Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 16. September 2022 wurde Mahsa Amini in der islamistischen Diktatur Iran getötet. Die bildschöne junge Frau wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Hijab-Gesetz von der 21.05.2025 iranischen Scharia-Polizei festgenommen, geschlagen und dabei getötet. Infolge ihres gewaltsamen Todes durch ... (Lachen von den GRÜNEN) – Was ist denn daran so lustig? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wir fragen uns, wann Sie nach Deutschland kommen!) – Ich weiß nicht, ob man dabei lachen sollte, aber das sagt sehr viel über Ihren Charakter aus. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD und den Grünen – Kirsten Stich [SPD]: Das wird ja immer besser!) Infolge ihres gewaltsamen Todes wurde Mahsa Amini weltweit bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass Staaten sich in ihrer moralischen Überheblichkeit niemals, aber wirklich niemals, dem Irrglauben unterwerfen dürfen, ihre sogenannte Demokratie in andere, vor allem arabisch-islamische Staaten bringen zu können. Veränderungen, die die Verfasstheit des Staates betreffen, sind immer endogene Prozesse. Wir können keine Frauen, keine kleinen Mädchen in Syrien, im Irak, in Afghanistan und auch nicht in Iran schützen, auch wenn die Amerikaner in der Vergangenheit leider Gottes genau das durch ihre kriegsaffinen US-Demokraten und ihre völkerrechtswidrigen Eingriffe … Sie tragen maßgeblich Verantwortung und liefern auch eine Erklärung dafür, warum diese Länder heute fest im Würgegriff der Islamisten sind. Aber wir können den Frauen und Mädchen Freiheit garantieren, die hier unter und mit uns in unserer Gesellschaft leben. Wir alle haben die einmalige Chance, den Horizont dieser Mädchen und ihrer Eltern zu erweitern. Deshalb sagen wir: freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern, Verbot des Kinderkopftuches in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit in Deutschland einführen. (Beifall von der AfD) Ich sage hier fest und deutlich: Ein Kopftuchgebot für Frauen steht nicht im Koran. Das muss man ganz deutlich unterschreiben. Weil uns das hier zu Beginn ein wenig Zeit gekostet hat, will ich das jetzt gar nicht ausführen, aber ich möchte es ganz deutlich unterstreichen: Ein Kopftuchgebot gibt es im Koran nicht. Das Einzige, was im Koran steht, ist, dass die Bedeckung beispielsweise ab der bestimmten Geschlechtsreife empfohlen wird. Das geht aus Hadithen hervor. Für Kinder gibt es kein Kopftuchgebot im Koran. Ganz deutlich. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jedes blinde Huhn findet mal ein Korn! Sie haben recht!) Wer aber morgens mit offenen Augen an Haltestellen vorbeifährt, sieht und spürt die Veränderung in unserem Land. Kleine Mädchen, sechs- sieben- und Landtag achtjährige, gehen mit Kopftuch zu deutschen Schulen. Ich stehe heute Morgen hier als Mutter vor Ihnen und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es schmerzt, dass wir mitten in unserem Land sehen, wie kleine Mädchen deutsche Schulen besuchen und dabei ein Kopftuch tragen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das Kopftuch ist kein Modeaccessoire, sondern ein Symbol für die Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft. Der ästhetische Ausdruck des Kopftuches beinhaltet eine eindeutige Botschaft mit ethisch-appellativem Charakter nach außen und nach innen. (Frank Müller [SPD]: So stark ist das mit den Frauenrechten bei der AfD aber auch nicht!) Das Kopftuch dient maßgeblich als Mittel zur körperlichen und psychischen Disziplinierung junger Mädchen. Es ist die Aufgabe des Staates, seine eigene demokratische Verfasstheit und die Prinzipien einer gesunden Gesellschaft dadurch zu bewahren, dass er allen Bestrebungen Widerstand leistet, die darauf aus sind, diese demokratische Verfasstheit zu schwächen oder zu beseitigen. Wir sagen somit deutlich: Das Kinderkopftuchverbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, also bis zur Religionsmündigkeit, muss umgehend rechtlich umgesetzt werden. In vielen Teilen dieser Welt wünschen sich Frauen ein freies Leben. Masah Amani musste ihr Leben lassen, und in Deutschland schauen wir tagtäglich dabei zu, wie kleine Mädchen von ihrer Schariafamilie in unserem System sittenkonform erzogen werden. Die AfD will nicht, dass die islamische Diktatur Iran stolz auf Deutschland ist. Für uns sind Kinder kein Objekt der Begierde. Sie sollen in unserem Land Kind sein dürfen. Ich möchte an dieser Stelle noch ganz deutlich sagen: Wer diesen aggressiven und rückständigen Islam unter uns unterstützt, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt kommen wir endlich zum Punkt!) macht den Kindern das Leben zu Hölle. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)