wir wollten einen Überblick über die Personalsituation in allen Bereichen der Justiz. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Da kann man jetzt nicken, oder man kann es wie Frau Bongers ernst nehmen. Was mir bei Ihren beiden Fraktionen nicht gefällt: Sie nehmen es gar nicht mehr ernst. Sie nehmen die Probleme, die in der Justiz herrschen, nicht ernst, sondern sagen ganz einfach: Die gibt es gar nicht. (Angela Erwin [CDU]: Das stimmt nicht!) – Doch Angela, ihr nehmt es nicht ernst. (Zuruf von Angela Erwin [CDU]) Denn wenn ihr die Probleme ernst nehmen würdet, würdet ihr euch mit bestimmten Themen ganz anders beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass wir in allen Bereichen erst einmal wissen wollten, wie der tatsächliche Personalbedarf bei dem tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwand ist. Denn natürlich hat sich der Arbeitsaufwand in bestimmten Bereichen geändert. Digitalisierung führt teilweise nicht nur zu weniger Arbeit, sondern erst einmal auch zu mehr Arbeit. Das wissen die Geschäftsstellen ganz genau. Damit komme ich zu PEBB§Y. Ich habe niemanden verstanden, der es mir erklären konnte: Es gibt Zahlen, die immer wieder mal evaluiert wurden, aber ob sie tatsächlich den Arbeitsaufwand wiedergeben, den man dafür braucht, um eine bestimmte Tätigkeit zu erfüllen, ist komplett unklar. Das sagen die Justizmitarbeiter und die Richter selbst. Der Antrag war gut, der Antrag ist richtig. Man hätte ihm auch zustimmen können. Ich nehme es so hin, und wir stellen einen neuen Antrag. Wie Frau Bongers sagte: Und täglich grüßt das Murmeltier – vielleicht in der nächsten Plenarsitzung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in NRW steht vor dem Zusam-21.05.2025 menbruch, und nun begehrt ausgerechnet die FDP eine umfassende Datenabfrage hinsichtlich der Arbeitsbelastung und des Stellenbedarfs an nordrheinwestfälischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Lange habe ich überlegt, wie es der FDP gelungen ist, sich derart erfolgreich ins politische Aus zu befördern. Erst dachte ich an Ignoranz. Inzwischen bin ich mir beinahe sicher: Die FDP leidet – wahrscheinlich wie auch andere Parteien – an politischer Demenz, und die Bürger haben es bemerkt; (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Unverschämtheit!) daher auch ihre katastrophalen Umfragewerte. Meine Damen und Herren von der FDP, vielleicht ist es schon zu lange her, aber ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge: Wir von der AfD tragen keine Verantwortung, Sie von der FDP tragen Mitverantwortung an den Zuständen der Justiz im Lande. Denn bis zum Jahr 2022 waren Sie an der Regierung in NRW beteiligt. Haben Sie das vergessen? Zu Ihrer weiteren Erinnerung: Bereits zu Ihrer Regierungszeit war die Justiz hoffnungslos überlastet. Alles weg? Haben Sie auch das bereits vergessen – im Sinne einer politischen Amnesie? Sei’s drum. Ihr Schaufensterantrag bietet jedenfalls keine Problemlösung. Sie umschreiben die massive Überlastung der Justiz wegen steigender Asylverfahren beinahe so, als handle es sich um ein Naturereignis. Das ist es nicht. Das Problem ist menschengemacht. Es ist das direkte Ergebnis der katastrophalen Einwanderungspolitik, die Sie an verantwortlicher Stelle mitgetragen haben. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ein weiterer Punkt: Es soll festgestellt werden, dass Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wegen Überlastung verjähren – als wäre die Erde eine Scheibe. Fragen Sie sich inzwischen eigentlich, welche politischen Fehlentscheidungen zu dieser Überlastung geführt haben? Wer hat denn zugelassen, dass Verwaltungsgerichte mit 100.000 Asylverfahren geflutet wurden? Wer war verantwortlich, als die Justiz während der Coronapandemie missbraucht wurde? Viele der Verfahren laufen noch immer. Welche Partei trägt Mitverantwortung dafür, dass Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit der Verfolgung von Tausenden und Abertausenden Fällen aus dem Bereich der neu geschaffenen Majestätsbeleidigung gemäß § 188 lahmgelegt werden? Meine Damen und Herren der FDP, die Antwort gebe ich Ihnen: Das waren Sie. Was hier und Ihnen fehlt, ist Einsicht in begangenes Tun, verbunden mit einem grundlegenden Umdenken und echter Reue. Denn die Einwanderungspolitik führt zu den Massenverfahren, die unsere Gerichte lahmlegen. Sie lässt die Kriminalität in unseren Städten ansteigen und überlastet die Strafverfolgung. Und um davon abzulenken, Landtag fanden und finden zusätzlich politisch motivierte Verfahren gegen Regierungskritiker statt. So wird Justiz nicht entlastet – auch nicht durch Ihren Antrag, der wiederum wichtige Kapazitäten binden würde, ohne dass er etwas bewirkt. Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende. Wir brauchen zum Beispiel eine konsequente Reduzierung von endlosen Asylverfahren durch eine echte Gesetzesnovelle. Asylverfahren könnten dann in sicheren Drittländern durchgeführt werden. Das schafft Platz und sichert dringend benötigte Ressourcen. Wir brauchen eine Aufwertung der juristischen Berufe nicht nur durch bloße Symbolpolitik, sondern über finanzielle und strukturelle Reformen. Wir brauchen eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient, nicht eine halbgare Einführung der elektronischen Akte, die bislang mehr Frust als Fortschritt erzeugte. Und vor allem müssen wir unsere Justiz wieder auf das Wesentliche fokussieren: auf Sicherheit, Ordnung, Strafverfolgung, nicht auf Gendersprache, Diversitätsrichtlinien oder das nächste Projekt aus dem woke geführten Ministerium. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben in der Vergangenheit das Pferd mit totgeritten. Seien Sie mutig. Steigen Sie davon ab, und nehmen Sie Ihren Antrag schnell noch zurück, bevor er abgelehnt wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Röckemann, ich weiß nicht, für was alles die Migrationsbewegungen verantwortlich sein sollen. Es ist wahrscheinlich wirklich einfach, sich die Welt mit einer einzigen Antwort zu erklären, mit einer einzigen Begründung, anstatt auf die Differenziertheit und die Komplexität der Realität einzugehen. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich möchte auf Herrn Pfeil eingehen; auf denjenigen, der den Antrag gestellt hat. Herr Pfeil, Sie haben gesagt, diesmal fordern Sie nicht mehr Staatsanwälte und mehr Bedienstete, sondern dass wir eine aktualisierte Personalbedarfsberechnung machen. Herr Pfeil, Sie wissen – das ist schon in der letzten Legislatur beschlossen worden –, wann wir PEBB§Y bundesweit neu erheben. Natürlich kann man jedes Jahr bis zu diesem Zeitpunkt, der Ihnen nicht unbekannt ist, sagen: Es ist zu spät; wir müssen endlich eine neue PEBB§Y-Erhebung machen. 21.05.2025 Das Zweite ist aber – das weise ich zurück –, dass die PEBB§Y-Daten, die wir haben, nicht mehr belastbar seien. Die PEBB§Y-Daten sind zwar vor mehreren Jahren erhoben worden, aber sie werden im Ministerium – das ist Ihnen aus den Erörterungen im Rechtsausschuss bekannt – kontinuierlich fortgeschrieben. Überall, wo wir sehen, dass sich etwas verändert, arbeiten wir daran, damit diese Daten so deutlich wie möglich die Realität abbilden. Das wissen Sie auch aus unseren Erörterungen. Deswegen ist Ihr Antrag meines Erachtens überhaupt nicht folgerichtig. Ich will gar nicht wiederholen, was die Regierungsfraktionen ausgeführt haben. Es wird verkannt, was wir machen: den Belastungsausgleich zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Möglichkeiten, die uns der Haushaltsgesetzgeber geschaffen hat, neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzustellen, die Ausbildungsoffensive, die wir für die Laufbahngruppen 2.1 und 1.2 gestartet haben und fortsetzen wollen und die wir erst in dieser Legislaturperiode begonnen haben, Herr Pfeil. All das sind Sachen, die nicht kurzfristig wirken, die nicht heute wirken, sondern für die wir Geduld haben müssen, damit sie in Zukunft die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hochbelastet sind, wirklich nachhaltig entlasten können. Da hilft uns eine Personalbedarfserhebung, die wir außerhalb des Systems zwischendurch ohne jede Planung machen, leider keinen Schritt weiter. Diese Energie können wir darauf verwenden, zu schauen, wie wir die Arbeitsabläufe, die Prozesse in den Staatsanwaltschaften verbessern. Daran arbeiten wir aktuell mit der Generalstaatsanwältin und den Generalstaatsanwälten. Da ist unsere Arbeitskraft besser aufgehoben. Deswegen kann ich mich nur den Regierungsfraktionen anschließen, den Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13254, den Antrag Drucksache 18/10523 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/10523 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10523 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 16 Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13826 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Raten Sie mal, von wem das folgende Traktat stammt – Zitat –: „Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, für Kinder- und Menschenrechte und Diversität. Wir begreifen uns als antifaschistisch, antikapitalistisch, queer-feministisch, antirassistisch und anti-ableistisch. […] Wir kämpfen gegen rechts. Allen antidemokratischen, faschistischen, verschwörungsmythischen und rechtsextremen Ideologien und Tun stellen wir uns entschieden entgegen. Wir setzen uns ein für Klima- und Umweltgerechtigkeit und Naturschutz. Nachhaltige Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen ist unvereinbar mit Kapitalismus. Daher sehen wir die Abschaffung des Kapitalismus mit all seinen Fassetten [sic!] als notwendig, um die Freiheit aller Menschen zu erkämpfen.“ Nein, hierbei handelt es sich nicht um ein Pamphlet der linksextremen Besetzer des Hambacher Forstes. Es ist das offizielle Selbstverständnis der Naturfreundejugend NRW, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Guter Verband!) eines vom Land staatlich finanzierten Jugendverbands. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Besagter Verband hat allein in den letzten fünf Jahren fast 3 Millionen Euro an Steuergeld erhalten, um, wie es wörtlich heißt, gegen rechts und gegen den Kapitalismus mit all seinen Facetten zu kämpfen: offen formulierte Systemumsturzfantasien. Wo sind hier eigentlich die tausend Seiten VS-Gutachten? Ein Einzelfall? Mitnichten. Werfen wir einen Blick auf den Landesjugendring, den Dachverband in NRW mit 25 Mitgliedsverbänden, darunter die Evangelische Jugend, der BDKJ, die BUND-Jugend, der Deutsche Pfadfinderverband NRW, die Deutsche Wanderjugend NRW, die Naturschutzjugend, die Rheinische Landjugend und der Ring deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände NRW. Was diese Verbände eint? Sie alle haben im November 2024 einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in 21.05.2025 dem sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD fordern (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nicht zu fassen!) und den entsprechenden Antrag im Bundestag unterstützen. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Sehr gut!) Auch beim Dachverband geht es nicht um Kleckerbeträge. Der Landesjugendring als Dachverband der genannten Jugendverbände hat in den letzten fünf Jahren fast 4 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Rechnet man die Mitgliedsverbände hinzu, kommen wir auf die stolze Summe von mehr als 132 Millionen Euro Steuergeld für Organisationen, die ganz offen gegen die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands hetzen (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist. Das Präfix „non-governmental“ solcher Gruppen wird zur Farce, wenn man sich diese Summen ansieht, mit denen der Staat ihm genehme Organisationen füttert. Dass diese Staatsjugend nicht ausschließlich themenbezogen oder gar politisch neutral arbeitet, weiß sie selbst und versucht bereits, ihre Spuren zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW hatte bis vor Kurzem auf ihrer Webseite eine Sammlung mit Stellungnahmen gegen die AfD veröffentlicht und inzwischen gelöscht. Jetzt wirbt man dort für eine Plakataktion mit Gründen, die AfD nicht zu wählen. Die DGB-Jugend NRW rief offen zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa auf – inklusive Busanreise. Auch dieser Beitrag wurde schon von der Website entfernt, aber auf Instagram ist der Beleg noch zu finden. Wer das nachprüfen will, sollte sich also beeilen; der digitale Schredder läuft schneller an als in den Stasibehörden Ende 1989. In diesen Jugendverbänden wird nicht etwa neutrale politische Bildung betrieben, sondern klar parteipolitische Einflussnahme gefördert, finanziert durch öffentliche Mittel. Bevor Sie mir gleich mit irgendwelchen Scheinargumenten und dem VS-Bericht kommen, lassen Sie mich auf den Bundesfinanzhof verweisen. Dieser hat in einem Urteil unmissverständlich klargestellt: Politische Betätigung ist im Rahmen der Gemeinnützigkeit nur zulässig, wenn sie sich in geistiger Offenheit vollzieht, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also offen für den Faschismus, klar!) also nicht parteiergreifend ist. Eine dauerhafte politische Aufklärung gegen bestimmte oder zugunsten bestimmter Parteien ist mit dem Gemeinnützigkeitsstatus nicht vereinbar. Landtag Das heißt konkret: Ein Tierschutzverein darf sich selbstverständlich für bessere Gesetze im Bereich „Tierschutz“ einsetzen und auch die Programmatik oder Anträge politischer Parteien in dem ihm eigenen Themenfeld kritisieren. Aber kein Jugendverband darf sich mit Steuergeld pauschal auf eine politische Partei einschießen, egal auf welche. Ich mache es noch einmal deutlicher: Niemand hat etwas dagegen, wenn das Jugendrotkreuz gefördert wird, um Erste Hilfe zu lehren, Schulsanitätsdienste aufzubauen oder Zeltlager zu organisieren – aber nicht, um in der ersten Reihe jeder Antifa-Demo mitzumarschieren. (Beifall von der AfD) Zum Schluss ein Wort an die CDU: Seit Jahren hinterfragen Sie nicht, wer da eigentlich mit staatlichen Mitteln gepampert wird. Nach der Abstimmung über den CDU-Antrag zur Migrationswende wurde von Ihren Koalitionspartnern – im Bund oder im Land – der Mob entfesselt. Vor dem Adenauer-Haus wurde demonstriert; CDU-Parteibüros wurden von Aktivisten besetzt. Glauben Sie eigentlich, Sie können sich das Wohlwollen dieser Leute durch Steuergeld erkaufen? Ich versichere Ihnen: Die Szene radikalisiert sich weiter, und diese Leute verachten Sie genauso wie uns. Die CDU tut im Endeffekt das, worüber der geistige Vater dieser Extremisten, Lenin, schon gespottet hat: Sie schenken denen den Strick, mit dem man Sie einst aufknüpfen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Kamieth.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein bewährtes und wirksames Instrument. Er ermöglicht langfristige, verlässliche Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land. Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode den Grundstein gelegt – mit einer im Ergebnis massiven Erhöhung. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat diesen Weg konsequent fortgesetzt – mit mehr Planungssicherheit für die Träger, mit Qualitätsanspruch und mit dem klaren Ziel, junge Menschen in unserem Land zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir über die Erwartungen an Träger öffentlich geförderter Jugendhilfe reden. Der Antrag der AfD liefert hierfür jedoch keinen sinnvollen Impuls. Stattdessen entsteht der Eindruck, es gehe der Antragstellerin weniger um den Schutz politischer Neutralität als vielmehr um 21.05.2025 eine pauschale Diskreditierung engagierter zivilgesellschaftlicher Strukturen. (Beifall von den GRÜNEN) Träger, die Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten, bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.

Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage durch den Abgeordneten Schalley. Würden Sie sie zulassen? (Zurufe von der SPD: Ach nee!)

Na klar. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist nicht nötig!)

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Da Sie ja gerade angeführt haben, dass die Verbände, die im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans gefördert werden, alle auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, möchte ich Sie fragen, wie Sie es bewerten, dass eine Jugendorganisation, die den Kapitalismus in all seinen Facetten abschaffen will – also beispielsweise auch das Privateigentum –, vom Land Nordrhein-Westfalen mehrere Millionen Euro an Steuergeld erhalten hat.

Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Kollege, dass Sie sich bei dem Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ fragend an mich wenden, wundert mich nicht wirklich. Seien Sie sich gewiss: Darauf habe ich mich durchaus vorbereitet. Dass es in der Vielfalt, die wir in der Jugendarbeit haben, Stimmungen gibt, die Ihnen nicht gefallen, ist mir genauso klar. (Christian Loose [AfD]: Das heißt, Sie wollen auch Kapitalismus abschaffen? Finden Sie das gut?) Glauben Sie mir, dass es tatsächlich auch Verbände gibt – Sie haben eben einige Beispiele genannt –, bei denen auch die CDU mal auf dem Kieker ist. Es gibt Landtag auch Fälle, in denen die Grünen auf dem Kieker sind. Es gibt Fälle, in denen die SPD mal nicht mit offenen Armen empfangen wird. (Christian Loose [AfD]: Wollen Sie auch Kapi- talismus abschaffen? – Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]: Lass ihn doch zu Ende antworten, Junge! – Christian Loose [AfD]: Das war doch die Frage! – Zuruf von der SPD: Die Frage haben Sie schon gestellt!) Das ist nun mal Vielfalt; das ist Pluralität. – Wer hat eigentlich das Wort?

