Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mal wieder beleidigt. Sie schreibt Anträge, statt vielleicht mal an sich und an ihrem Auftritt zu arbeiten. Sie benimmt sich hier mal wieder wie der Schulhofrüpel und wundert sich dann, dass sie nicht in Schulen eingeladen wird, beschwert sich hier am Pult darüber, dass wir dazwischenrufen, wenn hier Unsägliches gesagt wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber wenn sie – Herr Loose, warten Sie ab, Ruhe bewahren – dann wieder dort hinten sitzen und der nächste Redner kommt – in dem Fall war das Kollege Scholz von der CDU –, dann dauert es keine zehn Sekunden, und es wird reingerufen. Die Kollegen der AfD müssen sich die Frage stellen: Spüren Sie sich eigentlich noch? Und was passiert hier eigentlich? (Heiterkeit und Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) 21.05.2025 Was die AfD mit diesem Antrag will, ist eine Meldepflicht und vielleicht auch noch so etwas wie eine gesetzlich erzwungene Einladung in Schulen. Mit dem Verfassungsschutz im Nacken – vielleicht sogar noch unter Polizeischutz – in die Schulen einmarschieren und die Einladung erzwingen? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen brauchen Unterstützung und doch nicht eine AfD, die sie drangsaliert und sich noch einklagt. Das ist doch komplett grotesk. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Schulen wollen sachliche Debatten ermöglichen und wollen eben keine provozierten Eskalationen, keine kalkulierten Eskalationen in ihren Schulen. Und deswegen zögern sie so sehr, Sie sich ins Haus zu holen. Die AfD hat nämlich keine Debattenkultur, und das ist auch hier schon wieder bewiesen worden. Wir überlegen, … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Schon wieder rufen Sie dazwischen. Sie schaffen es nicht einmal, zwei Minuten lang sich daran zu halten, was Sie selber hier einfordern. Sie machen sich hier lächerlich bis auf die Knochen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) Wir haben hier im Haus zahlreiche Eskalationen erlebt, heute schon wieder. Wirklich, Sie schaffen es nicht, Sie werden persönlich, Sie diffamieren. Sie überschreiten kalkuliert Grenzen und verletzen auch die Würde von zahlreichen Verfassungsorganen im Land. Sie sind von der Sachdebatte komplett und heillos überfordert. (Beifall von der FDP und der CDU) Hier im Landtag haben Sie ja Rüge um Rüge kassiert, gesammelt wie andere Leute Panini-Bilder. Und erst, als hier Ordnungsgelder eingeführt wurden, hat sich das leicht – das muss man sagen: leicht – gebessert. Da wurde der Schulhofrüpel plötzlich leiser. Das heißt, der Anstand der AfD beginnt dort, wo es wehtut, nämlich in Ihren Portemonnaies. (Beifall von der FDP und der SPD) Aber lassen Sie mich zum Schluss zu diesem Antrag sagen: Ja, ich bin dagegen, dass sich die AfD in die Schulen reinzwängt, sich vielleicht einklagt und dort einmarschiert. Deswegen lehnen wir das auch hier heute ab. Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, die Schulen zu ermuntern, die AfD trotzdem einzuladen. Und warum mache ich das? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Weil ich diese Erfahrung mit der AfD hier jeden Tag mache. Wenn man nämlich ihre Kandidaten auf die Landtag Podien setzt, dann muss man da als Demokratin und Demokrat überhaupt nicht bange sein. (Zuruf von der SPD) Denn jede Diskussion ist eine Gelegenheit, genau ihre Schwächen offen zu legen. Und inzwischen macht das sogar ein bisschen Spaß. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den Grünen) Ihre Parolen halten nämlich nicht das, was sie in den sozialen Medien versprechen. Ihre Kandidaten sind auch oft einfach überhaupt nicht vorbereitet, weichen aus, wenn es konkret wird, und fallen dann auf Polemik zurück. Große Klappe, nichts dahinter! Das sehen auch die Schülerinnen und Schüler. Das ist doch eine tolle Gelegenheit, in der Praxis zu sehen und auch zu lernen, wie man Populismus entlarvt. Und das gehört aus meiner Sicht auch mit zu einer Allgemeinbildung als demokratischer Bürger und demokratische Bürgerin hier im Land. Deswegen kann ich nur ermuntern: Lassen Sie das die Schüler in der Praxis üben. Sie haben es hier gesehen, wie es funktioniert. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Deswegen lehnen wir heute ab. Aber trotzdem werden wir weiterhin die AfD hier stellen. Ich kann wie gesagt die Schulen nur ermuntern, sie reinzulassen, denn das Schauspiel ist sehr, sehr schnell entlarvend. Und dann gewinnt auch wieder die Demokratie in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)