Silvia Gosewinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor man hier mit dem Finger auf andere zeigt, sollte die Landesregierung selbst ihre Hausaufgaben machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn der hier vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist so halbherzig und konstruiert, dass er die Bildungslandschaft unseres Landes nachhaltig beschädigen könnte. Schon jetzt zeigt der Städte- und Gemeindebund auf, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Hauptschulbildungsgang der Realschulen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist doch ein alarmierendes Zeichen. Das dürfen wir doch nicht ignorieren. Doch anstatt auf diese besorgniserregende Entwicklung zu reagieren, plant die Landesregierung, dieses Modell zur Dauerlösung zu machen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Was sagen Sie den Schülern, die keine Schule erreichen?) Was zunächst wie Flexibilität klingt, ist in Wahrheit eine Zumutung. Realschulen sollen dauerhaft Hauptschulbildungsgänge anbieten und entsprechend ab Klasse 5 nach Hauptschulzielen unterrichten. Das mag auf dem Papier ja nach einer sinnvollen Differenzierung klingen. Doch in der Realität in den Schulen sieht das anders aus. Lehrkräfte werden gezwungen, parallel Haupt- und Realschulziele zu vermitteln – und das beim gleichen Deputat von 28,5 Stunden, obwohl diese Aufgabe selbst unter besten Bedingungen herausfordernd ist. Doch die Landesregierung setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem dieser Mehraufwand mit weniger Funktionsstellen als in anderen Schulformen honoriert wird. Dieses Modell – das sagen nicht nur wir, sondern auch Schul- und Bildungsexpertinnen und -experten haben in der Anhörung eindringlich gewarnt – ist ein direkter Weg in die Überlastung der Schulen, in die Demotivation der Lehrkräfte und in die Bildungsbenachteiligung der Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der SPD) Doch was macht die Landesregierung? Tja. Sie halten unbeirrt an Ihrem Gesetzentwurf hier fest – aller Warnungen zum Trotz. Bildungschancen werden gefährdet. Ein gerechter Zugang zu Bildung wird dadurch massiv erschwert. Wir sind nicht bereit, diese Fehlentwicklung einfach hinzunehmen. Unser Entschließungsantrag setzt deshalb auf klare und notwendige Korrekturen. Realschulen sollen zwar Hauptschulbildungsgänge einrichten können, aber eben unter fairen Bedingungen. Das bedeutet mehr Funktionsstellen für die Schulen, eine bessere Lehrer-Schüler-Relation und die Möglichkeit, sich zu integrierten Schulformen weiterent-21.05.2025 wickeln zu können. So würden wir eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungslandschaft schaffen. Jetzt ist auch der Zeitpunkt gekommen, eine längst überfällige Gesetzesänderung zum Schutz der schwächeren Kinder und Jugendlichen in unserem Bildungssystem auf den Weg zu bringen. Hier geht es mir im Besonderen um die Kinder mit Lernstörungen. Jedes achte Kind in NRW ist von einer Lernstörung betroffen, sei es eine Lese-Rechtschreib-Schwäche, eine Legasthenie oder eine Dyskalkulie. Bereits vor zwei Jahren haben wir hier an diesem Ort über die Notwendigkeit diskutiert, für diese Kinder und Jugendlichen bessere Bedingungen zu schaffen, eben einen Nachteil auszugleichen. Doch seither ist nichts geschehen, und andere Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein zeigen uns, wie es besser geht. Dort wird nämlich in § 16 Abs. 4 des Schulgesetzes der Nachteilsausgleich gesetzlich geregelt. Über eine Landesverordnung zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind die Voraussetzungen für und der Umgang mit entsprechenden Maßnahmen ganz klar und verbindlich geregelt. Jetzt wäre der Moment, um auch in NRW einen verbindlichen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. (Beifall von der SPD) Jetzt ist die Chance da, den Notenschutz und Nachteilsausgleich endlich im Schulgesetz zu verankern. Unsere Forderungen bleiben bestehen: ein rechtlich abgesicherter Nachteilsausgleich und Notenschutz für Kinder mit LRS und Dyskalkulie, einheitlich verbindliche Regelungen im Schulgesetz für alle Jahrgangsstufen und für alle Prüfungen, keine regionalen Unterschiede mehr, keine Auslegungssachen. Denn Chancengleichheit darf kein Zufall sein. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt; eine Politik, die Kinder fördert, Lehrkräfte entlastet und Schulen stärkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt dies nicht. Es werden bestehende Probleme verschärft und neue geschaffen. Ich bringe es auf den Punkt: Ein Basteln am aktuellen Schulsystem hilft nicht. Es ist an der Zeit, gänzlich über die Schulstruktur zu diskutieren. Unsere Entschließungsanträge sind ein fairer Kompromiss – die Praxis und die Wissenschaft ernst nehmend und für mehr Bildungschancengleichheit sorgend. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für ein Bildungssystem setzen, das allen Schülerinnen und Schülern gerecht wird. (Beifall von der SPD) Landtag Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir freuen uns auf die Unterstützung für unsere Entschließungsanträge. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)