Herr Kollege Kamieth, erstens haben Sie das Wort. Zweitens werde ich das bemerken, und ich hätte es jetzt bemerkt. Ich bitte um Ruhe. Noch befinden wir uns in der Beantwortung einer Zwischenfrage. Ich bitte, die Antwort auch aus den Reihen der Zwischenfrager zur Kenntnis zu nehmen – und aus anderen Reihen ebenso. – Bitte schön, Herr Kamieth.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, mein unziemliches Verhalten zu entschuldigen. Das war nicht angemessen. Aber ich habe mein eigenes Wort nicht mehr verstanden. So viel zur Frage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Herr Kollege. (Christian Loose [AfD]: Nein, ob Sie Kapitalis- mus abschaffen wollen! Das war die Frage!) Wir können Ihnen dazu gerne noch mehr erklären, wenn Sie denn gewillt sind, uns zuzuhören. Ich komme zum Ausgangspunkt zurück. Die Jugendverbände arbeiten gemeinnützig. Es gibt ein eingebundenes und bewährtes Prüf- und Berichtswesen. Die Aufsicht liegt bei den Bewilligungsbehörden. Sie sind an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Das ist der Maßstab. Dieser Maßstab gilt für alle. Verstöße werden sanktioniert. Das ist bereits heute rechtlich möglich. Was nicht geht, ist, Einzelfälle, die weder im Antrag konkret belegt sind noch durch belastbare Belege unterfüttert sind, zum Anlass dafür zu nehmen, ganze Trägerlandschaften unter Verdacht zu stellen. Das untergräbt Vertrauen und verkennt die Bedeutung dieser wichtigen Arbeit. Die offene Kinder- und Jugendarbeit – ich sagte es bereits – lebt von Vielfalt, von Partizipation und von der Möglichkeit junger Menschen, gesellschaftliche Prozesse kritisch zu hinterfragen und mitzugestalten. Politische Bildung gehört zur Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist ausdrücklicher Teil ihres gesetzlichen Auftrags. Junge Menschen zu befähigen, eigene 21.05.2025 Positionen zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen und sich in einer pluralistischen Gesellschaft zu orientieren, ist kein Risiko, sondern eine Stärke. Es ist auch keine parteipolitische Einflussnahme, wenn Träger auf die Entwicklungen reagieren, die sie als demokratisch bedenklich empfinden. Entscheidend ist der Rahmen. Dieser Rahmen ist durch die geltende Rechtslage klar abgesteckt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 4. März 2025 deutlich gemacht: Die geltenden Vorgaben reichen aus. Es besteht kein Anlass, aus Einzelfällen eine strukturelle Debatte abzuleiten. Wir nehmen den Antrag zur weiteren Beratung natürlich mit in den Ausschuss. Aber wir sagen auch mit aller Klarheit: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen steht an der Seite der Träger, die tagtäglich wichtige Bildungsarbeit leisten. Wir stehen für Verantwortung statt Pauschalurteilen, für Klarheit statt Unterstellungen und für eine Kinder- und Jugendhilfe, die jungen Menschen Orientierung und Halt gibt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer demokratischer Haltung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Worte von Herrn Schalley eines gezeigt haben, dann, dass die AfD es überhaupt nicht mag, wenn sie kritisiert wird. Darum pochen Sie in Ihrem Antrag auf eine angebliche politische Neutralität, die es einzuhalten gelte. In Wirklichkeit zielt Ihr Antrag auf etwas ganz anderes ab. Er zielt auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, auf die Gängelung der freien Träger der Jugendhilfe und auf die Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ja, es stimmt: Jugendverbände werden öffentlich gefördert. Das ist auch gut so. Denn unser Grundgesetz und auch unsere Landesverfassung geben ihnen einen klaren Auftrag. Sie sollen junge Menschen zu Verantwortung, zu Kritikfähigkeit und zu demokratischer Teilhabe befähigen. Wer das ernst nimmt, weiß: Demokratie ist nie neutral im Sinne von „gleichgültig“. Demokratie verlangt Haltung. In dem Antrag wird behauptet, freie Träger Landtag würden parteipolitisch agieren, weil sie sich gegen demokratiefeindliche Aussagen und Positionen, unter anderem auch der AfD, äußern. Lassen Sie mich aber eins klarstellen: Wenn sich Jugendverbände gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die Relativierung des Nationalsozialismus (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) oder gegen Remigrationsfantasien stellen, dann ist das kein parteipolitischer Kampf, sondern gelebte Verfassungstreue. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) – Hören Sie gerne zu. – Auch als Partei kann man sich nicht gegen Kritik immunisieren. Ganz im Gegenteil: Ein rechtsextremer Verdachtsfall und erst recht eine gesichert rechtsextreme Partei muss damit rechnen, dass sich demokratische Organisationen gegen sie positionieren. Dass demokratische Jugendverbände unsere Demokratie schützen, ist kein Skandal, sondern vorbildlich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Worauf Ihr Antrag hinausläuft, ist nicht Neutralität, sondern ein Maulkorb für engagierte junge Menschen. Es geht Ihnen darum, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen, weil sie Ihnen widersprechen. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Demokratinnen und Demokraten müssen hier klare Kante zeigen. Ich erwähne an der Stelle auch: Die 551 Fragen der CDU-Bundestagsfraktion, ein Fragenkatalog, der demokratische NGOs an den Pranger stellen sollte, waren dabei wenig hilfreich. Ebenso wenig hilfreich waren die Aussagen des CDU-Vorsitzenden in Gelsenkirchen, in denen er damit drohte, dass Demonstrationen gegen die CDU politische Auswirkungen auf die Vergabe von öffentlichen Geldern haben könnten. Solche Drohgebärden braucht es im demokratischen Diskurs nicht. (Beifall von der SPD) Und morgen stellt die FDP einen Antrag, in dem sie fordert, dass die Landesregierung Erkenntnisse darüber gewinnen soll, wer Demonstrationen angemeldet hat, und dass die politischen Aktivitäten von Organisationen kontrolliert werden sollen. Was ist das für ein illiberales Staatsverständnis? Ich bin mir sicher, dass es solche Verirrungen unter der Führung von Joachim Stamp, der ein großer Freund pluralistischer Jugendverbände war, nicht gegeben hätte. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) 21.05.2025 Ich sage es klar: Niemand wird in diesem Land dafür gefördert, politische Demonstrationen zu veranstalten. (Markus Wagner [AfD]: Nein, um Gottes Wil- len! Das ist lächerlich!) In diesem Land sollte sich aber auch kein Verband, der auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, vor finanziellen Repressionen fürchten müssen, (Markus Wagner [AfD]: Für wie dumm halten Sie uns!) weil er sein Recht, zu demonstrieren, wahrgenommen hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Wir als SPD sagen: Demokratie braucht Widerspruch. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Demokratinnen und Demokraten müssen Widerspruch aushalten. Das unterscheidet uns von Extremisten, die Widerspruch ausschalten wollen, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) und genau darauf zielt dieser AfD-Antrag ab. Ich sage: Wir brauchen gerade in der Jugendarbeit kritische und mutige Stimmen, und diese Stimmen brauchen einen Staat, der sie schützt und nicht zum Schweigen bringt. Wir stehen für starke, für vielfältige, für demokratische Jugendverbände. Jede Form der Einschüchterung gegen sie lehnen wir ab. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dagmar Hanses [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. (Dr. Dennis Maelzer [SPD] verlässt das Red- nerpult.) Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet ist. Die könnten Sie natürlich auch von Ihrem Platz erwidern, dazu bräuchten Sie aber auch Ihre Karte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD] kehrt an das Red- nerpult zurück.) – Vielleicht war das das Stichwort. Die Kurzintervention hat der Abgeordnete Loose angemeldet, der sich auch schon eingedrückt hat. – Bitte schön, Sie haben für eine Minute das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Maelzer, Sie haben gerade geäußert, Landtag dass die 551 Fragen von der CDU kamen. Sie haben eine Kontrolle des Parlaments über diese bezahlten Organisationen infrage gestellt bzw. abgelehnt und damit auch die Demokratie abgelehnt. (Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Ei- leen Woestmann [GRÜNE]) Sie merken an, dass diese Organisationen angeblich auch etwas gegen Antisemitismus machen würden. All diese Organisationen demonstrieren aber eben nicht bei den Aufmärschen der Islamisten. All diese Organisationen demonstrieren nicht bei den Aufmärschen der Hamas-Freunde hier in unserem Land, auch hier in NRW. Das werfen wir diesen Organisationen vor. Sie behaupten, die würden gegen Antisemitismus aufstehen, und das tun diese Organisationen eben nicht. Sie schützen auch damit nicht unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall von der AfD)

Herr Kollege Dr. Maelzer, Ihnen steht eine Minute zur Erwiderung zur Verfügung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle nicht in Abrede, dass jede Fraktion das Recht hat, Anfragen zu stellen. Ich sage aber auch, dass manche Anfragen dafür geeignet sind, einzelne Organisationen an den Pranger zu stellen und eine Atmosphäre zu schaffen, die demokratische Teilhabe nicht befördert. Das ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Sie haben darauf abgestellt, dass unsere Jugendverbände angeblich nicht gegen Antisemitismus eintreten würden. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Der Landesjugendring und die Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen zeigen klare Kante, (Christian Loose [AfD]: Wo waren die denn?) wenn es gegen Antisemitismus geht. (Christian Loose [AfD]: Wo waren die denn, als die Hamas-Freunde hier demonstriert haben?) Ihr Verhalten, jeden hier als Hamas-Freund zu bezeichnen, der Ihnen widerspricht, weil der Rechtsradikalismus und der Antisemitismus nämlich von rechter Seite thematisiert wird, zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind. (Christian Loose [AfD]: Sie verharmlosen die ganzen Palästinenser, die hier demonstrieren! – Volkan Baran [SPD]: Ruhe!) 21.05.2025 Die Einschätzung, dass Sie gesichert rechtsextrem sind, hat sich an diesem heutigen Tag durch Ihre Wortbeiträge wieder bewahrheitet. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was ist das für ein aggressiver Kerl! – Christian Loose [AfD]: Sie verharmlosen die ganzen Hamas-Leute! – Zuruf von der SPD: Ach, Quatsch! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie instrumentalisieren das doch! Die Opfer sind Ihnen doch egal! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie können gerne draußen weiter streiten. Jetzt hat ausschließlich die Kollegin Hanses das Wort. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte nicht über politische Neutralität urteilen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es gerade nicht wiederholt, ist es richtig: Die AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Um es direkt zu Beginn deutlich zu sagen: Der politische Bildungsauftrag demokratischer Jugendorganisationen und Verbände sowie Trägern der Jugendhilfe umfasst ausdrücklich das Einstehen für Menschenrechte und gegen rechtsextreme Ideologien. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Kritik an verfassungsfeindlichen Tendenzen ist deren demokratische Pflicht. Ich bin dankbar, dass sie es so wachsam und verantwortungsvoll wahrnehmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Junge Menschen, die sich in Verbänden engagieren, haben eine stärkere demokratische Bildung und ein besseres Demokratieverständnis. Das hat der letzte Wirksamkeitsdialog mit dem Landesjugendring gezeigt. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es ist kein Wunder, dass die AfD genau vor diesen jungen Menschen Angst hat. In ihrem Antrag insze-Landtag niert sich diese rechtsextreme Partei wieder als Opfer und raunt ein „Mimimi“ durch den Antrag. (Zuruf) In dem Antrag soll es um Kinder- und Jugendförderung in NRW gehen. Sie nennen als Beispiel aber auch die „Omas gegen Rechts“. Sie zitieren das Waiblinger Bündnis für Demokratie aus Baden-Württemberg. Da sehen wir: Es ist „Mimimi“, es ist Copy and Paste, und es bleibt falsch. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Aus der Geschichte wissen wir: Wer Fakten verwischt, schafft das Fundament für autoritäre Herrschaft. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Liebe Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen, autoritäre Erfolge beginnen, wenn Institutionen ihre Arbeit selbst zensieren, um Ärger zu vermeiden. Anträge wie dieser sollen einschüchtern und Jugendverbände dazu bringen, ihre Kritik an der AfD gar nicht erst zu äußern. Das lassen wir nicht zu. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU]) Ein Klima der Selbstzensur entsteht, wenn öffentlicher Druck durch demokratische Parteien abgetan und nicht ernst genommen wird. (Christian Loose [AfD]: Hach!) So entsteht die Struktur, in der Faschismus wachsen kann. Das lassen wir nicht zu. Es ist gut, dass Verbände eine Haltung haben. Alle Verbände, die in diesem Antrag benannt sind und von der AfD wieder benannt würden, können stolz auf sich sein. Vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU]) Was ist denn nun mit dem Neutralitätsgebot? Prof. Hufen stellt in seinem Rechtsgutachten mit dem Titel „Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratieund Jugendarbeit“ fest: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele ausgerichtet und deshalb nie ‚neutral‘. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Richtig!) Auch sind sie Ausdruck der streitbaren Demokratie und verpflichtende Staatsaufgabe […].“ Vielen Dank. In diesem Sinne stärken wir weiter junge Menschen, sich zu äußern, sich politisch zu bilden, teilzuhaben und ihre Stimmen hörbar zu machen. Wir möchten klar sagen, dass eine parteiische Jugend in unserem Land für unsere Demokratie 21.05.2025 einsteht, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus stellt. (Christian Loose [AfD]: Das lassen sie sich fürstlich bezahlen!) Das sind die Lehren aus unserer Geschichte, denen wir hier und jetzt verpflichtet sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Hafke. (Zuruf von Christian Loose [AfD])

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist ein durchsichtiges Manöver, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Was unter dem Deckmantel eines sogenannten Neutralitätsgebotes verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit. Selbstverständlich dürfen sich Träger der Kinderund Jugendhilfe positionieren, insbesondere dann, wenn sie selbst von politischen Entscheidungen betroffen sind, etwa im Bereich der Jugendarbeit.

Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Es besteht von dem Abgeordneten Schalley schon jetzt der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen?

Nein. Vielen Dank für die Frage. (Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Beifall)

Gut.

Ich glaube, Herr Schalley hat alles gesagt, was zu sagen ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die AfD jedoch setzt gezielt einzelne Beispiele in ein falsches Licht und unterstellt pauschal eine parteipolitische Agitation. Herr Schalley, dabei ist eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus keine Parteinahme, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung. (Vereinzelt Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Wir als Freie Demokraten setzen uns für klare Regeln und mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und Vereine ein. Unser Ziel ist es jedoch nicht, diesen Organisationen das Wort zu verbieten und kritische Stimmen zu unterdrücken, sondern sicherzustellen, dass nachvollziehbar bleibt, wofür öffentliche Mittel verwendet werden. Die Forderung, bei kritischen Aussagen gegenüber der AfD Fördermittel zu streichen, ist deshalb ein gefährlicher Versuch, politischen Druck auf freie Träger auszuüben. Eine vielfältige, engagierte und demokratische Zivilgesellschaft ist kein Problem. Sie ist im Gegenteil ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Wer Neutralität einfordert, um demokratische Gegenrede zu unterbinden, verfolgt nicht das Ziel einer offenen Debatte, sondern das einer eingeschüchterten Gesellschaft. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Antrag ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Auch Ihnen ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention angemeldet ist, und zwar von dem Abgeordneten Schalley, dem ich jetzt das Wort erteile. Er hat eine Minute Zeit für die Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Hafke, zunächst einmal möchte ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass wir demokratischen Widerspruch ablehnen. Wir lehnen es ab, dass man die Oppositionspartei mit staatlichen Geldern bekämpft. Nichts anderes ist es, wenn der Staat Geld an Jugendverbände gibt, um die Opposition zu kritisieren. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: O mein Gott! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das tut der Staat nicht! Ist dieser Staat, von dem Sie sprechen, gerade im Raum?) Vielleicht können Sie, gerade als Liberaler, mal einordnen, ob eine Jugendorganisation, die den Kapitalismus mit allen Facetten abschaffen will, zum Beispiel auch das Privateigentum, eigentlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen kann. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist Ihre Inter- pretation! – Volkan Baran [SPD]: Aber sowas von!)

Herr Kollege Hafke, bitte schön. 21.05.2025

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Schalley, erst einmal bin ich froh, dass es in diesem Land Meinungsfreiheit gibt, alles gesagt werden und jeder alles aussprechen darf. Das ist erst einmal eine ganz wichtige Einordnung. Ich wäre froh, wenn die AfD und Sie das einfach mal im Ausschuss tun würden. Ich erlebe Sie dort seit drei Jahren. Dort beteiligen Sie sich an keiner einzigen Debatte und meinen, dann hier große Reden schwingen zu müssen. Deswegen entbehrt das jeglicher Grundlage für eine Diskussion im Plenum. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das hat nichts mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Sie machen das ausschließlich, um populistische Positionen nach vorne zu treiben. Daran beteilige ich mich nicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neutralität darf man nicht mit Haltungslosigkeit verwechseln. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Und eine konsequente Haltung für Demokratie und die freiheitliche demokratische Grundordnung kann und darf auch nicht durch ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot unterlaufen werden. Auch den sogenannten Beutelsbacher Konsens, also das Überwältigungsverbot, darf man ruhig als Aufforderung für politische Bildung verstehen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Vor diesem Hintergrund haben wir, glaube ich, ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis davon, was die Aufgabe politischer Bildungsarbeit auch und gerade durch Jugendverbände ist, was eine Neutralitätspflicht ist und was der Versuch ist, Neutralität als Vehikel zu nutzen, um an der einen oder anderen Stelle das zu unterbinden, was einem nicht passt. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Das ist in einer Demokratie so nicht möglich. Und das ist das Kennzeichen einer Demokratie. Unsere Jugendverbände arbeiten daran, genau über diese Arbeit junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Landtag Bürgern dieses Landes und dieser Demokratie zu machen. (Zacharias Schalley [AfD]: Von wegen!) Es ist festgelegt, dass freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe gemäß der Verfassung auch Grundrechtsträger sind und ein Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit haben (Markus Wagner [AfD]: Aber nicht auf Steuer- gelder! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) und dass sie vor diesem Hintergrund in dieser Freiheit und in der Wahrnehmung dieser Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Um es noch mal deutlich zu sagen: Die Jugendverbände kriegen an der Stelle doch nicht das Geld fürs Demonstrieren. Andersrum ist es aber auch so, dass Jugendverbände in der Ausübung dieses Grundrechts nicht eingeschränkt werden dürfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Steuer- gelder sind kein Grundrecht!) Dass die Kinder- und Jugendhilfe dabei angesichts einer großen Vielfalt an Trägern mit unterschiedlichen Wertorientierungen und damit verbundenen Angebotsmethoden und Inhaltsvielfalt verbunden ist, ist in unserer Demokratie genauso wünschenswert. Und die Pluralität ist ja auch gesetzlich festgeschrieben. Fördernehmer haben sich an Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu halten. Dazu gehört andersherum aber auch, dass ihnen genau diese dort verbrieften Grundrechte zustehen. Im SGB VIII ist schon bereits geregelt, dass freie Träger sich ans Grundgesetz halten müssen, dieses beachten müssen. Das heißt, es besteht aus unserer Sicht überhaupt kein Regelungsbedarf. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, Jugendverbände unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens zu fördern. Auch das regelt das SGB VIII. Gleichermaßen sind im SGB VIII auch die Kriterien für eine Förderung festgelegt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, also ob sie anerkannte Träger der Jugendhilfe sind, auch geprüft. Im Zuge des Gedankens von Pluralität, von Vielfalt und unserer demokratischen Ordnung ermöglicht es auch die Abgabenordnung und deren Anwendung, dass sich freie Träger als gemeinnützige Organisationen im Rahmen ihrer Selbstständigkeit zu tagespolitischen Themen äußern dürfen. Das ist auch elementar wichtig in einer Demokratie, die auf einer starken Zivilgesellschaft – und dazu zählen unsere Jugendverbände – fußt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und von Frank Jablonski [GRÜNE]) 21.05.2025 Hinsichtlich auch erträumter Sanktionen muss man ganz klar festhalten, dass eine Beteiligung an verfassungskonformen Demonstrationen oder politische Meinungsäußerungen nicht zum Entzug von Fördermitteln führen – im Gegenteil. Sie dürfen auch nicht dazu führen, weil sich dann im Grunde genommen die Politik und der Fördergeber des Überwältigungsverbotes sozusagen schuldig machen würden, indem wir ihnen darüber oktroyieren, was sie zu sagen haben und was nicht. Wir sehen doch durch das SGB VIII und durch die Abgabenordnung hinlängliche Rahmenbedingungen gegeben, die klarmachen, dass dies die Förderbedingungen sind, die aber gleichzeitig deutlich unterstreichen, was die grundrechtlich verbrieften Rechte von Jugendverbänden sind. Mal ganz abgesehen von diesen gesetzlichen Grundlagen möchte ich auch betonen, dass wir auch als Landesregierung das zivilgesellschaftliche Engagement, insbesondere auch von jungen Menschen, ausdrücklich begrüßen. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Jugendverbandsarbeit hat auch einen Bildungsauftrag. Dazu gehört die Stärkung des Demokratieverständnisses. Dazu leisten unsere Jugendverbände einen wichtigen Beitrag. Zivilgesellschaftliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben ist das Kernelement unserer Verfassung und des staatlichen Auftrags der politischen und demokratischen Bildung junger Menschen. Kinder- und Jugendhilfe ist dabei wie unsere Gesellschaft insgesamt – Gott sei Dank – von Vielfalt und Diversität geprägt. Genau so sind es auch die Zielgruppen der Jugendverbandsarbeit. Genau so wollen wir auch zukünftig junge Menschen zu selbstbestimmten und von klarer Haltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes befördern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13826 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 17 NRW muss funktionieren: mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13813 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine große Aufgabe, denn die Umstellung auf Erneuerbare funktioniert hier nicht gleichermaßen einfach wie beim Thema Strom. Sie stellt viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Denn die Transformation im Bereich „Heizen, energetische Modernisierung“ trifft Mieterinnen und Eigentümer unmittelbar. Dabei ist das Gelingen der Wärmewende essenziell, wenn es um das Thema „Klimaschutz“ geht. Ich bringe es auf den Punkt: Nur 18 % der Wärme wird durch erneuerbare Energien bereitgestellt. 2022 verursachte der Gebäudesektor 16 % der gesamten Treibhausemissionen in Deutschland. Etwa 75 % der Gebäude, über die wir sprechen, sind vor dem Inkrafttreten der Wärmeverordnung 1977 gebaut worden. Deutschland und NRW sind gebaut. Die EU hat das Ziel, bei den Bestandsgebäuden bis 2050 klimaneutral zu sein. Vor diesem Hintergrund kann man sich ausmalen, welchen Kraftakt es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere, weil wir aktuell bei einer Sanierungsquote von 1 % liegen. Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz sind mehrere Dinge noch einmal deutlich geworden. Erstens. Es funktioniert keine One-fits-all-Lösung. Es braucht die lokal angepasste beste Lösung. Zweitens. Wenn Klimaschutz ins Innerste, in die Wohnung vordringt, muss es für die Bewohner finanzierbar und verständlich, also sozial zugehen. Drittens. Es braucht zeitlich realistisch umsetzbare Maßnahmen, die transparent und klar kommuniziert werden. Letzteres ist auch bei der anstehenden Novelle des GEG erforderlich. Es muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen, Unternehmer und Kommunen auf die getroffenen Entscheidungen verlässlich zurückgreifen können. Damit verbunden ist auch die Fortsetzung der sozial gestaffelten umfänglichen Förderung beim Heizungstausch. Eine Rückabwicklung des GEG, wie sie ab und an im Wahlkampf aufleuchtete und propagiert wurde, wäre gerade vor 21.05.2025 dem Hintergrund der notwendigen Investitionen auch im Innungsbereich für Sanitär und Heizung ein fatales Zeichen. Vertrauen ist entscheidend, damit die Bürgerinnen diesen Weg mitgehen. Wir müssen Betroffene zu Akteuren machen und Möglichkeiten schaffen, dass die Bürgerinnen die Wärmewende und deren Vorteile mitgestalten können. Damit komme ich zu InnovationCity. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden nicht nachlassen, von der Bottroper Erfolgsgeschichte als Blaupause für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen zu sprechen und das Roll-out weiterhin zu fördern. Deswegen beunruhigt uns die aktuelle Situation in Bottrop auch sehr. Wir hoffen, dass wir zu einer Lösung finden, dass die Projekte weitergeführt werden können. Im Rahmen des Projekts InnovationCity Bottrop wurden in einem Zeitraum von zehn Jahren schätzungsweise 730 Millionen Euro investiert, 300 Projekte initiiert und 241 schlussendlich umgesetzt. Von den investierten Summen waren 70 % aus dem privaten und 30 % aus dem öffentlichen Bereich. Das Wuppertal Institut hat deutlich gemacht, dass es hier zu einer massiven Reduktion von Treibhausgasen um 48 % gekommen ist. Das ist eine Bilanz, die sich mehr als sehen lässt. Konkrete Erfolge für den Klimaschutz und die Wärmewende: Das ist mit einem konsistenten Vorgehen unter Beteiligung der Bürgerinnen erfolgt, die selbst entscheiden konnten, was mit ihrem Budget bestmöglich umzusetzen ist. Dabei ging es nicht darum, einen Effizienzstandard zu erreichen, sondern den Zustand des Hauses und die wirtschaftliche Situation des Eigentümers in den Blick zu nehmen und dabei das Optimum aus Investitionssumme und Effizienzgewinn zu erzielen. Individuell angepasst und selbstbestimmt: Damit erreichen wir Akzeptanz, denn letztendlich geht es darum, dass der alte Kessel raus und ein neuer hinein muss. Deshalb ist auch ein Roll-out für die Wärmewende in unserem Land so unglaublich wichtig. Nordrhein-Westfalen braucht neben den Plänen des Bundes auch einen eigenen Investitionsfonds für diese Energieinfrastruktur. Anders können wir die enormen Summen, die unter anderem in Dortmund mit 3 Milliarden Euro für Nah- und Fernwärme veranschlagt werden, nicht aufbringen. Wir dürfen keine Zeit vertrödeln, denn auch für die Umsetzung der europäischen Richtlinien muss ein eigener Renovierungsplan für Nordrhein-Westfalen entwickelt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen solchen Plan zeitnah vorlegt. Dabei ist auch klar, dass die europäischen Gelder und die Mittel aus Berlin finanziell vom Land flankiert werden müssen. Landtag Wir Sozialdemokratinnen sind überzeugt, dass die Wärmewende auch eine Chance zur Steigerung der Lebensqualität und zur Steigerung der Wertigkeit der Immobilien in Nordrhein-Westfalen darstellt und letztendlich zu einem Effizienzgewinn beiträgt. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Blumenrath.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD den Eindruck erwecken, die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen käme ohne ihre Vorschläge nicht voran. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Der Antrag ist teuer, überreguliert, und er setzt auf Misstrauen statt auf Eigenverantwortung und Innovation. Mit Ihrem Antrag fordern Sie umfangreiche zusätzliche Landesmittel und einen eigenen Investitionsfonds, obwohl die nächsten Steuerschätzungen für das Land deutlich geringere Einnahmen erwarten lassen. Sie ignorieren die bereits angespannte Haushaltslage vieler Kommunen und des Landes und liefern keine realistische Einschätzung, wie diese Milliardeninvestitionen nachhaltig gestemmt werden sollen. Statt auf Kooperation und Anreize setzen Sie auf Kontrolle und Einschränkungen. Das ist nicht der richtige Weg, um die Wärmewende nach vorne zu bringen. Wir brauchen Vertrauen in die Akteure und keine zusätzlichen Hürden, und wir brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz haben wir den Rahmen für Planungssicherheit geschaffen, welche Wärmeinfrastruktur vor Ort zur Verfügung steht und welche Wärmetechnologie im Wettbewerb den wirtschaftlichsten Wärmepreis ermöglicht. Damit bietet die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Hilfe bei der Entscheidung über die individuelle Wärmeversorgung. Wahlfreiheit ist dabei eine wichtige Voraussetzung für eine gute Akzeptanz. Dazu zählt selbstverständlich auch, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen, die eine verlässliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen benötigt, was insbesondere für die Industrie mit Prozesswärmebedarfen relevant ist. Die Wärmeplanung ist deshalb auch eine Standortfrage, denn die Wirtschaft benötigt ebenfalls Planungssicherheit, damit die richtigen Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Es ist also entscheidend, dass die Belange der Wirtschaft im Aufstellungsprozess eines Wärmeplans 21.05.2025 ausreichend Berücksichtigung finden. Dieser Aspekt kommt in Ihrem Antrag aber gar nicht vor, und das ist zu einfach. Die von Ihnen geforderte Priorisierung, die von Ihnen geforderten Förderungen von Fernwärme oder Umweltwärme und die Vorgabe, dieses systematisch in der kommunalen Wärmeplanung zu prüfen, wird genau das Gegenteil von Akzeptanz erzeugen. Wir wollen Technologieoffenheit. Dabei haben wir verstanden, dass die Menschen in unserem Land eben nicht wollen, dass wir bis in ihren Heizungskeller durchregieren. Meine Damen und Herren, die Kommunen sind die richtigen Entscheidungsträger vor Ort. Die Kommunen haben aber unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliches Vorwissen, sodass unterschiedliche Ansätze zielführend und richtig sind. Bund und Land unterstützen die Kommunen in diesem Wärmeplanungsprozess bereits umfassend mit finanziellen Mitteln, mit praxisnahen Leitfäden sowie mit gezielter Beratung und aktuellen Daten. Daher sind auch die im Antrag als Best Practice herangezogenen Beispiele keine stichhaltigen Argumente. Sie können zwar wertvolle Erkenntnisse liefern, aber gerade der damit verbundene finanzielle und organisatorische Aufwand bleibt extrem hoch. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass die Wärmewende ausschließlich staatlich gesteuert werden müsse. Wir brauchen einen guten Rahmen sowie einen starken Markt und nicht ständig eine neue Sau, die politisch durchs Dorf getrieben wird. (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Ziel muss es sein, marktfähige Strukturen zu schaffen, die auch ohne Dauersubventionen funktionieren. Ihre Forderung nach einer Förderung von Balkonkraftwerken ist ein weiteres Beispiel. Durch bereits vollzogene Änderungen auf der Bundesebene sind diese bereits heute wirtschaftlich und tragen sich bei geringen Anfangsinvestitionen sehr schnell selbst. Das belegen auch die Daten: Die Anzahl der Balkonkraftwerke ist rasant gestiegen, eben weil sie sich rechnen. Bundesfinanzminister Klingbeil möchte nach eigenen Aussagen auch ein Investitionsminister sein. Gemeinsam mit Ministerin Reiche aus dem BMWE wird er den Energiewendefonds umsetzen. Und wenn wir dem SPD-Bundesminister trauen, dann tun Sie das doch auch. Wir brauchen keine NRW-Doppelfondsstruktur. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir müssen ins Machen kommen und Menschen mitnehmen. Deswegen setzen wir auf Planungssicherheit, auf gezielte Förderung, auf starke Kommunen und auf eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für eine Wärmewende, die alle Landtag mitnimmt, die bezahlbar, verlässlich und zukunftssicher ist. Da sehen wir in Ihrem Antrag einige Defizite. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben eine sehr große Einigkeit, wenn es darum geht, dass wir eine Wärmewende brauchen. Wir haben auch große Einigkeit, dass wir sie sozial gerecht ausgestalten müssen, damit sie ein Erfolg werden kann. Wir brauchen eine Wärmewende, die alle mitdenkt und mitnimmt. Die SPD-Fraktion hat dazu in diesem Antrag einen bunten Strauß an Forderungen formuliert. Wenn wir uns angucken, was an die Landesebene adressiert wird, dann sind das Landesförderungen zum Beispiel für die Produktion von Schlüsseltechnologien für die Geothermie, für die Anschaffung von Balkonkraftwerken oder auch eine finanzielle Unterstützung des Smart-Meter-Rollouts. Das alles klingt wunderbar; Details dazu können wir gerne im Ausschuss vertiefen. Natürlich ist das aber auch eine gute Möglichkeit für die Opposition, nicht so genau hinzugucken, wie angespannt die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist. Vor diesem Hintergrund sage ich wohl nicht zu viel, wenn ich darauf hinweise, dass auch wir in den Koalitionsfraktionen uns immer mehr Landesförderungen, mehr Fördermittel gut vorstellen können, aber es muss sie eben auch geben. Deswegen ist es in Zeiten angespannter Haushalte umso wichtiger, zielgerichtet zu gucken, was es ergänzend zu bestehenden Förderkulissen braucht. Da auf der Bundesebene gerade einiges in Bewegung gerät, halten wir es für eine gute Vorgehensweise, zu schauen, was die Bundesebene mit den sehr umfangreichen finanziellen Möglichkeiten macht, die ihr auch die grüne Bundestagsfraktion mit eingeräumt hat, und dann zu sehen, was sinnvolle und mögliche Ergänzungen auf Landesebene sind. Allerdings – das wird in Ihrem Antrag deutlich – zielen die allermeisten Ihrer Forderungen auf die Bundesebene ab. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich schon gefragt: Ist die SPD an dieser Bundesregierung denn beteiligt? Einige Forderungspunkte dürften sich sogar an die eigene Bauministerin richten. 21.05.2025 Dieser große Fokus auf Berlin – ich will nicht sagen: der Hilfeschrei – bzw. die sehr vielen Punkte, für die Sie eine Unterstützung der Landesregierung erbitten, macht mir auch Sorgen. Denn die SPD im Bund stützt ein Rollback zum fossilen Gas, das von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Hybridisierung der Energiewende verklärt wird. Dieses Rollback ist nicht nur ein Frontalangriff auf den Klimaschutz, sondern ist auch richtig teuer. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft das empfindlich. Wenn Ihre Kollegen in Berlin keinen Kurswechsel erwirken, Sie dann hier aber die Landesregierung auffordern, das wieder geradezurücken – wenn das der Modus für die nächsten Jahre wird, dann wird das am Ende weder für die Wärmewende noch für ihre sozial gerechte Ausgestaltung funktionieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ich glaube aber auch: Wenn es zwischen den verschiedenen politischen Ebenen von der EU über die Bundesebene und die Landesebene bis in die Kommunen funktioniert, für gute Rahmenbedingungen und für eine sozial gerechte, ausgewogene Flankierung an einem Strang zu ziehen, dann kann die Wärmewende gelingen. Mit Blick auf die neue Bundesregierung haben wir ein bisschen was zu tun, damit es gelingt. Diese Debatte möchten wir gerne im Ausschuss mit Ihnen weiterführen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wärmesektor ist für 55 % des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich, doch nur 18 % stammen aus erneuerbaren Energien. Rund 75 % der Gebäude wurden vor 1977 errichtet. Viele davon sind energetisch ineffizient. Der Gebäudesektor verursacht etwa 112 Millionen Tonnen CO jährlich. Die Zielmarke für das Jahr 2030 beträgt 67 Millionen Tonnen. Die Umsetzung der Wärmewende betrifft also Millionen Menschen direkt in ihren Wohnungen und Vierteln. Auch wir Freie Demokraten finden den Quartiersansatz richtig. Im Quartier lässt sich besser CO sparen als bei einem einzelnen Bestandsgebäude. Der Quartiersansatz muss deshalb dringend in die deutsche Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie und in das Gebäudeenergiegesetz übertragen werden. Das im Antrag erwähnte Bottroper Konzept Landtag dient als Blaupause für Nordrhein-Westfalen und unterlegt die Vorschläge mit erprobten Modellen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt auf eine Vereinfachung und Ausweitung der dezentralen Energieversorgung. Sie muss marktbasiert, aber ohne Pflicht geschehen. Eine Vereinfachung von Mieterstrommodellen begrüßen wir. Es muss marktbasierte, bürokratiearme und smarte Lösungen zur dezentralen Energieversorgung geben. Davon profitieren dann auch alle. Eine marktbasierte Anwohnerbeteiligung erhöht die Akzeptanz erneuerbarer Energien. Daher lehnen wir eine verpflichtende Ausweisung ab. Es ist keine Überraschung, dass der Antrag der SPD einen starken Fokus auf staatliche Planung legt. Er ist stark durchdrungen von staatlicher Steuerung: kommunale Planung, Preisaufsicht, Förderprogramme, staatliche Investitionsfonds. Das birgt aber Risiken von Bürokratie, Ineffizienz und Fehlallokationen. Die FDP-Fraktion setzt stärker auf technologieoffene und marktwirtschaftliche Instrumente, zum Beispiel auf den Emissionshandel oder auf Innovationsförderung über Wettbewerb statt Subventionen. Die Priorisierung „Effektivität vor Effizienz“ wird im Antrag als strategischer Paradigmenwechsel empfohlen. Das bedeutet, dass zuerst klimafreundliche Heizsysteme eingebaut werden, die energetische Sanierung der Gebäudehüllen aber erst einmal warten kann. Ineffiziente Gebäude können aber langfristig nicht wirtschaftlich und ökologisch tragbar betrieben werden. Die SPD verkennt, dass der durch die Elektrifizierung sämtlicher Sektoren immer weiter steigende Strombedarf Energieeffizienz wichtiger denn je macht. Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass energieeffiziente Gebäude den Mietern auch mit herkömmlichen Heizsystemen Kosten sparen. Die Finanzierung lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag offen. Wer aber keine marktbasierten Lösungen mitdenkt, kann nur schuldenfinanziert handeln. Für uns ist klar, dass viele Maßnahmen – Förderprogramme, Investitionsfonds, kommunale Zuschüsse, landesweite Innovation Cities – sehr kostenintensiv sind. Eine belastbare Finanzierungsstrategie wird in Ihrem Antrag aber nicht präsentiert. (Beifall von der FDP) Marktbasierte Anreize, wie die Wärmewende kosteneffizient gesteuert werden kann, fehlen völlig. Ihr Antrag bleibt unklar bei der Frage, ob das Land oder der Bund diese Mittel dauerhaft bereitstellen kann oder will oder soll. In der aktuellen Haushaltssituation wäre das nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich. 21.05.2025 Offenbar will die SPD auch an dieser Stelle viele neue Schulden machen, ähnlich wie CDU und SPD das im Bund tun. Das ist, ehrlich gesagt, das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir stimmen der Überweisung zwar zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen, eine Zustimmung sehe ich aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die SPD von sozial gerechter Wärmeplanung spricht, dann sollten bei allen Eigentümern, Mietern und Kommunen die Alarmglocken schrillen. Denn dieser Antrag bedeutet in Wahrheit mehr Bürokratie, mehr Zwang und noch mehr staatliche Kontrolle mit finanziellen Risiken für Millionen Menschen in NRW. Die SPD betreibt dabei die nächste Stufe einer planwirtschaftlichen Energiewende, die längst aus dem Ruder gelaufen ist. Mit Subventionen, Vorschriften und politischen Heizvorgaben sollen Bürger erneut umerzogen werden, statt auf Freiheit, Vernunft und Technologieoffenheit zu setzen. Das angeblich zukunftsweisende Projekt namens SmartQuart wird als Beleg für die Machbarkeit angeführt. Doch selbst dort, im grünen Musterquartier, braucht es letztendlich eins: die klassische Anbindung an das öffentliche Stromnetz, weil die schönen Ideen ohne Netzabsicherung dann doch nicht funktionieren – und das bei 60 Millionen Euro Subventionen. Wenn Ihre Konzepte so wirtschaftlich wären, Herr Stinka, dann bräuchten Sie keine Zwangsmaßnahmen und keine Steuergelder. Dann würden die Menschen freiwillig umsteigen. Aber das tun sie nicht, weil es nicht funktioniert. Was Sie als kommunale Wärmeplanung verkaufen, ist in Wahrheit ein groß angelegter Angriff auf das Eigentum. Heizsysteme sollen auf Zuruf der Stadt ausgetauscht werden. Dämmmaßnahmen sollen unter ordnungsrechtlichen Vorgaben durchgesetzt werden. Die Kosten landen natürlich beim Eigentümer, der das nicht auf die Mieter umlegen soll oder – laut Ihrem Antrag – nicht darf. Sie sprechen von Mieterschutz, meinen aber Enteignung. Dass Sie dann auch noch die Energieeffizienzrichtlinie der EU als Maßstab nehmen, ist vollends absurd. Landtag Denn Deutschland ist bereits Dämmweltmeister. Wir haben seit Jahren strenge Vorgaben, oft mit 20, 30 cm Dämmung. Jetzt soll unser Deutschland auch noch die angeblich schlechtesten 15 % des Bestandes sanieren, obwohl unsere Gebäude in Wahrheit oft besser sind als der Durchschnitt in der EU. Warum drehen wir das eigentlich nicht um? Warum orientieren wir uns nicht an Ländern, die mit ausgewogenen Standards bauen, anstatt Wohnhäuser zu Thermoskannen umzuwandeln? KfW-100-Häuser der 2000er-Jahre hatten 6 cm Dämmung, und sie funktionierten. Die Räume konnten noch atmen: kein Schimmel, keine aufgequollenen Dächer, keine sinnlosen Milliardenkosten. Doch statt darauf zu blicken, wird immer weiter reguliert. Zur Krönung fordern Sie auch noch eine Preisregulierung für Fernwärme und die Begrenzung der Modernisierungsumlagen. Das Ergebnis kennen wir. Investitionen bleiben dann aus. Wohnungen verfallen. Heizsysteme stagnieren. So schafft man keine soziale Gerechtigkeit, sondern Blockaden. Zu allem Überfluss überfordern Sie auch noch die Kommunen. Die sollen flächendeckend Wärmepläne entwickeln – ohne Personal, ohne Erfahrung, aber mit der vollen Haftung im Nacken. Die Bürger in diesem Land haben genug von dieser Wärmewende, genug von Experimenten auf ihre Kosten, genug von Subventionen, die am Markt vorbeigehen, und genug von Bürokratie, die sie gängelt. Heizen darf keine politische Anordnung sein. Es muss bezahlbar, technisch sinnvoll und frei wählbar sein. Genau dafür steht die AfD. Wir lehnen diesen Antrag im Interesse der Eigentümer und für die Freiheit der Mieter ab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Wärmewende ist ein zentrales Anliegen, und genau da besteht großer Handlungsbedarf. Liebe antragstellende SPD, das ist unbestritten. Deshalb handeln wir. Unsere Maßnahmen gehen weit über die im Antrag benannten Forderungen hinaus. In der Energie- und Wärmestrategie des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir ein Zielbild und die Maßnahmen für alle Sektoren dargelegt und knapp 100 konkrete Maßnahmen in Verantwortung des Landes benannt. Ebenso setzen wir uns für die Umsetzung der wesentlichen Weichen 21.05.2025 durch die Europäische Union und die Bundesregierung ein. Zur Umsetzung der Wärmewende benötigen wir alle verfügbaren Optionen. Der Wärmebedarf der Bestandsgebäude muss gesenkt werden, damit wir sie effizient mit erneuerbaren Wärmequellen versorgen können. Erneuerbare Wärmequellen müssen erschlossen werden, um den verbleibenden Wärmebedarf zu decken. Wir haben bereits Strategien zur systematischen Erschließung vorgelegt, zum Beispiel den Masterplan Geothermie und die Gemeinsame Grundsatzerklärung zur Nutzbarmachung der Potenziale von Abwasserwärme. Damit haben wir die Dinge mit robusten Maßnahmen hinterlegt: die Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei der Erschließung der tiefen und mitteltiefen Geothermie und die Förderung der Nutzung von Wärme aus Abwasser und Abwärme. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Netzausbau voranzutreiben, sodass im Jahr 2045 zwischen 22 und 26 % des Wärmebedarfs über Nah- und Fernwärmenetze gedeckt wird. Und die Potenzialstudie des LANUK zeigt, dass dieses Ziel ambitioniert, aber realistisch ist. Wir stärken deshalb die kollektiven Lösungen mit einer Vielzahl von Maßnahmen: mit der Auszeichnung KlimaQuartier.NRW und mit dem Landeswärmeplanungsgesetz, das Kommunen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Wir fördern die Errichtung von Netzen mit dem Programm progres.nrw –Wärme- und Kältenetzsysteme sowie mit dem Programmbereich „Klimaschutztechnik“. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der zukunftsgerechten Transformation der Gebäude, zum Beispiel mit der Förderung progres.nrw – Klimaschutztechnik, die die Bundesförderung für effiziente Gebäude an den Stellen flankiert, wo die Bundesförderung nicht greift. Weitere Unterstützungsangebote sind in Erarbeitung. Wir haben in der Bearbeitung eine Wärmepumpenoffensive, einen Gebäuderechner und die Finanzierung der Angebote der Verbraucherzentrale im Energiebereich, die flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen unterstützen sollen, eine unabhängige Beratung beim großen gesellschaftlichen Auftrag der Wärmewende zu erhalten. Sie wird nur dann gelingen, wenn wir Menschen mitnehmen. Deshalb müssen Hilfs- und Förderangebote sozialverträglich gestaltet sein. Wir sind deswegen klar für den Erhalt des Einkommensbonus bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Ebenso braucht es weiterhin die verlässlichen und transparenten Rahmenbedingungen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Gebäudesektor, wie auch in allen anderen Bereichen, muss bestehen Landtag bleiben. Fürs Protokoll: Es gibt im Gebäudeenergiegesetz keinen Zwang zur Wärmepumpe. Neue Heizungen müssen zu 65 % mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein. Es ist wichtig, das in Nordrhein-Westfalen mal für die Republik festzuhalten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Angebote erfreuen sich großer Nachfrage und tragen aktiv zur Umsetzung der Wärmewende bei. Gleichzeitig ist klar, dass wir bei der Finanzierung der Wärmewende wirklich enorme Investitionen brauchen. Das wird das Land alleine nicht schultern können. Wir arbeiten gerade an dem Handlungskonzept Finanzierung, um zu gucken, wie wir es schaffen, auch privates Kapital für diese große Aufgabe zu heben. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus den beiden Unionsparteien und der SPD ist ein Energiewendefonds aufgeführt. Wir werden uns sehr genau anschauen, was das bedeutet und was davon auf NRW übertragen werden kann. Dieser Fonds kann allerdings wiederum nur ein Baustein der Maßnahmenpakete sein, die notwendig sind. Die Wärmewende wird darüber entscheiden, ob wir unsere Energieversorgung unabhängig und krisensicher gestalten, und sie wird mit darüber entscheiden, wie es mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes aussieht. Es ist unsere Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen, für Verlässlichkeit zu sorgen und zielgenau zu unterstützen. Den Weg gehen wir, und diesen Weg wollen wir auch weiter gehen. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher gehen wir über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13813 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bau, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21.05.2025 18 Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9727 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 18/13446 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 18/13446, den Antrag Drucksache 18/9727 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9727 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9727 abgelehnt. Wir kommen zu: 19 Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13828 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Dr. Blex das Wort.

„Das ist keine Demokratie, das ist eine verkappte Tyrannei.“ – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte des US-Außenministers Marco Rubio geben ein erschütterndes Zeugnis über den Zustand der Demokratie in unserem Land ab. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Frank Müller [SPD]) Der weisungsgebundene Inlandsspionagedienst hat unter einer linksradikalen Innenministerin in antidemokratischer, niederträchtiger Weise mit einer irrwitzigen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatesammlung die demokratische Opposition diffamiert. Linke und grüne Antidemokraten zeigen in den Parlamenten, wessen Geistes Kind sie sind, indem sie die demokratische Opposition verbieten wollen. Landtag Linker Totalitarismus bemächtigt sich der Parlamente. (Zuruf von der SPD: Och nee!) Auch in der Schule nehmen die antidemokratischen Handlungen gegen die Opposition zu. „Wasser predigen und Wein saufen“, lautet also das Credo der Pseudodemokraten, wenn es um die politische Gleichbehandlung an Schulen geht. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Wei- tere Zurufe von der SPD) „Demokratieförderung, Woche der Demokratie, demokratische Bildung, Demokratieunterricht“ und etliche weitere Variationen von Demokratiebegriffen und teils Neologismen fallen regelmäßig hier im Landtag und stehen der tatsächlichen Umsetzung stark konträr gegenüber. Am Heinrich-Heine-Gymnasium Köln-Ostheim wurde eine Podiumsdiskussion ohne Nennung von Gründen plötzlich abgesagt, nachdem sich die AfD über eine Nichteinladung beschwerte. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule, auch in Köln, sagte man kurzerhand die Veranstaltung ab. Zufälligerweise fand sie dann unter schulfremder Leitung in der evangelischen Kirchengemeinde statt. An der Gesamtschule Holweide sowie am Berufskolleg Ulrepforte in Köln wurde die Alternative für Deutschland gar nicht erst eingeladen. An der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln … (Beifall von der CDU und der SPD – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der FDP: Oh! – Weitere Zurufe) – Da zeigt sich Ihre Gesinnung, auch bei Ihnen von der FDP. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das war die CDU, aber das ist schön, dass Sie mit linken Antidemokraten klatschen. Es zeigt Ihre Gesinnung. (Beifall von der AfD – Zurufe von Angela Frei- muth [FDP], Frank Jablonski [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) An der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln wurde zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Flyer hierzu wurden auf der Schulwebseite verbreitet und im Gebäude ausgehängt. Konsequenzen? Keine. Sie sollten sich die Worte des Außenministers wirklich zu Herzen nehmen: Das ist eine verkappte Tyrannei. (Frank Müller [SPD]: Das interessiert einen Scheiß! – Weitere Zurufe) – Dass Sie jetzt schreien, das zeigt wirklich, was für ein Antidemokrat Sie sind. (Unruhe – Glocke) 21.05.2025 Die Dunkelziffer solcher Fälle ist gravierend. Etliche Schulen informieren unliebsame politische Parteien erst gar nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer schreit hier eigentlich? – Weitere Zurufe) – Getroffene Hunde beißen, man merkt das. Man merkt wirklich, wessen Geistes Kinder Sie sind. Auf freundliche Hinweise von Eltern hin können sich Betroffene dann wehren. Oftmals fehlt dafür jedoch … (Fortgesetzte Zurufe) – Sie sehen doch, was Sie hier tun. Sie brüllen hier einfach rein und meinen, das wäre demokratisch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die meisten la- chen Sie aus! – Lachen von der SPD) Auf freundliche Hinweise von Eltern ...

Herr Dr. Blex, ich würde Sie mal kurz unterbrechen, damit wir hier wieder in Ruhe und der Würde dieses Hauses angemessen debattieren und diskutieren. Zum einen bitte ich Sie darum, bei Ihrer Wortwahl doch darauf zu achten, dass unsere Demokratie nicht verächtlich gemacht wird. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Zudem will ich darauf hinweisen – das kennen Sie von sich selbst auch –, dass auch Zwischenrufe ein Teil unserer demokratischen Streitkultur sind.

Es kommt aufs Maß an. Reinbrüllen, wie wir das hier erlebt haben, ist wirklich undemokratisch. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das machen Sie ja nie! – Weitere Zurufe) Ich hoffe doch sehr, dass ich die 30 Sekunden extra kriege. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – La- chen von SPD und FDP) Also: Auf freundliche Hinweise von Eltern hin können sich Betroffene dann wehren. Oftmals fehlt dafür jedoch die Zeit. Die Veranstaltung hat dann bereits stattgefunden oder wurde, wie eben beschrieben, in die Räumlichkeiten der nächsten grün-woken evangelischen Kirche verlegt. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige. Auf die Kleinen Anfragen zu dieser Thematik hin teilte das Ministerium lediglich mit, sich in konstruktiven Gesprächen mit den Antidemokraten auseinandergesetzt zu haben. Man verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, natürlich ohne Verfehlungen ernsthaft zu ahnden. Meine Interpretation davon ist Landtag ganz klar: Man rät den verantwortlichen Tätern einfach, besser aufzupassen, wenn man die AfD mal wieder benachteiligen möchte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was für Täter denn? Die, die euch nicht eingeladen haben? – Weitere Zurufe) Was der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio „getarnte Tyrannei nennt“, ist für Vertreter der AfD Alltag. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Geh doch mal dahin! Ist doch schön da!) Nicht nur die mittlerweile wieder kassierte Diffamierung der laut US-Vizepräsident Vance populärsten Partei Deutschlands durch den weisungsgebundenen Inlandsspionagedienst ist eine Schande für unsere Demokratie, sondern auch die fast tägliche Beraubung unserer demokratischen Rechte durch von der Regierung finanzierte sogenannte Nichtregierungsorganisationen oder durch politisch motivierte Ideologen aus dem öffentlichen Dienst. (Zurufe von Sascha Lienesch [CDU] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das zugrunde liegende Problem ist simpel: Es gibt keine Meldepflicht solcher Veranstaltungen. Ertappte Schulleitungen sagen dann lieber die gesamte Veranstaltung ab, als oppositionellen Parteien ihre demokratisch legitimierte Teilnahme zu ermöglichen. Eine Meldepflicht käme dem notgedrungen zuvor. Darüber hinaus scheint es jedoch nicht allen Akteuren klar zu sein, in welchen Zeiträumen politische Veranstaltungen vor Wahlen noch stattfinden dürfen. Neben der undemokratischen AfD-Verhinderungstaktik sind abgesagte Podiumsdiskussionen oder dergleichen ein grundsätzlicher Nachteil für Schüler, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung. Das bemerkt die Schülerschaft selbstverständlich auch direkt im Klassenzimmer.

Ihre Redezeit.

Da erhält die AfD zahlreich Zuspruch und Beschwerden über die antidemokratischen Zustände an den Schulen. Dank eben fehlt mir jetzt die halbe Minute, die mir geraubt wurde. So ist das im besten Deutschland aller Zeiten. (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe) So ist das bei den linken Antidemokraten hier im Parlament. Wir nehmen es zur Kenntnis. Ich nehme es hin. (Beifall von der AfD – Zurufe von Dr. Ralf Nol- ten [CDU] und Frank Müller [SPD] – 21.05.2025 Dr. Christian Blex [AfD]: Die Welt schaut zu, was Sie machen!)

Herr Dr. Blex, zur Klarstellung: Sie haben jetzt Ihre Redezeit um 52 Sekunden überzogen. Das heißt, Ihnen ist hier keine Redezeit geraubt worden. (Frank Müller [SPD]: Sie haben also unsere Zeit gestohlen! – Kirsten Stich [SPD]: Also wurde unsere Zeit schon wieder gestohlen!) Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass ich hier die Sitzungsleitung habe und dafür sorge, dass hier ordentlich und unserer demokratischen Kultur entsprechend debattiert wird, und nicht Sie die Entscheidung darüber treffen, sondern ich. (Dr. Christian Blex [AfD]: Danke! Vielen Dank dafür! – Weitere Zurufe) Wir setzen die Debatte jetzt fort. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordnetenkollege Herr Scholz das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Dr. Blex, ich habe nur sehr selten so viel wirres Zeug auf einmal gehört. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Außer bei Ihnen auf dem Parteitag!) Ihr Antrag ist wieder einmal einer, bei dem Sie versuchen, sich in die Opferrolle zu manövrieren, weil Sie vermeintlich benachteiligt wurden. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Ach, vermeintlich! Minderheiten- schutz ist nicht nur das, was Sie wollen!) Das Neutralitätsgebot ist ein hohes Gut, vor allem an unseren Schulen. Das Schulgesetz legt fest, dass Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiter ihre Aufgabe unparteiisch wahrnehmen und keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Bekundungen abgeben, die den Schulfrieden stören würden. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) QUA-LiS erklärt dazu, dass das Neutralitätsgebot aber kein generelles Äußerungsverbot darstellt. Im Gegenteil: Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes unterstützen oder verteidigen, stehen nicht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Schulen sollen im Rahmen ihres Bildungsauftrags die Schülerinnen und Schüler dazu anleiten, Landtag selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln, die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten sowie Toleranz gegenüber anderen zu entwickeln. Was die Frage politischer Veranstaltungen angeht, hat das Schulministerium deutlich gemacht, dass bei schulischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen nicht nur Vertreter einzelner Parteien eingeladen werden; es muss stets das gesellschaftliche Meinungsspektrum vertreten sein. In Schulen können aber auch außerhalb des Schulbetriebs politische Veranstaltungen durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Kommunen ihre Schulgebäude dafür zur Verfügung stellen und dies außerhalb der Schulzeit geschieht. Die Verantwortung für solche Veranstaltungen trägt dann die ausführende Organisation und nicht die Schule. Anzeige- oder Meldepflichten, wie in dem Antrag gefordert, stehen im Widerspruch zum Schulgesetz. Näheres dazu finden Sie in § 3, in dem die Eigenverantwortlichkeit der Schulen geregelt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vertrauen unseren Schulleitungen, und wir vertrauen unseren Lehrerinnen und Lehrern. Sie wissen verantwortlich mit dem Neutralitätsgebot umzugehen. Dazu benötigen Sie keine weiteren Anweisungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Christian Loose [AfD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Müller.

Guten Abend, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, Sie waren doch einmal Mathelehrer: 52 Sekunden minus 30 sind 22 Sekunden netto plus, die Sie uns gestohlen haben und nicht umgekehrt. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will eine Rückkehr zu einem autoritären Schulsystem mit Disziplin und Gehorsam statt Selbstständigkeit und Mitbestimmung. All das widerspricht unserem modernen Bild von offenen, mündigen und denkenden Menschen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie versucht, das zu verschleiern, indem sie ein Anliegen formuliert, den man sich oberflächlich betrachtet gar nicht verweigern kann: der Neutralität von Schulen, um die es, wenn man der AfD Glauben schenkt, schlecht bestellt ist. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 21.05.2025 Aber das Gegenteil ist der Fall, und dabei bringt die AfD sehr gerne auch einfach einmal Begrifflichkeiten durcheinander. Das ist aber kein Versehen oder keine Nachlässigkeit, das ist pure Absicht. Denn die AfD fürchtet emanzipierte und selbstbestimmte Menschen, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) AfD-Schulpolitik bedeutet Ausgrenzung statt Inklusion, Angst statt Offenheit, Kontrolle statt Kritikfähigkeit. Der Versuch, unter dem Deckmantel der Neutralität gleichwertige Beteiligung zu erzwingen, ist nichts anderes als ein Angriff auf den demokratischen Bildungsauftrag des Grundgesetzes. Und die AfD macht eines noch mehr: Sie misstraut unseren Lehrkräften und auch den Schülerinnen und Schülern offenkundig zutiefst, und deshalb will sie am Ende kritisches Denken im Keim ersticken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Und die AfD liefert da auf Bestellung, oder wie anders soll denn die Öffentlichkeit ihre Meldepflicht verstehen? Das klingt erst einmal harmlos, aber die AfD fordert nichts anderes als die Schaffung eines Registers – alles schon einmal dagewesen, abgeschaut von ihren Diktatorenfreunden. Alternative für Denunziantentum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das über- lassen wir Ihnen! Diktatorenfreunde überlassen wir Ihnen!) Damit verfolgt die AfD nur ein einziges Ziel: Einschüchterung. – Meinungsfreiheit endet offensichtlich für die AfD immer dort, wo ihr widersprochen wird. Beispiele dafür gibt es doch genügend: Die AfD nutzte und nutzt noch gezielt Meldeportale in mehreren Bundesländern, um Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren. Obwohl das Schweriner Verwaltungsgericht 2019 in Mecklenburg-Vorpommern das Erfassen personenbezogener Daten in diesem Kontext untersagte, bleibt das Informationsportal „Neutrale Schule“ aktiv und ruft indirekt zur Meldung auf. Ähnliche Portale ermöglichen es in Niedersachsen, Berlin und Hamburg, Lehrkräfte zu melden. In Bayern hat die AfD zudem ein internes Portal gestartet, um Belege gegen politische Gegner zu sammeln. Auch hier bei uns im Landtag wird unverhohlen von diesem Redepult aus gedroht. Ich zitiere aus der Plenarrede des AfD-Abgeordneten Tritschler vom 30.01.2025: „Wir haben ein sehr gutes Gedächtnis, und wir haben ein sehr langes Gedächtnis. Die Zeiten ändern sich; vergessen Sie das nicht.“ Ich glaube, dieses Zitat spricht Bände. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Re-remem- ber!) Die AfD will also systematisch einschüchtern. So soll letztlich erreicht werden, dass immer weniger Lehrkräfte den Mut aufbringen, überhaupt noch politische Themen zu besprechen. So hat es schon einmal angefangen; das Ende ist bekannt. Wir lassen das nicht zu. (Christian Loose [AfD]: Wir arbeiten ja weiter daran!) Politische Bildung ist weit mehr als eine bloße Aneinanderreihung von Informationsveranstaltungen ohne Einordnung. Im Beutelsbacher Konsens geht es darum, die Schülerinnen und Schüler zur eigenständigen Meinungsbildung zu befähigen. Dieser Konsens wurde keineswegs als starre Herrschaftsanweisung eingeführt, sondern als Grundlage, um Überwältigung zu vermeiden und den Unterricht offen und kontrovers zu gestalten. Unsere Verfassung kennt den Begriff „Neutralität“ übrigens gar nicht. Was unser Rechtssystem allerdings vorrangig fordert, ist die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und die sachliche, faire Auseinandersetzung aller politischen Positionen. Ein pauschales Neutralitätsgebot würde der demokratischen Meinungsbildung nicht nur zuwiderlaufen, sondern könnte auch den pädagogischen Auftrag unserer Schulen unterminieren. Dabei ist doch klar, dass Meinungen eben nicht gleichrangig nebeneinanderstehen können, wenn sie im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und insbesondere zu Artikel 1. Deswegen sage ich ganz deutlich: Unsere Lehrkräfte verletzen vor diesem Hintergrund keine einzige Regel. Ganz im Gegenteil: Sie sind im Gegensatz zu Ihnen Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten im besten Sinne. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Schulen dürfen und müssen klar Position beziehen, wenn demokratische Prinzipien bedroht sind. Das ist das, was der Beutelsbacher Konsens vorsieht. Im Gegensatz zur AfD vertrauen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Gleiches gilt für die Schülerinnen und Schüler, vor denen die AfD unfassbar große Angst haben muss. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie sprechen von absoluter Meinungsfreiheit frei nach dem Motto: Alles geht. – In Wahrheit wollen Sie einen verengten Diskurs oder besser gar keinen Diskurs. Ich übersetze es noch mal: Statt eines Neutra-21.05.2025 litätsgebotes wollen Sie ein absolutes Denk- und Kritikverbot. (Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!) Insofern lehnen wir diesen Antrag mit voller Überzeugung ab. – Glück auf und einen schönen Abend, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch einmal an alle appellieren, sich bei der Wortwahl zu mäßigen und darauf zu achten, dass hier die demokratischen Regularien alle weiterhin eingehalten werden. Jetzt spricht für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Bildung bedeutet, junge Menschen zu befähigen, kritisch zu denken, Fragen zu stellen und mündige Bürgerinnen und Bürger unserer Demokratie zu werden. Ja, politische Bildung muss pluralistisch sein, sie muss verschiedenen politischen Ansichten Raum geben. Doch sie darf nicht zu einem Feigenblatt für jene werden, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellen. Politische Bildung muss sich auf unsere Grundfesten, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stützen und darf nicht zum Einfallstor für Menschenfeindlichkeit werden. Wenn Schulen Podiumsdiskussionen organisieren, ist es Aufgabe der Schule, für Pluralität und Ausgewogenheit zu sorgen. Und auch hier hat niemand das Recht, unsere demokratischen Grundwerte bei schulischen Veranstaltungen mit Füßen zu treten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn Schulen sind gleichzeitig in der Verantwortung, das Grundgesetz zu wahren. Diese AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Sie verbreitet rassistische, nationalistische und zutiefst menschenverachtende Positionen. (Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!) Wie jede und jeder sich vermutlich denken kann, steht das nicht im Einklang mit den Bildungs- und Erziehungszielen von Schule. Es ist wichtig und notwendig, dass menschenverachtenden Aussagen immer widersprochen wird, insbesondere im Kontext Schule. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Dort wird Vielfalt und Demokratie gelebt, wenn es auch der AfD nicht gefällt. (Beifall von den GRÜNEN) Die AfD inszeniert sich als Opfer, weil sie zunehmend auf Widerstand stößt, bei Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist kein Verstoß gegen Meinungsfreiheit, das ist gelebte demokratische Verantwortung. Und ich und wir können Ihnen sagen, liebe Damen und Herren, dass wir und dass ich diese Menschen mit aller Verantwortungsübernahme unterstützen werden. Hören Sie auf, den Beutelsbacher Konsens für diese Diskussionen zu instrumentalisieren. Dieser Konsens verpflichtet zu Ausgewogenheit und Urteilsfähigkeit, nicht zur Gleichsetzung von Demokratinnen und Demokratiefeinden. Es ist und bleibt immer die Aufgabe von Schule, menschenverachtende und demokratiefeindliche Aussagen zu entlarven und sich mit aller Kraft dagegenzustellen. Wir brauchen keine bürokratischen Meldepflichten von politischen Veranstaltungen an Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Bildungsarbeit aufhalten. Was wir brauchen, ist eine klare Haltung für Demokratie gegen ihre Feinde. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mal wieder beleidigt. Sie schreibt Anträge, statt vielleicht mal an sich und an ihrem Auftritt zu arbeiten. Sie benimmt sich hier mal wieder wie der Schulhofrüpel und wundert sich dann, dass sie nicht in Schulen eingeladen wird, beschwert sich hier am Pult darüber, dass wir dazwischenrufen, wenn hier Unsägliches gesagt wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber wenn sie – Herr Loose, warten Sie ab, Ruhe bewahren – dann wieder dort hinten sitzen und der nächste Redner kommt – in dem Fall war das Kollege Scholz von der CDU –, dann dauert es keine zehn Sekunden, und es wird reingerufen. Die Kollegen der AfD müssen sich die Frage stellen: Spüren Sie sich eigentlich noch? Und was passiert hier eigentlich? (Heiterkeit und Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) 21.05.2025 Was die AfD mit diesem Antrag will, ist eine Meldepflicht und vielleicht auch noch so etwas wie eine gesetzlich erzwungene Einladung in Schulen. Mit dem Verfassungsschutz im Nacken – vielleicht sogar noch unter Polizeischutz – in die Schulen einmarschieren und die Einladung erzwingen? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen brauchen Unterstützung und doch nicht eine AfD, die sie drangsaliert und sich noch einklagt. Das ist doch komplett grotesk. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Schulen wollen sachliche Debatten ermöglichen und wollen eben keine provozierten Eskalationen, keine kalkulierten Eskalationen in ihren Schulen. Und deswegen zögern sie so sehr, Sie sich ins Haus zu holen. Die AfD hat nämlich keine Debattenkultur, und das ist auch hier schon wieder bewiesen worden. Wir überlegen, … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Schon wieder rufen Sie dazwischen. Sie schaffen es nicht einmal, zwei Minuten lang sich daran zu halten, was Sie selber hier einfordern. Sie machen sich hier lächerlich bis auf die Knochen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) Wir haben hier im Haus zahlreiche Eskalationen erlebt, heute schon wieder. Wirklich, Sie schaffen es nicht, Sie werden persönlich, Sie diffamieren. Sie überschreiten kalkuliert Grenzen und verletzen auch die Würde von zahlreichen Verfassungsorganen im Land. Sie sind von der Sachdebatte komplett und heillos überfordert. (Beifall von der FDP und der CDU) Hier im Landtag haben Sie ja Rüge um Rüge kassiert, gesammelt wie andere Leute Panini-Bilder. Und erst, als hier Ordnungsgelder eingeführt wurden, hat sich das leicht – das muss man sagen: leicht – gebessert. Da wurde der Schulhofrüpel plötzlich leiser. Das heißt, der Anstand der AfD beginnt dort, wo es wehtut, nämlich in Ihren Portemonnaies. (Beifall von der FDP und der SPD) Aber lassen Sie mich zum Schluss zu diesem Antrag sagen: Ja, ich bin dagegen, dass sich die AfD in die Schulen reinzwängt, sich vielleicht einklagt und dort einmarschiert. Deswegen lehnen wir das auch hier heute ab. Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, die Schulen zu ermuntern, die AfD trotzdem einzuladen. Und warum mache ich das? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Weil ich diese Erfahrung mit der AfD hier jeden Tag mache. Wenn man nämlich ihre Kandidaten auf die Landtag Podien setzt, dann muss man da als Demokratin und Demokrat überhaupt nicht bange sein. (Zuruf von der SPD) Denn jede Diskussion ist eine Gelegenheit, genau ihre Schwächen offen zu legen. Und inzwischen macht das sogar ein bisschen Spaß. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) Ihre Parolen halten nämlich nicht das, was sie in den sozialen Medien versprechen. Ihre Kandidaten sind auch oft einfach überhaupt nicht vorbereitet, weichen aus, wenn es konkret wird, und fallen dann auf Polemik zurück. Große Klappe, nichts dahinter! Das sehen auch die Schülerinnen und Schüler. Das ist doch eine tolle Gelegenheit, in der Praxis zu sehen und auch zu lernen, wie man Populismus entlarvt. Und das gehört aus meiner Sicht auch mit zu einer Allgemeinbildung als demokratischer Bürger und demokratische Bürgerin hier im Land. Deswegen kann ich nur ermuntern: Lassen Sie das die Schüler in der Praxis üben. Sie haben es hier gesehen, wie es funktioniert. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Deswegen lehnen wir heute ab. Aber trotzdem werden wir weiterhin die AfD hier stellen. Ich kann wie gesagt die Schulen nur ermuntern, sie reinzulassen, denn das Schauspiel ist sehr, sehr schnell entlarvend. Und dann gewinnt auch wieder die Demokratie in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Feller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Franziska Müller-Rech [FDP] und Dr. Chris- tian Blex [AfD] sind auf ihren Plätzen im Ge- spräch.) Die Vermittlung demokratischer Werte und Normen ist eines der wichtigsten Anliegen schulischer Bildung, denn unsere Schülerinnen und Schüler sind es, die unsere Demokratie bereits heute und – mehr noch – in der Zukunft maßgeblich mitverantworten. Schulische Demokratiebildung ist somit eine wichtige Basis für eine mündige Teilhabe an unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Daher setzt die Landesregierung einen Fokus darauf, die Demokratiebildung auch über den Schulunterricht hinaus mit vielfältigen Maßnahmen zu stärken, 21.05.2025 (Dietmar Brockes [FDP] – an Dr. Christian Blex [AfD] gerichtet –: Gehts noch?) darunter beispielsweise mit der Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am EU-Projekttag 2025 (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Herr Blex, kön- nen Sie mal zuhören?) mit der … (Zurufe – Unruhe – Glocke – Frank Müller [SPD]: Heul doch! – Dietmar Brockes [FDP]: Unverschämtheit! – Zuruf: Unsinn, meine Güte! – Peter Blumenrath [CDU]: Mimimimimi! – Zuruf von der SPD: Mimimimimi!)

Meine Damen, meine Herren, darf ich jetzt um Ruhe bitten, damit die Ministerin ihre Ausführungen fortsetzen kann? (Dietmar Brockes [FDP]: Herr Blex gibt frauen- feindliche Sprüche von sich! Unverschämt! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe) – Herr Brockes, Herr Loose, wir setzen jetzt bitte die Debatte fort. Daher bitte ich Sie jetzt erst einmal um Ruhe.

Ich würde ganz gerne zu Ende sprechen dürfen und setze noch einmal an. Wir stärken die Demokratiebildung in unseren Schulen mit Projekten wie der Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am EU-Projekttag 2025, mit der Förderung von Gedenkstättenfahrten, mit Projekten wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, mit Kooperationen, mit Wettbewerben wie „Jugend debattiert“ und „Demokratisch Handeln“, mit unserem neuen Webportal „Demokratie in Schule“, das die Vielfalt an Angeboten der schulischen Demokratiebildung übersichtlich bündelt, oder mit unserem breit angelegten Beteiligungsprozess „Your Vision Schule NRW“, den wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung gestartet haben. Bei all diesen und weiteren Maßnahmen im Bereich „Demokratiebildung“ gelten ebenso wie in der unterrichtlichen Auseinandersetzung mit demokratiebezogenen Inhalten das Gebot der staatlichen Neutralität und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Darüber hinaus sind die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu berücksichtigen. Gleichwohl möchte ich hervorheben: Der Erziehungs- und Bildungsauftrag unserer Schulen ist keineswegs wertneutral. Er verlangt ein aktives Einstehen für die verfassungsgemäßen Grundwerte. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Auch diese Verpflichtung ergibt sich explizit aus dem Schulgesetz. Insoweit bedeutet das Neutralitätsgebot keinesfalls politische Indifferenz. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt der Demokratiebildung, denn das Neutralitätsgebot verpflichtet Schulen dazu, nicht parteipolitisch zu agieren, wohl aber demokratische Prinzipien zu fördern. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung in unserer Gesellschaft ist es essenziell, dass unsere Schulen junge Menschen zu Reflexion, Toleranz und aktiver Teilhabe an der Demokratie ausdrücklich ermutigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das geltende Recht trägt der im Antrag erhobenen Forderung zur Chancengleichheit der Parteien und dem Neutralitätsgebot bereits Rechnung. Auf dieser Grundlage haben wir schon Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen, dass wir anlässlich der Kommunalwahl am 14. September dieses Jahres den bestehenden Runderlass aus dem Jahr 2024 überarbeiten und die Bezirksregierungen bitten werden, die Schulen einerseits in geeigneter Form auf die Neutralitätspflicht und Chancengleichheit der Parteien hinzuweisen, andererseits für die Bedeutung der Demokratiebildung zu sensibilisieren und die Schulen bei Bedarf zu beraten. Der Antrag ist daher abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13828. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13828 abgelehnt. Ich rufe auf: 20 Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/13793 21.05.2025 zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13898 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13916 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13917 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren bin ich Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Rahden, ganz oben an der Spitze von Nordrhein-Westfalen, eine kleine 16.000-Einwohner-Kommune. Die schwerste Entscheidung, die ich in diesen 20 Jahren treffen musste, war die Schließung der Hauptschule und einer wirklich sehr erfolgreich laufenden Realschule. Was war geschehen? Die Hauptschule bei uns in der Stadt hatte so wenige Schüler, dass keine Zweizügigkeit mehr gewährleistet war. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politikern mussten entscheiden, wie und wo Schülerinnen und Schüler aus Rahden zukünftig die nächste Hauptschule finden sollten. Wir sahen es als unsere Verantwortung an, allen Schülerinnen und Schülern wohnortnah einen für sie geeigneten Bildungsgang zu ermöglichen. Für die Möglichkeit, die nun durch das 17. Schulrechtsänderungsgesetz geschaffen wird, wären wir alle dankbar gewesen, denn sie hätte in meiner Heimatstadt weiterhin ein dreigliedriges Schulsystem ermöglicht. Leider musste bei uns die Entscheidung getroffen werden, lange bevor die CDU wieder Verantwortung in unserem schönen Land übernehmen durfte. Uns blieb nur, beide Schulen zu schließen und eine Sekundarschule zu gründen. Die Verstetigung des Hauptschulbildungsgangs ab Klasse 7 und die Möglichkeit eines genehmigten Hauptschulbildungsgangs ab Klasse 5 an Realschulen wird also gerade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Beschulung aller Schülerinnen und Schüler und eine individuelle Schullaufbahn ermöglichen, (Beifall von Tom Brüntrup [CDU]) und das nicht als Übergangsregelung wie bislang, sondern fest verankert im Schulgesetz. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit für Schulen und Schulträger, für Eltern, aber vor allem für die Schülerinnen Landtag und Schüler. Und um die sollte es doch uns allen in erster Linie gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nun haben weder SPD noch FDP den Mut gezeigt, durch einen Änderungsantrag eigene Akzente im Gesetzentwurf zu platzieren. Stattdessen gibt es Entschließungsanträge und, wie ich gerade erfahren habe, möglicherweise auch eine dritte Lesung. Das lässt vermuten, dass Ihnen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Dunkel der Nacht wohl kein Licht aufgegangen ist, wie Sie Ihre Ideen rechtssicher umsetzen könnten. Gespickt von Vermutungen und Unterstellungen gegen die Ministerin finden sich darin Behauptungen wie, es gebe keinerlei strukturelle Verbesserung für die Realschulen. Dieser Behauptung stehen allerdings im aktuellen Haushalt 80 weitere Lehrerstellen für insgesamt 32 Realschulen entgegen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aktuell haben 18 Realschulen einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 errichtet, wovon vier auslaufen. So können also auf Grundlage der im Haushalt verankerten 80 Stellen bis zu 18 weitere Realschulen einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einrichten und mit entsprechenden Stellen ausgestattet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Hätte die von Ihnen geführte Vorvorlandesregierung nicht mit den Sekundarschulen das Prinzip der Einheitsschulen verfolgt und stattdessen starke Haupt- und Realschulen gefördert, müssten wir heute nicht über diese Änderungen reden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben doch dem Schulkonsens zugestimmt!) Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder, sind nun einmal unterschiedlich. Den sozialistischen Einheitsmensch gibt es nicht. Wir stellen das dreigliedrige Schulsystem und unsere Hauptschulen nicht infrage – ganz im Gegenteil. Wir wollen aber den Schülerinnen und Schülern einen weiten Schulweg ersparen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden wir der Vielfalt der Kinder gerecht. Zum Verhalten der FDP, die diese Möglichkeit ja mit uns in der vergangenen Legislaturperiode erstmals geschaffen hat, fällt mir, auch bei Lichte betrachtet, eh nichts mehr ein. Für uns ist die gesetzliche Änderung die angemessene Reaktion auf demografische Entwicklungen und die Realität in den Kommunen, eben ohne ganze Schulformen auflösen zu müssen. Bevor ich noch auf einige weitere Punkte eingehe, ein Wort zu Dyskalkulie und LRS, wozu uns ja nun auch noch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und FDP erreicht hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind alle bei der Anhörung 21.05.2025 dabei gewesen, und Sie wissen auch aus den vielen, vielen Diskussionen, die wir im Ausschuss geführt haben, dass das Ministerium mit Hochdruck an einer rechtssicheren – rechtssicheren! – Lösung arbeitet. Tun Sie also bitte nicht so, als würde sich hier nichts bewegen. Weitere Punkte wie die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts, der sonst im Sommer ohne Alternative ausgelaufen wäre, oder auch die Fortführung der aus dem Schulversuch PRIMUS hervorgegangenen Schulen unterstützen wir ebenfalls. Ein Gedanke zum Schluss, so als Betthupferl für uns alle, um einmal die Ehrlichkeit von SPD und FDP hier im Landtag zu verdeutlichen: Beide Parteien behaupten in ihren Pressemitteilungen, die Landesregierung habe die zweite Lesung auf einen späten Abendtermin, auf jetzt, gelegt, und die Ministerin verstecke sich im Schatten der Nacht. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) Was gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich vor? Die Tagesordnung für Plenarsitzungen wird in Nordrhein-Westfalen weder ausschließlich von der Landesregierung noch von den Ministerien festgelegt, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hätten wir jeden Tagesordnungspunkt nach vorne legen sollen, oder was?) sondern vom Ältestenrat unter Beteiligung der SPD und der FDP. Aus welchen Gründen auch immer Sie jetzt hier, bewusst oder unbewusst, die Öffentlichkeit belügen, müssen Sie selbst entscheiden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Belügen?)

Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Abstimmungen zur Tagesordnung haben Sie jedenfalls selbst in der Hand. Sie sollten sich einmal überlegen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unverschämtheit! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wenn man nicht weiß, wie der Ältestenrat arbeitet, sollte man schweigen!) wie Sie Ihre öffentlichen Fehlinformationen erklären und erläutern wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)

Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Gosewinkel das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor man hier mit dem Finger auf andere zeigt, sollte die Landesregierung selbst ihre Hausaufgaben machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn der hier vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist so halbherzig und konstruiert, dass er die Bildungslandschaft unseres Landes nachhaltig beschädigen könnte. Schon jetzt zeigt der Städte- und Gemeindebund auf, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Hauptschulbildungsgang der Realschulen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist doch ein alarmierendes Zeichen. Das dürfen wir doch nicht ignorieren. Doch anstatt auf diese besorgniserregende Entwicklung zu reagieren, plant die Landesregierung, dieses Modell zur Dauerlösung zu machen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Was sagen Sie den Schülern, die keine Schule erreichen?) Was zunächst wie Flexibilität klingt, ist in Wahrheit eine Zumutung. Realschulen sollen dauerhaft Hauptschulbildungsgänge anbieten und entsprechend ab Klasse 5 nach Hauptschulzielen unterrichten. Das mag auf dem Papier ja nach einer sinnvollen Differenzierung klingen. Doch in der Realität in den Schulen sieht das anders aus. Lehrkräfte werden gezwungen, parallel Haupt- und Realschulziele zu vermitteln – und das beim gleichen Deputat von 28,5 Stunden, obwohl diese Aufgabe selbst unter besten Bedingungen herausfordernd ist. Doch die Landesregierung setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem dieser Mehraufwand mit weniger Funktionsstellen als in anderen Schulformen honoriert wird. Dieses Modell – das sagen nicht nur wir, sondern auch Schul- und Bildungsexpertinnen und -experten haben in der Anhörung eindringlich gewarnt – ist ein direkter Weg in die Überlastung der Schulen, in die Demotivation der Lehrkräfte und in die Bildungsbenachteiligung der Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der SPD) Doch was macht die Landesregierung? Tja. Sie halten unbeirrt an Ihrem Gesetzentwurf hier fest – aller Warnungen zum Trotz. Bildungschancen werden gefährdet. Ein gerechter Zugang zu Bildung wird dadurch massiv erschwert. Wir sind nicht bereit, diese Fehlentwicklung einfach hinzunehmen. Unser Entschließungsantrag setzt deshalb auf klare und notwendige Korrekturen. Realschulen sollen zwar Hauptschulbildungsgänge einrichten können, aber eben unter fairen Bedingungen. Das bedeutet mehr Funktionsstellen für die Schulen, eine bessere Lehrer-Schüler-Relation und die Möglichkeit, sich zu integrierten Schulformen weiterent-21.05.2025 wickeln zu können. So würden wir eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungslandschaft schaffen. Jetzt ist auch der Zeitpunkt gekommen, eine längst überfällige Gesetzesänderung zum Schutz der schwächeren Kinder und Jugendlichen in unserem Bildungssystem auf den Weg zu bringen. Hier geht es mir im Besonderen um die Kinder mit Lernstörungen. Jedes achte Kind in NRW ist von einer Lernstörung betroffen, sei es eine Lese-Rechtschreib-Schwäche, eine Legasthenie oder eine Dyskalkulie. Bereits vor zwei Jahren haben wir hier an diesem Ort über die Notwendigkeit diskutiert, für diese Kinder und Jugendlichen bessere Bedingungen zu schaffen, eben einen Nachteil auszugleichen. Doch seither ist nichts geschehen, und andere Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein zeigen uns, wie es besser geht. Dort wird nämlich in § 16 Abs. 4 des Schulgesetzes der Nachteilsausgleich gesetzlich geregelt. Über eine Landesverordnung zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind die Voraussetzungen für und der Umgang mit entsprechenden Maßnahmen ganz klar und verbindlich geregelt. Jetzt wäre der Moment, um auch in NRW einen verbindlichen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. (Beifall von der SPD) Jetzt ist die Chance da, den Notenschutz und Nachteilsausgleich endlich im Schulgesetz zu verankern. Unsere Forderungen bleiben bestehen: ein rechtlich abgesicherter Nachteilsausgleich und Notenschutz für Kinder mit LRS und Dyskalkulie, einheitlich verbindliche Regelungen im Schulgesetz für alle Jahrgangsstufen und für alle Prüfungen, keine regionalen Unterschiede mehr, keine Auslegungssachen. Denn Chancengleichheit darf kein Zufall sein. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt; eine Politik, die Kinder fördert, Lehrkräfte entlastet und Schulen stärkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt dies nicht. Es werden bestehende Probleme verschärft und neue geschaffen. Ich bringe es auf den Punkt: Ein Basteln am aktuellen Schulsystem hilft nicht. Es ist an der Zeit, gänzlich über die Schulstruktur zu diskutieren. Unsere Entschließungsanträge sind ein fairer Kompromiss – die Praxis und die Wissenschaft ernst nehmend und für mehr Bildungschancengleichheit sorgend. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für ein Bildungssystem setzen, das allen Schülerinnen und Schülern gerecht wird. (Beifall von der SPD) Landtag Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir freuen uns auf die Unterstützung für unsere Entschließungsanträge. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Zingsheim-Zobel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor wenigen Minuten dachte ich noch, dass wir in der abschließenden und letzten Beratung zu dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz sind. Aber vor allen Dingen für Sie, liebe SPD und FDP, bringe ich gerne noch mal Licht ins Dunkle. Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz bringt notwendige und sinnvolle Fortschritte für unsere Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Uns allen sollte bewusst sein: Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Verlässlichkeit und bessere Bedingungen für individuelles Lernen vor Ort und für das längere gemeinsame Lernen. Das schaffen wir durch die Absicherung der bestehenden PRIMUS-Schulen. Diese Schulen sind ein voller Erfolg. Das bestätigen auch die Evaluationen. Schüler*innen schätzen das System des längeren gemeinsamen Lernens, das für sichere Beziehungen sowohl unter den Schülerinnen und Schülern als auch zu den Lehrkräften sorgt. Gleichzeitig können PRIMUS-Schulen auch durch bessere Leistungen der Schüler*innen überzeugen. Genau deshalb sichern wir die bestehenden PRIMUS-Schulen jetzt erstmals schulrechtlich ab. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Dass wir jetzt keine neuen PRIMUS-Schulen eröffnen, liegt einzig daran, dass die Evaluation zum Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung noch lief. Nun liegen die Ergebnisse vor, und wir werden auch in der kommenden Sitzung des Schulausschusses weiter dazu beraten. Eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes ist die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts. Mit dieser setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Schule der Vielfalt, die alle jungen Menschen stärkt und in ihrer Unterschiedlichkeit wertschätzt. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet außerdem die Möglichkeit, den Hauptschulbildungsgang an Realschulen einzurichten, und zwar dort, wo es pädagogisch und strukturell sinnvoll ist. Damit komme ich zu Ihren Entschließungsanträgen, liebe SPD und liebe FDP. Es wird nämlich explizit keine Hauptschule gefährdet, wie es in dem FDP-Erschließungsantrag unterstellt wird. Diese Sorge ist 21.05.2025 unbegründet und wird der tatsächlichen Ausgestaltung des Gesetzes nicht gerecht. Im Gegenteil: Wir erhalten wohnortnahe Bildungsangebote und gehen einen weiteren wichtigen Schritt hin zu dem Ziel, unnötige Schulformwechsel zu vermeiden. Die sind gerade für junge Menschen vor Ort häufig eine enorme Belastung. Wir unterstützen die Realschulen unter anderem mit 80 zusätzlichen Lehrkräftestellen. Dass keine Ressourcen dahinterstecken, ist einfach falsch. In Ihrer Pressemitteilung, liebe SPD, schreiben Sie – ich zitiere –: „Lehrkräfte an Realschulen müssen zukünftig differenzierten Unterricht vorbereiten, weil sich die Lehrpläne der Real- und Hauptschulen vor allem in den höheren Jahrgangsstufen deutlich voneinander unterscheiden.“ Werfen Sie doch mal bitte einen Blick in die Schulen. Nennen Sie mir ein Beispiel, in dem Realschullehrkräfte nicht bemüht sind, den Unterricht differenziert und individuell auf jedes Kind abzustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU]) Liebe SPD, Ihr Änderungsantrag zu § 132c, also zu den Hauptschulbildungsgängen an Realschulen, macht mich ehrlich gesagt echt betroffen. Ich hätte gedacht, dass wir uns beim Anliegen des längeren gemeinsamen Lernens einig sind. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ein weiterer wichtiger Punkt Ihrer Entschließungsanträge betrifft die Thematik „Schüler*innen mit Leserechtschreibschwäche und Dyskalkulie“. Sie fordern konkrete Nachteilsausgleiche. Lassen Sie mich klar sagen: Auch wir sehen die Relevanz und die Notwendigkeit, betroffene Schüler*innen bestmöglich chancengleich zu fördern. Es darf aber nicht passieren, dass junge Menschen durch Vermerke auf Zeugnissen oder schlecht durchdachte Regelungen hinterher Nachteile bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse bekommen. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Die aktuellen Gerichtsurteile zu diesem Thema erfordern Fingerspitzengefühl und rechtssichere Entscheidungen. Wir können und dürfen sie nicht übers Knie brechen. Hier brauchen wir langfristig tragfähige, rechtssichere und sinnvolle Lösungen. Genau daran arbeiten wir, aber nicht mit einem Schnellschuss im Rahmen dieses Schulrechtsänderungsgesetzes. Die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts, eine bessere Fortbildungsplanung und die schulrechtliche Absicherung der bestehenden PRIMUS-Schulen sind Maßnahmen, die jetzt passieren müssen. Landtag Ich komme zum Schluss. Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz macht Schulen stärker. Es schafft Verlässlichkeit für Schulträger, Lehrkräfte und Familien. Es öffnet die Tür für weitere Reformen, die wir entschlossen weiterverfolgen werden. Deshalb lehnen wir die Entschließungsanträge der SPD und der FDP ab und geben grünes Licht für das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. – Schönen Abend! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Müller-Recht das Wort. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich habe extra etwas langsamer gemacht! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Ja, aber wenn das Präsidium so flott ist! Ich stelle eh gleich die Zwischenfrage! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, genau! Stelle mir die Zwischenfrage!) Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gesetz um kurz nach 21:00 Uhr beschlossen werden soll, dann zeigt das vor allem, dass das Thema für diejenigen, die es anmelden, keine Priorität hat. (Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist es! – Marc Lürbke [FDP]: Das ist sehr unangenehm!) Beim Thema „Bildung“ ist das jetzt leider so. (Christian Dahm [SPD]: So wird es im Dunkeln debattiert!) Ich möchte die geschätzte Frau Kollegin Winkelmann korrigieren: Es wurde unsererseits im Ältestenrat versucht, dieses Thema vorzuziehen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass Bildung Priorität haben sollte. Die Bereitschaft dazu war allerdings aufseiten der Regierung, der regierungstragenden Fraktionen nicht da. (Christian Dahm [SPD]: Ach, das ist ja interes- sant! Das ist ja interessant! – Marc Lürbke [FDP]: Hört, hört!) An der Stelle sollten wir schon ehrlich bleiben. Der Titel dieses Gesetzes klingt nach Fortschritt: „Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten“. Das Gegenteil ist hier aber der Fall. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist kein großer Wurf. Das ist eine Rolle rückwärts, kaschiert als Reform. Frau Kollegin Winkelmann, weil Sie sich darüber beklagt haben, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ja, das Gesetz ist tatsächlich in Gänze 21.05.2025 so schlecht. Da war in Form von Änderungsanträgen keine Rettung mehr möglich. (Beifall von der FDP – Lachen und Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Lassen Sie mich betonen: Dieser letzte Tagesordnungspunkt ist übrigens ein Novum in der Schulpolitik. Das habe ich noch nicht erlebt. Das gab es wahrscheinlich auch in vielen Jahren vorher nicht. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das morgen weiter besprechen. Dann bringe ich übrigens gerne die von Ihnen angeforderten Verbesserungsvorschläge mit. Dafür nehme ich mir sehr gerne die Zeit, wenn Sie schon danach fragen. Sonst beschweren Sie sich immer, dass wir zu viele vortragen. Lassen Sie mich zwei Punkte aus diesem problematischen Gesetz hervorheben. Das Erste ist der schon vorgenannte § 132c. Der hat so eine Nummer und einen Buchstaben mit dabei, weil das eigentlich eher ein Notnagel war, gedacht für Städte, in denen es kein Hauptschulangebot mehr gab – Frau Kollegin, das haben Sie beschrieben –, damit Kinder mit dem Bus nicht mehr täglich eine Stunde hin- und eine Stunde zurückfahren müssen. An den 18 Schulen hat das tatsächlich geholfen. Das Problem, das jetzt passiert, ist, dass Sie diese Ausnahme mit Schwarz-Grün ohne jede Not ausweiten möchten. Wir haben gefragt, warum dieser Notnagel attraktiver gemacht werden soll, und keine Erklärung gehört, insbesondere nicht von der CDU. Weil wir es nicht wissen und keine Antwort kriegen, können wir es nur vermuten. Die Wahrheit ist: Dahinter steckt kein pädagogischer Plan, sondern das ist Wahlkampfhilfe für CDU-Bürgermeister, die ihre eigene Schulentwicklungsplanung vor Ort verschlafen haben. (Beifall von der FDP, Benedikt Falszewski [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Kommunalwahl, ick hör dir trapsen.

Zudem gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ja, gerne.

Herr Mostofizadeh hat jetzt das Wort für eine Zwischenfrage.

Gerne.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da ich den Kollegen Hafke sehr schätze, kann ich mir nicht vorstellen, Landtag dass er aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichten und dann auch noch falsch berichten würde. Könnten Sie mir sagen, woher Sie die Erkenntnis haben, dass im Ältestenrat eine Veränderung der Tagesordnung dergestalt von der FDP gefordert worden sei, diesen Tagesordnungspunkt nach vorne zu bringen? (Zurufe von Frank Müller [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD] – Heiterkeit von Stefan Zimkeit [SPD])

Vielen Dank. – Wir kommen zur Antwort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Sich hinter technischen Details zu verstecken, ist schon ein bisschen schwierig. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Falsche Behauptung!) Wir haben Folgendes gemacht. Ich habe die Tagesordnung gesehen – Herr Kollege? – und gesagt: Das ist doch nicht deren Ernst. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Schulrechtsänderungsgesetz geplant (Bianca Winkelmann [CDU]: Sollen wir mal aus der Pressemitteilung zitieren?) – Frau Kollegin, lassen Sie mich bitte auch sprechen – um 23 Uhr, im Schatten der Nacht, aufruft. (Heiterkeit von Dr. Jan Heinisch [CDU]: Im Schatten der Nacht!) Ich als engagierte Schulpolitikerin habe mich bis aufs Herz beleidigt gefühlt, weil das die Hauptzuständigkeit des Landes ist – Entschuldigung, Inneres auch noch, Herr Kollege Lürbke. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich habe mich wirklich aufs Schärfste beleidigt gefühlt, dass Sie so etwas wagen und dieses Gesetz selbst so schlecht finden und es da verstecken wollen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich habe alles in meiner Macht Stehende getan und meine Fraktion schnell davon überzeugt, dass man sich dafür engagieren muss, dass wir Ihnen das so nicht durchgehen lassen. (Beifall von der FDP, Frank Müller [SPD], Ste- fan Zimkeit [SPD] und Benedikt Falszewski [SPD]) Den Rest können Sie sicherlich untereinander klären. Ich hätte von Ihnen gerne einen Vorschlag gehört, wie wir es heilen könnten. Herr Kollege, es bleibt bei der Kritik. Sie haben es ja nicht 21.05.2025 vorgezogen. Sie haben das zusammen mit der CDU und auch der Landesregierung so gelegt. Sie haben nicht erklärt, warum das sinnvoll ist. Deswegen hatte diese Zwischenfrage aus meiner Sicht keinen Sinn. Es hat nicht zur Aufklärung beigetragen. Ich möchte darauf zurückkommen, wie die Grünen mit diesem Gesetzentwurf umgehen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Okay!) Im Schulausschuss sind gefühlt die Sektkorken geknallt. Dort haben wir von der Kollegin Lena Zingsheim-Zobel mit großem Lächeln gehört, dass das super und ein weiterer Schritt hin zum längeren gemeinsamen Lernen sei. Da muss ich doch fragen – Frau Kollegin Winkelmann, Sie haben eben vom sozialistischen Einheitsmenschen gesprochen –: Meinen Sie damit eigentlich auch Ihre Kollegin? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die CDU lässt sich gerade komplett vorführen, am Nasenring durch die Manege, und macht bereitwillig mit – Hauptsache Machterhalt; Hauptsache, es wird regiert. (Bianca Winkelmann [CDU]: Die Kollegin hat es doch gerade erklärt!) Schulpolitische Haltung? Fehlanzeige! Dabei wird mit dieser Gesetzesänderung sowohl den Haupt- als auch den Realschulen das Aussterben auf Raten verordnet. Das sehen nicht nur wir so. Ich möchte Sven Christoffer von lehrer nrw zitieren. Er sagt: Die Realschulen dürfen nicht zu etwas gemacht werden, was sie strukturell gar nicht sind. Die Realschulen haben faktisch weniger Ressourcen als zum Beispiel die Sekundarschulen. Die Realschulen sind nicht konzipiert für zwei Bildungsgänge unter einem Dach – zwei unterschiedliche Lehrpläne, Abschlüsse, pädagogische Konzepte in einem Klassenraum. Das wollen Sie jetzt ausweiten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein ewiges Pfeifen auf dem linken Ohr! Ich weiß gar nicht, woher das kommt! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Das ist kein Fortschritt. Am Ende verlieren alle: Die Realschulen werden überfordert, und die Hauptschulen werden gefährdet. (Beifall von der FDP – Zuruf) Die Schülerinnen und Schüler bekommen kein klares Bildungsangebot. Sie erhalten einen pädagogischen Flickenteppich. Was wir als FDP fordern, das kennen Sie doch: starke Hauptschulen, starke Realschulen und vor allem keine Übergangslösungen auf Dauer, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Schulideologie aus dem letzten Jahrhundert!) Landtag praxisorientierte Bildung, echte Vorbereitung auf die Berufsausbildung mit Profilen, mit Konzept und mit ausreichenden Ressourcen, mehr Vielfalt statt Einheitsbrei. Wir haben keine Einheitsschüler, also brauchen wir auch keine Einheitsschule. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch so ein Kalenderspruch!) Auch kleinere, vertraute Schulformen haben ihren Wert. Nicht jede Lösung muss „Gesamtschule“ heißen. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das letzte Gefecht der FDP!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir morgen noch die dritte Lesung haben. Ich habe nämlich wirklich sehr viel zu sagen. Lassen Sie mich aber einmal noch den islamischen Religionsunterricht anreißen. Denn auch, was Sie hier machen, ist eine Frechheit. Es gibt massive Kritik am IRU. Nur 5,9 % der muslimischen Schülerinnen und Schüler werden erreicht. Wir haben große Zweifel an den angehenden Lehrkräften, die teilweise fundamentalistische Einstellungen mitbringen, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) das Existenzrecht Israels ablehnen oder keine klare Haltung dazu haben, dem anderen Geschlecht nicht die Hand geben wollen; gefälschte Lehrerlaubnisse. (Ralf Witzel [FDP]: Was sagt denn der Innen- minister dazu?) Ein Lehrer wurde sogar als Islamist mit Verbindungen zur Blauen Moschee enttarnt. Besonders absurd: Die Eltern von Kindern, die den Religionsunterricht am dringendsten brauchen, nämlich aus erzkonservativen Elternhäusern, (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Cut!) melden ihre Kinder ab. Diese erreichen Sie überhaupt nicht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Forderung lautet: Wir können doch nicht einfach sechs Jahre verlängern. Zwei Jahre hätten gereicht, um das Modell ordentlich zu überarbeiten. Warum Sie sechs Jahre machen, wird nicht erklärt. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dieses Gesetz ist wirklich außerordentlich schlecht gemacht, und ich bin sehr froh, dass wir morgen weiter darüber diskutieren. Vielleicht kommt dann noch was von Ihnen. (Beifall von der FDP) 21.05.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst einmal diskutieren wir heute weiter. Für die Fraktion der AfD hat Dr. Blex das Wort.

„Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“ – Marco Rubio. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und die SPD lacht. Ja, es war klar: Die SPD lacht, wenn es um unsere Demokratie geht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder steht Nordrhein-Westfalen vor einer selbst geschaffenen Problematik. Während es 2010 noch ca. 200.000 Hauptschüler gab, waren es 2018 nur noch rund 60.000. Während sich der Schülerquerschnitt abseits stetiger Zuströme illegaler Fremder nicht oder zumindest nicht substanziell verändert hat, nahm die Anzahl der verfügbaren Hauptschulen rapide ab. Nicht zuletzt liegt das am schlechten Ruf der Hauptschulen, welche auch nicht durch die CDU-FDP-Koalition und ihre „Qualitätsoffensive Hauptschule“ aus dem Jahre 2008 aufgewertet werden konnte. Ja, da lachen Sie schön. Es geht ja nur um unsere Schüler. (Zuruf von der SPD) Die verbleibenden Hauptschulen gelten auch weiterhin als schlechteste Schulform, obwohl sie eigentlich einen besonders wichtigen Auftrag erfüllen sollen, der insbesondere in Zeiten von Studium- und Noteninflation sowie der Schwächung des Handwerks benötigt wird. Doch in Anbetracht der heutigen Lage beispielsweise in Schulen des Ruhrgebiets ist diese Differenzierung von guten und schlechten Schulformen immer schwerer zu treffen. Es gibt nur noch schlechte – dank Ihrer Politik. Grundsätzlich wäre die Stärkung (Zurufe von der CDU) – ja, das liegt an den illegalen Fremden, die Sie ins Land gelassen haben – von wohnortnahen Bildungsangeboten zu begrüßen. In Zeiten überfüllter Klassen und regelmäßiger Berichte verzweifelter Eltern über abgelehnte Schulanmeldungen und die daraus resultierenden ewig weiten Schulwegen gilt es, Entlastung zu schaffen, wo es nur möglich ist. Doch ich sage an dieser Stelle ganz klar: Der seit einigen Jahrzehnten angestrebte Weg zur Einheitsschule und zur immer weiter anwachsenden sozialen Aufgabenpalette des Lehrers kommt einem bodenlosen Fass gleich, welches durch derartige und hier vorliegende Gesetzesänderungen nicht geflickt werden kann. Nein, es wird sogar eher verschlimmert. Bei genauer Betrachtung der Siebten Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I wird auch klar, dass diese Landtag Gesetzesänderung die Stärkung wohnortnaher Bildungsangebote oder die Fortschreibung des islamischen Regierungsunterrichts lediglich als Scheinargument vorschiebt. Ihr zentraler Punkt ist nämlich, dass Real- und Hauptschüler – Zitat – im Klassenverband in innerer Differenzierung unterrichtet werden. Das heißt, der Hauptschüler sitzt in demselben Klassenzimmer wie der Realschüler, wird von demselben Lehrer unterrichtet und fährt auf dieselben Klassenfahrten. Er lernt jedoch nach einem unterschiedlichen Lehrplan, unterliegt anderen Bewertungskriterien oder Anforderungen, schreibt andere Klassenarbeiten und bekommt letztendlich andere Benotungen. Dabei hat sich eine solche unweigerlich innere Differenzierung an vielen Stellen bereits als gefährlich erwiesen. Es erzeugt für Schüler subjektiv als unfair empfundene Behandlungen und stellt einen absolut unzumutbaren Mehraufwand für den Lehrer dar, der nach zwei Lehrplänen unterrichten soll. Es scheint Ihnen überhaupt nicht bekannt zu sein, was es eigentlich heißt, wenn Sie vor 30 Schülern sitzen und 15 so und 15 so unterrichten sollen. Aber das ist klar, Sie haben mit Schule nicht viel zu tun. Offensichtlich sind Sie nie vor Ort gewesen – auch nicht die anderen bildungspolitischen Sprecher; das zeichnet Sie ja aus. (Zuruf von der CDU: Falsch!) Sie kennen den Schulalltag überhaupt nicht, Sie sind nie Lehrer gewesen. Das ist das Entscheidende und das Traurige. Aber deshalb wollen Sie das auch alles so machen, wie Sie es tun. Meine Damen und Herren, die AfD setzt sich als einzige relevante Partei für den Erhalt eines gegliederten Schulsystems ein, (Unruhe) welches den Schülern – das an die Dame von der FDP; ich habe von relevanten Parteien gesprochen – möglichst sichere und homogene Lerngruppen bietet, und das möglichst in Wohnortnähe. Dabei müssen Bildungsangebote den Fähigkeiten und dem Potenzial der Schüler entsprechen, weil dies durch den Wegfall und die Vereinheitlichung vieler Schulangebote häufig nicht mehr ausreichend gegeben ist. Das verunsichert Eltern und schadet den Schülern. Wir lehnen die Gesetzesänderung daher ab. (Beifall von der AfD)

Lieber Herr Dr. Blex, haben Sie noch Zeit für eine Zwischenfrage?

Von wem denn? 21.05.2025

Von Frau Müller-Rech.

Die war eben so nett zu mir. Nein, danke. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist ein bisschen feige! – Stefan Zimkeit [SPD]: Was für eine schöne Nachricht! – Weitere Zurufe)

Wir machen weiter mit der Ministerin Dorothee Feller. Sie spricht für die Landesregierung. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Herr Blex, es ist schon interessant, dass Sie sich heute am Rednerpult gegen das 17. Schulrechtsänderungsgesetz ausgesprochen haben, während Ihre Fraktion im Schulausschuss dafür gestimmt hat. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau! Deshalb haben Sie die Frage nicht zugelassen! – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das grundlegende Ziel der gesetzlichen Änderung besteht darin, durch vielfältige Bildungsangebote Schülerinnen und Schüler wohnortnah und individuell in ihren Bildungsverläufen zu fördern. Einer der zentralsten Aspekte des Gesetzentwurfs ist in den vergangenen Wochen auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden. Die dauerhafte Verankerung der Übergangsvorschrift – noch einmal: § 132c ist kein Notnagel; es ist eine Übergangsregelung, die wir jetzt in eine dauerhafte Lösung überführen; das muss ich noch einmal klarstellen – dient der Einrichtung eines Hauptschulbildungsgangs ab Klasse 7 an Realschulen. Leider wird nach wie vor verschiedentlich die Behauptung aufgestellt, dass dadurch die Schulform Hauptschule sowie das dreigliedrige Schulsystem gefährdet werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel der Gesetzesänderung besteht gerade darin, ein möglichst flächendeckendes Angebot des Hauptschulbildungsgangs sicherzustellen. Die Einrichtung eines Hauptschulbildungsgangs an einer Realschule kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn keine ausreichende Schülerzahl vorhanden ist, um eine neue Hauptschule zu gründen, das nächste Hauptschulangebot geografisch weit entfernt ist und nur mit langen Fahrzeiten für die Schülerinnen und Schüler erreicht werden kann und wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Einrichtung eines Hauptschulzweiges genehmigt. Wir reden hier somit über eine kleine Anzahl von Schulen – aktuell 18 Schulen, davon 5 auslaufend – Landtag und von einer kleinen Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Jedoch müssen wir auch diese Schülerinnen und Schüler im Blick haben. Wo sollen diese wenigen Schülerinnen und Schüler denn hin? Es geht doch vor allem darum, diesen Kindern und Jugendlichen ein gutes wohnortnahes Bildungsangebot zu machen. Es gibt auch viele positive Rückmeldungen von Schulleitungen, die sich diesen Weg ausdrücklich wünschen. Unsere Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen leisten eine hervorragende Arbeit. Daher habe ich als erste Ministerin unter anderem den Hauptschultag NRW eingeführt, um unsere Hauptschulen zu stärken und um auf deren engagierte und qualitativ gute Arbeit, aber vor allem auch auf die tollen Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind, hinzuweisen. Außerdem werden die Realschulen mit Hauptschulbildungsgang durch zusätzliche Ressourcen unterstützt. Als Mehrbedarf werden 80 zusätzliche Lehrerstellen auf die betreffenden Schulen verteilt. Das sind aufwachsend bis zu 2,5 Stellen je Schule bei einem Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7. Darüber hinaus können Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 künftig Schülerinnen und Schüler bereits ab der Klasse 5 nach den Zielen des Bildungsgangs der Hauptschule unterrichten. Ich hätte gerne einmal die Datenlage, wonach die Mehrheit der Hauptschülerinnen und Hauptschüler an einer Realschule keinen Schulabschluss macht. Uns ist das so nicht bekannt und wird auch nicht bestätigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Baustein im Gesetzentwurf ist die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts bis zum 31. Juli 2031. Der muslimische Glaube ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben zahlreicher Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Der islamische Religionsunterricht trägt dazu bei, ein vielfältiges Gesellschaftsbild zu vermitteln, Religionsmündigkeit, Offenheit und Toleranz zu stärken und die Reflexion von religiösen Inhalten in den sozialen Medien zu erhöhen. Das hat uns der erste Zwischenbericht zur Evaluation des islamischen Religionsunterrichts von Professor Khorchide deutlich bestätigt, und mit dem Gesetzentwurf wird die dringend benötigte Planungssicherheit geschaffen. Zur Förderung individueller Bildungsverläufe tragen auch unsere PRIMUS-Schulen bei. Deshalb sichert der Gesetzentwurf die Fortführung der bestehenden Schulen. Der Fokus des Gesetzentwurfs liegt auf der notwendigen Qualitätssicherung und -entwicklung im vorhandenen System. Regelungen zum Thema „Dyskalkulie und Lese-Rechtsschreib-Schwäche“ sind in dem Gesetzentwurf bewusst nicht enthalten. Gerade der jüngste Beschluss des Bundesverfassungs-21.05.2025 gerichts hat deutlich gemacht, dass es sich um eine komplexe Thematik handelt, die nicht im Vorbeigehen und mal eben so geregelt werden kann. Um den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen wirklich gerecht werden zu können, bedarf es einer eingehenden schulfachlichen und schulrechtlichen Aufarbeitung des Beschlusses, und daran arbeiten wir. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Aber doch nicht sechs Jahre!) Auch das haben wir im Ausschuss und in weiteren Gesprächen schon mehrmals ausführlich dargestellt, und ich hatte den Eindruck, dass uns allen gemeinsam etwas daran liegt, auf diesem Weg eine tragfähige und gute Lösung für unsere Kinder zu finden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Aber doch nicht sechs Jahre!) – Wir machen das auch nicht sechs Jahre; der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auch noch gar nicht so alt. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um den individuellen Bedarfen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und die Qualität von Schule zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Kollegin Gosewinkel von der Fraktion der SPD hat noch eine Idee. Dafür hat sie eigentlich 12 Sekunden Zeit. Die Landesregierung hat aber um 8 Sekunden überzogen. Sie haben deshalb 20 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur deutlich machen, dass wir beim Thema „LRS und Dyskalkulie“ Schlusslicht sind. Unsere Rechtslage ist von 1991. Schauen Sie doch mal in Hessen nach. Dort gab es 2023 eine Änderung. In Schleswig-Holstein gab es 2022 eine Änderung. Wir sind hier zu spät dran, und das ist kein Schnellschluss, liebe Frau Zingsheim-Zobel. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/13793, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 Landtag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der Koalition von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 so angenommen. Mit Schreiben vom 21.05. dieses Jahres, also von heute, hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung in unmittelbarem Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Damit kommen wir zu einer dritten Lesung, und wir werden morgen zu Beginn der Plenarsitzung über die Ergänzung der Tagesordnung beschließen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zu den Tageordnungspunkten 21 bis 28 – dem Endspurt für heute. Ich rufe auf: 21 Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13700 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/13700 an den Innenausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 22 Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13816 21.05.2025 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13816 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Nein. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 23 Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein- Westfalen und den Niederlanden abbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13674 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Stimmt jemand dagegen? – Es gibt keine Enthaltung und keine Gegenstimme. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 24 Verkleinerung des Landtages NRW Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13831 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13831 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Landtag Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 25 Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13317 erste Lesung Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/13317. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zu überweisen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Somit ist so beschlossen. Ich rufe auf: 26 Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13563 erste Lesung Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/13563 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Nein. Stimmt 21.05.2025 jemand dagegen? – Auch nicht. Somit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 27 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 30 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/13848 Die Übersicht 30 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 30 Drucksache 18/13848 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/26 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/26 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir jetzt abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung. Wer stimmt diesen Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist Übersicht 18/26 so beschlossen. Wir haben das Ende der heutigen Sitzung erreicht. Wir machen morgen weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Schluss: 21:34 Uhr Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 2: Gesetz zur rhein-Westfalen – Laufbahnrecht – Drucksache 18 Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 21.05.2025 Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nord-8/12817 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE x SPD x GRÜNE x SPD x SPD x SPD x CDU x CDU x GRÜNE x AfD x SPD x SPD x AfD x CDU x CDU x CDU x SPD x SPD x SPD x GRÜNE x CDU x CDU x GRÜNE x FDP x CDU x SPD x SPD x AfD x SPD x GRÜNE nicht abgestimmt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x GRÜNE x CDU x SPD x SPD entschuldigt CDU x GRÜNE x GRÜNE x SPD x GRÜNE x CDU x AfD entschuldigt SPD x CDU x CDU x FDP x CDU x CDU x SPD x CDU x FDP x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x FDP x CDU x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x CDU x CDU x GRÜNE x FDP x CDU x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x SPD x GRÜNE x CDU nicht abgestimmt CDU x SPD x SPD x SPD x CDU x SPD nicht abgestimmt AfD x CDU x SPD x CDU x GRÜNE nicht abgestimmt SPD x GRÜNE x CDU x CDU x CDU x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x CDU x AfD x CDU x SPD nicht abgestimmt FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE nicht abgestimmt SPD x GRÜNE x SPD x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x SPD nicht abgestimmt CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x CDU entschuldigt GRÜNE x CDU x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röckemann, Thomas 139 Röls-Leitmann, Michael 140 Rüße, Norwich 141 Schäffer, Verena 142 Schalley, Zacharias 143 Scharrenbach, Ina 144 Scheen-Pauls, Daniel 145 Schick, Thorsten 146 Schlottmann, Claudia 147 Schmeltzer, Rainer 148 Schmitz, Hendrik 149 Schmitz, Marco 150 Schneider, René 151 Schneider, Susanne 152 Schnelle, Thomas 153 Scholz, Rüdiger 154 Schrumpf, Fabian 155 Schulze Föcking, Christina 156 Schwarzkopf, Ralf 157 Seli-Zacharias, Enxhi 158 Siebel, Christin 159 Sonne, Dennis 160 Stamm, Christin-Marie 161 Stich, Kirsten 162 Stinka, André 163 Stock, Ellen 164 Stoltze, Ralf 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU x FDP x GRÜNE x CDU x CDU x GRÜNE x AfD x GRÜNE x GRÜNE x GRÜNE entschuldigt AfD X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU X CDU entschuldigt SPD x CDU x CDU x SPD nicht abgestimmt FDP X CDU x CDU x CDU x CDU x CDU x AfD x SPD x GRÜNE x SPD x SPD x SPD x SPD x SPD x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Sträßer, Martin 166 Stullich, Andrea 167 Sundermann, Frank 168 Tarner, Hedwig 169 Teschlade, Lena 170 Thoms, Meral 171 Tigges, Raphael 172 Tritschler, Sven W. 173 Troles, Heike 174 Dr. Untrieser, Christian 175 Dr. Vincentz, Martin 176 Vogelheim, Astrid 177 Vogt, Alexander 178 Voussem, Klaus 179 Wagner, Markus 180 Watermeier, Sebastian 181 Wedel, Dirk 182 Wendland, Simone 183 Weng, Christina 184 Wenzel, Jule 185 Wermer, Heike 186 Dr. Wille, Volkhard 187 Winkelmann, Bianca 188 Witzel, Ralf 189 Woestmann, Eileen 190 Wolf, Sven 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU x CDU x SPD x GRÜNE x SPD x GRÜNE x CDU x AfD x CDU x CDU x AfD x GRÜNE x SPD x CDU x AfD x SPD x FDP x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x GRÜNE x CDU x FDP x GRÜNE x SPD x CDU x CDU x SPD x GRÜNE x GRÜNE x 71 106 2 Landtag Anlage 2 Zu TOP 18 – Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen – zu Protokoll gegebene Reden Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, wenn Sie mit Ihrem Antrag betonen, dass die Demokratie und das Gemeinwesen von der Mitbestimmung, Gestaltung und Partizipation jedes einzelnen und jeder einzelnen getragen und damit belebt wird. Gerade mir als Jugendministerin ist es dabei besonders wichtig, dass sich Jugendliche als Teil der Gesellschaft ganz selbstverständlich einbringen können, mitgestalten und ihre Stimme gehört und nicht nur angehört, sondern auch berücksichtigt wird. Die wesentliche Ebene der Partizipation junger Menschen ist die kommunale Ebene. Das ist der Bereich, in dem junge Menschen sich ganz konkret und unmittelbar einbringen, ihre Lebensumstände mitprägen und mitbestimmen können. Hier erleben junge Menschen ganz nah, was ihr Engagement im Entscheidungsprozess bewirken oder verändern kann. Das Gewicht ihrer Stimme wird für sie messbar und sichtbar. Dass eine solche Wirkung bzw. Wirksamkeit im Rahmen eines Landesjugendparlamentes oder gar grenzüberschreitend ebenfalls zu erzielen wäre, daran haben die kritischen Meinungen junger Menschen und beteiligten Wissenschaftler:innen Zweifel hegen lassen. Schließlich hat die am 17. Januar dieses Jahres durchgeführte Sachverständigenanhörung ein klares Bild gezeigt. Grundsätzlich wurde die Stärkung und Beteiligung junger Menschen begrüßt und der potenzielle Mehrwert einer parlamentarischen Beteiligungsform gesehen. Der Mehrwert des Gremiums auf Landesebene oder gar darüber hinaus wurde im Vergleich zu bestehenden Angeboten der Jugendarbeit nicht erkannt. Aber ich kann Sie beruhigen: Gerade weil die Kooperation mit den BENELUX-Staaten für Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung hat, werden hier bereits viele konkrete Angebote von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt, um gemeinsames Erleben im Rahmen von internationalen Jugendaustauschmaßnahmen zu ermöglichen – und das ist aus meiner Sicht ebenfalls sehr wichtig, auch um den fachlichen Austausch 21.05.2025 zwischen den Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern. Ich bin mir sicher, es werden mit den Maßnahmen, die wir aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW fördern, bereits jetzt zahlreiche Jugendliche erreicht, mehr als es mit einem länderübergreifenden Gremium möglich wäre. Denn wir teilen ja grundsätzlich die Anliegen, jungen Menschen mehr Beteiligung zur ermöglichen und mehr grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Erfahrungen zu fördern. Deshalb wollen wir mit dem Aktionsplan Jugendbeteiligung genau bei der Stärkung der politischen Teilhabe vor Ort ansetzen. Und deshalb fördern wir den Austausch über den KJFP. Wir wollen junge Menschen dort erreichen, wo sie sind und mitgestalten wollen und das ist vor allem vor Ort. Das kann übrigens auch in regionalen, länderübergreifenden Projekten passieren. Wenn Sie die These aufstellen, dass die junge Generation in NRW auf das Einlösen des Versprechens der Landesregierung zur Schaffung eines Jugendparlaments wartet, dann will ich noch mal kurz die Debatten der letzten Legislatur anreißen. Auch da haben die Anhörungen und die unterschiedlichen Austauschformate, die wir ja gemeinsam mit den Jugendverbänden durchgeführt haben, deutlich gezeigt, dass sie es nicht sind, die darauf warten. Und Sie sind es damals schuldig geblieben und es hat sich auch nichts daran geändert: Welche jungen Menschen sind es denn, die genau diese Form der Beteiligung einfordern? Und warum hat sich weder die Fraktion der FDP noch der Landtag weiter mit der Frage einer Ausgestaltung und den vielen offenen Fragen, die sich an die Idee richten, auseinandergesetzt? Wenn man der Konzeptionierung eines Landesjugendparlaments nähertreten wollte, dann müsste das doch konsequenterweise aus dem Parlament heraus erfolgen. Das haben wir auch in der letzten Legislatur auch bereits so diskutiert, auch wenn dies nichts an meiner grundsätzlichen Skepsis ändert, ob es nicht andere Instrumente sind, die beim Thema Austausch und Beteiligung wirksamer sind.

Ich danke der FDP für ihren Antrag. Es ist natürlich ein wichtiges Thema, die Jugend an Europa und Demokratie heranzuführen. Und grundsätzlich teilen wir die Idee, grenzüberschreitende Kontakte mit unseren direkten Nachbarn, nämlich den Niederlanden und Belgien, auf- oder weiter auszubauen. Für die CDU lautet jedoch die große Frage, ob das, was die FDP hier vorschlägt, der richtige Weg ist. Denn sie schlägt ja vor, gleich ein Jugendparlament über drei Länder hinweg als Landtag länderübergreifendes Parlament einzurichten. Mit der Schaffung eines grenzüberschreitenden Jugendparlaments würde allerdings aus unserer Sicht der zweite Schritt vor dem ersten getan. Außerdem hat die Anhörung gezeigt, dass auch zum ersten Schritt noch viele Fragen offen sind; finanziell und organisatorisch. Es wäre ein wenig unüberlegt, einfach mal schnell etwas einzurichten und erst danach zu schauen, wie man es konkret ausgestaltet. Ein Landesjugendparlament darf kein „Alibigremium“ sein (so äußerten sich in der Anhörung Herr Fockenberg, Sprecher des Kinder- und Jugendrates NRW a. D., und Herr Krause-Franz vom Landesjugendrat NRW), sondern es braucht auch wirkliche Kompetenzen. Und dort gehen die Probleme schon los: Wie soll es alle gesellschaftlichen Schichten abdecken? Welche Themen soll es bearbeiten? Was passiert mit den Ergebnissen? Wie ist die Einbindung an Gesetzgebungsverfahren? Schließlich wären der Verwaltungsaufwand und die Kosten erheblich, insbesondere wenn ein Länderjugendparlament mit einem Wahlprozess und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden müsste. Auch rein praktisch wirft ein gemeinsames Jugendparlament mit den Benelux-Staaten Probleme auf, da zum Beispiel auch Minderjährige weite Wege überwinden müssten, um persönlich in Kontakt zu kommen, und inhaltlich drohen aus unserer Sicht Doppelstrukturen. Schließlich haben wir schon viele Kinder- und Jugendräte, den Landesjugendring und auch den Jugendlandtag und sogar Jugendparlamente vor Ort in den Kommunen. Für uns ꟷ als CDU natürlich mit einem steten Fokus auf das Subsidiaritätsprinzip ꟷ bietet es sich für dieses so wichtige Thema an, bestehende Strukturen vor Ort auszubauen und das auch gerne grenzübergreifend ꟷ wie wir es ja im Aachener Raum schon heute vorfinden und wie es zum Beispiel auch mit dem JuPaGo, also dem Jugendparlament Goch, künftig passieren kann. Diese Chancen gilt es, mit Blick auf eine grenzübergreifende Zukunft junger Menschen zu ergreifen. Es wäre daher aus unserer Sicht deutlich zielführender, niedrigschwellige Beteiligungsformate zu fördern, statt formale Parlamentsstrukturen zu schaffen. So würden wir viel mehr für eine wirksame Partizipation von Kindern und Jugendlichen erreichen. Ein von oben eingerichtetes Gremium birgt die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil erreicht wird und es letztendlich zu mehr Politikverdrossenheit bei Jugendlichen führt, wenn beispielswiese nicht alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind. Die Anhörung vom 17.01.2025 hat, so glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass die Experten das 21.05.2025 sehr ähnlich sehen. Sie sprachen sich für den Ausbau bestehender Strukturen statt für die Schaffung neuer aus. Das teilen wir als CDU. Fazit: Jugendpartizipation ist auch für die Union von besonderem Interesse. Aber sie muss vor Ort und niedrigschwellig stattfinden. Je weiter sie weg ist, umso weniger junge Menschen werden sich daran beteiligen. Daher gilt aus unserer Sicht: lieber die Strukturen vor Ort ausbauen und grenzüberschreitend nutzen, damit junge Menschen vor Ort Europa (er-)leben können. Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab.

Wir diskutieren hier und heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines gemeinsamen Jugendparlaments mit den Benelux-Staaten. Wir hatten das Thema bereits im Ausschuss und haben dort dazu auch eine Anhörung gehabt. Für uns als SPD-Fraktion war der Tenor der Anhörung relativ eindeutig und im Endeffekt auch maßgeblich für unser Votum zum Antrag: Die Jugendorganisationen haben sich gefreut und begrüßen, dass das Thema Jugendbeteiligung hier auf die Agenda gesetzt wurde. Sie sehen aber nicht, wie ein länderübergreifendes Jugendparlament den strukturellen Problemen, die sie für die Jugendbeteiligung sehen, hier Abhilfe leisten würde. So kritisierte der Landesjungendring z. B., dass bereits jetzt hohe Hürden für Beteiligung vorherrschen würden und so ein Parlament mit hohen Zugangsbeschränkungen die Schwelle zur Beteiligung und vor allem auch die Mitnahme benachteiligter Jugendlicher weiter erschweren würde. Diesem Statement schließen wir uns an: Mit politischer Beteiligung müssen so viele interessierte Jugendliche wie möglich erreicht werden – das schaffen wir nicht mit einem weiteren komplexen Gebilde wie dem von der FDP angedachten internationalen Jugendparlament. Wir müssen Beteiligung als Querschnittsthema etablieren und Jugendlichen den regelmäßigen und niedrigschwelligen Austausch mit Mandatsund Entscheidungsträgern ermöglichen. Eine Gelegenheit dazu hatten wir kürzlich bei uns im Ausschuss für Europa und Internationales: Anlässlich des Europatages hatten wir drei Europa-Schulen aus NRW eingeladen, um mit den Ausschussmitgliedern europa- und jugendpolitische Fragen zu diskutieren. Meine Europa-Schule aus Hemer war auch dabei Die Schülerinnen und Schüler hatten sehr gute Vorschläge im Gepäck. Einer davon war, Jugendbeteiligung- und Austausch mit vorhandenen Landtag Strukturen zu schaffen. So schlugen die Schülerinnen und Schüler vor, aus den Reihen der Schulsprecherinnen Delegierte zu wählen und diese in einem Onlineformat zusammenzubringen, um politische Fragen und Lösungen zu diskutieren, die man dann dem Landtag übergeben könnte. So würde man im ersten Schritt administrativen Aufwand und im weiteren auch logistischen Aufwand vermeiden und hätte ein Gremium mit landesweiter Reichweite und Expertise zur Verfügung. Ich fand diese Idee sehr charmant und durchdacht und würde mir wünschen, dass wir diesen Vorschlag als ernsthafte Alternative zu weiteren bürokratisch und finanziell aufwändigen Jugendparlamenten diskutieren. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab und wünschen uns, dass wir Jugendbeteiligung, auch die grenzüberschreitende, breiter und umfassender denken.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Kinder und Jugendliche haben Ideen, haben Interessen und wollen diese auch einbringen. Und unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist wichtig, dass die Interessen von Jugendlichen und Kindern auch von diesen selbst in politische Prozesse eingebracht werden können. Viele junge Menschen engagieren sich auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene in Kinder- und Jugendgremien. Und mit dem Kinder- und Jugendrat NRW haben wir eine großartige, funktionierende Vernetzung der kommunalen Selbstvertretung. Der Landesjugendring NRW vernetzt und vertritt die Jugendverbände in all ihrer Vielfalt. AGOT vertritt die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in freier Trägerschaft, „Jugend vertritt Jugend“ vernetzt und vertritt Jugendliche, die in Einrichtungen der Stationären Jugendhilfeeinrichtung leben, der Landtag führt das Planspiel „Jugendlandtag” durch. Diese Liste lässt sich weiter fortsetzen und kontinuierlich entstehen neue Formen der Partizipation. Entscheidender Faktor für gelingende Beteiligung ist jedoch immer, dass Jugendliche die Formen und Methoden selbst bestimmen können. Der Austausch unter jungen Menschen, insbesondere unter Ländergrenzen hinweg ist wichtig, wenn wir Vorurteile abbauen wollen, gegenseitigen Respekt und auch das Zusammenleben, ein friedliches Zusammenleben fördern wollen. Und Europa bietet bereits Möglichkeiten für grenzüberschreitenden Austausch, zum Beispiel über 21.05.2025 „Erasmus + Jugend“, über „Europäisches Solidaritätskorps“, über bilaterale Jugendwerke, Gedenkstättenfahrten und weitere Austauschprogramme. Wir sind uns alle einig, dass ein Mehr an Jugendbeteiligung zu begrüßen ist. Nur, ein Jugendparlament braucht es dafür nicht. Wir hatten dazu im Ausschuss für Europa und Internationales eine Anhörung. Die Forderung, ein Landesjugendparlament oder ein NRW-Benelux-Jugendparlament einzurichten, fand keine breite Zustimmung. Ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der Stellungnahme des Landesjugendringes zitieren. Denn es ist wichtig zu wissen, wie die Betroffenen selbst zu solchen Forderungen stehen: „Weder mit einem Landesjugendparlament noch mit einem gemeinsamen Jugendparlament mit den Beneluxstaaten kann eine vielfältige und strukturell verankerte Beteiligung junger Menschen an Politik umgesetzt werden. Wir lehnen seine Einrichtung daher ab.“ Auch der Sachverständige Herr Fockenberg, Sprecher des Kinder- und Jugendrates NRW a. D., teilte in der Anhörung mit, dass er den Wunsch nach der Einrichtung solcher Parlamente bei den Betroffenen selbst nicht wahrgenommen habe. Die FDP-Fraktion hat das Thema auch in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am Europatag, in dem Gespräch mit Schülerinnen und Schülern zum Thema „NRW im Herzen Europas“, aufgebracht. Auch hier konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass der „dringende“ Wunsch nach einem Jugendparlament besteht. Die Verengung der Frage nach Jugendbeteiligung auf ein einziges Instrument und das Format „Jugendparlament“ an sich ermöglicht nicht mehr Jugendbeteiligung. Mehrere Sachverständige haben zu diesem Punkt Ausführungen gemacht. Um echte und wirksame Jugendbeteiligung sicherzustellen, bedarf es eines Mixes vielfältiger Beteiligungsmethoden. Daran arbeiten wir und die Landesregierung. Die Landesregierung wird in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan Jugendbeteiligung aufstellen, die Stärkung des Rechts auf kommunale Jugendbeteiligung durch die Novellierung der Gemeindeordnung ist auf dem Weg, darüber hinaus wird die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen kommen. Den Antrag lehnen wir ab. Landtag

Wir brauchen mehr Jugendbeteiligung in Europa – und wir brauchen sie jetzt. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, nicht nur auf dem Papier. Junge Menschen wollen mitgestalten, sie haben Ideen, Visionen und den Wunsch, Verantwortung zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür echte Räume zu schaffen. Ein gemeinsames Jugendparlament von Nordrhein-Westfalen mit den BENELUX-Staaten kann genau ein solcher Raum sein. Es wäre nicht nur ein politisches Signal, sondern eine konkrete Struktur, um die europäische Idee erlebbar zu machen – grenzüberschreitend, demokratisch, zukunftsgewandt. Wir haben es in der Anhörung im Januar 2025 von vielen Sachverständigen aus unterschiedlichen Bereichen deutlich gehört. Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gregor Freches aus Ostbelgien hat es eindrucksvoll beschrieben: In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es bereits vielfältige Beteiligungsformate für junge Menschen. Die Strukturen funktionieren. Und wir können davon lernen. Ja – wir sollten uns sogar daran orientieren. Er hat zudem klar benannt: Die Jugendpartizipation zwischen NRW und den BENELUX-Staaten muss neu gedacht werden. Es geht um breite Teilhabe – aus allen Schichten, aus allen Regionen. Und es geht darum, den Stein jetzt ins Rollen zu bringen. Dabei geht es nicht um Doppelstrukturen – sondern darum, Lücken zu füllen. Neben dem Minister zeigte sich auch Frans Weekers, Generalsekretär der Benelux-Union in Brüssel, der Idee eines BENELUX-Jugendparlamentes positiv gegenüber. In der Sitzung des Europaausschusses am 4. April 2025 sagte er (ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten): „Das Benelux-Parlament organisiert auch ein Jugendparlament. (…) Eine weitere Zusammenarbeit zwischen Ihnen, dem Benelux-Parlament und dem Jugendparlament könnte auch interessant sein.“ Die Sachverständige der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hob genau das hervor, dass Probleme nicht an Grenzen enden würden. Es wäre aus Sicht der Sachverständige spannend, ein Jugendparlament zu initiieren. Gleiches betonte auch das Deutsche Kinderhilfswerk im Rahmen der Anhörung. Es gab darüber hinaus viele, wichtige Anregungen, Vorschläge und Ideen zur Umsetzung. Und ja auch einige kritische Anmerkungen. Aber genau dafür haben wir solche Formate im parlamentarischen Betrieb, um die Fachexpertise bei der Realisierung von Vorhaben oder Projekten mit ein-21.05.2025 fließen zu lassen. Daher sind im vorliegenden Antrag bewusst keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung eines BENELUX-Jugendparlaments angeführt worden. Lassen Sie mich daher nun kurz auf einige für mich essentielle Punkte der Sachverständigen eingehen, die ein solches Jugendparlament erfüllen sollte: Es braucht ein breites Kandidatenfeld, um eine echte Repräsentation verschiedenster Perspektiven zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Beteiligung niedrigschwellig gestaltet sein, damit wirklich alle jungen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung oder sozialem Hintergrund die Chance zur Mitwirkung erhalten. Ein Jugendparlament sollte zudem über klare Kompetenzen verfügen, ein eigenes Budget besitzen und eigene Projekte realisieren können, um echte Gestaltungsspielräume zu schaffen. Schließlich ist es entscheidend, dass die behandelten Themen klar definiert sind und einen unmittelbaren Bezug zur Lebenswelt der Jugendlichen aufweisen – nur so kann Beteiligung sinnvoll, motivierend und wirksam sein. Dieses Jugendparlament soll ein Ort sein, an dem junge Menschen zu zentralen Themen unserer Zeit diskutieren: Bildung, Ausbildung, Digitalisierung, Mobilität, Freizeit, Gesundheitsversorgung. All das sind Themen, die grenzüberschreitend gedacht werden müssen – und die junge Generation ist dafür prädestiniert. Es darf und kann nicht unser Motto sein, zu sagen: „Keine Beteiligung ist besser als schlechte Beteiligung.“ Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Ja, es ist ein voraussetzungsvolles und aufwendiges Projekt. Und ja, auch ein kostenintensives Projekt. Aber es lohnt sich, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen und ein solches Projekt zu verwirklichen.

Heute liegt uns ein Antrag vor, der in seiner Abgehobenheit kaum zu überbieten ist. Ein Jugendparlament für die BENELUX-Staaten plus Nordrhein-Westfalen – das klingt visionär, international, progressiv. Doch hinter der Fassade steckt keine zukunftsgerichtete Idee, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Realitätsferne und Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Fakten sind eindeutig – und sie sprechen eine klare Sprache. In den Anhörungen dieses Hauses haben sich alle Sachverständigen ohne Ausnahme gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Das ist nicht etwa ein Ausdruck von Politikverdrossenheit oder fehlender Innovationsfreude – es ist ein Ausdruck gesunden Menschenverstands. Die Landtag Fachleute haben erkannt, dass dieser Antrag nicht tragfähig ist, dass er organisatorisch nicht umsetzbar ist und dass er keinen Mehrwert für die politische Beteiligung junger Menschen bringt. Beginnen wir bei der Umsetzung: Wie soll dieses sogenannte Jugendparlament überhaupt zusammengesetzt sein? Wer soll dort sitzen? Nach welchem Verteilungsschlüssel? Nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Sprache oder Geschlecht? All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Man hat offenbar gehofft, dass sich die Details irgendwie später regeln lassen – nach dem Motto: Wir beschließen erst mal was, den Rest schauen wir dann. – So funktioniert aber keine seriöse Politik. Auch bei den Wahlmodalitäten herrscht Nebel. Wer soll die Mitglieder wählen? Wie wird sichergestellt, dass die Jugendlichen wirklich repräsentativ vertreten sind? Was ist mit der Wahlbeteiligung? Was mit demokratischer Legitimation? Es gibt darauf keine Antworten. Und das, meine Damen und Herren, bei einem Gremium, das angeblich die Stimme der Jugend in vier verschiedenen Staaten vertreten soll! Und nun zum Geld: Wer zahlt das Ganze eigentlich? Nordrhein-Westfalen? Belgien? Luxemburg? Die Niederlande? Oder am Ende doch wieder der deutsche Steuerzahler? Die Finanzierung dieses Projekts ist vollkommen ungeklärt – ein weiteres Beispiel für die Planlosigkeit, mit der dieser Antrag gestrickt wurde. Und wie viel wird es kosten? Auch das weiß niemand. Aber eines ist sicher: Günstig wird es nicht. Denn wer ein transnationales Gremium mit eigener Verwaltung, Sitzungen, Übersetzungsdiensten, Reisespesen und Medienarbeit aufbauen will, der darf mit erheblichen Kosten rechnen. Und wofür das alles? Für ein Gremium ohne jede Entscheidungsbefugnis. Ein Pseudoparlament ohne echte Macht, ohne Relevanz, ohne Einfluss. Ein Gremium, dessen Vorschläge von vier verschiedenen Staaten angehört, aber in keinem davon umgesetzt werden müssen. Das ist keine Jugendbeteiligung, das ist politische Folklore. Das ist ein Debattierklub mit internationaler Kulisse, aber ohne Substanz. Und jetzt kommt das eigentlich Traurige: Die Initiatoren dieses Antrags glauben offenbar ernsthaft, dass die Jugend genau das will. Dass junge Menschen davon träumen, in einem weiteren, zahnlosen Gremium Anträge zu stellen, die dann in irgendwelchen Aktenordnern verschwinden. Das ist ein Irrtum von historischem Ausmaß. Denn was die Jugendlichen wirklich wollen, ist doch offensichtlich: Sie wollen echte Verbesserungen in ihrem Alltag. Sie wollen eine Ausbildung mit Perspektive, eine Schule, die nicht in Containern stattfindet, eine sichere Umgebung, bezahl-21.05.2025 bare Wohnungen, digitale Teilhabe und eine Politik, die sie ernst nimmt – nicht mit Sonntagsreden, sondern mit greifbaren Ergebnissen. Und wer liefert diese Ergebnisse derzeit nicht? Die FDP! Die einstige Partei der jungen Generation hat den Draht zur Jugend vollkommen verloren. Statt sich um konkrete Anliegen zu kümmern, präsentiert sie uns einen Antrag, der sich liest wie ein schlecht durchdachtes Planspiel aus der politischen Projektwoche. So sieht der politische Offenbarungseid aus. Die Alternative? Wir als AfD wissen, was junge Menschen wirklich bewegt. Wir hören zu, wir nehmen ihre Sorgen ernst und wir setzen uns für Lösungen ein, die im Hier und Jetzt funktionieren – ohne zusätzliche Institutionen, ohne diplomatische Gedankenspiele, ohne kostspielige Luftschlösser. Wir brauchen kein Jugendparlament auf europäischer Bühne – wir brauchen eine Politik, die den Jugendlichen in NRW direkt hilft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – aus voller Überzeugung. Weil er weder praktikabel noch finanzierbar ist. Weil er keinen Nutzen bringt. Und weil er den Jugendlichen nicht hilft, sondern sie in eine symbolische Statistenrolle drängt, während die echten Probleme weiter ungelöst bleiben. Politische Teilhabe darf nicht zur Spielwiese für utopische Träumereien verkommen. Sie muss konkret, nachvollziehbar und wirksam sein. Dieses Jugendparlament ist keines davon – und deshalb gehört es dorthin, wo es hingehört: in die Ablage „Utopie“. Landtag Anlage 3 Zu TOP 21 – Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) – zu Protokoll gegebene Rede

Gewalt gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ist heute keine Ausnahme mehr. Das ist längst auch nichts mehr, was nur Polizistinnen und Polizisten trifft, sondern auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und selbst Beschäftigte der allgemeinen Verwaltung erleben zunehmend Aggressionen. Das können Beleidigungen oder Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen sein. Nicht ohne Grund wird in der öffentlichen Diskussion von einer „Verrohung der Gesellschaft“ gesprochen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in diesem Zusammenhang die Leidtragenden. Der Staat ist gefordert, sich schützend vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes stellen wir uns dieser Herausforderung. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck der Fürsorge gegenüber den Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen. Er trägt aber auch dazu bei, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicher zu stellen. Wie das gelingt, erläutere ich gerne: Das Beschäftigtenschutzgesetz bietet die Möglichkeit, in der öffentlichen Verwaltung Melde- und Auskunftsregister mit Daten zu gefährdenden Personen einzuführen, eine Art „Gefährderdatei“. Würde also – beispielsweise in einer Stadtverwaltung – ein Bürger im Zusammenhang mit der Beantragung eines Personalausweises eine Straftat gegenüber einem Beschäftigten der Stadt begehen, stünden derzeit datenschutzrechtliche Gründe einer Weiterleitung dieser Erkenntnis an andere Ämter dieser Stadt entgegen. Es wäre nicht möglich, dass sich beispielsweise das Straßenverkehrsamt derselben Stadt über diese Erkenntnisse informiert, obwohl in nächster Zeit ein Termin zum Führerscheintausch ansteht. Genau an dieser Stelle setzt das Beschäftigtenschutzgesetz an. Es bietet eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die „Gefährderdatei“. Aus dieser Datei können gefährdete Bereiche, wie Beschäftigte im Außendienst und Arbeitsplätze mit Publikums-21.05.2025 verkehr, die notwendigen Informationen über sogenannte gefährdende Personen erhalten. Nicht, damit wir uns falsch verstehen: Zu einer „gefährdenden Person“ im Sinne des Beschäftigtenschutzgesetzes wird man nicht allein deswegen, weil man etwas lauter wird. Erst wenn das Verhalten den Verdacht einer Straftat begründet oder derjenige Hausverbot bekommt, kommt eine Datenverarbeitung nach dem Beschäftigtenschutzgesetz in Betracht. Im Übrigen hat das natürlich auch Grenzen – im Datenzugriff einerseits, aber auch mit Bezug auf die Löschvorschriften. Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben wurde von Anfang an ein enger Austausch mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gepflegt. Und ich bin dankbar, dass sie das Vorhaben für einen besseren Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung mitträgt. Abschließend sind mir noch zwei Gesichtspunkte sehr wichtig: Erstens: Es entsteht keine neue Bürokratie. Das Beschäftigtenschutzgesetz erfüllt einen Wunsch aus den Städten und Gemeinden, der an das Land herangetragen wurde. Es bietet die Möglichkeit, die „Gefährderdatei“ einzurichten – verpflichtet aber nicht dazu. Zweitens: Mit dem Beschäftigtenschutzgesetz betreten wir gesetzgeberisches Neuland. Das ist uns klar. Aber so wie sich die gesellschaftliche Realität geändert hat, so muss sich eben auch die Gesetzeslage ändern.